Thüringen zeigt dem Bund, wie Lobbytransparenz geht
Ein toller Erfolg: Der Thüringer Landtag hat den legislativen Fußabdruck beschlossen! Als erstes Bundesland in Deutschland. Damit soll nachvollziehbar werden, welche Lobbyist*innen an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen in den Ministerien und auch im Parlament beteiligt waren. Besonders löblich: Auch Papiere oder E-Mails, die außerhalb der offiziellen Beteiligungsverfahren eingegangen sind, sollen veröffentlicht werden. So wird Hinterzimmer-Verhandlungen entgegengewirkt. Ein Kritikpunkt bleibt zwar: die Veröffentlichung der Stellungnahmen wird von der Zustimmung der Lobbyist*innen abhängen. Jedoch wird immerhin bekannt gegeben, wenn Lobbyist*innen der Veröffentlichung nicht zustimmen. Auch das erzeugt Druck und das ist auch gut so. Weiterlesen