Demokratie & Lobbyismus - Seite 3 von 15

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phoenix Runde vom 16.01.2018: „Die GroKo-Frage – SPD vor der Zerreißprobe?“

Am 16.01.2018 war ich in bei Phoenix in der Talkshow „Die GroKo-Frage – SPD vor der Zerreißprobe?“ zu Gast und habe meinen Standpunkt als GroKo-Gegner verteidigt. Zu Gast waren auch: Frank Stauss (Politikberater), Tanit Koch (Chefredakteurin BILD) und Rudolf Dreßler (SPD, MdB 1980-2000; Befürworter GroKo).

 

ZDF Moma-Interview zu den GroKo-Verhandlungen

Im ZDF Morgenmagazin habe ich mich dafür ausgesprochen, nicht in die GroKo zu gehen. Wir sollten nicht dreimal den gleichen Fehler machen. Die Große Koalition ist abgewählt worden. Hier könnt ihr das Video nochmal ansehen.

Interview mit Phoenix zum schlechten GroKo Sondierungsergebnis

Im Phoenix-Interview erläutere ich, warum ich die Sondierungsergebnisse als nicht ausreichend empfinde, um in eine neue GroKo mit der Union zu gehen.

Transparenz und Lobbyismus-Kontrolle müssen Top-Themen bei Sondierungen sein

Anlässlich der geplanten Sondierungsgespräche der SPD mit der Union erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Da es nun ganz danach aussieht, dass die SPD mit der Union im Januar über eine mögliche Regierungsbeteiligung sondieren wird, appelliere ich an die Parteispitze der SPD, dass bei diesen Gesprächen die Themen Demokratie, Transparenz und Lobbyismus an oberster Stelle behandelt werden.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Skandale wie „Rent-a-Sozi“, die unzähligen Seitenwechsel von der Politik in Lobbyjobs und ausufernde Nebentätigkeiten einiger Abgeordneter dem Ansehen von uns Politiker/innen massiv geschadet haben. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, in uns Abgeordnete ist auf einem Tiefpunkt. Wenn wir hier nicht gegensteuern, wird diese Entwicklung weitergehen und immer mehr Wähler/innen in die Arme der Populist/innen treiben. Weiterlesen

Mitgliederbeteiligung stärkt Parteien!

Eine aktuelle Studie von Wissenschaftlern aus Mannheim und Konstanz zeigt, dass mehr Mitgliederbeteiligung in Parteien positive Auswirkungen auf die Mitglieder hat. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Mitglieder, die über Inhalte der Partei mitentscheiden dürfen, fühlen sich ernst genommen und ermächtigt – dies ist eine der wichtigen Erkenntnisse aus einer Studie zur Wirkung innerparteilicher Demokratie.

Ich plädiere schon lange für mehr Mitgliederbeteiligung in der SPD. Bekräftigt habe ich dies erst kürzlich in meinem Text „Klartext. Haltung. SPD – Teil 2: Personelle und strukturelle Erneuerung“.

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Bülow warnt vor Festlegung auf GroKo

Heute haben die Gremien der SPD darüber entscheiden, dass Sondierungsgespräche mit der Union aufgenommen werden. Dazu der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union zum alleinigen Zwecke einer Bildung einer GroKo wäre ein großer Fehler und ein Bruch des Parteitagsbeschlusses. Der SPD-Bundesparteitag hat klar entschieden, dass die Gespräche „ergebnisoffen“ zu führen und Alternativen wie eine Minderheitsregierung in Betracht zu ziehen sind. Wenn diese Alternativen, wie die Minderheitsregierung, sofort „abgeräumt“ werden, machen Verhandlungen keinen Sinn. Auf dem Parteitag ist deutlich geworden, dass sich nahezu alle Redner/innen, die kein Mandat haben und nicht zur Parteispitze gehören, extrem kritisch und skeptisch zur Option Groko geäußert haben.

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Glyphosatnutzung in Deutschland beenden!

Landwirtschaftsminister Schmidt hat unabgesprochen für Deutschland in der EU für eine weitere Zulassung von Glyphosat gestimmt, so dass das Herbizid mindestens fünf weitere Jahre genutzt werden kann. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Nachdem Landwirtschaftsminister Schmidt sich in den Dienst der Agrar- und Chemielobby gestellt und für eine weitere Zulassung von Glyphosat in der EU gesorgt hat, muss die Konsequenz jetzt heißen, die Nutzung des Giftes national zu beenden. Selbst, wenn ein Verbot des Wirkstoffs als solcher nicht möglich ist, so dürfen dann die entsprechenden glyphosathaltigen Präparate keine Zulassung mehr erhalten. Hierfür werde ich mich in der SPD-Fraktion und im Bundestag einsetzen. Damit trügen wir nicht nur den Belangen des Gesundheits-, Arten- und Bodenschutzes Rechnung, sondern auch dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung.

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Parlament muss schnell Fachausschüsse einsetzen – geschäftsführende Bundesregierung sollte sich Arbeitsprogramm geben

Noch immer steht keine Regierung fest. Der Bundestag sollte dringend Fachausschüsse einsetzen, damit das Parlament wieder richtig arbeitsfähig ist. Es gibt sehr viele Themen, die endlich von den spezialisierten Abgeordneten diskutiert und in den Ausschüssen beschlossen werden sollten. Zudem dient dies auch der besseren Regierungskontrolle. Der eingesetzte Hauptausschuss mit lediglich 47 Abgeordneten kann das aus meiner Sicht nicht leisten.

Das Parlament ist unsere Entscheidungsmitte – nicht die Bundesregierung. Dieses Rollenverständnis ist aber leider abhandengekommen. Das Parlament muss wieder dafür eintreten.

Außerdem sollte sich die geschäftsführende Bundesregierung ein bis zur Regierungsbildung befristetes Arbeitsprogramm geben. Gravierende Fehlentscheidungen wie die von CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zur weiteren Zulassung von Glyphosat könnten damit verhindert werden. Mit einem Arbeitsprogramm gäbe es in der Bundesregierung mehr Klarheit und es wäre parallel zur neuen Regierungsbildung eine gute Übergangslösung.

Ungehemmte Lobbypolitik bei Glyphosat zeigt: Union ist nicht koalitionsfähig!

Gestern hat Landwirtschaftsminister Schmidt stellvertretend für Deutschland entgegen der Abmachung mit Umweltministerin Hendricks in der EU für eine weitere Zulassung von Glyphosat gestimmt. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Mit seinem Ja hat CSU-Minister Christian Schmidt das im Grundgesetz verankerte Kollegialprinzip verletzt. Dieser unglaubliche Vorgang bestätigt einmal mehr, dass eine weitere Große Koalition mit der Union unmöglich ist. Der gestrige Tag hat noch einmal klar gemacht, warum:

  1. Man kann einem solchen Partner nicht vertrauen, da er sich nicht an Absprachen hält.
  2. Inhaltlich liegt man bei solch wichtigen Themen, wie der Gesundheit der Menschen, Biodiversität und Umweltschutz deutlich auseinander.
  3. Die Politik der Union ist eindeutig Lobby-getrieben.

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Neuwahlen oder Minderheitsregierung

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen spreche ich mich gegen Neuwahlen und für eine Minderheitsregierung aus. Das wäre eine Chance für eine echt demokratische Kultur im Parlament.