Seht in diesem kurzen Video, warum ich die Progressive Soziale Plattform ins Leben gerufen habe. Viele weitere Videos von den anderen Erstunterzeichner*innen findet ihr auf dem Youtube-Kanal der Plattform.
Seht in meinem neuen Video, warum ich denke, dass eine erneute GroKo der falsche Weg ist:
Heute hat der Sonderparteitag der SPD in Bonn mit 56,4% (362 von 642 abgegebenen Stimmen) für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
Bei diesem sehr knappen Ergebnis geht die Parteiführung nicht als Sieger aus dem Parteitag. Nur durch ein Ablenkungsmanöver konnten die Delegierten dazu gebracht werden, am Ende doch mit JA zu stimmen. Dabei dürfen wir uns keine falschen Hoffnungen machen, aus zwei Gründen:
Erstens: Wenn sich die Union überhaupt noch auf Nachforderungen einlässt, wird sie teure Gegengeschäfte verlangen. Unterm Strich wird es höchstens ein Nullsummenspiel werden.
Zweitens: Die eingebrachten Nachforderungen sind – sofern sie durchkommen – nichts weiter als Nebelkerzen. Es sind Versprechungen, die nicht eingehalten werden müssen. Die Union wird in einer Regierung mehr Minister*innen und die Kanzlerin stellen und kann damit wieder leicht Projekte blockieren. Schon 2013 haben CDU/CSU versprochen und nicht geliefert: das Rückkehrrecht in Vollzeit, die Grundrente (solidarische Lebensleistungsrente), die Finanztransaktionssteuer.
Auch die Angst vor einer Neuwahl darf uns nicht leiten – mit Angst hat man schon verloren. Wenn wir glaubwürdig deutlich machen, dass wir dieses Mal nicht Erfüllungsgehilfe der Union sind, haben wir auch eine Chance, bei einer Neuwahl zu bestehen. Ich bin überzeugt, dass die SPD Mehrheiten gewinnen kann, wenn wir endlich wieder ein soziales Profil entwickeln.
Am 21.01.2018 wird auf dem SPD-Parteitag darüber abgestimmt, mit der Union in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Ich sage NEIN zur GroKo!
Am 16.01.2018 war ich in bei Phoenix in der Talkshow „Die GroKo-Frage – SPD vor der Zerreißprobe?“ zu Gast und habe meinen Standpunkt als GroKo-Gegner verteidigt. Zu Gast waren auch: Frank Stauss (Politikberater), Tanit Koch (Chefredakteurin BILD) und Rudolf Dreßler (SPD, MdB 1980-2000; Befürworter GroKo).
Im ZDF Morgenmagazin habe ich mich dafür ausgesprochen, nicht in die GroKo zu gehen. Wir sollten nicht dreimal den gleichen Fehler machen. Die Große Koalition ist abgewählt worden. Hier könnt ihr das Video nochmal ansehen.
Im Phoenix-Interview erläutere ich, warum ich die Sondierungsergebnisse als nicht ausreichend empfinde, um in eine neue GroKo mit der Union zu gehen.
Anlässlich der geplanten Sondierungsgespräche der SPD mit der Union erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
Da es nun ganz danach aussieht, dass die SPD mit der Union im Januar über eine mögliche Regierungsbeteiligung sondieren wird, appelliere ich an die Parteispitze der SPD, dass bei diesen Gesprächen die Themen Demokratie, Transparenz und Lobbyismus an oberster Stelle behandelt werden.
Ich bin der festen Überzeugung, dass Skandale wie „Rent-a-Sozi“, die unzähligen Seitenwechsel von der Politik in Lobbyjobs und ausufernde Nebentätigkeiten einiger Abgeordneter dem Ansehen von uns Politiker/innen massiv geschadet haben. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, in uns Abgeordnete ist auf einem Tiefpunkt. Wenn wir hier nicht gegensteuern, wird diese Entwicklung weitergehen und immer mehr Wähler/innen in die Arme der Populist/innen treiben. Weiterlesen
Eine aktuelle Studie von Wissenschaftlern aus Mannheim und Konstanz zeigt, dass mehr Mitgliederbeteiligung in Parteien positive Auswirkungen auf die Mitglieder hat. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
Mitglieder, die über Inhalte der Partei mitentscheiden dürfen, fühlen sich ernst genommen und ermächtigt – dies ist eine der wichtigen Erkenntnisse aus einer Studie zur Wirkung innerparteilicher Demokratie.
Ich plädiere schon lange für mehr Mitgliederbeteiligung in der SPD. Bekräftigt habe ich dies erst kürzlich in meinem Text „Klartext. Haltung. SPD – Teil 2: Personelle und strukturelle Erneuerung“.
Heute haben die Gremien der SPD darüber entscheiden, dass Sondierungsgespräche mit der Union aufgenommen werden. Dazu der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
Die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union zum alleinigen Zwecke einer Bildung einer GroKo wäre ein großer Fehler und ein Bruch des Parteitagsbeschlusses. Der SPD-Bundesparteitag hat klar entschieden, dass die Gespräche „ergebnisoffen“ zu führen und Alternativen wie eine Minderheitsregierung in Betracht zu ziehen sind. Wenn diese Alternativen, wie die Minderheitsregierung, sofort „abgeräumt“ werden, machen Verhandlungen keinen Sinn. Auf dem Parteitag ist deutlich geworden, dass sich nahezu alle Redner/innen, die kein Mandat haben und nicht zur Parteispitze gehören, extrem kritisch und skeptisch zur Option Groko geäußert haben.