Demokratie & Lobbyismus

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Platz 1 in NRW bei Schulnoten von abgeordnetenwatch.de

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Das Internetportal  hat Noten vergeben.

Ich freue mich über Platz 1 in NRW. Auf abgeordnetenwatch.de können zu regionalen, nationalen, internationalen Themen, zu Transparenz, Wirtschaft und vielen weiteren Themen Fragen gestellt werden. In der Benotung ging es darum, wie die Abgeordneten antworten und wie wichtig Sie diese Fragen empfinden. Das hat sich abgeordnetenwatch.de angesehen und die Antwortquoten in Schulnoten umgerechnet.  Weiterlesen

JEFTA und Wasserprivatisierung verhindern!

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In der nächsten Woche wird von den Regierungschefs der EU-Länder das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ratifiziert. Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow erklärt dazu:

Wir dürfen unsere Wasserversorgung nicht privaten Investoren überlassen. Das könnte jetzt mit der Ratifizierung von JEFTA passieren.

Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware.  Wenn JEFTA durchkommt, steuern wir auf eine lose-lose-Situation für Verbraucher*innen und Staat zu. In Berlin und Lissabon, die ihr Wasser privatisierten, kam es zu Preissteigerungen von 35% bzw. 400% bei gleichzeitigem Qualitätsverlust, so dass die Städte gezwungen waren, die Anlagen teuer zurückzukaufen. Berlin u.a. für 1,2 Milliarden Euro!

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Nebentätigkeiten vollständig offenlegen und begrenzen

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Laut einer Studie der Otto Brenner Stiftung verdient jede*r dritte Bundestagsabgeordnete dazu. Vor allem die Abgeordneten von Union und FDP haben zahlreiche Nebenjobs, an dritter Stelle kommt die AfD. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Ein Bundestagsmandat ist mehr als ein Vollzeitjob. Mit zahlreichen Nebentätigkeiten ist es fast nicht möglich seiner Abgeordnetentätigkeit umfassend und gewissenhaft nachzukommen.

Viele Parlamentarier*innen bekommen ihre Nebenjobs nur, weil sie durch die Politik bekannt geworden sind und an Einfluss gewonnen haben. Viele erhalten für wenig Aufwand viel Geld von Unternehmen. Sie sitzen in Aufsichtsräten (eine wichtige Aufgabe, wenn man ihr denn ernsthaft nachgeht) oder sie halten gut bezahlte Vorträge vor ausgewähltem Publikum. Jede*r Politiker*in, die/der damit viel zusätzliches Geld verdient, muss sich deshalb die Kritik gefallen lassen, dass sie/er die Unabhängigkeit verlieren könnte. Die meisten Geldgeber*innen aus der Wirtschaft werden eine Gegenleistung für ihre Großzügigkeit erwarten. Weiterlesen

SPD-Erneuerung: es hilft nur noch Druck von außen

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Vor drei Wochen legte die SPD eine Fehleranalyse mit der Überschrift „Aus Fehlern lernen – Analyse der Bundestagswahl 2017“ vor. Einen Tag später erklärte ich auf einer Pressekonferenz der Progressiven Sozialen Plattform, dass die Erneuerung der SPD seit der Wahl nicht stattgefunden hat und nun nur noch Druck von außen helfen kann. Hierzu ein kurzer Ausschnitt:

Reform der Parteienfinanzierung jetzt!

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Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestages in zweiter und dritter Lesung ein Gesetzesentwurf zur Erhöhung der staatlichen Zuschüsse an Parteien beraten und abgestimmt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Mit der heutigen Änderung des Parteiengesetzes haben wir eine Chance verpasst, die Parteienfinanzierung umfassend zu reformieren und für mehr Transparenz zu sorgen. Wenn wir schon die staatlichen Mittel erhöhen, hätten wir auf der anderen Seite die Möglichkeiten für Großspenden begrenzen müssen.

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Keine Lobbyjobs für Bundesbeamte

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Laut Medienberichten hat das Auswärtige Amt einen Bundesbeamten seit vier Jahren beurlaubt, damit er als Lobbyist für den Autokonzern VW arbeiten kann. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass ein Bundesbeamter aus dem Auswärtigen Amt für VW lobbyiert. Insbesondere angesichts des Diesel-Skandals, bei dem viele Tausend Verbraucher*innen das Nachsehen haben, bekommt diese ganze Geschichte ein besonderes Geschmäckle.

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Schmutziger Lobbyismus

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Laut Medienberichten hat der Waffenhersteller Heckler & Koch Bundestagsabgeordnete der CDU und der FDP mit Geldspenden bestochen, um eine Entscheidung zur Ausfuhr von Sturm-Gewehren nach Mexiko zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Sollten die Berichte stimmen, dass Heckler & Koch Abgeordnete bestochen hat, wäre dies nicht nur eine Straftat, sondern auch ein handfester Skandal.

Ich fordere die Bundestagsfraktionen von Union und FDP auf, sich zu dieser Sache zu erklären. Sollten Bundestagsabgeordnete aus ihren Reihen tatsächlich Geld angenommen haben, um Rüstungsexporte zu beschleunigen, muss dies Konsequenzen haben.

Einmal mehr bekommen wir vor Augen geführt, welch krasse Auswüchse Lobbyismus annehmen kann. Wir Abgeordnete müssen aber über jeden Zweifel erhaben sein und dürfen uns in keinem Fall korrumpieren lassen. Weiterlesen

Brauchen dringend verpflichtende Karenzzeit

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Anlässlich der Nachrichten, dass der ehemalige Bundesminister Sigmar Gabriel in den Verwaltungssrat von Siemens Altsom wechselt, erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

In seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister war Sigmar Gabriel mit der Fusion von Siemens mit Alstom befasst. Dass er nun in den Verwaltungsrat von Siemens Alstom wechseln will, stellt für mich einen klaren Interessenkonflikt dar. Weiterlesen

Gesprächsrunde zum Thema Rechtsruck in Deutschland

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Am 03.05.2018 war ich auf der Republica 2018 Gast einer Gesprächsrunde unter dem Titel „Rechtsruck in Deutschland – Linksabbiegen (un)möglich?“. Was passiert, wenn sich der öffentliche Diskurs immer weiter nach rechts verschiebt? Wie können wir dem entgegnen? Eine kleine Einleitung findet sich auf der Seite der Republica. In Videoformat festgehalten, lade ich dazu ein, die Diskussionsrunde noch einmal anzuschauen.

Hier findet sich der komplette Talk in voller Länge (54 min):

Hier findet sich ein kurzer Zusammenschnitt meiner Diskussionsbeiträge (5 min):

Intransparenz bei den Verhandlungen zum EU-Transparenzregister

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Quelle: LobbyControl

Aktuell verhandeln die EU-Institutionen, also der Rat, die Kommission und das Parlament, über ein EU-Lobbyregister. Leider laufen ausgerechnet diese Verhandlungen momentan sehr intransparent ab, da die beiden Verhandlungsführerinnen des Parlaments mit einem Vorschlag in die Gesprächen gingen, der sowohl dem Rest des EU-Parlaments als auch der Öffentlichkeit unbekannt war.

Dies ist kein gutes Signal. Wenn es um mehr Transparenz innerhalb der EU-Institutionen geht, sollte man erwarten können, dass die Gespräche dazu nachvollziehbar für die Öffentlichkeit ablaufen.

Leider sind auch die Inhalte aus dem Papier des Parlaments, die bisher nach außen drangen, sehr enttäuschend. So wird dort z.B. gefordert, dass nur solche Treffen als Lobby-Treffen gelten, die innerhalb der Räumlichkeiten der Institutionen stattfinden. Außerdem wollen sich die Abgeordneten nicht dazu verpflichten lassen, nur noch registrierte Lobbyisten zu treffen.

Ich appelliere an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, den Prozess für mehr Lobby-Transparenz in der EU nicht auszubremsen, sondern im Gegenteil dafür zu sorgen, dass er vorangetrieben wird. Es wäre ein wirklich wichtiges Signal an die Mitgliedsstaaten, wenn die EU-Institutionen sich ein wirkungsvolles Register gäben, das für echte und umfassende Transparenz sorgt.

In Deutschland ist die Situation leider noch schlechter und die sowieso schon laue Debatte um ein Lobbyregister momentan zum Erliegen gekommen. Es ist zu befürchten, dass die Union bei diesem Thema auch die nächsten Jahre blockiert. Umso mehr muss die SPD-Fraktion dieses Thema immer wieder auf die Agenda setzen und dafür sorgen, dass es endlich mehr Lobby-Transparenz gibt.

Dazu mehr bei Lobbycontrol.