Demokratie & Lobbyismus

Bülow Blog
Abstimmungsverhalten
Pressemitteilungen
Videos

Glyphosatnutzung in Deutschland beenden!

Landwirtschaftsminister Schmidt hat unabgesprochen für Deutschland in der EU für eine weitere Zulassung von Glyphosat gestimmt, so dass das Herbizid mindestens fünf weitere Jahre genutzt werden kann. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Nachdem Landwirtschaftsminister Schmidt sich in den Dienst der Agrar- und Chemielobby gestellt und für eine weitere Zulassung von Glyphosat in der EU gesorgt hat, muss die Konsequenz jetzt heißen, die Nutzung des Giftes national zu beenden. Selbst, wenn ein Verbot des Wirkstoffs als solcher nicht möglich ist, so dürfen dann die entsprechenden glyphosathaltigen Präparate keine Zulassung mehr erhalten. Hierfür werde ich mich in der SPD-Fraktion und im Bundestag einsetzen. Damit trügen wir nicht nur den Belangen des Gesundheits-, Arten- und Bodenschutzes Rechnung, sondern auch dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung.

Weiterlesen

Parlament muss schnell Fachausschüsse einsetzen – geschäftsführende Bundesregierung sollte sich Arbeitsprogramm geben

Noch immer steht keine Regierung fest. Der Bundestag sollte dringend Fachausschüsse einsetzen, damit das Parlament wieder richtig arbeitsfähig ist. Es gibt sehr viele Themen, die endlich von den spezialisierten Abgeordneten diskutiert und in den Ausschüssen beschlossen werden sollten. Zudem dient dies auch der besseren Regierungskontrolle. Der eingesetzte Hauptausschuss mit lediglich 47 Abgeordneten kann das aus meiner Sicht nicht leisten.

Das Parlament ist unsere Entscheidungsmitte – nicht die Bundesregierung. Dieses Rollenverständnis ist aber leider abhandengekommen. Das Parlament muss wieder dafür eintreten.

Außerdem sollte sich die geschäftsführende Bundesregierung ein bis zur Regierungsbildung befristetes Arbeitsprogramm geben. Gravierende Fehlentscheidungen wie die von CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zur weiteren Zulassung von Glyphosat könnten damit verhindert werden. Mit einem Arbeitsprogramm gäbe es in der Bundesregierung mehr Klarheit und es wäre parallel zur neuen Regierungsbildung eine gute Übergangslösung.

Ungehemmte Lobbypolitik bei Glyphosat zeigt: Union ist nicht koalitionsfähig!

Gestern hat Landwirtschaftsminister Schmidt stellvertretend für Deutschland entgegen der Abmachung mit Umweltministerin Hendricks in der EU für eine weitere Zulassung von Glyphosat gestimmt. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Mit seinem Ja hat CSU-Minister Christian Schmidt das im Grundgesetz verankerte Kollegialprinzip verletzt. Dieser unglaubliche Vorgang bestätigt einmal mehr, dass eine weitere Große Koalition mit der Union unmöglich ist. Der gestrige Tag hat noch einmal klar gemacht, warum:

  1. Man kann einem solchen Partner nicht vertrauen, da er sich nicht an Absprachen hält.
  2. Inhaltlich liegt man bei solch wichtigen Themen, wie der Gesundheit der Menschen, Biodiversität und Umweltschutz deutlich auseinander.
  3. Die Politik der Union ist eindeutig Lobby-getrieben.

Weiterlesen

Neuwahlen oder Minderheitsregierung

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen spreche ich mich gegen Neuwahlen und für eine Minderheitsregierung aus. Das wäre eine Chance für eine echt demokratische Kultur im Parlament.

Skandalöse Praxis des Bundesinstituts für Risikobewertung

Lobbyismus in Reinkultur

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat offensichtlich große Teile seines Glyphosat-Bewertungsberichts vom Hersteller Monsanto abgeschrieben. Ich habe daher schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten offenbaren, dass wir dringend über Interessenkonflikte und versteckten Lobbyismus bei der Gutachtenerstellung reden müssen. Weiterlesen

Brauchen Beauftrage für Lobbyismus in Parlament und Regierung

Zum Thema Lobbyismus und Transparenz erklärt der Dortmunder SPD-Dortmunder Marco Bülow:

„Dieselgate“ zeigt eindringlich, wie stark die Kumpanei von Unternehmen und Politik die Verbraucher/innen und die Umwelt belasten kann. Keine vernünftige Aufklärung, keine wirklichen Konsequenzen, aber am Ende zahlen die Steuerzahler/innen die Zeche. Große Konzerne beeinflussen Politik und aktuell auch wieder die Wahlen, indem sie im Wahlkampf unglaublich viel Geld spenden. So wird sich Zugang oder zumindest die Aufmerksamkeit von potentiellen Regierenden erkauft. Dies alles muss endlich stärker kontrolliert und Lobbyismus transparernter werden. Weiterlesen

Lobbykartell Auto-Politik stoppen!

 Parteispenden von Autokonzernen beenden

Zur Diskussion um den Abgasskandal erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Der politische Umgang mit den Abgasskandal ist ein Armutszeugnis für die Politik. Seit Jahren wurden Abgaswerte von Diesel-PKWs manipuliert, um Abgasnormen zu umgehen. Die Politik schaut aber schon seit vielen Jahren weg und hat auch jetzt kein Interesse, wirklich aufzuklären, weil sie eindeutig und einseitig lobbyiert wurde.

Weiterlesen

Den Menschen eine Lobby geben

Hausausweise nicht nur für Lobbyisten!

Mit meiner Kollegin Cansel Kiziltepe habe ich in Berlin Hausausweise für den Bundestag verteilt. Nicht an große Konzerne, sondern an Bürgerinnen und Bürger, deren Stimme oft nicht gehört wird. Ein erster wichtiger Schritt ist ein verpflichtendes Lobbyregister, damit wenigstens nachvollziehbar ist, wer bei Entscheidungsträgern ein und aus geht. Dafür setzen wir uns ein. Sich dem immer noch zu verweigern, schadet der Demokratie! Auch abgeordnetenwatch.de hat über unsere Aktion geschrieben.

 

 

Lehren aus Cum-Ex erfordern dringend Konsequenzen

Der am 23.06.2017 vorgelegte Abschlussbericht der Mehrheit des 4. Untersuchungsausschusses (Cum-Ex) verschweigt unangenehme Wahrheiten und verfehlt damit den Sinn des Instruments. Die Skandale gehören auf den Tisch – wir müssen endlich über Konsequenzen reden, fordern die Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD) und Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Ein bloßes Abhaken darf es nicht geben!

Hierzu erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

„Der Cum/Ex Untersuchungsausschuss hat ein Netzwerk von gierigen, kriminellen Akteuren aufgedeckt, die sich auf Kosten des Steuerzahlers jahrelang bereichert haben – und einen Staat, der nicht in der Lage war, sich gegen diese organisierte Kriminalität zu behaupten. Seit 2009 wusste das Bundesfinanzministerium detailliert über Cum/Ex bescheid, dennoch dauerte es trotzdem bis 2011, bis Auszahlungen gestoppt wurden und erst Ende 2015 wurde die Finanzaufsicht tätig. Und obwohl beim Thema Dividendenstripping damit im BMF alle Alarmglocken hätten läuten müssen, wurde das ähnlich gelagerte Cum/Cum erst Anfang 2016 gestoppt. Das führte zu weiteren Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Für dieses Versagen der Finanzverwaltung trägt Wolfgang Schäuble die volle politische Verantwortung.“

Weiter erklärt Marco Bülow:

„Beim Cum-Ex-Skandal zeigt sich wieder einmal, dass wir den Lobby-Einfluss endlich eindämmen müssen: Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium, die vom Bankenverband bezahlt werden; Gesetzestexte, die 1:1 inklusive Begründung von der Lobby formuliert wurden; von den Cum-Ex-Akteuren gekaufte Rechtsmeinungen; Abgeordnete, die bei ihrer Entscheidung nicht erkennen können, worüber sie abstimmen.

Der Raub am Steuerzahler hätte mit geeigneten Instrumenten viel früher verhindert werden können. Wir brauchen endlich einen legislativen Fußabdruck, damit klar ist, wer wann mit welchen Vorschlägen Einfluss auf ein Gesetz genommen hat. Außerdem fordere ich einen Lobby- und Transparenzbeauftragten für den Bundestag, der auf Fehlentwicklungen hinweist. Nicht zuletzt müssen auch die Ministerien gut ausgestattet sein.“

Weiterlesen

Menschen eine Lobby geben – Aktion: Hausausweise nicht nur für Lobbyisten

Unbemerkt von der Öffentlichkeit wurden zwischen 2013 und 2016 über 1000 Hausausweise von den Fraktionen im Bundestag vergeben, davon über 750 allein von der Union. Damit bekamen u.a. die Rüstungs- und Frackinglobby Zugang zum Deutschen Bundestag. Erst öffentlicher Druck führte dazu, dass die Hausausweise veröffentlicht wurden. Seit Anfang 2016 können die Fraktionen keine Hausausweise mehr vergeben.

Gestern machten die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe und Marco Bülow in Berlin mit einer Verteilaktion auf das Thema Hausausweise und Lobbyismus aufmerksam. Symbolisch überreichten sie „Hausausweise“ an Bürgerinnen und Bürger um zu zeigen, dass sie allen Menschen eine Lobby geben wollen, nicht nur großen Konzernen.  Weiterlesen