Frieden & Abrüstung - Seite 2 von 2

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Deutschlands Doppelmoral: Waffen statt Frieden

Außenpolitisch sehen wir uns gern als Friedenstifter, aber
gleichzeitig sind wir einer der größten Waffenexporteure
weltweit. Das Geschäft mit Waffen aus Deutschland steigt
rasant und die Ausfuhr hat sich 2015 fast verdoppelt. Besonders
problematisch dabei ist, dass zu den wichtigsten Abnehmern
zum Beispiel sehr autokratische Diktaturen wie Saudi-Arabien gehören.

Auch wenn einige Exporte Zusagen der Union-FDP Regierung waren,
hier geht es um totbringende Waffen, die von Diktatoren eingesetzt
werden. Es zeugt von Doppelmoral, einerseits fundamentalistische
Islamisten mit Waffen zu versorgen, andererseits sie zu bekämpfen.

Dazu passt, dass auch die eigenen Militärausgaben (über 34 Milliarden
Euro jährlich) deutlich stärker wachsen als unser Budget für Bildung,
Entwicklungshilfe und Außenpolitik zusammen.

Mehr dazu in meinem Videoblog: https://www.youtube.com/watch?v=0my0ElaTPi4

Erklärung zur Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Syrien

Die Anschläge in Paris waren abscheulich und unser Mitgefühl und Solidarität gehören den Angehörigen und denen, die diesen Terror erleben mussten. Nichts kann den Terror und die Gewaltakte rechtfertigen, mit denen der sogenannte „Islamische Staat“, Boko Haram und andere extremistische Gruppen in immer mehr Regionen der Welt Menschen in Angst und Schrecken versetzen. Genau diese Gruppen hätten wir schon längst viel entschlossener als bisher bekämpfen müssen. Auch militärische Mittel dürfen dabei nicht ausgeschlossen werden.

Frankreich ist unser wichtigster europäischer Partner. Wir müssen den Franzosen in diesem schweren Augenblick helfen und sie unterstützen. Ich bin aber der Auffassung, dass die Unterstützung mit einem militärischen Kampfeinsatz ein falsches Zeichen der Solidarität ist. Guten Freunden muss man auch sagen können, dass man glaubt, dass ihre Pläne in die falsche Richtung gehen. Weiterlesen

Erklärung zur Abstimmung über die Entsendung von Patriot-Systemen in die Türkei

Zu meinem Abstimmungsverhalten zum heutigen Tage erkläre ich Folgendes: Deutschland will Patriot-Systeme zum Schutz vor Angriffen aus Syrien in das Nato- Partnerland Türkei schicken. Dabei werden für den Betrieb der zwei deutschen Patriot- Einheiten ca. 170 Soldaten benötigt. Die übrigen bis zu einer Grenze von 350 (weitere 50 sind als Reserve vorgesehen) dienen zur Unterstützung, von Logistik bis zu Sanitätern, und als deutscher Anteil im AWACS-Kontingent. Der Einsatz ist bis zum 31. Januar 2014 befristet.

Die Türkei ist gegenwärtig vom Syrien-Konflikt der am stärksten betroffene Nato-Partner. Die Vorfälle an der syrisch-türkischen Grenze machen das deutlich. Zudem verfügt das syrische Regime über ballistische Trägersysteme und über ein Chemiewaffenarsenal. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Assad Regimes die Türkei noch stärker gefährden wird. Ich kann deshalb die Bitte der türkischen Regierung um Schutz und Solidarität gut nachvollziehen. Weiterlesen