Demokratie & Lobbyismus - Seite 15 von 15

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Zwei Drittel ist Post von Lobbyisten

Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow erlebt immer wieder, wie Unternehmen versuchen, die Politik zu beeinflussen. Und nicht nur die. Im Interview mit dem Vorwärts beschreibt er den Einfluss des Lobbyismus auf die Politik.

Wie oft in der Woche versuchen Lobbyisten Einfluss auf Sie auszuüben?

In den Sitzungswochen sind das täglich 20 bis 30 Kontakte: Anrufe, Mails, Einladungen. Das ist mehr als von Bürgern und wissenschaftlichen Diensten kommt. Zwei Drittel meiner Post ist Lobbyistenpost.

Kontaktieren die Lobbyisten auch gezielt Ihre Mitarbeiter?

Immer mehr Schreiben und Einladungen gehen direkt an die Mitarbeiter: Einladungen zu Treffen, Gesprächen, Fahrten. Ich bin in der SPD-Fraktion auch Berichterstatter für Atomenergie. Vor dem Atomausstieg hat mein Mitarbeiter zweimal Einladungen zu AKW-Besichtigungen in der Nähe von München bekommen, mit Flug, Essen, Hotelübernachtung, Stadtrundfahrt etc.

Wie gehen Sie mit solchen Einladungen um?

Die Fahrten und opulenten Einladungen nehmen wir generell nicht an. Außerdem besprechen wir alle Einladungen und gehen nie allein hin. Auch ich habe immer einen Kollegen oder Mitarbeiter dabei, um den Eindruck von Mauschelei von vornherein zu vermeiden.

Erkennt man Lobbyisten immer sofort?

Jein. Mittlerweile gibt es viele Rechtsanwaltskanzleien, Initiativen und Vereine, die sich ein allgemein-gesellschaftliches Interesse als Deckmäntelchen geben. Sie sagen z.B., dass sie sich für die Energiewende einsetzen und dazu eine Umfrage vorstellen wollen. Ich frage dann immer nach dem Auftraggeber. Die meisten versuchen sich herauszureden. 

Hilft das Lobbyistenregister des Bundestages?

Das bringt überhaupt nichts, weil es freiwillig ist. Diejenigen, die sich eintragen, haben am wenigsten zu verbergen. Meine Forderung ist, dass alle Leute, die Lobbyarbeit machen, sich eintragen müssen. Damit ändert sich noch nicht viel an den Kontakten, aber der Lobbyismus wird transparenter, wenn alle wissen, wofür jemand steht. 

Sollte man den Lobbyismus ganz aus der Politik verbannen?

Nein. Lobbyismus an sich ist nicht verwerflich. Alle, die ein Interesse haben, auch ein rein ökonomisches, sollen das gegenüber der Politik klar machen können. Das Problem ist jedoch die Waffenungleichheit zwischen einigen finanzstarken ökonomischen Interessen und den kleinen Institutionen, Vereinen und Bürgerinitiativen, die nicht mal eben einen Vertreter nach Berlin schicken können, nicht ständig im Bundestag aus- und eingehen und keinen Zugang zu Entscheidungsträgern haben.

Wie lässt sich mehr Waffengleichheit herstellen?

Erstens durch mehr Transparenz. Jeder muss wissen, wer in welchem Auftrag unterwegs ist. Zweitens sollten sich Abgeordnete immer die Gegenseite anhören müssen, egal wie unbedeutend sie erscheinen mag. Drittens darf die Vorbereitung politischer Entscheidungen nicht in Expertenkommissionen ausgelagert oder an externe Experten delegiert werden. Außerdem muss Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption unterschreiben. Bis jetzt ist Korruption nur strafbar, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Stimme eines Abgeordneten gekauft wurde. Und wir müssen klare Grenzen definieren: Bei der anfangs erwähnten Einladung zur AKW-Besichtigung würde ich sagen: Das geht nicht.

Manche Politiker erhalten lukrative Aufträge aus der Wirtschaft. Ist das legitim?

Ich wäre dafür, die Gelder von den Diäten abzuziehen, die jemand z.B. für die Mitgliedschaft in einem Aufsichtsrat erhält. Dann würden viele Abgeordnete nur noch in den Aufsichtsräten sitzen, die ihnen wirklich wichtig sind. Ich hatte einen Kollegen, der im Aufsichtsrat eines großen Energieunternehmens saß, eine Agentur hatte, die dieses Unternehmen beriet und im Bundestag über die Energiepolitik mitbestimmte. Das geht überhaupt nicht. 

Lobbyisten verteilen gerne Wahlkreisspenden, vor allem in Wahlkämpfen. Reicht eine Offenlegung?

Ich habe entschieden, dass ich keine Spenden von Unternehmen annehme, auch nicht im Wahlkampf. Das hat zu Auseinandersetzungen in meinem Wahlkreis geführt, weil die Parteikassen meistens klamm sind. Aber ich kann nicht kritisieren, dass von der Atom- oder Waffenlobby große Spenden an Abgeordnete gehen, und gleichzeitig zum Beispiel von kleineren Unternehmen 300 Euro nehmen. 

Wann dürfen Politiker auf die Lobbyistenseite wechseln?

Sie sollten drei bis vier Jahre warten müssen. Ich weiß ja selbst wie es ist: Wenn ehemalige Kollegen zum Gespräch einladen, hat man ein viel offeneres Ohr, als wenn jemand kommt, den man nicht kennt. Dabei ist es gar nicht mehr der Kollege, sondern jemand, der rein ökonomische Interessen vertritt. Wenn Politiker drei bis vier Jahre warten müssen, schaltet man so etwas aus. 

In Ihrem Buch schreiben Sie, dass auch Abgeordnete Lobbyisten sein können. Wie das?

Gerade bei energiepolitischen Fragen habe ich immer wieder erlebt, dass Kollegen, die mit dem Thema überhaupt nichts zu tun hatten, auf einmal auf der Matte standen, unbedingt informiert werden wollten und versucht haben, Einfluss auszuüben. Hinterher habe ich dann erfahren, dass sie Verbindungen zu Energieunternehmen hatten. 

Diskutiert die Fraktion über diese Fragen?

Noch nicht genug, aber es wird mehr. In ihren Wahlkreisen kriegen die meisten von uns mit, wie groß das Misstrauen der Bevölkerung gegen die Politik inzwischen ist. Wenn irgendwo ein Skandal hochkocht, erhalte ich immer mehr Anfragen und wutentbrannte Mails, was die SPD-Fraktion zu unternehmen gedenkt. Zusätzlich besetzen die Piraten das Thema. Wenn wir als SPD schon früher offensiv damit umgegangen wären, wären die Piraten sicher nicht so stark geworden.

Den Text finden Sie online auch unter: www.vorwaerts.de/Politik/73778/Lobby.html

Neues Telegramm Juli 2012

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Bericht zur Diskussionsrunde „Lobbyisten regieren mit“ mit Marco Bülow

Am 5. März 2012 lud der Augsburger Presseclub den Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow zu einer Diskussionsrunde über das Thema Lobbyismus ein. „Lobbyisten regieren mit“ war das Motto des Gesprächs, zu dem auch Timo Lange von LobbyControl, eine Initiative für Transparenz und Demokratie, gekommen war. Einen Bericht der Ausgburger Allgemeinen vom 09. März 2012 über die Veranstaltung finden Sie hier:

Marco Bülow bei ARD Morgenmagazin zu Lobbyismus

Marco Bülow wurde am Donnerstag im ARD Morgenmagazin zum Thema Lobbyismus interviewt. Der Autor des Buches „Wir Abnicker“ kritisiert darin den Umgang der Politiker mit Lobbyistenverbänden und fordert Union und FDP auf, die Einführung schärferer Korruptionsgesetze nicht länger zu blockieren. Den Beitrag kann man hier noch einmal ansehen:

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Marco Bülow im ARD Morgenmagazin 30.09.2010 zum Thema Lobbyismus

Im Interview ab Minute 03:18 nehme ich Stellung zu den Strategien von Lobbyisten und formuliere meine Forderungen zu einem verpflichtenden Lobbyregister und einer angemessenen Karenzzeit.