Demokratie & Lobbyismus Archives

Reform der Parteienfinanzierung jetzt!

15. Juni 2018/in Demokratie & Lobbyismus, Highlights, Pressemitteilungen /von Henrike Ostwald

Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestages in zweiter und dritter Lesung ein Gesetzesentwurf zur Erhöhung der staatlichen Zuschüsse an Parteien beraten und abgestimmt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Mit der heutigen Änderung des Parteiengesetzes haben wir eine Chance verpasst, die Parteienfinanzierung umfassend zu reformieren und für mehr Transparenz zu sorgen. Wenn wir schon die staatlichen Mittel erhöhen, hätten wir auf der anderen Seite die Möglichkeiten für Großspenden begrenzen müssen.

Keine Lobbyjobs für Bundesbeamte

31. Mai 2018/in Demokratie & Lobbyismus, Highlights, Pressemitteilungen /von Henrike Ostwald

Laut Medienberichten hat das Auswärtige Amt einen Bundesbeamten seit vier Jahren beurlaubt, damit er als Lobbyist für den Autokonzern VW arbeiten kann. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass ein Bundesbeamter aus dem Auswärtigen Amt für VW lobbyiert. Insbesondere angesichts des Diesel-Skandals, bei dem viele Tausend Verbraucher*innen das Nachsehen haben, bekommt diese ganze Geschichte ein besonderes Geschmäckle.

Schmutziger Lobbyismus

22. Mai 2018/in Demokratie & Lobbyismus, Highlights, Pressemitteilungen /von Henrike Ostwald

Laut Medienberichten hat der Waffenhersteller Heckler & Koch Bundestagsabgeordnete der CDU und der FDP mit Geldspenden bestochen, um eine Entscheidung zur Ausfuhr von Sturm-Gewehren nach Mexiko zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Sollten die Berichte stimmen, dass Heckler & Koch Abgeordnete bestochen hat, wäre dies nicht nur eine Straftat, sondern auch ein handfester Skandal.

Ich fordere die Bundestagsfraktionen von Union und FDP auf, sich zu dieser Sache zu erklären. Sollten Bundestagsabgeordnete aus ihren Reihen tatsächlich Geld angenommen haben, um Rüstungsexporte zu beschleunigen, muss dies Konsequenzen haben.

Einmal mehr bekommen wir vor Augen geführt, welch krasse Auswüchse Lobbyismus annehmen kann. Wir Abgeordnete müssen aber über jeden Zweifel erhaben sein und dürfen uns in keinem Fall korrumpieren lassen. Weiterlesen

Brauchen dringend verpflichtende Karenzzeit

17. Mai 2018/in Demokratie & Lobbyismus, Highlights /von Henrike Ostwald

Anlässlich der Nachrichten, dass der ehemalige Bundesminister Sigmar Gabriel in den Verwaltungssrat von Siemens Altsom wechselt, erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

In seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister war Sigmar Gabriel mit der Fusion von Siemens mit Alstom befasst. Dass er nun in den Verwaltungsrat von Siemens Alstom wechseln will, stellt für mich einen klaren Interessenkonflikt dar. Weiterlesen

Gesprächsrunde zum Thema Rechtsruck in Deutschland

9. Mai 2018/in Demokratie & Lobbyismus, Highlights, Rechtsextremismus, Videos /von Martina Kroll

Am 03.05.2018 war ich auf der Republica 2018 Gast einer Gesprächsrunde unter dem Titel „Rechtsruck in Deutschland – Linksabbiegen (un)möglich?“. Was passiert, wenn sich der öffentliche Diskurs immer weiter nach rechts verschiebt? Wie können wir dem entgegnen? Eine kleine Einleitung findet sich auf der Seite der Republica. In Videoformat festgehalten, lade ich dazu ein, die Diskussionsrunde noch einmal anzuschauen.

Hier findet sich der komplette Talk in voller Länge (54 min):

Hier findet sich ein kurzer Zusammenschnitt meiner Diskussionsbeiträge (5 min):

Intransparenz bei den Verhandlungen zum EU-Transparenzregister

27. April 2018/in Allgemein, Demokratie & Lobbyismus, Highlights /von Martina Kroll

Quelle: LobbyControl

Aktuell verhandeln die EU-Institutionen, also der Rat, die Kommission und das Parlament, über ein EU-Lobbyregister. Leider laufen ausgerechnet diese Verhandlungen momentan sehr intransparent ab, da die beiden Verhandlungsführerinnen des Parlaments mit einem Vorschlag in die Gesprächen gingen, der sowohl dem Rest des EU-Parlaments als auch der Öffentlichkeit unbekannt war.

Dies ist kein gutes Signal. Wenn es um mehr Transparenz innerhalb der EU-Institutionen geht, sollte man erwarten können, dass die Gespräche dazu nachvollziehbar für die Öffentlichkeit ablaufen.

Leider sind auch die Inhalte aus dem Papier des Parlaments, die bisher nach außen drangen, sehr enttäuschend. So wird dort z.B. gefordert, dass nur solche Treffen als Lobby-Treffen gelten, die innerhalb der Räumlichkeiten der Institutionen stattfinden. Außerdem wollen sich die Abgeordneten nicht dazu verpflichten lassen, nur noch registrierte Lobbyisten zu treffen.

Ich appelliere an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, den Prozess für mehr Lobby-Transparenz in der EU nicht auszubremsen, sondern im Gegenteil dafür zu sorgen, dass er vorangetrieben wird. Es wäre ein wirklich wichtiges Signal an die Mitgliedsstaaten, wenn die EU-Institutionen sich ein wirkungsvolles Register gäben, das für echte und umfassende Transparenz sorgt.

In Deutschland ist die Situation leider noch schlechter und die sowieso schon laue Debatte um ein Lobbyregister momentan zum Erliegen gekommen. Es ist zu befürchten, dass die Union bei diesem Thema auch die nächsten Jahre blockiert. Umso mehr muss die SPD-Fraktion dieses Thema immer wieder auf die Agenda setzen und dafür sorgen, dass es endlich mehr Lobby-Transparenz gibt.

Dazu mehr bei Lobbycontrol.

Bei diesem sehr knappen Ergebnis geht die Parteiführung nicht als Sieger aus dem Parteitag. Nur durch ein Ablenkungsmanöver konnten die Delegierten dazu gebracht werden, am Ende doch mit JA zu stimmen. Dabei dürfen wir uns keine falschen Hoffnungen machen, aus zwei Gründen:

Erstens: Wenn sich die Union überhaupt noch auf Nachforderungen einlässt, wird sie teure Gegengeschäfte verlangen. Unterm Strich wird es höchstens ein Nullsummenspiel werden.

Zweitens: Die eingebrachten Nachforderungen sind – sofern sie durchkommen – nichts weiter als Nebelkerzen. Es sind Versprechungen, die nicht eingehalten werden müssen. Die Union wird in einer Regierung mehr Minister*innen und die Kanzlerin stellen und kann damit wieder leicht Projekte blockieren. Schon 2013 haben CDU/CSU versprochen und nicht geliefert: das Rückkehrrecht in Vollzeit, die Grundrente (solidarische Lebensleistungsrente), die Finanztransaktionssteuer.

Auch die Angst vor einer Neuwahl darf uns nicht leiten – mit Angst hat man schon verloren. Wenn wir glaubwürdig deutlich machen, dass wir dieses Mal nicht Erfüllungsgehilfe der Union sind, haben wir auch eine Chance, bei einer Neuwahl zu bestehen. Ich bin überzeugt, dass die SPD Mehrheiten gewinnen kann, wenn wir endlich wieder ein soziales Profil entwickeln.

Der SPD-Parteitag sollte gegen die GroKo-Verhandlungen stimmen

19. Januar 2018/in Demokratie & Lobbyismus, Highlights, Videos /von Martina Kroll

Am 21.01.2018 wird auf dem SPD-Parteitag darüber abgestimmt, mit der Union in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Ich sage NEIN zur GroKo!

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