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Cum-Ex: Steuerdiebe endlich bestrafen, Finanzsektor regulieren!

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Am Mittwochabend wird der Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte erneut im Bundestag debattiert. Hierzu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

”Es ist absolut notwendig, dass wir als Abgeordnete im Bundestag den Cum-Ex-Skandal immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Es kann nicht sein, dass der größte Steuerraub in der Geschichte Deutschlands immer noch nicht aufgeklärt und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen worden sind.

Dem deutschen Staat sind laut Berechnungen mindestens 31,8 Milliarden Euro durch Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte entgangen. Das ist das 10-Fache des aktuellen Haushalts des Bundesumweltministeriums. Geld, das wir für Investitionen in klimafreundliche Technologien, den Bahnverkehr und die Kommunen hätten gebrauchen können!

In der letzten Woche gab es erneut Meldungen über die Plünderung der Steuerkassen: vor allem Deutschland sei nach 2008 im Visier der Banker gewesen. Das hat trotz Hinweisen weder die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde noch das Bundesfinanzministerium zum Handeln gebracht. Lobbyist*innen hatten wie immer ihre Finger im Spiel. Bis heute haben wir nicht die notwendigen Instrumente eingesetzt, um solche kriminellen Geschäfte zu verhindern.

Ich fordere daher eine restlose Aufklärung des Skandals, eine umgehende Bestrafung der Verantwortlichen bevor der Steuerraub verjährt und einen legislativen Fußabdruck. Dieser wäre insbesondere bei Gesetzen zur Finanzregulierung wichtig. Wir müssen darüber nachdenken, den Bankensektor so zu reformieren, dass Betrug unmöglich gemacht wird und das Investmentbanking der Gesellschaft dient und nicht den Interessen einzelner Banken.”

Lobbyrepublik Deutschland – Konzernfreundliche Politik zahlt sich aus

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Prominente Politiker werden immer selbstverständlicher ohne Skrupel nahtlos zu Lobbyisten Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Kerstin Andreae, nimmt zum 01.11. ihre Arbeit als neue Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung beim BDEW auf. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und CDU Bundestagsabgeordnete, Oliver Wittke, wird Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA). Zudem wird spekuliert, dass Sigmar Gabriel Präsident […]

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Thüringen zeigt dem Bund, wie Lobbytransparenz geht

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Ein toller Erfolg: Der Thüringer Landtag hat den legislativen Fußabdruck beschlossen! Als erstes Bundesland in Deutschland. Damit soll nachvollziehbar werden, welche Lobbyist*innen an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen in den Ministerien und auch im Parlament beteiligt waren. Besonders löblich: Auch Papiere oder E-Mails, die außerhalb der offiziellen Beteiligungsverfahren eingegangen sind, sollen veröffentlicht werden. So wird Hinterzimmer-Verhandlungen entgegengewirkt. Ein Kritikpunkt bleibt zwar: die Veröffentlichung der Stellungnahmen wird von der Zustimmung der Lobbyist*innen abhängen. Jedoch wird immerhin bekannt gegeben, wenn Lobbyist*innen der Veröffentlichung nicht zustimmen. Auch das erzeugt Druck und das ist auch gut so. Weiterlesen

EU-Abgeordnete verpflichten sich zu mehr Transparenz – wann folgen die Bundestagsabgeordneten?

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Endlich! Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter*innen & Schattenberichterstatter*innen) ihre Treffen mit Lobbyist*innen veröffentlichen müssen. Das ist eine gute Nachricht. Sie zeigt, dass das Thema Lobbytransparenz immer mehr Unterstützung bekommt. Ein bewussterer Umgang mit Lobbyterminen und eine höhere Nachvollziehbarkeit für die Bürger*innen werden damit erreicht. Schließlich wird sich anhand der Veröffentlichungen auch ablesen lassen, in welchem Verhältnis Treffen mit Vertreter*innen aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft stattfanden. Dennoch bleibt ein Kritikpunkt: Eine solche Regelung sollte natürlich für alle Abgeordneten gelten, nicht nur für einige wenige.

Für den Deutschen Bundestag besteht solch eine Selbstverpflichtung bisher leider nicht. So bleiben Treffen mit Lobbyist*innen im Dunkeln. Einige Abgeordnete veröffentlichen freiwillig ihre Termine – ich tue dies hier in meinem Lobbykalender. Auch weiterhin werde ich mich dafür starkmachen, dass auch das deutsche Parlament mehr Regeln für Transparenz bekommt!

Rechenschaftsberichte entlarven die Abhängigkeit der Parteien von Spendern und Sponsoren

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Die Parteien sind laut Parteiengesetz verpflichtet, jährlich Auskunft zu geben über ihre Einnahmen und Ausgaben. Das ist an sich eine gute Sache, nur kommt die Transparenz leider immer erst viel zu spät. So erfahren wir erst Anfang 2019, durch welche Einnahmen sich die Parteien 2017 finanziert haben. 2017 – ein Wahljahr. Vielleicht wäre die ein oder andere Wahlentscheidung anders ausgefallen, wenn die Öffentlichkeit über Parteispenden und –sponsoring vollständig informiert gewesen wäre.

Die neuen Zahlen aus den Rechenschaftsberichten der Parteien zeigen nun, wie groß die Lücke zwischen bisher Bekanntem und bisher Unbekanntem ist (Link hier). Folgt man den Angaben des Bundestages, konnte man bisher nur davon ausgehen, dass die Bundestagsparteien 2017 etwa 6,6 Millionen Euro an Spenden eingenommen haben. Schließlich werden nur Großspenden ab 50.000 Euro sofort veröffentlicht (Link hier). Tatsächlich waren es aber nicht 6,6 Millionen, sondern 90 Millionen Euro! Diese Lücke ist immens! Der Bärenanteil blieb also lange Zeit versteckt. Weiterlesen

Schluss mit Lobbygeschenken – Milliarden zum Fenster rausgeworfen

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2018: Ein erfolgreiches Jahr für einflussreiche Lobbyist*innen in Deutschland. Politische Kontrolle, mehr Transparenz – Fehlanzeige. Keine einzige Verschärfung ging durch den Bundestag: weder Lobbyregister, legislativer Fußabdruck noch Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte oder Karenzzeit wurden angefasst. Im Koalitionsvertrag findet sich kein Abschnitt zum Thema Lobbyregulierung. Schwarz-Rot fiel sogar hinter das Ergebnis der Jamaika-Sondierenden zurück. Entsprechende Anträge der Opposition (z. B. 19/836) wurden im Bundestag abgebügelt. Die GroKo ist sich einig, dass man über Lobbyismus schweigt.

Auch in diesem Jahr gingen wieder Großspenden in Höhe von mehr als 2,65 Millionen Euro an die Parteien im Bundestag, die CDU/CSU ganz vorne mit dabei. Und da sind kleinere Spenden unter 50.000 Euro sowie das intransparente Parteiensponsoring noch nicht mit eingerechnet. Aus den Rechenschaftsberichten der letzten Jahre wissen wir, dass da nochmal eine viel größere Summe dazu kommt. 2017 haben die Parteien etwa 30 Millionen Euro durch Sponsoring und 83 Millionen durch Spenden unter 50.000 Euro eingenommen. Weiterlesen

Rechtsextreme Aufmärsche stoppen!

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Am Freitag, den 21. September zogen rund 100 Neonazis durch Dortmund. Nahezu unbehelligt konnten sie ihre fremdenfeindlichen und antisemitischen Parolen grölen und mit Pyrotechnik durch Dorstfeld und Marten ziehen. Das Polizeiaufgebot war schwach – die Beamten griffen nicht ein. Am Montag, bei einer sogenannten „Kundgebung“ vor dem Gebäude der Ruhr Nachrichten, richtete sich die rechte Hetze gegen Journalist*innen. Hierzu erklärt Marco Bülow:

Nicht nur in Köthen oder Chemnitz gilt #wirsindmehr. Auch in Dortmund müssen wir aufstehen gegen rechte Hetze und Neonazis. Gestern haben sich viele Menschen zu einem vielfältigen Gegenprotest zusammengefunden und sich mit unserer lokalen Medienlandschaft solidarisch gezeigt – das war ein wichtiges und gutes Signal. Kundgebungen und Aufmärsche gehören zur Bedrohungsstrategie der Neonazis. Das darf uns, Zivilgesellschaft, Politik und Medien nicht einschüchtern. Der Kampf gegen rechts geht jeden Tag weiter. Wir müssen uns positionieren, uns den rechten Aufmärschen entgegenstellen und sie stoppen! 

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Platz 1 in NRW bei Schulnoten von abgeordnetenwatch.de

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Das Internetportal  hat Noten vergeben.

Ich freue mich über Platz 1 in NRW. Auf abgeordnetenwatch.de können zu regionalen, nationalen, internationalen Themen, zu Transparenz, Wirtschaft und vielen weiteren Themen Fragen gestellt werden. In der Benotung ging es darum, wie die Abgeordneten antworten und wie wichtig Sie diese Fragen empfinden. Das hat sich abgeordnetenwatch.de angesehen und die Antwortquoten in Schulnoten umgerechnet.  Weiterlesen

JEFTA und Wasserprivatisierung verhindern!

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In der nächsten Woche wird von den Regierungschefs der EU-Länder das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ratifiziert. Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow erklärt dazu:

Wir dürfen unsere Wasserversorgung nicht privaten Investoren überlassen. Das könnte jetzt mit der Ratifizierung von JEFTA passieren.

Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware.  Wenn JEFTA durchkommt, steuern wir auf eine lose-lose-Situation für Verbraucher*innen und Staat zu. In Berlin und Lissabon, die ihr Wasser privatisierten, kam es zu Preissteigerungen von 35% bzw. 400% bei gleichzeitigem Qualitätsverlust, so dass die Städte gezwungen waren, die Anlagen teuer zurückzukaufen. Berlin u.a. für 1,2 Milliarden Euro!

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Nebentätigkeiten vollständig offenlegen und begrenzen

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Foto Susie Knoll

Laut einer Studie der Otto Brenner Stiftung verdient jede*r dritte Bundestagsabgeordnete dazu. Vor allem die Abgeordneten von Union und FDP haben zahlreiche Nebenjobs, an dritter Stelle kommt die AfD. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Ein Bundestagsmandat ist mehr als ein Vollzeitjob. Mit zahlreichen Nebentätigkeiten ist es fast nicht möglich seiner Abgeordnetentätigkeit umfassend und gewissenhaft nachzukommen.

Viele Parlamentarier*innen bekommen ihre Nebenjobs nur, weil sie durch die Politik bekannt geworden sind und an Einfluss gewonnen haben. Viele erhalten für wenig Aufwand viel Geld von Unternehmen. Sie sitzen in Aufsichtsräten (eine wichtige Aufgabe, wenn man ihr denn ernsthaft nachgeht) oder sie halten gut bezahlte Vorträge vor ausgewähltem Publikum. Jede*r Politiker*in, die/der damit viel zusätzliches Geld verdient, muss sich deshalb die Kritik gefallen lassen, dass sie/er die Unabhängigkeit verlieren könnte. Die meisten Geldgeber*innen aus der Wirtschaft werden eine Gegenleistung für ihre Großzügigkeit erwarten. Weiterlesen