Frieden & Abrüstung

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Waffenexportverbot einhalten!

Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, keine Waffen mehr an die Parteien im Jemen-Krieg zu liefern, wurden jetzt trotzdem Ausfuhren nach Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien genehmigt. Zum Thema „Export von Rüstungsgütern“ fand heute auch eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag statt. Zur Problematik erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Exportgenehmigungen sind ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags und müssen unbedingt zurückgenommen werden. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung immer noch Rüstungsexporte in die am Jemenkrieg aktiven Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Die Bundesregierung hat bereits Anfang des Jahres der Lieferung von acht Patrouillenbooten an Saudi-Arabien zugestimmt. Bereits die letzte Bundesregierung hat von 2013 bis 2017 Rüstungsexporte in Höhe von rund einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien genehmigt. Saudi-Arabien ist mit Luftangriffen und Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligt. Laut Amnesty sind in Jemen seit dem ersten Angriff der Saudi-Koalition im März 2015 Tausende Zivilisten getötet und Millionen Menschen vertrieben worden.

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Haushaltsplanung: Aufrüstung stoppen!

Die Haushaltsberatungen im Bundestag haben begonnen. Ich sehe die Prioritäten der Bundesregierung sehr kritisch, vor allem die massive Erhöhung des Verteidigungsetats. Eine Korrektur ist zwingend notwendig!

Große Koalition bricht Koalitionsvertrag

Zum Finanzplan 2018 bis 2022 der Bundesregierung erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Prioritätensetzung beim aktuellen Haushaltsplan für die nächsten Jahre lehne ich klar ab. Wenn die SPD dies mitmacht, verkauft sie ihre Identität. Die Sozialdemokratie stand für Frieden und Abrüstung. Nun sollen wahnsinnige Milliardensummen in den Verteidigungshaushalt fließen, während an anderen Ecken Gelder fehlen.

Die Große Koalition bricht mit dieser Haushaltsplanung auch den Koalitionsvertrag. Darin ist ausdrücklich festgeschrieben, dass über den 51. Finanzplan (2017-2021) hinausgehende Erhöhungen des Verteidigungsetats 1:1 gekoppelt sein müssen an gleich hohe Ausgabensteigerungen im Rahmen der ODA-Quote (öffentliche Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit). Gegenüber der Finanzplanung 2017 würde das Verteidigungsministerium von 2018-2021 ganze 6,2 Milliarden Euro mehr erhalten als ursprünglich vorgesehen. Das Budget für Entwicklungszusammenarbeit steigt dagegen bei weitem nicht so hoch.

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Rüstungsausgaben stoppen!

Schon heute werden 38,5 Mrd. Euro für Rüstung ausgegeben und es soll noch mehr werden! Bundeskanzlerin Angela Merkel will am 2%- Ziel der NATO festhalten. US-Präsident Trump hat bereits 4% gefordert.

Das ist absurd und grundfalsch. Was erhöht werden muss, sind die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, Krisenprävention und Bekämpfung von Fluchtursachen!

Rüstungsspirale stoppen! Abrüsten und Konfliktprävention statt 2%-Ziel der NATO

Anlässlich der neuen Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI war ich heute zu Gast beim International Peace Bureau und habe als Abgeordneter ein Statement zu den veröffentlichten Statistiken abgegeben.

Die neuen SIPRI-Zahlen machen deutlich, dass die Rüstungsspirale erneut weiter angetrieben wird. Unsere Sicherheit wird damit immer mehr gefährdet. Nutznießer sind die Rüstungsfirmen und die Scharfmacher auf allen Seiten. Weltweit steigen die Militärausgaben, Deutschland verzeichnet einen Anstieg um 3,5% und ist damit auf Platz 9 im weltweiten Vergleich (gemessen an absoluten Zahlen). Die größte Sicherheitsbedrohung ist das weltweite Hochrüsten, gerade in einer so angespannten Situation. Weiterlesen

Koalitionsvertrag zeigt: GroKo beugt sich Rüstungsaufruf der NATO

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD birgt schwerwiegende sicherheitspolitische Neuerungen: „Deutschland wird verbindlich (…) dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen“ und: „Wir wollen die vereinbarten NATO-Fähigkeitsziele erreichen und Fähigkeitslücken schließen.“ Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Im Klartext heißen die Passagen aus dem Koalitionsvertrag: Die Höhe des Verteidigungsetats wird sich unter der GroKo am Zwei-Prozent-Ziel der NATO orientieren. Die NATO fordert schon länger, dass alle Mitglieder bis spätestens 2024 zwei Prozent oder mehr ihres Bruttosozialprodukts in Rüstung investieren.

Diese Festlegung hat die SPD immer abgelehnt. Martin Schulz hat gerade auch gegen die Forderung der Union, dieses Zwei-Prozent-Ziel zügig zu erreichen, Wahlkampf gemacht. Überall war klar, dass die SPD den Irrweg der massiven Aufrüstung nicht mitgehen würde.

Doch nun werden mit dieser versteckten Festlegung künftig unter dem Deckmantel einer vermeintlich notwendigen Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit drastisch erhöhte Rüstungsausgaben durchgewunken – und das mit Hilfe der SPD.

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Rüstungswahn beenden!

Die Vorhaben der Kanzlerin und die aktuellen Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri sind ein Warnsignal, dass nach jahrzehntelangen Abrüstungsbemühungen ein neuer Rüstungswettauf entsteht. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Rüstungsausgaben müssen gesenkt und nicht noch gesteigert werden. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ging es in vielen politischen Debatten hauptsächlich um Abrüstung und darum, wie man die Welt friedlicher gestalten kann. Im Moment steigen die Ausgaben für Rüstung und Militär jedoch wieder rasant. Leider macht Deutschland mit. Die Kanzlerin und die Verteidigungsministerin unterstützen den Rüstungswettlauf der NATO mit dem Ziel, dass 2% des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgegeben werden sollen. Weiterlesen

Erklärung zum Ostermarsch Rhein Ruhr

Nein zu Krieg und Terror! Nein zur weiteren Erhöhung des Verteidigungshaushalts!

Absurder Applaus für Vergeltungsschlag in Syrien

Die Wahrheit stirbt bei Kriegen und Konflikten zuerst und deshalb sind viele Nachrichten über Syrien mit Vorsicht zu genießen. Dennoch glaube ich, dass Assad schuldig an Kriegsverbrechen und Verbrechen an der Menschlichkeit ist. Dies ist nicht zu tolerieren. Aber Bomben und völkerrechtswidrige Angriffe werden das Problem eher vergrößern als es zu beseitigen. Waffen und Krieg haben insgesamt die Situation in der Region erst destabilisiert und dann zu Krieg und Terror geführt. Der „Westen“ hatte daran einen großen Anteil. Sicher ist der diplomatische Weg – gerade auch mit Russland – nie einfach, aber der Vergeltungsschlag von Trump hat ebenfalls viele Tote gefordert, viel Leid und sicher noch mehr Hass erzeugt. Weiterlesen

Die Lüge der friedlichen Außenpolitik

Das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und Bundeswehr macht klar: Deutschland will sich zukünftig auf der internationalen Bühne noch mehr einmischen, und zwar militärisch. „Verantwortung übernehmen“ nennt sich das. Um Krisen und Konflikten zu begegnen.

Im Klartext heißt das: mehr Geld und Ausrüstung für Militär, mehr Personal in der Bundeswehr, mehr deutsche Soldaten im Auslandseinsatz. Eine Machtdemonstration, die den Verteidigungsetat stetig ansteigen lässt. Da steht sie, unsere neue Strategie schwarz auf weiß. Deutsche Interessen sollen stärker mit Waffen verteidigt werden.

Der militärische ist jedoch der falsche Weg – „Verantwortung übernehmen“ geht anders, z.B. dadurch, als Industrieland endlich die versprochenen 0,7% des Bruttonationaleinkommens als Entwicklungshilfe auszugeben. An einer Aufrüstung dürfen wir uns nicht beteiligen. Indem wir mehr Geld für Krisenprävention ausgeben, kann Deutschland sich als Vorbild zeigen.

Mehr dazu in meinem Videoblog: https://www.youtube.com/watch?v=0my0ElaTPi4

Deutschlands Doppelmoral: Waffen statt Frieden

Außenpolitisch sehen wir uns gern als Friedenstifter, aber
gleichzeitig sind wir einer der größten Waffenexporteure
weltweit. Das Geschäft mit Waffen aus Deutschland steigt
rasant und die Ausfuhr hat sich 2015 fast verdoppelt. Besonders
problematisch dabei ist, dass zu den wichtigsten Abnehmern
zum Beispiel sehr autokratische Diktaturen wie Saudi-Arabien gehören.

Auch wenn einige Exporte Zusagen der Union-FDP Regierung waren,
hier geht es um totbringende Waffen, die von Diktatoren eingesetzt
werden. Es zeugt von Doppelmoral, einerseits fundamentalistische
Islamisten mit Waffen zu versorgen, andererseits sie zu bekämpfen.

Dazu passt, dass auch die eigenen Militärausgaben (über 34 Milliarden
Euro jährlich) deutlich stärker wachsen als unser Budget für Bildung,
Entwicklungshilfe und Außenpolitik zusammen.

Mehr dazu in meinem Videoblog: https://www.youtube.com/watch?v=0my0ElaTPi4