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Lobbykartell Auto-Politik stoppen!

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 Parteispenden von Autokonzernen beenden

Zur Diskussion um den Abgasskandal erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Der politische Umgang mit den Abgasskandal ist ein Armutszeugnis für die Politik. Seit Jahren wurden Abgaswerte von Diesel-PKWs manipuliert, um Abgasnormen zu umgehen. Die Politik schaut aber schon seit vielen Jahren weg und hat auch jetzt kein Interesse, wirklich aufzuklären, weil sie eindeutig und einseitig lobbyiert wurde.

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Den Menschen eine Lobby geben

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Hausausweise nicht nur für Lobbyisten!

Mit meiner Kollegin Cansel Kiziltepe habe ich in Berlin Hausausweise für den Bundestag verteilt. Nicht an große Konzerne, sondern an Bürgerinnen und Bürger, deren Stimme oft nicht gehört wird. Ein erster wichtiger Schritt ist ein verpflichtendes Lobbyregister, damit wenigstens nachvollziehbar ist, wer bei Entscheidungsträgern ein und aus geht. Dafür setzen wir uns ein. Sich dem immer noch zu verweigern, schadet der Demokratie! Auch abgeordnetenwatch.de hat über unsere Aktion geschrieben.

 

 

Lehren aus Cum-Ex erfordern dringend Konsequenzen

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Der am 23.06.2017 vorgelegte Abschlussbericht der Mehrheit des 4. Untersuchungsausschusses (Cum-Ex) verschweigt unangenehme Wahrheiten und verfehlt damit den Sinn des Instruments. Die Skandale gehören auf den Tisch – wir müssen endlich über Konsequenzen reden, fordern die Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD) und Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Ein bloßes Abhaken darf es nicht geben!

Hierzu erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

„Der Cum/Ex Untersuchungsausschuss hat ein Netzwerk von gierigen, kriminellen Akteuren aufgedeckt, die sich auf Kosten des Steuerzahlers jahrelang bereichert haben – und einen Staat, der nicht in der Lage war, sich gegen diese organisierte Kriminalität zu behaupten. Seit 2009 wusste das Bundesfinanzministerium detailliert über Cum/Ex bescheid, dennoch dauerte es trotzdem bis 2011, bis Auszahlungen gestoppt wurden und erst Ende 2015 wurde die Finanzaufsicht tätig. Und obwohl beim Thema Dividendenstripping damit im BMF alle Alarmglocken hätten läuten müssen, wurde das ähnlich gelagerte Cum/Cum erst Anfang 2016 gestoppt. Das führte zu weiteren Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Für dieses Versagen der Finanzverwaltung trägt Wolfgang Schäuble die volle politische Verantwortung.“

Weiter erklärt Marco Bülow:

„Beim Cum-Ex-Skandal zeigt sich wieder einmal, dass wir den Lobby-Einfluss endlich eindämmen müssen: Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium, die vom Bankenverband bezahlt werden; Gesetzestexte, die 1:1 inklusive Begründung von der Lobby formuliert wurden; von den Cum-Ex-Akteuren gekaufte Rechtsmeinungen; Abgeordnete, die bei ihrer Entscheidung nicht erkennen können, worüber sie abstimmen.

Der Raub am Steuerzahler hätte mit geeigneten Instrumenten viel früher verhindert werden können. Wir brauchen endlich einen legislativen Fußabdruck, damit klar ist, wer wann mit welchen Vorschlägen Einfluss auf ein Gesetz genommen hat. Außerdem fordere ich einen Lobby- und Transparenzbeauftragten für den Bundestag, der auf Fehlentwicklungen hinweist. Nicht zuletzt müssen auch die Ministerien gut ausgestattet sein.“

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Menschen eine Lobby geben – Aktion: Hausausweise nicht nur für Lobbyisten

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Unbemerkt von der Öffentlichkeit wurden zwischen 2013 und 2016 über 1000 Hausausweise von den Fraktionen im Bundestag vergeben, davon über 750 allein von der Union. Damit bekamen u.a. die Rüstungs- und Frackinglobby Zugang zum Deutschen Bundestag. Erst öffentlicher Druck führte dazu, dass die Hausausweise veröffentlicht wurden. Seit Anfang 2016 können die Fraktionen keine Hausausweise mehr vergeben.

Gestern machten die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe und Marco Bülow in Berlin mit einer Verteilaktion auf das Thema Hausausweise und Lobbyismus aufmerksam. Symbolisch überreichten sie „Hausausweise“ an Bürgerinnen und Bürger um zu zeigen, dass sie allen Menschen eine Lobby geben wollen, nicht nur großen Konzernen.  Weiterlesen

Scheinbare Sicherheit statt Freiheit – Staatstrojaner wird heimlich eingeführt

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Heute beschloss der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ und damit den Einsatz von Staatstrojanern. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Heute beschließt der Bundestag ein Überwachungsgesetz mit einer massiven Ausweitung von staatlicher Spähsoftware. Es ist eines der weitreichendsten Überwachungsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik. Ich lehne dieses Gesetz vehement ab. Weiterlesen

Deutschland bleibt Lobbyrepublik

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Heute hat die Organisation LobbyControl in Berlin ihren Lobbyreport vorgestellt. Darin stellt sie der Großen Koalition in Sachen Lobbyregulierung ein schlechtes Zeugnis aus. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Mehrere Lobbyskandale, zu wenig Transparenz, keine Eindämmung des ausufernden, einseitigen Lobbyismus‘: Keine gute Bilanz der GroKo. Den Bürgerinnen und Bürgern wird immer noch vermittelt, dass uns Politiker*innen ihre Probleme im Zweifel nicht so wichtig sind und wir lieber auf einen Teil der Wirtschaftslobby hören. Ich finde das beschämend und peinlich. Weiterlesen

Union blockiert Transparenz

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Heute stellt die Organisation Transparency International in Berlin ihre 18 Forderungen an die Politik vor. Gefordert werden u.a. ein verbindliches Lobbyregister, ein legislativer Fußabdruck, mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und ein Transparenzgesetz für den Bund. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Ich unterstütze Transparency International (TI) bei ihren Forderungen an die Politik voll und ganz.Es wird endlich Zeit, dass die Themen Lobbyismus und Transparenz in die Mitte der politischen Debatte rücken. Dass wir in den letzten Jahren hier nur kleine Schritte vorangekommen sind, liegt einzig und allein am Unwillen von CDU und CSU, bei diesen Themen etwas zu bewegen. Weiterlesen

Über Abnicker-Mentalität und Demokratiedefizite im Bundestag

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Interview zum Nachhören

„Der Bundestag müsste eigentlich der transparenteste Ort sein, den es gibt.“ Im SR2 Interview der Woche spreche ich eine Viertel Stunde lang über meine Kritik am System im Bundestag. Ich äußere mich zur Abnicker-Mentalität, zu festgefahrener Rollenverteilung, Lobbyismus und Transparenzdefiziten. Außerdem beschäftigen mich die Art und Weise, wie die Verfahren organisiert werden, die Machtverschiebung und die Fraktionsdisziplin. Auch der von mir initiierte Abgeordnetenkodex kommt zur Sprache.

Hier ist das Interview nachzuhören.

Erklärung zur Abstimmung über Bund-Länder-Finanzausgleich, Autobahnprivatisierung etc.

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Erklärung nach §31 GO BT des Abgeordneten Marco Bülow zum TOP 9a der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags am 01. Juni 2017: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) (Drucksache 18/11131):

Heute beschließt der Deutsche Bundestag den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich, der auch die Regelungen zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft enthält. Nach reiflicher Abwägung habe ich mich dazu entschieden, gegen dieses Paket zu stimmen. Dieses Gesetzespaket enthält umfassende Änderungen des Grundgesetzes sowie einfachgesetzlicher Änderungen. Es geht zurück auf eine Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern vom Dezember 2016 als Ersatz für die derzeitigen Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich, die 2019 auslaufen. Weiterlesen

Bundesregierung verhindert Lobbytransparenz in der EU?

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Laut eines Berichts der Süddeutschen Zeitung sperrt sich Deutschland auf EU-Ebene gegen mehr Lobbytransparenz für den Rat. Konkret geht es um das Vorhaben, die Transparenzvorschriften, die bereits für Parlament und Kommission gelten, auf den Rat auszuweiten. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Sollten die Berichte stimmen, nach denen sich die Bundesregierung gegen mehr Lobbytransparenz im Rat der EU sperrt, wäre dies ein fatales Signal. Ich rufe die Bundesregierung auf, zu diesen Vorwürfen Stellung zu beziehen. Insbesondere an die sozialdemokratischen Mitglieder und auch an die SPD-Fraktionsspitze appelliere ich, hier Druck zu machen und anstelle sich dem Vorhaben in den Weg zu stellen, es zu unterstützen und sich aktiv für mehr Transparenz einzusetzen. Weiterlesen