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Koalitionsvertrag zeigt: GroKo beugt sich Rüstungsaufruf der NATO

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Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD birgt schwerwiegende sicherheitspolitische Neuerungen: „Deutschland wird verbindlich (…) dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen“ und: „Wir wollen die vereinbarten NATO-Fähigkeitsziele erreichen und Fähigkeitslücken schließen.“ Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Im Klartext heißen die Passagen aus dem Koalitionsvertrag: Die Höhe des Verteidigungsetats wird sich unter der GroKo am Zwei-Prozent-Ziel der NATO orientieren. Die NATO fordert schon länger, dass alle Mitglieder bis spätestens 2024 zwei Prozent oder mehr ihres Bruttosozialprodukts in Rüstung investieren.

Diese Festlegung hat die SPD immer abgelehnt. Martin Schulz hat gerade auch gegen die Forderung der Union, dieses Zwei-Prozent-Ziel zügig zu erreichen, Wahlkampf gemacht. Überall war klar, dass die SPD den Irrweg der massiven Aufrüstung nicht mitgehen würde.

Doch nun werden mit dieser versteckten Festlegung künftig unter dem Deckmantel einer vermeintlich notwendigen Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit drastisch erhöhte Rüstungsausgaben durchgewunken – und das mit Hilfe der SPD.

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Rüstungswahn beenden!

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Die Vorhaben der Kanzlerin und die aktuellen Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri sind ein Warnsignal, dass nach jahrzehntelangen Abrüstungsbemühungen ein neuer Rüstungswettauf entsteht. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Rüstungsausgaben müssen gesenkt und nicht noch gesteigert werden. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ging es in vielen politischen Debatten hauptsächlich um Abrüstung und darum, wie man die Welt friedlicher gestalten kann. Im Moment steigen die Ausgaben für Rüstung und Militär jedoch wieder rasant. Leider macht Deutschland mit. Die Kanzlerin und die Verteidigungsministerin unterstützen den Rüstungswettlauf der NATO mit dem Ziel, dass 2% des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgegeben werden sollen. Weiterlesen

Erklärung zum Ostermarsch Rhein Ruhr

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Nein zu Krieg und Terror! Nein zur weiteren Erhöhung des Verteidigungshaushalts!

Absurder Applaus für Vergeltungsschlag in Syrien

Die Wahrheit stirbt bei Kriegen und Konflikten zuerst und deshalb sind viele Nachrichten über Syrien mit Vorsicht zu genießen. Dennoch glaube ich, dass Assad schuldig an Kriegsverbrechen und Verbrechen an der Menschlichkeit ist. Dies ist nicht zu tolerieren. Aber Bomben und völkerrechtswidrige Angriffe werden das Problem eher vergrößern als es zu beseitigen. Waffen und Krieg haben insgesamt die Situation in der Region erst destabilisiert und dann zu Krieg und Terror geführt. Der „Westen“ hatte daran einen großen Anteil. Sicher ist der diplomatische Weg – gerade auch mit Russland – nie einfach, aber der Vergeltungsschlag von Trump hat ebenfalls viele Tote gefordert, viel Leid und sicher noch mehr Hass erzeugt. Weiterlesen

Die Lüge der friedlichen Außenpolitik

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Das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und Bundeswehr macht klar: Deutschland will sich zukünftig auf der internationalen Bühne noch mehr einmischen, und zwar militärisch. „Verantwortung übernehmen“ nennt sich das. Um Krisen und Konflikten zu begegnen.

Im Klartext heißt das: mehr Geld und Ausrüstung für Militär, mehr Personal in der Bundeswehr, mehr deutsche Soldaten im Auslandseinsatz. Eine Machtdemonstration, die den Verteidigungsetat stetig ansteigen lässt. Da steht sie, unsere neue Strategie schwarz auf weiß. Deutsche Interessen sollen stärker mit Waffen verteidigt werden.

Der militärische ist jedoch der falsche Weg – „Verantwortung übernehmen“ geht anders, z.B. dadurch, als Industrieland endlich die versprochenen 0,7% des Bruttonationaleinkommens als Entwicklungshilfe auszugeben. An einer Aufrüstung dürfen wir uns nicht beteiligen. Indem wir mehr Geld für Krisenprävention ausgeben, kann Deutschland sich als Vorbild zeigen.

Mehr dazu in meinem Videoblog: https://www.youtube.com/watch?v=0my0ElaTPi4

Deutschlands Doppelmoral: Waffen statt Frieden

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Außenpolitisch sehen wir uns gern als Friedenstifter, aber
gleichzeitig sind wir einer der größten Waffenexporteure
weltweit. Das Geschäft mit Waffen aus Deutschland steigt
rasant und die Ausfuhr hat sich 2015 fast verdoppelt. Besonders
problematisch dabei ist, dass zu den wichtigsten Abnehmern
zum Beispiel sehr autokratische Diktaturen wie Saudi-Arabien gehören.

Auch wenn einige Exporte Zusagen der Union-FDP Regierung waren,
hier geht es um totbringende Waffen, die von Diktatoren eingesetzt
werden. Es zeugt von Doppelmoral, einerseits fundamentalistische
Islamisten mit Waffen zu versorgen, andererseits sie zu bekämpfen.

Dazu passt, dass auch die eigenen Militärausgaben (über 34 Milliarden
Euro jährlich) deutlich stärker wachsen als unser Budget für Bildung,
Entwicklungshilfe und Außenpolitik zusammen.

Mehr dazu in meinem Videoblog: https://www.youtube.com/watch?v=0my0ElaTPi4

Militärland Deutschland? Waffenexporte steigen dramatisch – Militärhaushalt viel zu groß

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Zu den aktuellen Meldungen über einen Anstieg der Rüstungsexporte erklärt Marco Bülow: Immer mehr Waffenexporte, immer größere Ausgaben für das Militär. Diese Entwicklung muss endlich aufhören.

Das Geschäft mit Waffen aus Deutschland steigt mittlerweile rasant. Die deutschen Ausfuhren von Kriegsgerät haben sich 2015 fast verdoppelt. 2015 sind Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt worden. 2014 waren es noch 3,97 Milliarden.

Damit war Deutschland im vergangenen Jahr einer der größten Waffenexporteure weltweit. Besonders problematisch dabei ist, dass zu den wichtigsten Abnehmern zum Beispiel sehr autokratische Diktaturen wie Saudi-Arabien gehören und auch Ägypten und Katar. Dazu passt, dass auch die Militärausgaben immer höher werden und mittlerweile auf riesige 40 Milliarden Euro anwachsen sollen. Mehr dazu in meinem Videoblog: https://www.youtube.com/watch?v=0my0ElaTPi4

Erklärung zur Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Syrien

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Die Anschläge in Paris waren abscheulich und unser Mitgefühl und Solidarität gehören den Angehörigen und denen, die diesen Terror erleben mussten. Nichts kann den Terror und die Gewaltakte rechtfertigen, mit denen der sogenannte „Islamische Staat“, Boko Haram und andere extremistische Gruppen in immer mehr Regionen der Welt Menschen in Angst und Schrecken versetzen. Genau diese Gruppen hätten wir schon längst viel entschlossener als bisher bekämpfen müssen. Auch militärische Mittel dürfen dabei nicht ausgeschlossen werden.

Frankreich ist unser wichtigster europäischer Partner. Wir müssen den Franzosen in diesem schweren Augenblick helfen und sie unterstützen. Ich bin aber der Auffassung, dass die Unterstützung mit einem militärischen Kampfeinsatz ein falsches Zeichen der Solidarität ist. Guten Freunden muss man auch sagen können, dass man glaubt, dass ihre Pläne in die falsche Richtung gehen. Weiterlesen

Erklärung zur Abstimmung über die Entsendung von Patriot-Systemen in die Türkei

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Zu meinem Abstimmungsverhalten zum heutigen Tage erkläre ich Folgendes: Deutschland will Patriot-Systeme zum Schutz vor Angriffen aus Syrien in das Nato- Partnerland Türkei schicken. Dabei werden für den Betrieb der zwei deutschen Patriot- Einheiten ca. 170 Soldaten benötigt. Die übrigen bis zu einer Grenze von 350 (weitere 50 sind als Reserve vorgesehen) dienen zur Unterstützung, von Logistik bis zu Sanitätern, und als deutscher Anteil im AWACS-Kontingent. Der Einsatz ist bis zum 31. Januar 2014 befristet.

Die Türkei ist gegenwärtig vom Syrien-Konflikt der am stärksten betroffene Nato-Partner. Die Vorfälle an der syrisch-türkischen Grenze machen das deutlich. Zudem verfügt das syrische Regime über ballistische Trägersysteme und über ein Chemiewaffenarsenal. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Assad Regimes die Türkei noch stärker gefährden wird. Ich kann deshalb die Bitte der türkischen Regierung um Schutz und Solidarität gut nachvollziehen. Weiterlesen