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Martin Reeh zur innerparteilichen Geschlossenheit

Dieses Zitat aus der taz vom 19.11.2012 (S. 12, „Der naive Kandidat“ von Martin Reeh) trifft es auf den Punkt und muss nicht näher erläutert werden:

„Übertreibt man es mit innerparteilichen Streitigkeiten, endet man wie die Piraten, übertreibt man es mit der innerparteilichen Geschlossenheit, endet man wie die SPD. Eine negative Elitenauswahl findet statt: In der Partei kommen die nach oben, die nichts dabei finden, für Kandidaten zu werben, über die sie nicht entscheiden durften. Wer das nicht aushält, geht. Von denen, die bleiben, fühlt sich kaum jemand mehr für irgendetwas verantwortlich, das nicht im eigenen Zuständigkeitsbereich liegt.“

Nebentätigkeiten offenlegen und begrenzen

Plötzlich sind die Nebentätigkeiten von Abgeordneten ein Megathema geworden. Fast alle Zeitungen und Politikmagazine berichten darüber, viele Politiker meinen auf einmal sich dazu äußern zu müssen. Vor Jahren, ja eigentlich Monaten war es nur eine kleine Minderheit von Abgeordneten, die ihre Einkünfte – inklusive aller Nebentätigkeiten – veröffentlicht haben. Noch weniger Mandatsträger forderten dies auch von ihren Kollegen ein. Sie wurden belächelt und verspottet, war es doch eher ein Gütesiegel, wenn man „nebenbei“ vielen Tätigkeiten nachging, einen „guten“ Kontakt zur Wirtschaft aufweisen konnte.

Grundsätzlich ist es natürlich nicht verwerflich wenn beispielsweise ein Anwalt, der in den Bundestag kommt, ab und an noch einen Fall übernimmt, um nicht ganz den Anschluss in seinem eigentlichen Job zu verlieren. Er will sich nicht völlig abhängig vom Mandat machen und er weiß ja auch nicht, ob die Abgeordnetentätigkeit nach vier Jahren bereits wieder endet. Doch neben solchen, auf den vorherigen Beruf bezogene Nebentätigkeiten, gibt es eine Reihe von Abgeordneten, die für wenig Aufwand, viel Geld von Unternehmen kassieren. Sie sitzen in Aufsichtsräten (eine wichtige Aufgabe, wenn man ihr denn ernsthaft nachgeht) und sie halten gutbezahlte Vorträge vor ausgewähltem Publikum. Nun kommen Abgeordnete und Minister nur an solche Jobs, weil sie durch die Politik bekannt geworden sind und dadurch an Einfluss gewonnen haben. Ein Schelm, wer dabei auf die Idee kommt, dass dadurch eine gewisse Abhängigkeit von bzw. zumindest Verpflichtung gegenüber den großzügigen Geldgebern entsteht.

Um dies klarzustellen, jeglicher Nebenerwerb ist vollkommen legal. Genauso erlaubt ist es, dass Mandatsträger hohe Spenden von Unternehmen annehmen dürfen. Bei einigen Politikern artet dieses Nebengeschäft aber so weit aus, dass sie für Vorträge und andere Tätigkeiten deutlich mehr bekommen, als sie als Abgeordnete verdienen. Ist das noch verhältnismäßig? Können diese Volksvertreter ihren eigentlichen Job – der in der Regel selten unter 60 Wochenstunden liegt – überhaupt noch gewissenhaft nachgehen? Ich kann beide Fragen nur mit einem ganz klaren NEIN beantworten. Als ich mein Buch („Wir Abnicker“, Econ 2010) geschrieben habe, bin ich zeitlich absolut an meine Grenzen gestoßen. Meine Ferien, freien Tage musste ich dafür verwenden und häufig saß ich bis spät in der Nacht am Schreibtisch. Schnell wird selbst der bestorganisierteste Politiker sein eigentliches Mandat vernachlässigen.

Doch in Deutschland leistete man sich weiterhin ein eigenartiges Verständnis, wie denn mit Nebentätigkeiten umzugehen ist. Fast niemand war bereit über Einschränkungen nachzudenken. Selbst eine vollkommene Offenlegung der Entlohnungen der Nebenjobs wollte eine Mehrheit hartnäckig verhindern. Man konnte sich nur auf die aktuell geltende Regel einigen, nach der Nebentätigkeiten offengelegt werden, die Verdienste daraus aber lediglich in drei Stufen angegeben werden müssen (Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro und Stufe 3 Einkünfte über 7.000 Euro).

Ein Missstand, der aber fast unbemerkt jeglicher Öffentlichkeit existierte. Nur wenige Medien berichteten und die wenigen selbstkritischen Abgeordneten konnten ignoriert werden. Doch dann wurde Per Steinbrück Kanzlerkandidat. Auf einmal konnte der Aufschrei gar nicht groß genug sein. Journalisten und Politiker überboten sich förmlich darin das Thema zu skandalisieren. Besonders auffällig, dass schwerpunktmäßig konservative Medien und Politiker plötzlich zu großen Transparenzbefürwortern mutierten und Steinbrück harsch attackierten. Die Grenze des Populismus wurde vor allem von den drei Generalsekretären von CDU, CSU und FDP deutlich überschritten. Denn als nur kurze Zeit später alle Oppositionsparteien wiederholt Vorschläge unterbreiteten, alle Einkünfte in Zukunft völlig transparent offenzulegen, gab es sofort wieder einen Rückzieher. Was von Steinbrück eingefordert wurde, sollte aber doch bitte nicht für alle Abgeordnete gelten. Dass zu den 20 Großverdienern bei den Nebeneinkünften 18 aus ihren Reihen stammen, ist sicherlich ein Grund für ihre plötzlichen Zurückhaltung.

Bei aller gerechtfertigten Kritik, es kann nicht darum gehen einzelne Nutznießer zu brandmarken. Wichtig ist es, die Regeln zu ändern. Als die Hetzjagd gegen Peer Steinbrück losging, habe ich mich deshalb bewusst zurückgehalten. Ich habe alle Interviewwünsche abgelehnt. Nicht weil ich Angst davor habe auch eigene Leute zu kritisieren – dies habe ich schon häufiger getan, als es den Spitzen meiner Partei gefällt –, sondern weil es vielen nur darum ging einen Spitzenkandidaten zu demontieren und nicht eine sachliche Debatte um die Nebeneinkünfte zu führen. Denn warum wohl haben die Hauptkritiker vorher zu diesem Thema vehement geschwiegen? Warum haben Union und FDP jeglichen Vorstoß von den Oppositionsparteien abgebügelt? Die Antworten liegen klar auf der Hand.

Die Lösungsansätze liegen seit langem auf dem Tisch:

Abgeordnete sollten ihre genauen Einnahmen aus jeder Nebentätigkeit angeben, wobei schutzwürdige Interessen Dritter gewahrt bleiben müssen. Soweit gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten bestehen, muss der Abgeordnete über den Vertragspartner keine Angaben machen. Rechtsanwälte müssen daher Einzelheiten aus ihrem Mandatenverhältnis nicht offen legen, sollten aber verpflichtend angeben, aus welcher Branche ihre Mandanten kommen.

Es darf bei der Debatte aber nicht nur um die Nebentätigkeiten gehen. Wir brauchen eine breite Diskussion über das schlechte Image und das Gesamtbild von Berufspolitikern. Dazu gehören die Nebentätigkeiten, aber auch der Umgang mit den Lobbyisten, das Parteiensponsoring, Spenden, Bastapolitik und das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament. Wir müssen vor allem die Fragen beantworten, wie wir Abgeordnete dazu beitragen, unser Ansehen wieder zu verbessern und was wir tun müssen, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Dazu brauchen wir den Druck der Öffentlichkeit und die kritische Berichterstattung der Medien – aber bitte keine einseitige Hetze gegen Einzelpersonen gleich welcher Partei.

Man darf gespannt sein, wie die Debatte weiter geht. Trotz einseitiger Personalisierung, ist es gut, dass sie endlich richtig in Gang gekommen ist. Ich werde jedenfalls nicht aufhören mich einzumischen, auf Missstände hinzuweisen und Vorschläge zu machen. Gut, dass mittlerweile immer mehr so denken.

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Hinweisen möchte ich noch auf meine Pressemitteilung zum Thema (http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2012/oktober//nebentaetigkeiten-vollstaendig-offenlegen.html) und auf das Papier „Demokratie erneuern, Demokratie leben“ der SPD-Arbeitsgruupe Demokratie (http://www.b-republik.de/archiv/demokratie-erneuern-demokratie-leben).

Nichtnutzung von Ressourcen schafft Probleme: der Fall Yasuni

„Ohne die Wälder gibt es keine Zukunft, für niemanden. Wenn der Planet schweigt, wie werden wir leben? Wohin werden wir gehen, wenn wir unsere Welt zerstört haben?“
Davi Kopenawa (Yanomami)

Ein Paradies auf Erden
Papageienrufe, ein Chor von Tierstimmen und Geräuschen. Dichter, grüner Wald, besprenkelt mit bunten exotischen Blumen. Flüsse voller Fische und Heimat rosafarbender Delfine. So stellen wir uns das Paradies vor, das Urbild Amazoniens, der großen, grünen Lunge der Welt. Doch das Paradies schrumpft. Etwa ein Fünftel der Waldflächen in Amazonien sind bereits verschwunden und die Rodungen gehen täglich weiter.
Eines dieser wenigen Paradiese ist der ecuadorianische Yasuní-Nationalpark im westlichen Amazonasgebiet, der 1989 von der UNESCO zum Biosphärenreservat erklärt wurde. Es ist wissenschaftlich belegt worden, dass Yasuní einer der artenreichsten Gebiete auf der Erde ist (Bass et al. 2010). Er beherbergt mehr Baumarten als ganz Nordamerika. Auf einem Baum finden sich mehr Käferarten als in ganz Europa. Fast nirgendwo sonst auf der Welt gibt es so viele verschiedene Arten von Amphibien, Vögeln, Säugetieren und Pflanzen. Der Nationalpark ist aber auch der Lebensraum des indigenen Volkes der Huaorani und anderer Stämme, die sich vor der Zivilisation zurückgezogen haben.
Der Yasuní-Regenwald könnte bewahrt werden, gäbe es nicht die zunehmende Gier nach dem Schmierstoff der Weltwirtschaft: Erdöl. Noch immer ist Öl mit einem Anteil von ca. 35 % am Primärenergieverbrauch der weltweit wichtigste Energieträger. Die Industriegesellschaft hat einen großen Teil ihres Wohlstands auf Öl aufgebaut. Mobilität, Raum- und Siedlungsstrukturen, unser moderner Lebensstil, all dies funktioniert (momentan) nur mit Öl. 850 Mio. Barrel dieses Rohstoffs, mit einem geschätzten Wert von über 7 Mrd. Dollar, lagern unter dem Yasuní-Paradies.

Zum Wert von Öl und Wald
Was hat Vorrang, Wald oder Öl? Diese Frage stellt sich in einer ökonomisierten Welt eigentlich gar nicht mehr. Und die Bedeutung des Waldes für das Klima, für einzigartige Tier- und Pflanzenwelt inklusive vieler unentdeckter Arten und Stoffe ist nur schwer bilanzierbar. Der Nutzen bemisst sich zunächst nur nach dem (einmaligen) Verkaufswert des Holzes und des Bodens. Gegen kurzfristige Profite, den die Ölförderung, neue Weideflächen oder der Anbau von Soja bringen, haben ideelle Werte offensichtlich keine Chance (Reichholf 2010).
Jedes Jahr wird weltweit eine Fläche von ca. 13 Mio. ha Wald zerstört. (Bildlich gesprochen bedeutet dies, dass jede Minute ein Waldgebiet in der Größe der Rasenfläche aller deutschen Fußballstadien der 1. und 2. Liga abgeholzt werden). Wälder beherbergen aber nicht nur unzählige Pflanzen- und Tierarten, sie sind auch Lebensraum für rund 1,6 Mrd. Menschen. Sie bieten Schutz vor Erosion, Lawinen und Über-schwemmungen und regulieren als natürliche Speicher den Wasserhaushalt (WWF Schweiz 2011). Ein Drittel der großen Städte der Erde beziehen einen bedeutenden Teil ihres Trinkwassers aus Wäldern. Zudem speichern Wälder etwa die Hälfte des auf der Erde gebundenen Kohlenstoffs, obwohl sie „nur“ ein Drittel der Landoberfläche bedecken. Allein in der Biomasse der Wälder sind ca. 283 Mrd. t Kohlenstoff gebunden. Während ihres Wachstums nehmen Wälder Kohlendioxid aus der Atmosphäre auf, speichern es in Biomasse und Boden und bilden so eine Kohlenstoff-Senke, bremsen also den Klimawandel (FAO 2010).
Doch dies alles scheint nichts wert zu sein, wenn es um schnelle Einnahmen aus der Ölförderung, dem Sojaanbau oder dem Holzverkauf geht. Einnahmen, von denen einige große Unternehmen (und ihre Aktionäre) profitieren, von denen aber nur wenig bei der breiten Bevölkerung verbleibt. Selbst dort, wo mühselige Erfolge im Waldschutz errungen wurden, wächst der Druck. Das zeigen beispielsweise die Diskussionen um das Waldgesetz in Brasilien, aber auch in vielen anderen Ländern, die noch viel ursprüngliche Natur besitzen.

Schwarze Hölle
Das Geschäft mit dem Öl ist meist dreckig und zerstörerisch (Bülow 2011). Dennoch hat bisher kein Land der Welt auf die Förderung von Erdöl verzichtet. Für den Bau der Pipelines und die Exploration des Öls wurden und werden an vielen Orten die ursprünglichen Bewohner vertrieben. Nicht nur im Amazonas-Gebiet tritt aus vielen Rohren unkontrolliert Öl aus. Flüsse werden verseucht und das Grundwasser wird verunreinigt. Das Öl enthält krebserregende Stoffe und radioaktive Elemente. Studien über die Gesundheitsrisiken in Ölförderregionen haben ergeben, dass das Krebsrisiko der Bevölkerung sich deshalb vervielfacht.
Es wäre zu einseitig, diese Problematik allein auf die Südhalbkugel zu fokussieren. So setzt beispielsweise Kanada auf die Ölförderung aus Teersanden (Greenpeace 2010). Dabei werden etwa 23 % mehr an klimaschädlichen Gasen freigesetzt als bei der konventionellen Ölför-derung. Hinzu kommt eine teils massive Waldzerstörung, die Entste-hung von giftigen Abwässern, die Verseuchung der Fische und damit der Nahrung für viele Menschen. Eine unglaubliche Fehlentwicklung, die dazu führen muss, dass die EU einen Import von Öl aus Teersanden ausschließt.
Wir sollten immer bedenken, dass die übermäßige Ölförderung vor allem durch den Energiehunger und den Lebensstil der nördlichen Industrieländer angetrieben wird. Weil einwohnerstarke Länder wie China, Indien und Brasilien mit Meilenstiefeln ebenfalls unseren Reichtumsstand entgegenstreben – wer sollte ihnen das verdenken – wird die Situation immer dramatischer. Es müsste immer mehr Öl gefördert werden, um den wachsenden Energiehunger zu stillen.
Steigender Verbrauch und knapper werdende Reserven führen zu steigenden Preisen. Deshalb werden immer größere Risiken eingegangen, um an die Ressource Öl zu gelangen. Risiken, die, wie beim Unfall der Ölplattform Deepwater Horizon (2010) und der Elgin-Havarie (2012), zu großen ökologischen und ökonomischen Belastungen werden können.

Die ITT-Initiative – ein innovativer Vorschlag
Die internationale Politik hat beim Thema Öl und Wald bisher kläglich versagt. Deshalb sind die außergewöhnlichen Vorschläge dringend erforderlich. Ein solcher Vorstoß kam von der ecuadorischen Regierung: die ITT-Initiative, benannt nach den Ölquellen Ishpingo, Tambococha, Tiputini. Der Vorschlag: Ecuador schützt den Yasuní-Nationalpark und verzichtet auf die Hälfte des Profits der möglichen Ölverkäufe. Die andere Hälfte soll die internationale Staatengemeinschaft beisteuern. Der Wald bleibt, das Öl auch. Durch den Nutzungsverzicht würden etwa 1200 Mio. t CO2-Emissionen vermieden, weitere 800 Mio. durch die nicht stattfindende Abholzung.
Die praktische Umsetzung der ITT-Initiative wäre ein Paradigmenwechsel mit Vorbildcharakter (grundlegend hierzu WBGU 2002, 2004 und 2009). Denn sie vereint drei Ziele: (1) Klimaschutz durch Nichtausbeutung fossiler Brennstoffe, (2) Erhalt der Artenvielfalt und (3) Schutz der indigenen Völker. Das Geld – schätzungsweise 3,6 Mrd. US-Dollar in 13 Jahren – soll, so ein weiteres Detail des Vorschlages, von den Vereinten Nationen in einem Treuhandfonds verwaltet werden, der ausschließlich zur Finanzierung nachhaltiger Projekte in Ecuador verwendet werden darf. Die lokale Bevölkerung soll aktiv in den Schutz des Yasuni-Nationalparks eingebunden werden. Absichernd gibt es eine Garantieerklärung der Rückzahlung der Mittel, falls eine neue Regierung in Ecuador den Vorschlag zurückziehen oder annulieren sollte.

Wir brauchen mehr als REDD
Der Yasuní-Vorschlag unterscheidet sich von dem sonst von vielen Staaten favorisierten REDD-Mechanismus (REDD = Reducing Emissions from Deforestation and Degradation), der einen finanziellen Ausgleich für die Verringerung der Entwaldung gewährleisten soll. So wichtig REDD auch sein könnte, bis heute ist die Finanzierung nicht geklärt. Eine Idee besteht darin, REDD in den Emissionshandel zu integrieren, was bedeuten würde, dass man für vermiedene Entwaldung Emissionszertifikate bekäme. Die Gefahr dabei ist, dass der Markt mit Emissionsrechten überschwemmt und die ohnehin tief-preisigen Kohlendioxid-Märkte weiter geschwächt werden könnten.
Beim Yasuni-Vorschlag verstecken sich viele Staaten hinter REDD und begründen ihre sonstige Untätigkeit damit, dass es dieser Mechanismus schon richten werde. Tut es aber nicht. Nur wenn Staaten vorangehen, wenn erneuerbare Energien den Markt erobern, wenn Eigeninitiativen von Kommunen und Regionen die Energiewende vorantreiben, wird es sichtbare Resultate geben können. Die Hoffnung auf den Emissionshandel hat sich nicht erfüllt. Ähnliches steht bei einer einseitigen Festlegung auf REDD zu befürchten.

Zur Rolle Deutschlands
Vertreter internationaler Umweltverbände sprechen zunehmend häufig vom „schlafenden Riesen“ Deutschland. Lange Zeit gehörte Deutschland zu den Antreibern des internationalen Waldschutzes. Das deutsche Engagement hatte Signalwirkung für viele andere Länder, ebenfalls mitzuziehen. Bis zum Regierungswechsel 2009 gehörte Deutschland auch zu den Unterstützern der Yasuní-Initiative. Weil man bei zahlreichen Konferenzen hatte erleben müssen, wie mühselig konkrete Beschlüsse zum Wald- oder Klimaschutz vorankamen, erkannte man Yasuní als neue Chance. Das zuständige Bundesministeri-um (BMZ) stellte – unterstützt durch fast alle Fraktionen im Deutschen Bundestag – 50 Mio. Euro jährlich für die ITT-Initiative in Aussicht.
Von dieser Vorreiterrolle ist nicht viel übrig geblieben. Zwar hat die derzeitige Bundesregierung verschiedene Versprechungen zum Wald- und Klimaschutz abgegeben, doch tatsächlich passiert ist in den letzten Jahren wenig. So droht „der Riese“ vollends einzuschlafen. Damit verliert Deutschland seine Sogwirkung und der immer notwendigere Waldschutz kommt unter die Räder. Besonders schlimm ist es bei der Yasuní-Initiative selbst.
Das BMZ blockiert die in Aussicht gestellten Gelder weiterhin. Trotz des Drucks von Umweltverbänden und der Opposition soll nichts in den Fonds fließen. Stattdessen sollten einmalig 34,5 Mio. Euro für den allgemeinen Waldschutz in Ecuador zur Verfügung gestellt werden. Nachdem sich das BMZ lange nicht mit Ecuador einigen konnte, wie das Geld zu verwenden sei, verständigte man sich im Mai 2012 doch darauf, dass wenigstens die einmalige Zahlung erfolgen soll.
Die vorgebrachten Argumente für die Ablehnung der ITT-Initiative sind fadenscheinig. Man wolle keinen Präzedenzfall schaffen, der in immer neue Forderungen münde, finanzielle Mittel zum Unterlassen von Umweltschädigungen bereitzustellen. Die deutsche Regierung negiert damit aber auch den Rat der eigenen Berater: Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen hatte in drei seiner Gutachten (WBGU 2002, 2004, 2009) die Sinnhaftigkeit von Anreizen zu Nutzungsverzichtserklärungen von Ressourcen detailliert begründet. Die ecuadorische Regierung hat da gelernt, wo die deutsche Regierung offenbar nicht lernen will.
Der Yasuní-Nationalpark ist also vorerst nicht gerettet, weil nach dem deutschen „Vorbild“ auch andere Länder ihre Zusagen für den Fonds zurücknehmen werden. Ohne Erfolgsmeldung aber wird die ecuadorianische Regierung immer mehr unter Druck, den Weg zu gehen, den sonst alle gehen. Wir, die Deutschen, hätten einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, dass ein Naturparadies doch noch gerettet wird.

Den schlafenden Riesen wecken!
Statt die Vorreiterrolle im Klima- und Waldschutz weiterzuentwickeln, scheint die deutsche Regierung nicht nur im Fall von Yasuní in eine andere Richtung zu marschieren, wie beispielsweise der Bau eines brasilianischen Atomkraftwerks in einer Risikoregion zeigt, das mit einer Hermes-Bürgschaft abgesichert werden soll. Diese Prioritätensetzung zeigt, wie verflochten man immer noch mit den alten Energiestrukturen und ihren einflussreichen Lobbys ist. Der Beschluss zum mittelfristigen Atomausstieg macht allein noch keine Energiewende – und die Wende zu einer nachhaltigen Entwicklungshilfepolitik müssen wir offenbar erst noch einleiten.
Die aktive Unterstützung der Yasuní-Initiative wäre ein innovativer Schritt in diese Richtung gewesen. In Zeiten unzureichender Ergebnisse der globalen Umweltpolitik brauchen wir mehr konkrete Projekte des Yasuní-Typs. Warum wir dafür zahlen sollen? Weil wir mitverantwortlich dafür sind, dass unser Planet abgeholzt wird. Weil in Europa kaum noch ein ursprünglicher, artenreicher Wald existiert. Weil unsere energie- und ressourcenintensive Wirtschaftsweise den Klimawandel weiter anheizt. Und weil wir es trotz unseres Reichtums bisher nicht geschafft haben, nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit zu leben.

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Literatur
Bass, M. S., A. Finer, C. N. Jenkins, H. Kreft, D. F. Cisneros-Heredia et al.: Global Conservation Significance of Ecuador’s Yasuní National Park. 2010. In: Public Library of Science 5, Nr.1: e8767. doi:10.1371/journal.pone.0008767.
Bülow, M.: Dossier Erdöl. Berlin 2011. http://www.marco-buelow.de/uploads/media/Marco_Buelow_OEl-Dossier.pdf
FAO: Global Forest Resources Assessment. Rome 2010.
Greenpeace e.V.: Ölsand-Abbau in Kanada. Hamburg 2010.
Reichholf, J. H.: Der tropische Regenwald. Frankfurt a. M. 2010.
WBGU: Entgelte für die Nutzung globaler Gemeinschaftsgüter. Politikpapier 2. Berlin 2002.
WBGU: Welt im Wandel. Armutsbekämpfung durch Umweltpolitik. Hauptgutachten. Berlin 2004; insbes. Kapitel 4.2.2.6 und 5.6.
WBGU: Welt im Wandel. Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung. Hauptgutachten. Berlin 2009; insbes. Kapitel 10.5.2.
WWF Schweiz: Die Wälder der Welt. Ein Zustandsbericht. 2. Auflage. Zürich 2011.

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Dieser Artikel ist erschienen im Jahrbuch Ökologie 2013 – Wende überall? Von Vorreitern, Nachzüglern und Sitzenbleibern, S. Hirzel Verlag, Stuttgart 2012. Mehr Infos hier.

 

 

Krasses Fehlverhalten beim Kampf gegen Rechtsextremisten

Am 4. April 2006 wurde Mehmet Kubasik in seinem Kiosk in Dortmund erschossen. Mehr als fünf Jahre lang musste die Familie Kubasik mit der Ungewissheit leben, wer Mehmet Kubasik ermordet hatte. Beschämend, dass die Behörden zunächst über mögliche Verstrickungen von Herrn Kubasik in den Drogenhandel oder über Beziehungen zur türkischen Mafia spekulierten. Das war leider kein Einzelfall. Falsche Verdächtigungen, Verharmlosungen prägen das Bild, wenn es um rechtextremistische Gewalttaten geht.

Erst als man im Rahmen der Ermittlungen gegen die rechtsradikale Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) im November 2011 die Tatwaffe der Morde gefunden hat, wurde deutlich wie falsch die Ermittler lagen. Auf Betreiben der Opposition wurde Anfang diesen Jahres im Bundestag ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, der die Ermittlungen zur Mordserie an den Migranten beleuchten und die Vorgänge aufklären soll. Bereits in den ersten Monaten konnten viele Pannen und bewusste Vertuschungsversuche ans Licht gebracht werden. Hier einige Beispiele:

  • Die Täter wurden von den Ermittlungsbehörden jahrelang im Bereich der Organisierten Kriminalität vermutet. Es wurde kein Rechtsextremismus-Verdacht geschöpft.
  • Um den „Döner-Morden“ auf die Spur zu kommen, hat die Sonderkommission „Bosporus“ monatelang einen Schnellimbiss in Nürnberg betrieben. Um die Täter anzulocken, waren sie den Lieferanten Zahlungen schuldig geblieben. Die Polizei vermutete, dass möglicherweise ein Inkasso-Team in die Morde verwickelt war. Bedenklich, mit was für einer vorurteilsbehafteten Sprache (Bosporus, Döner-Morde) gearbeitet wurde.
  • Die Hamburger Polizei hat 2008 einen Geisterbeschwörer für die Suche nach den Mördern eingesetzt. Ein Iraner hat über ein „Medium“ Kontakt zu einem 2001 ermordeten Gemüsehändler aufnehmen wollen. Der Wahrsager legte eine angebliche Beschreibung des Mörders vor, in der er den Täter folgendermaßen beschrieb: „Dunkler Teint (Südländer), braune Augen und schwarze Haare, sehr jung, es könnte sich um einen Türken handeln“, hieß es in den Ermittlungsakten, die dem Bundestagsuntersuchungsausschuss vorliegen.
  • Absolut skandalös ist, dass noch nach Bekanntwerden der Existenz der Terrorgruppe sensible Akten zu ihrem rechtsextremen Umfeld vernichtet wurden. Ein leitender Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes hatte sie einfach geschreddert. Als fadenscheiniger Grund wurde unter anderem eine abgelaufene Frist zum Datenschutz angegeben. Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss gehen in diesem Fall von einer gezielten Vernichtung der Akten aus. Da sieben Akten zu V-Leuten in der Thüringer Neonazi-Szene, aus der auch das NSU-Trio stammte, geschreddert wurden, sieht es ganz nach einer Vertuschungsaktion aus. Auch das Innenministerium geht davon aus, dass das absichtlich und planvoll geschah.

Es ist traurig, dass der Staat den Ermordeten und vielen Verletzten keinen Schutz vor den Neonazis bieten konnte. Ich frage mich, warum wurde nicht eher im rechtsextremen Lager nach Tätern gesucht? Wieso wurde das BKA nicht eingeschaltet, um die Chancen für eine Aufklärung zu erhöhen? Wie kann es zu solchen Vertuschungsaktionen kommen? Die Antworten bei den Zeugenbefragungen sind unbefriedigend. Man hat das Gefühl, dass einige Verantwortliche den Ernst der Lage selbst heute noch nicht erkannt haben. Wie schlimm muss das für die betroffenen Familien sein?

Die bisherigen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses sprechen für sich. Wahrsager, Aktenschredderei, Ermittlungen nur in eine Richtung. Das hat mit dem wehrhaften demokratischen Rechtsstaat – wie ich ihn verstehe – nichts zu tun. Es muss deutliche strukturelle und auch personelle Veränderungen in den Nachrichtendiensten geben. Nur den Präsident des Verfassungsschutzes auszuwechseln, ist lächerlich. Verschiedene Ideen werden bereits diskutiert. Zum Beispiel die Zusammenlegung einzelner Landesverfassungsschutzbehörden und deutlich mehr Transparenz bei der Arbeit der Geheimdienste. Wahrscheinlich müssen aber die Strukturen insgesamt deutlich umgebaut werden. Vor allem muss allen klar sein, dass wir den Rechtsextremismus endlich ernst nehmen müssen. Die Behörden müssen deutlicher hinsehen und zwar mit beiden Augen.

Der NSU-Untersuchungsausschuss hat mittlerweile viele Hintergründe der Morde aufklären können. Er konnte sogar in Akten Einsicht nehmen, die normalerweise geschwärzt oder geheim sind. Es wird interessant sein zu sehen, was der Untersuchungsausschuss – der noch bis zum nächsten Jahr arbeiten wird – an Empfehlungen formulieren wird, wie die Sicherheitsbehörden in Zukunft besser zusammenarbeiten können. Gerade zwischen Bundesamt und Landesämtern für Verfassungsschutz muss die Zusammenarbeit besser werden. Hier hatte es bei der Suche nach den Rechtsterroristen und bei der Aufklärung der Mordserie an Migranten und des Mordes an einer Polizistin oft schwere Versäumnisse gegeben, genauso beim Austausch zwischen Polizei und Geheimdienst.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt erste Vorschläge für leistungsfähigere Sicherheitsbehörden und eine effizientere parlamentarische Kontrolle vorgestellt: http://www.spdfraktion.de/themen/mehr-demokratische-kontrolle-f%C3%BCr-sicherheitsbeh%C3%B6rden. Das Eckpunktepapier findet man hier: http://blog.eva-hoegl.de/wordpress/wp-content/uploads/2012/08/SPD-Reform-Sicherheitsarchitektur-KURZFASSUNG-201208201.pdf

Der Sommer der Wahrheit

Diese interessanten Zitate zum Klimawandel von Jeffrey D. Sachs habe ich auf auf ftd.de gefunden (13.08.2012, vollständiger Artikel hier):

„Die Dürre in den USA und die Unwetter auf der anderen Seite des Erdballs sind zum Großteil menschengemacht. Politiker müssten dringend handeln – doch die Macht von Öl- und Kohleunternehmen lässt sie zögern. Eine tödliche Zaghaftigkeit.

[…]

Viele Jahre lang wurde das Risiko des Klimawandelsallgemein als etwas angesehen, das weit in der Zukunft liegt und vielleicht unsere Kinder oder deren Kinder betrifft. Diese Bedrohung wäre selbstverständlich Grund genug zum Handeln gewesen. Doch begreifen wir immer mehr, dass der Klimawandel auch uns angeht, die heutige Generation.Wenn man jung ist, so werden der Klimawandel oder andere vom Menschen verursachte Umweltgefahren wichtige Faktoren im Leben sein.
[…]
Wenn die Temperatur besonders hoch ist oder der Niederschlag besonders schwer oder leicht, versuchen die Wissenschaftler herauszufinden, ob die ungewöhnlichen Bedingungen Folgen des langfristigen Klimawandels sind oder einfach die zu erwartenden Schwankungen widerspiegeln. Handelt es sich bei der aktuellen Hitzewelle in den USA (die dieses Jahr zum heißesten seit Beginn der Aufzeichnungen macht), den starken Überschwemmungen in Peking oder der schweren Dürre in der Sahelzone um einen Fall von zufälligem schlechtem Wetter oder sind sie das Ergebnis eines langfristigen, vom Menschen verursachten Klimawandels?
Lange Zeit konnten Wissenschaftler eine derartige Frage nicht genau beantworten. Sie waren nicht sicher, ob eine bestimmte Wetterkatastrophe auf die Einwirkung des Menschen zurückgeführt werden konnte, anstatt auf natürliche Schwankungen. Sie konnten noch nicht einmal mit Sicherheit sagen, ob ein bestimmtes Ereignis (z. B. heftige Niederschläge oder eine Dürre) so extrem war, dass es außerhalb der normalen Spannbreite lag.
In den letzten Jahren hat jedoch eine neue Klimawissenschaft der „Detektion und Attribution“ (Erkennung und Zuordnung) große Fortschritte gemacht, sowohl konzeptuell als auch empirisch. Detektion bedeutet, zu entscheiden, ob eine Extremwetterlage zu den normalen Wetterschwankungen zählt oder Symptom eines tiefgreifenderen, langfristigen Wandels ist. Attribution bezeichnet die Fähigkeit, die wahrscheinlichen Ursachen eines Ereignisses auf menschliche Aktivitäten oder andere Faktoren zurückzuführen. Die neue Wissenschaft der Detektion und Attribution vertieft unser Wissen – und gibt uns sogar noch mehr Anlass zur Sorge.
Mehrere Studien im letzten Jahr haben gezeigt, dass Wissenschaftler tatsächlich eine langfristige Klimaveränderung anhand der steigenden Häufigkeit von Extremwetterlagen wie Hitzewellen, starken Regenfällen, schweren Dürren und starken Unwettern erkennen können. Durch die Nutzung hochmoderner Klimamodelle stellen die Wissenschaftler nicht nur einen langfristigen Klimawandel fest, sondern führen zumindest einen Teil der Extremwetterlagen auf die Einwirkung des Menschen zurück.
[…]

Die globale Öffentlichkeit ist bereit, die Botschaft zu hören und entsprechend zu handeln. Doch die Politiker überall sind zögerlich, vor allem aufgrund der politischen Macht von Öl- und Kohleunternehmen. Das Wohlergehen und sogar das Überleben der Menschheit hängen davon ab, ob wissenschaftliche Beweise und technologisches Know-how über kurzsichtige Gier, politische Zaghaftigkeit und eine nicht abreißen wollende antiwissenschaftliche Propaganda von Seiten der Unternehmen siegen werden. […]“

Energiewendehälse

Zitat von Jakob Augstein zur Energiewende (gefunden auf SpiegelOnline, vollständiger Artikel hier):

„Die Atomkraft stirbt unwillig. Neuestes Argument: Die Energiewende sei unsozial. Das ist falsch. Unsozial ist nur die Art und Weise, wie die Bundesregierung versucht, die großen Konzerne von ihrem Beitrag zu diesem nationalen Projekt zu entbinden.

Erst hieß es, Deutschland könne auf Atomkraft nicht verzichten. Inzwischen sind acht von 17 AKW stillgelegt und niemand hat den Unterschied bemerkt. Jetzt heißt es, Deutschland könne sich den Ausstieg aus der Atomkraft nicht leisten und die Energiewende sei unsozial. Auch das ist falsch. In der Debatte über das Ernereubare Energien Gesetz (EEG) hören wir einen Vorwand nach dem anderen. Und wir werden an das alte Problem der Atomkraft erinnert: die langen Halbwertszeiten. Technologisch und politisch. Man wird das Zeug einfach nicht los. Die Strahlung und den Müll genauso wenig wie die Lobby und die Interessen. […]“

Statt „Maulkorb“ für Abgeordnete neue Spielregeln für das Parlament

Auch wenn die Berichterstattungen über die Einschränkung des Rederechts der Abgeordneten nicht wirklich differenziert waren, hat der mediale Druck die „Maulkorbpläne“ vorerst gestoppt. Die Diskussion hat endlich einer breiteren Öffentlichkeit gezeigt, welches Selbstverständnis die meisten Spitzenfunktionäre der Fraktionen besitzen. Wir bräuchten aber vor allem eine Debatte über eine neue Parlamentskultur, die weit über das Rederecht hinausgeht.

Freie Meinung, freie Rede

Wenn ein Abgeordneter sich nach reiflicher Überlegung dazu entscheidet, gegen seine Fraktion zu stimmen, dann hat er meist triftige Gründe. Jeder Parlamentarier weiß, dass es schwerer ist eine abweichende Meinung zu vertreten, als mit der Mehrheit seiner Fraktion zu stimmen. Schlimmsten Falls riskiert er damit nicht nur seine Karriere, sondern wird insgesamt einen Bedeutungsverlust in seiner Fraktion hinnehmen müssen. Dabei ist es das ureigenste Recht der Volksvertreter ihre Meinung frei aller Beeinflussung auch im Bundestag äußern zu dürfen.

Wie war es bisher?

Die wenigsten wissen allerdings, dass es auch vor der Maulkorb-Diskussion völlig unüblich war, dass ein Parlamentarier das Wort erhielt, der nicht im Sinne seiner Fraktion gesprochen hat. Wer eine abweichende Meinung vertreten hat, hat meistens nur eine schriftliche Erklärung abgegeben. Nach außen wurde der „Friede“ gewahrt und bei allen Debatten hatte es den Anschein, als würden sich mit Regierungsfraktion und Opposition monolithische Blöcke gegenüberstehen. Diese Praxis wurde erst durchbrochen, als der Parlamentspräsident Norbert Lammert den Mut hatte bei den Euro-Rettungspaketen auch den Abweichlern bei Union und FDP das Rederecht zu erteilen. Das kann man kritisieren, weil sich natürlich die Frage stellt, warum es diesmal eine Ausnahme gab, bei anderen Debatten aber abweichenden Positionen kein Gehör geschenkt wurde. Natürlich kann man auch darüber diskutieren, dass diese Sonderreden nicht ausufern dürfen und Selbstdarstellern damit sicher nicht wöchentlich eine Bühne gegeben werden sollte. Aber diesen Vorgang zu nutzen, um grundsätzlich Abweichlern einen Maulkorb zu verpassen, war absolut unangemessen.

Lebendiges Parlament

Wovon lebt denn eine Demokratie, ein Parlament? Sicher nicht von langweiligen Debatten, deren Ausgang jeder kennt, bei denen immer die vorhersehbaren Pro- und Contra-Reden gehalten werden. Wer möchte, dass sich die Menschen mehr mit der Politik beschäftigen, die Parteien wieder ernster nehmen, der muss Kontroversen, unerwartete Debatten, ja manchmal sogar gegensätzlicher Positionen auch innerhalb einer Fraktion zulassen. Es müsste nach englischem Vorbild mehr Möglichkeiten zu direkten Gegenreden und Erwiderungen geben. Es sollte bei einigen wichtigen Debatten überhaupt der Fraktionszwang aufgehoben werden, so wie dies bei ethischen Fragen (beispielsweise bei der Sterbehilfe) bereits der Fall war. Übrigens endeten diese Diskussionen nicht im Chaos und ohne Beschlüsse. Im Gegenteil waren es von allen gelobte „Sternstunden“ des Bundestages, die am Ende mit einem fraktionsübergreifenden Beschluss endeten. Manchmal wünsche ich mir Minderheitenregierungen, damit sich die Regierenden nicht einfach auf ihre Abstimmungsmehrheit verlassen, so als wären alle Parlamentarier reine Mehrheitsbeschaffer und keine frei gewählte Abgeordneten.

Fraktionszwang vs. freies Mandat

Natürlich benötigen wir eine Fraktionsdisziplin. Es ist gut und richtig, dass es in jeder Fraktion für jedes Thema Experten gibt, auf die man sich verlassen kann und die helfen einen Meinungsbildungsprozess zu gestalten. Und es ist genauso richtig, dass sich Abgeordnete bei Alltagsentscheidungen gemäß der Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion verhalten. Nicht jede Abstimmung muss freigegeben werde, dies würde bei der Masse der Abstimmungen schnell die Arbeitsunfähigkeit bedeuten. Dennoch üben wir Abgeordnete ein freies Mandat aus und sind vor allem unserem Gewissen verantwortlich. Damit wird eine zu starke Reglementierung und Bevormundung zu einer Einschränkung der demokratischen Grundrechte der Abgeordneten. Aus Fraktionsdisziplin wird so Fraktionszwang. Wer glaubt, dass alle Debatten vorher in den Fraktionen ausreichend diskutiert werden und zumindest dort alle Parlamentarier ohne Druck frei entscheiden können, hat keine Ahnung wie viele Themen wir behandeln müssen und wie Politik leider im Augenblick funktioniert.

Neue Parlamentskultur

Der Widerstand gegen die „Maulkorbpläne“ ist ein wichtiges Signal. Es zeigt, dass die Öffentlichkeit, aber auch eine Reihe von Abgeordneten gibt, die bereit sind ihre Rechte zu verteidigen. Doch diese Debatte offenbart nur die Spitze eines Eisberges. Die wirklichen Probleme sind vielschichtiger und einige nicht geplante Reden von prominenten Abweichlern werden sicher keine neue Parlamentskultur einleiten. Die Öffentlichkeit darf nicht nur wachgerüttelt werden, wenn die „Ungerechtigkeit“ des Systems ausnahmsweise mal bekannte Personen wie Wolfgang Bosbach und Frank Schäffler erwischt.

Es muss endlich eine breitere Diskussion über das Ungleichgewicht zwischen Regierung und Parlament, über die Balance von Fraktionsdisziplin und freiem Mandat, über den ausufernden Einfluss einiger finanzkräftiger Lobbyisten und die Redekultur im Plenum geben. Wenn wir auch in Zukunft ein lebendiges und debattenreiches Parlament, wenn wir das freie Mandat bewahren wollen, dann müssen wir die etablierten Spielregeln hinterfragen und den Mut haben zumindest einige davon zu ändern.

Mysterium Piraten?

Mit den Piraten betritt eine Partei völlig neuen Typus‘ das politische Parkett, dennoch versucht man ihr mit typischen Ritualen zu begegnen. Es zeigt sich, dass mit dem Erfolg der neuen Partei weder ihre politische Konkurrenz, noch die etablierte Elite in den Medien rational umgehen kann.

Die Stärke der Piraten ist zumindest auch die Schwäche der gesetzten Parteien. Wenn man eine zielführende, undogmatische Debatte über den Erfolg der Piraten führen wollte, dann müsste man sich mit unbequemen Fragen, mit dem eigenen Versagen, ja dem ganzen politischen System und seinen bisherigen Spielregeln auseinandersetzen. Genau dies wollen die Etablierten aber nicht, weil eine kritische Selbstanalyse zu viele eigene Schwächen offenbaren würde. Dies ändert sich anscheinend auch bei historischen Wahlniederlagen, stetig sinkender Wahlbeteiligung und auch bei sensationellen Umfragewerten der Piraten nicht. Stattdessen versuchte man das Rederecht der Abgeordneten weiter einzuschränken, die nicht der Fraktionsmehrheit folgen können. Damit wird nicht nur das Pendel zwischen Fraktionsdisziplin und Fraktionszwang in die falsche Richtung verschoben, es verschafft der neuen Konkurrenz zusätzlichen Auftrieb.

Natürlich ist die Kritik berechtigt, die sich an den jüngsten Äußerungen von Funktionären der Piraten entzündet. Doch habe ich noch nicht erlebt, wie heftig dabei Medien und Altparteien zu Werke gehen – gibt es doch auch bei den Etablierten immer wieder solche teilweise auch üblen Grenzüberschreitungen. Dies kann man fast nur mit Hilflosigkeit und Angst vor weiteren Erfolgen der „Außenseiter“ erklären. Dabei wäre es sinnvoller, die Piraten in ihrer Gesamtheit kritisch unter die Lupe zu nehmen, dabei müsste man dringend einige ihrer Themen aufgreifen und eigene Lösungsansätze präsentieren.

Vor allem beim Thema Lobbyismus, Transparenz und Verhaltensregeln in der Politik muss umgesteuert werden. Stetiges Genörgel und Gefeixe über die Themenarmut, die chaotische Führungsweise, die ineffiziente Basisdemokratie und die Unprofessionalität hilft jedenfalls nur den Kritisierten, also den Piraten selbst. Viele sind deshalb bereit, die Piraten zu wählen, weil sie anders sind, weil sie nicht perfekt sind und es auch nicht sein wollen. Friedrich Küppersbusch hat es auf den Punkt gebracht: „Die Nachricht, keine zu haben, wird als große Erfrischung, als ersehnte Aufrichtigkeit wahrgenommen von WählerInnen, die jedes Vertrauen in die Instantbescheidwisser der Altparteien verloren haben. Dem Piratenphänomen ist mit der Kompetenzkeule nicht beizukommen.“

Die von Küppersbusch angesprochene Wählergruppe wird immer größer, immer mehr Menschen sind die ewigen Rituale, Sprechblasen, Intransparenz und Angepasstheit der etablierten Parteien und ihrer Spitzenpolitiker leid. Da hilft es nur bedingt, dass auch viele Medien diese Spielregeln verinnerlicht haben und das Gebaren der Parteieliten mit Professionalität verwechseln, während sie die Piraten als Chaotenhaufen stempeln. Um nicht ungerecht zu sein, unser politisches System wurde lange auch durch Spielregeln zusammengehalten und wir haben ganz gut damit gelebt. Ohne Regeln funktioniert Demokratie nicht – aber wird daraus ein Korsett, welches den demokratischen Spielraum und offene Debatten immer weiter einengt, dann muss man die Regeln verändern. Diese Einsicht hätte es auch ohne Piraten längst geben müssen.

Schon einmal hat eine neue Partei dem Establishment die Leviten gelesen. Auch die GRÜNEN wurden verhöhnt, nicht ernst genommen und dann gnadenlos bekämpft. All das hat nur dafür gesorgt, dass sie am Ende so erfolgreich wurden. So konnten sie ihre eigenen anfänglichen Unzulänglichkeiten überdecken und vor allem ihre eigenen heftigen Richtungsstreitereien überstehen. Die GRÜNEN haben nicht nur überlebt, sie haben frischen Wind in die Politik gebracht und sie haben dafür gesorgt, dass ihre Themen auch die Politik der anderen Parteien verändert hat. Ausgerechnet die GRÜNEN – zumindest eine Reihe ihrer Spitzenpolitiker – reagieren aber nun mit den typischen Beißreflexen aller etablierten Politiker, die persönlich beleidigt den Piratenaufstieg kommentieren. Sie haben also nicht nur die anderen Parteien beeinflusst, sondern wurden auch von diesen verändert und haben damit an Profil eingebüsst.

Auch meine SPD könnte deutlich souveräner sein. Ja, bei den Piraten verlieren FDP, GRÜNE, LINKE vermutlich mehr, aber was ist das für ein Trost für eine Partei, die besonders bei den Jung- und Erstwählern weiter an Boden verliert. Wieder sind wir nicht bereit, die Lebenseinstellung einer wachsenden Zahl von Menschen ernst zu nehmen, wieder reagieren wir mit Ab- und vor allem Ausgrenzung. Dieses Gebaren hat uns schon geschadet, als uns GRÜNE und später die Linke das Wasser abgegraben haben. Eine Koalition mit den Piraten – ohne dass dazu bereits eine Veranlassung bestehen würde – auszuschließen, ist doppelt dämlich. Für noch mehr Protestwähler und Wechselwähler werden die Piraten dadurch interessant, aber vor allem minimalisiert man die Chance jenseits des bürgerlichen Lagers eine Koalition bilden zu können. In vielen Fällen wird es für Rot-Grün nicht reichen, also bleibt dann fast nur Opposition oder Große Koalition, weil man mit den Linken ja auch auf gar keinen Fall zusammenarbeiten möchte. So kommt es – wie beispielsweise im Saarland – wohl immer häufiger zu absurden Ergebnissen, dass die bürgerlichen Parteien (Union und FDP) zusammen nur gut ein Drittel aller Stimmen erhalten, aber dennoch den Ministerpräsidenten stellen.

Bei aller notwendigen Kritik an den neuen Akteuren, wir haben es verdient, dass uns die Piraten auf die Nerven gehen. Ob und wie sie sich etablieren, liegt an ihnen, aber auch an unseren Reaktionen. Ich freue mich eher darauf, mich mit ihnen konstruktiv auseinanderzusetzen und darauf, dass nun die Debatten über verkrustete, intransparente Rituale in der Politik an Fahrt gewinnen. Ich versuche seit Jahren (bereits vor Gründung der Piraten), das Themen Transparenz, Stärkung der Abgeordneten, Klarere Regeln bei Korruption und im Umgang mit dem Lobbyismus zu besetzen. Da sehe ich einige Positionen der Piraten eher als Unterstützung. Aber ich habe durch sie auch dazugelernt. Ich bin unwissend und blauäugig zunächst vielen Pro-Argumenten beispielsweise bei den Internetsperren auf den Leim gegangen. Dies würde mir heute sicher nicht mehr passieren.

Natürlich müssen die Piraten dazu lernen, aber ebenso können sie uns etwas beibringen. Das macht Demokratie und Politik aus. Es liegt an uns selbst, welche Antworten wir geben werden, wie wir das Vertrauen der Menschen für unsere Parteien zurückgewinnen wollen. Ich möchte deshalb mit einem Zitat Willy Brandts von 1992 schließen: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, daß jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Bundestagsabgeordneten

“Der Zweite Senat hatte entschieden (Aktenzeichen: BvE 8/11), dass die Regelung, wonach die Entscheidungsbefugnisse des Deutschen Bundestages hinsichtlich der (erweiterten) Maßnahmen der EFSF in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit von einem aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses gewählten neunköpfigen Gremium ausgeübt werden, die Antragsteller, die SPD-Abgeordneten Prof. Dr. Peter Danckert und Swen Schulz, in ihren Abgeordnetenrechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes verletzt. Darin heißt es, dass die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind (Grundsatz der repräsentativen Demokratie).”

Dies meldet heute der Deutsche Bundestag auf seiner Homepage. Das Urteil ist eine herbe Niederlage für die Regierungskoalition. Die Regierung wollte ein geheim tagendes Kleingremium bestehend aus neun Personen bilden, welches über milliardenschwere Fragen der Europäischen Finanzstabilisierung entscheiden sollte. Effektive Krisenbekämpfung darf jedoch nicht zu Lasten demokratischer Entscheidungsfindung gehen. Natürlich muss es in eng begrenzten, sauber definierten Einzelfällen auch möglich sein, Entscheidungen schnell, nichtöffentlich und trotzdem hinreichend parlamentarisch legitimiert zu treffen. Aber das kann nicht bedeuten, dass nur ein einziger (Sonder-) Ausschuss in solch wichtigen Entscheidungen, vor allem über solch hohe Beträgen einbezogen wird.

Der Bundestag hatte am 29. September 2011 die Ausweitung des Rettungsschirms beschlossen, am 14. Oktober traten die Änderungen in Kraft. Der deutsche Gewährleistungsrahmen beläuft sich auf 211 Milliarden Euro! Der Bundeshaushalt 2012 umfasst insgesamt 306,2 Milliarden Euro! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass die Rechte der Abgeordneten beachtet werden müssen. Damit ist klar, dass es sich nicht um eine Fachfrage einzelner Ausschüsse handeln darf. Ich kann nur hoffen, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Regelung vorschlägt, bei denen auch die Rechte der Abgeordneten entsprechend berücksichtigt werden.

Präsidenten-Geschachere

Wir brauchen eine Alternative zum Findungsprozess für den Bundespräsidenten

Dass Christian Wulff nicht nur sich selbst, sondern auch dem Amt des Bundespräsidenten geschadet hat, wird niemand ernsthaft bestreiten. Die Spitzen nahezu aller Parteien erklärten deshalb unmissverständlich, dass sie bei der Nachfolgesuche die Parteipolitik herraushalten. Welch große Worte, denen gegensätzliche Taten folgten. Ein Politposse.

Nur Parteitaktik

Nach Wulffs Abgang wurde einiges versucht, aber die Vermeidung von Parteientaktik gehörte ganz sicher nicht dazu. Die Union war vor allem bemüht Joachim Gauck zu verhindern, obwohl er doch politisch keiner Partei näher steht, als den bürgerlich Konservativen und stetig mit der Nähe zu Unionspolitikern kokettiert. Aber Gauck zu unterstützen wäre das Eingeständnis bei der Wahl von Wulff einen Fehler gemacht zu haben. Bei einer für „alternativlos“ proklamierten Politik darf so etwas nicht vorkommen. Die FDP witterte dagegen die große Chance doch noch einmal parteipolitische Macht zu demonstrieren. Spiegel Online nennt das passend den „Aufstand der Erniedrigten“. Die Liberalen wollten deshalb vor allem respektable Unionspolitiker wie Norbert Lammert und Klaus Töpfer verhindern. Also lieber auf den Gauck-Zug aufspringen – denn gegen die seltene Koalition von FDP, SPD und Grünen wäre selbst die Kanzlerin machtlos.

Auch die Spitzen von SPD und Grünen folgten hauptsächlich einer Parteitaktik. Sie priesen erneut einen Kandidaten, der zwar hohe Wertschätzung genießt aber wenig mit den Wertvorstellungen der eigenen Parteimitglieder vereinbar ist. Nebensächlich, dass Gauck die von Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin gelobte Occupy-Bewegung als albern empfindet, dass er immer noch viel Sympathie für die Atomenergie aufbringt und sein vielgepriesener Freiheitsbegriff leider nicht die Freiheitseinschränkung der sozial Benachteiligten mit einbezieht. Auch seine Sympathiebekundungen für Sarrazin werden ignoriert. Gewichtiger ist die Tatsache, dass Gauck schon bei der ersten Kandidatur Unfrieden in das Regierungslager gebracht hat, empfanden doch auch damals schon viele Unions- und FDP-Politiker den konservativen Bürgerrechtler als guten Kandidaten. Doch die Kanzlerin setzte Wulff durch und die große Mehrheit folgte murrend dem Fraktionszwang. Die Granden von Rot und Grün wussten, dass Merkels erneute Absage an Gauck diesmal mehr Zwist erzeugen würde. Entweder gibt sie also nach oder es gibt Streit. In beiden Fällen profitiert scheinbar die Opposition.

Nur Sieger?

Politik, Medien, Öffentlichkeit feiern also das Ergebnis, spüren Erleichterung, klopfen sich auf die Schultern. Mitspielen durften nur die Linken nicht. Aber fühlen sie sich insgeheim nicht wohler in der Rolle der Fundamentalopposition? Das ist keine Rechtfertigung für die Ausgrenzung, aber die Vergangenheit zeigt, dass auch dort die Parteitaktik dominiert. Ein wenig Häme muss die Kanzlerin einstecken, doch das wird sie schnell wieder abschütteln, denn am Ende könnte sie sogar von Gaucks Wahl profitieren. Merkel und ihre Union wird viel häufiger die Meinung des kommenden Bundespräsidenten teilen, als Grüne und Sozialdemokraten – doch die müssen sich mit allen Bemerkungen zurückhalten, weil. sie ihn doch unbedingt haben wollten. Mittelfristig entpuppt sich Gauck wohl eher als ein Pyrrhussieg. Töpfer oder Lammert hätten Merkel und Co deutlich mehr zusetzen können und Merkel wird immer noch unterschätzt, wenn man glaubt, dass sie dies wirklich angreift. Wirklich ausgegrenzt und die eigentlichen Verlierer sind die Parlamentarier, die ohne Einflussmöglichkeit das Ergebnis mitzutragen haben, das ihnen ihre Spitzen vorgeben.

Intransparent und undemokratisch

Statt drei haben nun fünf Spitzenpolitiker entschieden wer Bundespräsident werden soll. Sie haben weder ihre Parteien oder ihre Fraktionen gefragt, noch besitzt die Bundesversammlung nun eine echte Entscheidungsmöglichkeit. Die Parteispitzen, ihre Wasserträger und die meisten Medien stellen Gauck schon als Präsidenten dar, obwohl er von keinem legitimierten Parteigremium nominiert, geschweige denn in der Versammlung gewählt wurde. Keine Diskussion, keine Bewerberbefragung, keine transparente Kandidatenfindung. In den Kommentaren der Medien geht es ebenfalls meist darum welche Taktik sich nun durchgesetzt hat. Wird man damit dem Amt und seiner Wirkung gerecht? Was soll dann noch der pompöse und teure Auftritt der Bundesversammlung?

Fragen die nach der Einigung ungestellt bleiben. Auch wenn es auf meine Stimme in der Bundesversammlung nicht ankommt, gerate ich – ganz unabhängig vom Kandidaten – in einen Gewissenskonflikt. Natürlich, so läuft es eben, so war es schon immer. Diese Floskeln kenne ich gut, aber es widerstrebt mir immer mehr, mich dahinter zu verstecken. Man muss schon sehr ignorant sein, um nicht mitzubekommen, dass immer mehr Menschen sich genau wegen solcher Vorgänge von den Parteien abwenden. Die unerfüllte Behauptung „diesmal auf keinen Fall Parteitaktik zulassen“, hat es sicher nicht besser gemacht.

Eine Alternative

Wenn man nur wollte, könnte man es schon anders machen. Dazu müsste noch nicht einmal der Bundespräsident direkt gewählt werden, dazu reichen die bestehenden Gesetze aus. Was wäre denn, wenn wirklich alle Parteipolitik außen vor gelassen würde?

Die Bundestagsabgeordneten haben eigentlich das verbriefte Recht einen eigenen Kandidaten zu benennen. Würden sie das ganz ohne Vorgaben von ihren Chefetagen tun, dann könnte daraus ein wirklich demokratischer Wettbewerb entstehen. Es wäre dabei hilfreich, wenn sich die Fraktionen verpflichten würden, die Abstimmung freizugeben und keine Vorfestlegungen vorzunehmen. Die Abgeordneten könnten und sollten dabei selbst von den Bürgern in ihrem Wahlkreis bei ihrer Nominierung inspiriert werden. In der zweiten Phase müssen die Abgeordneten dann für Unterstützung bei ihren Kollegen – quer durch alle Fraktionen – werben. Man könnte sich darauf einigen, das am Ende die fünf oder sechs Bewerbungen bei der Bundesversammlung zur Wahl stehen, die bis zu einem Stichtag am meisten Abgeordneten als Unterstützer gesammelt haben. Dann entscheidet die Bundesversammlung – wobei man überlegen könnte ob der Pool der Stimmberechtigten zu Gunsten der Bürger noch ausgeweitet werden sollte – ganz nach den vorgegebenen Kriterien für eine solche Wahl. Am Ende würde dann wahrscheinlich im letzten Wahlgang zwischen zwei Bewerbern die Entscheidung fallen.

Das klingt unrealistisch, weil man dazu zementierte Rituale aufbrechen, Machtpositionen schwächen müsste, weil dieses Mal auch die Zeit zu knapp war. Aber was sollte Abgeordnete denn daran hindern, wenn sie die Angst vor der eigenen Courage mal überwinden würden? Bei der Verabschiedung von ethisch heiklen Gesetzen – wie beispielsweise der Präimplantationsdiagnostik – sind Abstimmungen und auch die Gesetzesvorschläge freigegeben worden. Dort haben sich über die Fraktionsgrenzen hinweg Vorschläge entwickelt, die in einem offenen Prozess am Ende abgestimmt wurden. Dies waren „Sternstunden“ des Parlaments, mit anspruchsvollen Debatten und einem Ergebnis fern von Chaos und Parteitaktik. Ich habe sicher nichts gegen Parteitaktik. Im Wahlkampf und der Durchsetzung des Kanzlers ist sie sicher gerechtfertigt. Aber es geht hier um den deutschen Bundespräsidenten, der wenig Macht besitzt und dessen höchstes Gut seine Glaubwürdigkeit ist. Die bewahrt er nur, wenn er unabhängig von Personen und Parteien sein Amt ausführen kann. Dies ist mit den heutigen Spielregeln sehr schwer, wenn auch nicht ausgeschlossen. Mehr Demokratie gerade bei einer solchen Frage würde dem Amt und uns allen nutzten. Es wäre ein Anfang, wenn dutzende Abgeordnete aller Fraktionen es beim nächsten Mal so oder so ähnlich angehen würden.