Demokratie & Lobbyismus - Seite 15 von 15

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Nebentätigkeiten vollständig offenlegen!

Zur aktuellen Diskussion um die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Seit Jahren setze ich mich dafür ein, dass alle Abgeordnete verpflichtet werden, ihre Nebenverdienste komplett offenzulegen. Die aktuell geltende Stufenregelung ist völlig unzureichend – dies habe nicht nur ich mehrfach kritisiert. Vor allem Union und FDP haben eine transparente klare Regelung immer wieder abgelehnt und versucht mit einer Verzögerungstaktik einen Konsens zu verhindern.

Die Diskussionen der letzten Wochen offenbaren, dass das Thema Nebentätigkeiten von der Politik bisher komplett unterschätzt wurde. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen für wen die Abgeordneten neben ihrem Mandat arbeiten und wie viel sie dabei verdienen. Dabei geht es nicht nur um Transparenz, sondern auch darum, wie ernst Abgeordnete ihr Mandat nehmen. Mit vielen Nebentätigkeiten ist es nahezu unmöglich seiner Abgeordnetentätigkeit wirklich umfassend nachzukommen. Bundestagsabgeordneter zu sein, ist mehr als ein Fulltimejob.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass meine Fraktion bei den Beratungen in der Rechtsstellungskommission an diesem Donnerstag auf eine Lösung drängen wird, bei der jeder Abgeordnete auf Heller und Pfennig angibt, was er dazuverdient. Dabei können Union und FDP beweisen, ob es ihnen mit ihren Forderungen nach einer Offenlegung ernst ist oder ob es sich um pure Heuchelei und Verlogenheit handelt. Es ist völlig unangemessen eine Hetzjagd auf eine Person zu eröffnen, wenn man gleichzeitig seit Jahren jeden Fortschritt verhindert.

Für mich ist Transparenz ein elementares Gut in einer parlamentarischen Demokratie. Ich setzte mich daher nicht nur für eine Offenlegung der Nebentätigkeiten ein, sondern auch für die komplette Offenlegung aller Vergünstigungen, der Treffen mit Lobbyisten und der Dienstreisen von Abgeordneten. Ich würde noch einen Schritt weiter gehen und eine Debatte darüber führen, ob wir die Nebentätigkeiten nicht auch noch begrenzen sollten. Wenn die zusätzlichen Verdienste teilweise auf die Diäten angerechnet würden, würden sie sich in Windeseile deutlich verringern.

Ich veröffentliche meine Einkünfte, Vergünstigungen, Lobbytermine und Dienstreisen schon lange. Alle entsprechenden Daten sind auf meiner Internetseite zu finden (http://www.marco-buelow.de/mdb/transparenter-mdb).

Kokettierende Wohlfühl-Lobbyisten

Immer mehr Lobbyisten bekommen mit, welch kritische Haltung ich gegenüber den Profitlobbyisten habe. Das Ergebnis sind weniger direkte Anfragen und einige gehen nun auch lieber den Umweg über meine Mitarbeiter. Manche kokettieren dann sogar mit meinen Begrifflichkeiten, ohne sie aber wirklich verstanden zu haben. So schrieb ein Agentur-Mitarbeiter, der ein großes Gasunternehmen vertritt, meine Mitarbeiterin an, um sie um ein sachliches Gespräch zu bitten. Er betonte, dass es ihm dabei nicht darum ginge „Wohlfühlobbyismus zu betreiben“.

(Diesen Begriff benutzte ich, um deutlich zu machen, dass es gut ausgebildeten Profis dieser Branche vor allem darum geht, mit Essenseinladungen, mit wohlfeilen Reden (inklusive Lobhudeleien) eine gute Atmosphäre zu schaffen, um die Abgeordneten ihnen und ihren Positionen gegenüber gewogener zu machen.)

Nach dieser eigentlichen Klarstellung führte der Lobbyist diese aber gleich wieder ad absurdum, denn dann lud er meine Mitarbeiterin zum „Business-Lunch“ ein, welcher sicher nicht in der Bundestagskantine stattgefunden hätte. Ein Schelm, der glaubt, dass seine Argumente alleine nicht ausreichen würden, um uns dem Konzern näher zu bringen.

Marco Bülow zu Lobbyismus bei ARD-Reportage und im Spiegel

In der gestrigen ARD-Reportage „Die Einflüsterer – Wie Geld Politik macht“ zum Einfluss von Lobbyisten auf die Arbeit der Politiker kommt Marco Bülow an zentralen Stellen zu Wort.

Im aktuellen SPIEGEL-Heft beschäftigt sich der Artikel „Silberfüchse“ über mehrere Seiten mit der Problematik des sogenannten Drehtüreffekts, d.h., dass Spitzenpolitiker und -beamte sofort nach ihrem Ausscheiden in die Wirtschaft wechseln – vorrangig als Lobbyisten in den Bereichen, in denen sie zuvor politisch tätig waren. Marco Bülow, der dieser Praxis sehr kritisch gegenüber steht, wird an mehreren Stellen im Artikel zitiert.

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Marco Bülow erhält „sehr gut“ bei Abgeordnetenwatch!

Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: „Das Internetportal abgeordnetenwatch.de hat die Antwortbilanzen der Bundestagsabgeordneten bewertet. Meine Antwortbilanz ist mit „sehr gut“ bewertet worden. Das Ergebnis freut mich sehr. Seit 2009 habe ich auf diesem Portal 17 Fragen zu den unterschiedlichsten Themen beantwortet. Ich versuche individuell auf jede Frage intensiv einzugehen und die Fragen bestmöglich zu beantworten.“

Bewertet wurde nicht nur die zahlenmäßige Beantwortung, sondern auch die Qualität der Antworten. Standardantworten werden von Abgeordnetenwatch nicht bewertet. Untersuchungszeitraum war von September 2009 bis zum 10. Juli 2012.“

Den Link zur Übersicht aller MdBs:

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/07/20/zeugnisnoten-fur-volksvertreter-abgeordnete-antworten-immer-haufiger/

Zwei Drittel ist Post von Lobbyisten

Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow erlebt immer wieder, wie Unternehmen versuchen, die Politik zu beeinflussen. Und nicht nur die. Im Interview mit dem Vorwärts beschreibt er den Einfluss des Lobbyismus auf die Politik.

Wie oft in der Woche versuchen Lobbyisten Einfluss auf Sie auszuüben?

In den Sitzungswochen sind das täglich 20 bis 30 Kontakte: Anrufe, Mails, Einladungen. Das ist mehr als von Bürgern und wissenschaftlichen Diensten kommt. Zwei Drittel meiner Post ist Lobbyistenpost.

Kontaktieren die Lobbyisten auch gezielt Ihre Mitarbeiter?

Immer mehr Schreiben und Einladungen gehen direkt an die Mitarbeiter: Einladungen zu Treffen, Gesprächen, Fahrten. Ich bin in der SPD-Fraktion auch Berichterstatter für Atomenergie. Vor dem Atomausstieg hat mein Mitarbeiter zweimal Einladungen zu AKW-Besichtigungen in der Nähe von München bekommen, mit Flug, Essen, Hotelübernachtung, Stadtrundfahrt etc.

Wie gehen Sie mit solchen Einladungen um?

Die Fahrten und opulenten Einladungen nehmen wir generell nicht an. Außerdem besprechen wir alle Einladungen und gehen nie allein hin. Auch ich habe immer einen Kollegen oder Mitarbeiter dabei, um den Eindruck von Mauschelei von vornherein zu vermeiden.

Erkennt man Lobbyisten immer sofort?

Jein. Mittlerweile gibt es viele Rechtsanwaltskanzleien, Initiativen und Vereine, die sich ein allgemein-gesellschaftliches Interesse als Deckmäntelchen geben. Sie sagen z.B., dass sie sich für die Energiewende einsetzen und dazu eine Umfrage vorstellen wollen. Ich frage dann immer nach dem Auftraggeber. Die meisten versuchen sich herauszureden. 

Hilft das Lobbyistenregister des Bundestages?

Das bringt überhaupt nichts, weil es freiwillig ist. Diejenigen, die sich eintragen, haben am wenigsten zu verbergen. Meine Forderung ist, dass alle Leute, die Lobbyarbeit machen, sich eintragen müssen. Damit ändert sich noch nicht viel an den Kontakten, aber der Lobbyismus wird transparenter, wenn alle wissen, wofür jemand steht. 

Sollte man den Lobbyismus ganz aus der Politik verbannen?

Nein. Lobbyismus an sich ist nicht verwerflich. Alle, die ein Interesse haben, auch ein rein ökonomisches, sollen das gegenüber der Politik klar machen können. Das Problem ist jedoch die Waffenungleichheit zwischen einigen finanzstarken ökonomischen Interessen und den kleinen Institutionen, Vereinen und Bürgerinitiativen, die nicht mal eben einen Vertreter nach Berlin schicken können, nicht ständig im Bundestag aus- und eingehen und keinen Zugang zu Entscheidungsträgern haben.

Wie lässt sich mehr Waffengleichheit herstellen?

Erstens durch mehr Transparenz. Jeder muss wissen, wer in welchem Auftrag unterwegs ist. Zweitens sollten sich Abgeordnete immer die Gegenseite anhören müssen, egal wie unbedeutend sie erscheinen mag. Drittens darf die Vorbereitung politischer Entscheidungen nicht in Expertenkommissionen ausgelagert oder an externe Experten delegiert werden. Außerdem muss Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption unterschreiben. Bis jetzt ist Korruption nur strafbar, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Stimme eines Abgeordneten gekauft wurde. Und wir müssen klare Grenzen definieren: Bei der anfangs erwähnten Einladung zur AKW-Besichtigung würde ich sagen: Das geht nicht.

Manche Politiker erhalten lukrative Aufträge aus der Wirtschaft. Ist das legitim?

Ich wäre dafür, die Gelder von den Diäten abzuziehen, die jemand z.B. für die Mitgliedschaft in einem Aufsichtsrat erhält. Dann würden viele Abgeordnete nur noch in den Aufsichtsräten sitzen, die ihnen wirklich wichtig sind. Ich hatte einen Kollegen, der im Aufsichtsrat eines großen Energieunternehmens saß, eine Agentur hatte, die dieses Unternehmen beriet und im Bundestag über die Energiepolitik mitbestimmte. Das geht überhaupt nicht. 

Lobbyisten verteilen gerne Wahlkreisspenden, vor allem in Wahlkämpfen. Reicht eine Offenlegung?

Ich habe entschieden, dass ich keine Spenden von Unternehmen annehme, auch nicht im Wahlkampf. Das hat zu Auseinandersetzungen in meinem Wahlkreis geführt, weil die Parteikassen meistens klamm sind. Aber ich kann nicht kritisieren, dass von der Atom- oder Waffenlobby große Spenden an Abgeordnete gehen, und gleichzeitig zum Beispiel von kleineren Unternehmen 300 Euro nehmen. 

Wann dürfen Politiker auf die Lobbyistenseite wechseln?

Sie sollten drei bis vier Jahre warten müssen. Ich weiß ja selbst wie es ist: Wenn ehemalige Kollegen zum Gespräch einladen, hat man ein viel offeneres Ohr, als wenn jemand kommt, den man nicht kennt. Dabei ist es gar nicht mehr der Kollege, sondern jemand, der rein ökonomische Interessen vertritt. Wenn Politiker drei bis vier Jahre warten müssen, schaltet man so etwas aus. 

In Ihrem Buch schreiben Sie, dass auch Abgeordnete Lobbyisten sein können. Wie das?

Gerade bei energiepolitischen Fragen habe ich immer wieder erlebt, dass Kollegen, die mit dem Thema überhaupt nichts zu tun hatten, auf einmal auf der Matte standen, unbedingt informiert werden wollten und versucht haben, Einfluss auszuüben. Hinterher habe ich dann erfahren, dass sie Verbindungen zu Energieunternehmen hatten. 

Diskutiert die Fraktion über diese Fragen?

Noch nicht genug, aber es wird mehr. In ihren Wahlkreisen kriegen die meisten von uns mit, wie groß das Misstrauen der Bevölkerung gegen die Politik inzwischen ist. Wenn irgendwo ein Skandal hochkocht, erhalte ich immer mehr Anfragen und wutentbrannte Mails, was die SPD-Fraktion zu unternehmen gedenkt. Zusätzlich besetzen die Piraten das Thema. Wenn wir als SPD schon früher offensiv damit umgegangen wären, wären die Piraten sicher nicht so stark geworden.

Den Text finden Sie online auch unter: www.vorwaerts.de/Politik/73778/Lobby.html

Neues Telegramm Juli 2012

Mit meinem Telegramm möchte ich über meine Arbeit der letzten Wochen und Monate berichten. Es enthält viele Informationen aus dem Bundestag, aber auch aus meinem Dortmunder Wahlkreis.

Schauen Sie doch einfach mal rein!

Das Telegramm bekommen Sie in gedruckter Version auch in meinem Dortmunder Bürgerbüro (Brüderweg 10-12).

Sie können das Telegramm auch regelmäßig als Newsletter per Email bekommen.

Bericht zur Diskussionsrunde „Lobbyisten regieren mit“ mit Marco Bülow

Am 5. März 2012 lud der Augsburger Presseclub den Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow zu einer Diskussionsrunde über das Thema Lobbyismus ein. „Lobbyisten regieren mit“ war das Motto des Gesprächs, zu dem auch Timo Lange von LobbyControl, eine Initiative für Transparenz und Demokratie, gekommen war. Einen Bericht der Ausgburger Allgemeinen vom 09. März 2012 über die Veranstaltung finden Sie hier:

Marco Bülow bei ARD Morgenmagazin zu Lobbyismus

Marco Bülow wurde am Donnerstag im ARD Morgenmagazin zum Thema Lobbyismus interviewt. Der Autor des Buches „Wir Abnicker“ kritisiert darin den Umgang der Politiker mit Lobbyistenverbänden und fordert Union und FDP auf, die Einführung schärferer Korruptionsgesetze nicht länger zu blockieren. Den Beitrag kann man hier noch einmal ansehen:

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Marco Bülow im ARD Morgenmagazin 30.09.2010 zum Thema Lobbyismus

Im Interview ab Minute 03:18 nehme ich Stellung zu den Strategien von Lobbyisten und formuliere meine Forderungen zu einem verpflichtenden Lobbyregister und einer angemessenen Karenzzeit.