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GEMA-Tarifreform belastet Dortmunder Clubs

Die GEMA will 2013 neue Tarife einführen. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Ich warne vor einer Zerschlagung der Dortmunder Club-Szene. Die Gebühren der Verwertungsgesellschaft GEMA werden sich für einige Dortmunder Clubs massiv erhöhen. Diese Erhöhung ist für viele Clubs existenzgefährdend.

Die bekannte Dortmunder Diskothek Village müsste dann nach eigenen Angaben im Jahr 2013 55.000 Euro (in diesem Jahr 15.000 Euro) an die GEMA zahlen. Das Dortmunder Nightrooms rechnet 2013 mit 115 500 Euro (im Moment rund 18 000 Euro). Die Veränderung der Tarife trifft viele Club-Besitzer massiv. Es kann nicht sein, dass die Steigerung so hoch sei. Das ist nicht hinnehmbar.

Kommen die neuen GEMA-Tarife so durch, würde es in Dortmund dazu führen, dass auch die mit viel ehrenamtlichen Engagement organisierten Stadt(teil)feste, Schützenfeste oder Karnevalssitzungen eventuell aus finanziellen Erwägungen nicht mehr stattfinden können.

Ich unterstütze die Forderung nach einem fairen und transparenten Abrechnungssystem. Es ist wichtig, dass die GEMA mit den zahlreichen Verbänden (z.B. Karneval-, Schützen- und Sportverbänden) über Gesamtverträge verhandelt, um insbesondere Gebührenexplosionen für Stadtfeste, Bürger- und Schützenfeste, Karnevalsumzüge etc. zu vermeiden. Die Veranstalter in Dortmund sollten unverzüglich auf ihre Spitzenorganisationen und Branchenverbände zuzugehen und diese aufzufordern, Verhandlungen mit der GEMA aufzunehmen. 

Ich fordere die GEMA auf, einen neuen Vorschlag zu erarbeiten, der die Interessen von Urheber und Konsument fair berücksichtigt. Die GEMA hat vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ein Schiedsstellen verfahren initiiert. Die Schiedsstelle wird voraussichtlich im Frühjahr 2013 eine Entscheidung treffen. 

Info: 

Die Gema berechnet die Gebühren in Zukunft nicht mehr pauschal pro Jahr oder Quartal sondern pro Veranstaltung. Berechnungsgrundlage soll das Eintrittsgeld und die Veranstaltungsfläche sein. In Zukunft sollen zehn Prozent der Eintrittsgelder künftig an die Gema gezahlt werden – von allen. Durch die für 2013 geplante Änderung sollen die bisher 11 unterschiedlichen Tarife vereinheitlicht werden. Künftig soll für alle, vom Sommerfest-Veranstalter bis zur großen Disco, der Satz von zehn Prozent gelten. Zudem müssen die Veranstaltungen, die länger als fünf Stunden dauern, einen Zeitzuschlag von 50% auf den Basistarif zahlen.

Pressekonferenz Marco Bülow

Der Dortmunder SPD- Bundestagsabgeordnete Marco Bülow stellte auf seiner Pressekonferenz seine neue Homepage vor, informierte über den Stand seiner Kandidatur und gab einen Ausblick über die wichtigsten Themen im kommenden Jahr:

Neue Internetseite
„Auf meiner neuen Homepage www.marco-buelow.de stehen Information und die Übersichtlichkeit im Vordergrund. Aber alles erscheint zudem im neuen Design. Ein neuer Schwerpunkt auf meiner Webseite, neben den Themen Energie& Klima sowie Arbeit& Wirtschaft, sind die Themen Demokratie und Transparenz. Ich versuche mit gutem Beispiel voranzugehen und lege unter dem Menüpunkt „Transparenter MdB“ meine Verdienste, Vergünstigungen, Lobbytermine sowie meine dienstlichen Reisen offen. Ebenso möchte ich über meine Homepage sowie über Facebook und Twitter persönliche Eindrücke meiner Arbeit wiedergeben. Ich würde mich über viel Besucher und Rückmeldungen freuen.

Kandidatur Bundestag
Der interne Wahlkampf zur Nominierung einer Kandidatin / eines Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 für den Wahlkreis 142 (alt 143) wird im September 2012 mit einer Urwahl aller Dortmunder SPD-Mitglieder abgeschlossen. Ich bin sehr zufrieden mit dem bisherigen Nominierungsverlauf in den Parteigliederungen. So haben mich bereits fast 20 Ortsvereine, drei  Stadtbezirke und zwei Arbeitsgemeinschaften nominiert. So viele wie nie zuvor. Einige Ortsvereine werden noch entscheiden und einige werden wohl niemanden nominieren. Ich bedanke mich für diese tolle Unterstützung und bin mehr als zuversichtlich nun auch die deutliche Mehrheit nicht nur der aktiven, sondern aller Mitglieder bei der Urwahl zu erreichen.

Wichtigstes Thema des nächsten Jahres
Das zentrale Thema der kommen Zeit wird die Auswirkungen der EU-Rettungsschirme, des Fiskalpaktes und wahrscheinlicher neuer europäischer Finanzpakete sein. Es ist nicht absehbar, welche Folgen sie haben werden und was überhaupt noch finanzierbar sein wird. Ich stehe den Beschlüssen des Bundestags kritisch gegenüber und befürchte, dass die verschärfte Schuldenbremse vor allem auch meinen Wahlkreis finanziell ausbluten wird. Ich fordere die VertererInnen aller politischen Ebenen auf, Gutachten in Auftrag zu geben, welche Auswirkungen die Rettungsschirme auf Deutschland und natürlich auf meine Heimatstadt Dortmund haben werden. Dann wird man sich schnell zusammenzusetzen müssen und transparent und nachvollziehbar offenlegen, wie mit der Situation umgegangen werden muss. Die Dortmunder Politik und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, was auf sie zukommt!
Zudem muss eine Reform des Soli – der in Zukunft auch dem Ruhrgebiet zu Gute kommen muss – und andere Investitionshilfen für die Kommunen wieder verstärkt diskutiert werden.“

Neues Telegramm Juli 2012

Mit meinem Telegramm möchte ich über meine Arbeit der letzten Wochen und Monate berichten. Es enthält viele Informationen aus dem Bundestag, aber auch aus meinem Dortmunder Wahlkreis.

Schauen Sie doch einfach mal rein!

Das Telegramm bekommen Sie in gedruckter Version auch in meinem Dortmunder Bürgerbüro (Brüderweg 10-12).

Sie können das Telegramm auch regelmäßig als Newsletter per Email bekommen.

Ausbildungswilligkeit der Unternehmen sinkt – Neue Ausbildungsbroschüre

Zur Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: „Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist sehr differenziert zu betrachten. Die Zahl der Ausbildungsstellen ist zwar um 6 Prozent gestiegen, aber der Rückgang der Zahl der Betriebe, die ausbilden, ist besorgniserregend. Immer mehr Betriebe ziehen sich aus ihrer Verantwortung für die Ausbildung zurück, obwohl sie gleichzeitig über einen Fachkräftemangel klagen. Im Jahr 2011 suchten weit über 75.000 Jugendliche erfolglos einen Ausbildungsplatz. Eines ist aber klar: Ohne Ausbildungsplatz ist vielen Jugendlichen der Weg in eine erfolgreiche Zukunft versperrt.Die Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden ist in NRW um 7,7 Prozent gestiegen. Diese unerwartet hohe Zahl gilt als Vorläufer des „Doppel- Abi-Jahrgangs“ 2013. Ich habe mit vielen Beteiligten über diese Problematik gesprochen und versucht hier zu sensibilisieren. Grundsätzlich sind die meisten vorbereitet, aber dennoch ist mit erheblichen Belastungen zu rechnen.

In Dortmund ist die Zahl der Bewerber im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Hier meldeten sich seit Beginn des Berichtsjahres 2,5 Prozent mehr als 2011. Erfreulich ist, dass 5,8 Prozent mehr Ausbildungsstellen angeboten werden als Im Vorjahr. Diese Bemühungen der Akteure am Dortmunder Ausbildungsmarkt ist gar nicht hoch genug zu bewerten. Ich rufe aber dennoch alle Dortmunder Unternehmen auf, hier nicht nachzulassen, sondern sich weiterhin stark zu engagieren – denn auch hier werden weiterhin viele Jugendliche leer ausgehen. Nach Zahlen der Agentur für Arbeit sind im vergangenem Jahr über 200 Jugendliche in Dortmund ohne Ausbildungsplatz geblieben. Momentan sind laut der Agentur für Arbeit in Dortmund etwa 2.000 Jugendliche ohne eine weitere Perspektive. Es muss alles dafür getan werden, damit diese Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bekommen.

Junge Frauen und Jugendliche mit Migrationshintergrund profitieren nicht vom Positivtrend
Von dem leichten Aufschwung auf dem bundesweiten Ausbildungsstellenmarkt 2011 profitierten aber nur junge Männer – zum Beginn des Ausbildungsjahres im Oktober wurden insgesamt 1,2 Prozent mehr Verträge abgeschlossen. Leider sank die Zahl bei jungen Frauen dagegen um 1,2 Prozent.

Eine weitere Gruppe, die mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat, sind Jugendliche mit Migrationshintergrund. Sie erreichen nur eine Quote von 33,5 Prozent, halb so hoch wie bei Bewerbern ohne Migrationshintergrund. Dies sind bedenkliche Entwicklungen. Ich werde mich daher besonders dafür einsetzen, dass alle die gleichen Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben.

Recht auf Ausbildung
Jugendliche als „nicht ausbildungsreif“ abzustempeln, so wie es einige Arbeitgeber tun, ist nicht zielführend. Vielmehr muss der Übergang von der Schule in eine Berufsausbildung ohne unnötigeWarteschleifen ermöglicht werden. Ich unterstütze die SPD-Bundestagfraktion in der Forderung nach einem Recht auf Ausbildung. Zentrale Voraussetzungen sind dafür der Ausbau der persönlichen Begleitung und der Beratung in den Schulen, die betriebliche Einstiegsqualifizierung und die Weiterentwicklung des regionalen Bildungsmanagements.

Natürlich müssen sich nicht nur die Betriebe bewegen, sondern auch die Jugendlichen sind gefragt. Sie sollten sich bei ihrer Ausbildungsplatzsuche flexibel zeigen und sich beispielsweise nicht nur auf einen Ausbildungsberuf konzentrieren, sondern auch Alternativen in Betracht ziehen. Hilfreich bei der Suche sind die zahlreichen Beratungsmöglichkeiten bei der Agentur für Arbeit oder bei der IHK und HWK.

Ausbildungsbroschüre 2012
Auch dieses Jahr habe ich als Service für die Ausbildungsplatzsuchenden wieder eine aktualisierte Version meiner Ausbildungsbroschüre aufgelegt. Diese Broschüre enthält Wissenswertes rund um die Bewerbung für eine Ausbildungsstelle. Man erhält sie in meinem Bürgerbüro in Dortmund, am Brüderweg 10-12 und kann sie auf meiner Homepage www.marco-buelow.de finden.“

Gastfreundliches Dortmund

Der Dortmunder SPD -Bundestagsabgeordnete Marco Bülow ermutigt Familien in Dortmund, Austauschschüler aufzunehmen, eine andere Kultur kennenzulernen und internationale Kontakte zu knüpfen.

Seriös, pflichtbewusst, manchmal etwas distanziert – mit diesen Eigenschaften werden Deutsche im Ausland oft beschrieben. „Wir wollen zeigen, dass Deutschland und vor allem Dortmund auch weltoffen, herzlich und gastfreundlich sind“, sagt Marco Bülow, MdB.

Gemeinsam mit der Jugendaustauschorganisation AFS- Interkulturelle Begegnungen e.V. appelliert der SPD-Bundestagsabgeordnete an die Familien der Region, im September 2012 einen Austauschschüler bei sich aufzunehmen. „Mit einem Gastkind aus einem anderen Land machen Familien spannende interkulturelle Erfahrungen im eigenen Zuhause, schließen internationale Freundschaften und tragen entscheidend dazu bei, dass sich der junge Mensch noch lange nach seiner Rückkehr gerne an den Aufenthalt in Deutschland erinnert“, unterstützt Marco Bülow die Idee des Gastfamilienprogramms von AFS.

Der gemeinnützige Verein führt seit 60 Jahren erfolgreich Austauschprogramme durch. Über 800 Jugendliche aus der ganzen Welt kommen jährlich mit AFS nach Deutschland. Für ein halbes oder ganzes Schuljahr entdecken die 15- bis 18-jährigen Schüler mit ihrer Gastfamilie Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Familienleben, im Schulalltag und in der Freizeitgestaltung. Durch das Zusammenleben gewinnen alle Familienmitglieder einen einmaligen Einblick in die jeweils andere Kultur, von dem sie häufig auch in Schule und Beruf profitieren.

Interessierte Familien können sich jetzt für das AFS-Gastfamilienprogramm bewerben. Auch alleinerziehende Elternteile oder Paare ohne Kinder können einen Austauschschüler aufnehmen. Wichtig sind Offenheit, Flexibilität und das Interesse an jungen Menschen und anderen Kulturen. Während des Aufenthalts werden die Familien von ehren- und hauptamtlichen AFS-Mitarbeitern in der Region unterstützt. Weitere Informationen gibt es beim AFS-Regionalbüro Mitte/West unter 0611 504849-00 oder im Internet unter www.afs.de/gastfamilie.

Der Dortmunder SPD- Bundestagsabgeordnete Marco Bülow eröffnet Wanderausstellung des Deutschen Bundestags in Dortmund

Am 14. Mai 2012 um 10 Uhr eröffnet Marco Bülow die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags im Stadthaus/Berswordthalle, Kleppingstraße 43 in 44139 Dortmund. Der Deutsche Bundestag präsentiert sich auf seine Initiative hin in der Zeit vom 12. bis 18. Mai 2012 mit dieser Ausstellung den Bürgerinnen und Bürgern.

Mit der Ausstellung unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren erfolgreich den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgern. Auf zwanzig Schautafeln werden alle wesentlichen Informationen über den Deutschen Bundestag und seine Mitglieder gezeigt.

Auf Computerterminals können Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt des Deutschen Bundestags angeschaut werden. Weiterhin liegt Informationsmaterial zur Mitnahme bereit. Während der gesamten Ausstellungsdauer steht eine Honorarkraft des Referats für Öffentlichkeitsarbeit als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung.

Schulklassen können sich vorher im Bürgerbüro des Abgeordneten Marco Bülow unter Tel.: 0231-4766990 melden, um einen Termin für eine Führung zu vereinbaren.

Marco Bülow eröffnet Wanderausstellung des Bundestags in Dortmund

Am 14. Mai 2012 um 10 Uhr eröffnet Marco Bülow die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags im Stadthaus/Berswordthalle, Kleppingstraße 43 in 44139 Dortmund. Der Deutsche Bundestag präsentiert sich auf seine Initiative hin in der Zeit vom 12. bis 18. Mai 2012 mit dieser Ausstellung den Bürgerinnen und Bürgern.

Mit der Ausstellung unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren erfolgreich den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgern. Auf zwanzig Schautafeln werden alle wesentlichen Informationen über den Deutschen Bundestag und seine Mitglieder gezeigt.

Auf Computerterminals können Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt des Deutschen Bundestags angeschaut werden. Weiterhin liegt Informationsmaterial zur Mitnahme bereit. Während der gesamten Ausstellungsdauer steht eine Honorarkraft des Referats für Öffentlichkeitsarbeit als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung.

Schulklassen können sich vorher im Bürgerbüro des Abgeordneten Marco Bülow unter Tel.: 0231-4766990 melden, um einen Termin für eine Führung zu vereinbaren.

Marco Bülow unterstützt Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus

Zum Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: „Aufgrund der rechtsextremen Mordserie und der damit einhergehenden Bestürzung in der Bevölkerung, ruft das Bundesministerium der Justiz zu einem landesweiten „Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus“ auf.

Ich unterstütze den Wettbewerb und rufe die Dortmunder Schülerinnen und Schüler zur Beteiligung auf. Die Kinder sollen ermutigt werden, sich mit Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung auseinanderzusetzen und darüber nachdenken, was dagegen getan werden kann.

Der Wettbewerb ist sinnvoll, da er die Schülerinnen und Schüler sensibilisiert, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Bedauerlich finde ich aber gleichzeitig, dass die Bundesregierung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus andererseits dicke Fehler, wie die massive Kürzung des Etats der Bundeszentrale für politische Bildung, macht. Die Bundeszentrale leistet sehr gute präventive Arbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus. Diese Entscheidung ist für mich unverständlich und der völlig falsche Weg.

Als Wettbewerbsbeiträge können u.a. Aufsätze, Videos, Webseiten, Fotocollagen und künstlerisch-kreative Arbeiten eingereicht werden. Mitmachen können Jugendliche zwischen 14 und 20 Jahren. Sie können sowohl einzeln, als auch als Gruppe/Schulklasse an dem Wettbewerb teilnehmen. Die besten Beiträge können verschiedene Preise gewinnen, wie z.B. eine Reise nach Brüssel, München oder Berlin. Einsendeschluss ist der 30.04.2012. Mehr Informationen sind auf der Jugendseite des Bundesjustizministeriums zu finden unter www.gerechte-sache.de.

Fukushima mahnt zur Energiewende

Anlässlich der atomaren Katastrophe im japanischen Fukushima vor genau einem Jahr hat der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow am Samstag, 10. März 2012 zu einer Mahnwache am Platz von Hiroshima in der Dortmunder-Innenstadt aufgerufen:

Deutschlandweit gab es am vergangenen Wochenende zahlreiche Veranstaltungen zum Gedenken an die Katastrophe in Fukushima, an denen sich zahlreiche Menschen beteiligt haben.

Auf der in Dortmund initiierten Mahnwache vom Bundestagsabgeordneten Marco Bülow sprachen eine Vertreterin der Dortmunder Gruppe der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.), Frau Dr. Inge Zeller, und der Dortmunder Abgeordnete über die Auswirkungen der Katastrophe in Japan vor genau einem Jahr, bei der weit über 100.000 Menschen ihre Heimat verloren hatten. Die Mahnwache begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Naturkatastrophe und der atomaren Strahlung in Fukushima.

Beide machten in ihren Reden klar, dass die Katastrophe in Japan nicht nur eine Verkettung unglücklicher Zufälle war, sondern dass die Atomkraft nach wie vor eine vom Menschen unbeherrschbare Technologie mit zerstörerischem Potenzial sei. Marco Bülow warb außerdem für eine Energiewende in Deutschland, die es ernst meine mit der Umstellung der Energiegewinnung in Deutschland. Viele Vorhersagen der Atomlobby über steigende Strompreise und mögliche Stromausfälle im Winter haben sich dagegen als bloße Panikmache erwiesen.

Marco Bülow warnte davor, den Kampf um die Atomkraft in Deutschland bereits als erledigt zu sehen. Erst in der letzten Woche zeigten sich im Bundestag Vertreter der CDU erneut als Atomkraftbefürworter.

"Die CDU hat in der Debatte im Deutschen Bundestag in der letzten Woche gezeigt, dass sie trotz des Atomausstiegs immer noch mit dem Gedanken einer längeren Nutzung der Atomkraft in Deutschland spieltgleichzeitig stellt sie sich jedoch den Bürgerinnen und Bürgern als die Partei dar, die den Ausstieg in Deutschland umgesetzt hat. Dies zeigt, dass wir auch weiterhin um den Atomausstieg und für eine Energiewende in Deutschland kämpfen müssen, die diesen Namen auch verdient hat", so der Dortmunder Abgeordnete.

Weitere Informationen über den Atomausstieg und über die Energiewende findet man auch in einem Informationspapier des Bundestagsabgeordneten.

Resolution und Erklärung zur Finanzmarktkrise

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in verschiedenen Papieren deutlich zur Forderung einer Finanzmarktregulierung geäußert.

Gerade die jüngste Debatte zeigt, wie unwillig die Bundesregierung selbst ist, die überall geforderte Finanztransaktionssteuer und die Regulierung einzusetzen, um somit den Druck auf die Europäische Ebene aufrecht zu erhalten. Zudem sollten die einzuführenden Maßnahmen der Finanzwirtschaft auch im bald zu erstellenden Regierungs(Wahl-)programm aufgenommen werden.
Dazu habe ich auch für den Dortmunder Parteitag der SPD eine Resolution verfasst, welche die Forderungen der Bundestagsfraktion unterstützt. Zur weiteren Erklärung dieses Themenspektrums habe ich auch eine kleine Erläuterung geschrieben.