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SPD-Mitglieder müssen jetzt GroKo verhindern

Heute hat der Sonderparteitag der SPD in Bonn mit 56,4% (362 von 642 abgegebenen Stimmen) für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Bei diesem sehr knappen Ergebnis geht die Parteiführung nicht als Sieger aus dem Parteitag. Nur durch ein Ablenkungsmanöver konnten die Delegierten dazu gebracht werden, am Ende doch mit JA zu stimmen. Dabei dürfen wir uns keine falschen Hoffnungen machen, aus zwei Gründen:

Erstens: Wenn sich die Union überhaupt noch auf Nachforderungen einlässt, wird sie teure Gegengeschäfte verlangen. Unterm Strich wird es höchstens ein Nullsummenspiel werden.

Zweitens: Die eingebrachten Nachforderungen sind – sofern sie durchkommen – nichts weiter als Nebelkerzen. Es sind Versprechungen, die nicht eingehalten werden müssen. Die Union wird in einer Regierung mehr Minister*innen und die Kanzlerin stellen und kann damit wieder leicht Projekte blockieren. Schon 2013 haben CDU/CSU versprochen und nicht geliefert: das Rückkehrrecht in Vollzeit, die Grundrente (solidarische Lebensleistungsrente), die Finanztransaktionssteuer.

Auch die Angst vor einer Neuwahl darf uns nicht leiten – mit Angst hat man schon verloren. Wenn wir glaubwürdig deutlich machen, dass wir dieses Mal nicht Erfüllungsgehilfe der Union sind, haben wir auch eine Chance, bei einer Neuwahl zu bestehen. Ich bin überzeugt, dass die SPD Mehrheiten gewinnen kann, wenn wir endlich wieder ein soziales Profil entwickeln.

Der SPD-Parteitag sollte gegen die GroKo-Verhandlungen stimmen

Am 21.01.2018 wird auf dem SPD-Parteitag darüber abgestimmt, mit der Union in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Ich sage NEIN zur GroKo!

phoenix Runde vom 16.01.2018: „Die GroKo-Frage – SPD vor der Zerreißprobe?“

Am 16.01.2018 war ich in bei Phoenix in der Talkshow „Die GroKo-Frage – SPD vor der Zerreißprobe?“ zu Gast und habe meinen Standpunkt als GroKo-Gegner verteidigt. Zu Gast waren auch: Frank Stauss (Politikberater), Tanit Koch (Chefredakteurin BILD) und Rudolf Dreßler (SPD, MdB 1980-2000; Befürworter GroKo).

 

ZDF Moma-Interview zu den GroKo-Verhandlungen

Im ZDF Morgenmagazin habe ich mich dafür ausgesprochen, nicht in die GroKo zu gehen. Wir sollten nicht dreimal den gleichen Fehler machen. Die Große Koalition ist abgewählt worden.

Interview mit Phoenix zum schlechten GroKo Sondierungsergebnis

Im Phoenix-Interview erläutere ich, warum ich die Sondierungsergebnisse als nicht ausreichend empfinde, um in eine neue GroKo mit der Union zu gehen.

Transparenz und Lobbyismus-Kontrolle müssen Top-Themen bei Sondierungen sein

Anlässlich der geplanten Sondierungsgespräche der SPD mit der Union erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Da es nun ganz danach aussieht, dass die SPD mit der Union im Januar über eine mögliche Regierungsbeteiligung sondieren wird, appelliere ich an die Parteispitze der SPD, dass bei diesen Gesprächen die Themen Demokratie, Transparenz und Lobbyismus an oberster Stelle behandelt werden.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Skandale wie „Rent-a-Sozi“, die unzähligen Seitenwechsel von der Politik in Lobbyjobs und ausufernde Nebentätigkeiten einiger Abgeordneter dem Ansehen von uns Politiker/innen massiv geschadet haben. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, in uns Abgeordnete ist auf einem Tiefpunkt. Wenn wir hier nicht gegensteuern, wird diese Entwicklung weitergehen und immer mehr Wähler/innen in die Arme der Populist/innen treiben. Weiterlesen

Mitgliederbeteiligung stärkt Parteien!

Eine aktuelle Studie von Wissenschaftlern aus Mannheim und Konstanz zeigt, dass mehr Mitgliederbeteiligung in Parteien positive Auswirkungen auf die Mitglieder hat. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Mitglieder, die über Inhalte der Partei mitentscheiden dürfen, fühlen sich ernst genommen und ermächtigt – dies ist eine der wichtigen Erkenntnisse aus einer Studie zur Wirkung innerparteilicher Demokratie.

Ich plädiere schon lange für mehr Mitgliederbeteiligung in der SPD. Bekräftigt habe ich dies erst kürzlich in meinem Text „Klartext. Haltung. SPD – Teil 2: Personelle und strukturelle Erneuerung“.

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Bülow warnt vor Festlegung auf GroKo

Heute haben die Gremien der SPD darüber entscheiden, dass Sondierungsgespräche mit der Union aufgenommen werden. Dazu der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union zum alleinigen Zwecke einer Bildung einer GroKo wäre ein großer Fehler und ein Bruch des Parteitagsbeschlusses. Der SPD-Bundesparteitag hat klar entschieden, dass die Gespräche „ergebnisoffen“ zu führen und Alternativen wie eine Minderheitsregierung in Betracht zu ziehen sind. Wenn diese Alternativen, wie die Minderheitsregierung, sofort „abgeräumt“ werden, machen Verhandlungen keinen Sinn. Auf dem Parteitag ist deutlich geworden, dass sich nahezu alle Redner/innen, die kein Mandat haben und nicht zur Parteispitze gehören, extrem kritisch und skeptisch zur Option Groko geäußert haben.

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Glyphosatnutzung in Deutschland beenden!

Foto: © Flickr | Martin Fisch | marfis75 | CC BY-SA

Foto: © Flickr | Martin Fisch | marfis75 | CC BY-SA

Landwirtschaftsminister Schmidt hat unabgesprochen für Deutschland in der EU für eine weitere Zulassung von Glyphosat gestimmt, so dass das Herbizid mindestens fünf weitere Jahre genutzt werden kann. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Nachdem Landwirtschaftsminister Schmidt sich in den Dienst der Agrar- und Chemielobby gestellt und für eine weitere Zulassung von Glyphosat in der EU gesorgt hat, muss die Konsequenz jetzt heißen, die Nutzung des Giftes national zu beenden. Selbst, wenn ein Verbot des Wirkstoffs als solcher nicht möglich ist, so dürfen dann die entsprechenden glyphosathaltigen Präparate keine Zulassung mehr erhalten. Hierfür werde ich mich in der SPD-Fraktion und im Bundestag einsetzen. Damit trügen wir nicht nur den Belangen des Gesundheits-, Arten- und Bodenschutzes Rechnung, sondern auch dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung.

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Parlament muss schnell Fachausschüsse einsetzen – geschäftsführende Bundesregierung sollte sich Arbeitsprogramm geben

Noch immer steht keine Regierung fest. Der Bundestag sollte dringend Fachausschüsse einsetzen, damit das Parlament wieder richtig arbeitsfähig ist. Es gibt sehr viele Themen, die endlich von den spezialisierten Abgeordneten diskutiert und in den Ausschüssen beschlossen werden sollten. Zudem dient dies auch der besseren Regierungskontrolle. Der eingesetzte Hauptausschuss mit lediglich 47 Abgeordneten kann das aus meiner Sicht nicht leisten.

Das Parlament ist unsere Entscheidungsmitte – nicht die Bundesregierung. Dieses Rollenverständnis ist aber leider abhandengekommen. Das Parlament muss wieder dafür eintreten.

Außerdem sollte sich die geschäftsführende Bundesregierung ein bis zur Regierungsbildung befristetes Arbeitsprogramm geben. Gravierende Fehlentscheidungen wie die von CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zur weiteren Zulassung von Glyphosat könnten damit verhindert werden. Mit einem Arbeitsprogramm gäbe es in der Bundesregierung mehr Klarheit und es wäre parallel zur neuen Regierungsbildung eine gute Übergangslösung.