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Gipfel des Versagens

Beim G 20-Gipfel in Hamburg gab es Hunderte Verletzte – Demonstrant/innen und Polizist/innen. Die demokratischen Rechte Tausender wurden beschnitten. Partizipation war bei dem Gipfel ein Fremdwort. Ein Stadtteil wurde zum Teil verwüstet. Die Steuerzahler bezahlen wohl deutlich mehr als 130 Millionen Euro für diesen Gipfel.

Und das alles für ein Abschlusspapier, das uns nicht weiterbringt, sondern die Ungerechtigkeiten und den Klimawandel manifestiert. Dafür braucht man keine Konferenz. Am Ende ist es sogar so, dass fast alle nur über die bekloppten Chaoten und Randalierer sprechen, aber das eigentliche Thema auf der Strecke bleibt. Der Kolumnist Georg Diez hat es auf den Punkt gebracht: „Es scheint, als seien fast alle zufrieden, dass sie über Gewalt streiten dürfen, dann müssen sie nicht über Gerechtigkeit reden.“

Dabei brauchen wir Lösungen für den Kampf gegen Armut, gegen die soziale Ungleichheit, gegen weitere Aufrüstung und gegen den Klimawandel. Es war allerdings klar, dass es die nicht bei Gipfeltreffen wie G7 oder G20 geben wird. Es war auch klar, dass Hamburg sicher kein idealer Ort ist. Schon lange sind diese Treffen zu Showveranstaltungen verkommen, wo einige Machthaber nur ihre Muskeln spielen lassen und sich die anderen Regierungschefs mit reinen Lippenbekenntnisse betont zufrieden geben. Weiterlesen

Poschmann und Bülow eröffnen Bundestagswahlkampf

Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit

„Zusammen für mehr Gerechtigkeit“ – unter diesem Motto eröffneten heute die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann und Marco Bülow ihren Bundestagswahlkampf 2017 in Dortmund. Die beiden direkt gewählten Abgeordneten machten deutlich, dass sie für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen. Dafür stehen auch Martin Schulz als Kanzlerkandidat und das in Dortmund beschlossene Wahlprogramm.

Hierzu erklärt Sabine Poschmann:

„Soziale Gerechtigkeit drückt sich darin aus, dass jeder Mensch die gleichen Chancen hat, die Möglichkeiten und Angebote unserer Gesellschaft wahrzunehmen. Nach wie vor hängen Bildungs- und Aufstiegschancen vieler Kinder vom Geldbeutel und der sozialen Stellung der Eltern ab – damit muss Schluss sein! Maßstab muss allein das individuelle Leistungsvermögen des Kindes sein. Und genau das wollen wir fördern, indem wir die Tore für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Meister und zum Hochschulabschluss öffnen. Neben der Vermittlung von Fakten und Wissen ist es wichtig, auch die Sozial- und Lernkompetenzen der Schüler zu stärken. Deshalb brauchen wir mehr Schulsozialarbeiter für Dortmund.

Auch die Familie spielt eine wichtige Rolle. Mit der Familienarbeitszeit haben wir beispielsweise ein Konzept vorgelegt, das Vätern und Müttern ermöglicht, Beruf und Familie fair aufzuteilen. Mehr Zeit für die Familie heißt auch mehr Zeit für die Kindererziehung. Darüber hinaus ist es notwendig, Familien finanziell den Rücken zu stärken. Das machen wir mit dem Familiengeld sowie mit Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Es darf nicht sein, dass Eltern oder Alleinerziehende zuhause hin- und her rechnen, ob sie ihr Kind auf Klassenfahrt schicken können.“

Weiter erklärt Marco Bülow:

„Die wachsende Ungleichheit der Vermögen und der Einkommen in Deutschland ist absolut nicht mehr hinnehmbar. Die Politik muss diese Ungleichheit bekämpfen und den Mut aufbringen, endlich konsequent gegenzusteuern. Das ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit und der Moral. Das ist auch wichtig für die Leistungsfähigkeit des Landes. Die Mittelschicht schmilzt. Immer mehr Menschen im Ruhrgebiet sind von Armut bedroht, deswegen brauchen wir eine moderne Sozialpolitik für das Ruhrgebiet. Für Dortmund bedeutet das unter anderem eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus und die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes. Zudem müssen wir weiterhin dafür sorgen, dass der Bund die Kommunen besser ausstattet.“

Überfällig und nur gerecht: Die „Ehe für alle“

Gewissen statt Fraktionszwang – Stärkung des Parlaments

Heute wurde vom Deutschen Bundestag die Möglichkeit der Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts beschlossen. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Endlich können alle die heiraten, die es wollen, endlich ist eine Ungerechtigkeit abgeschafft worden. Damit können auch viele Dortmunderinnen und Dortmunder den Weg zum Standesamt gehen. Schon lange habe ich mich für diese Öffnung eingesetzt und Druck gemacht – auch als der Antrag im Rechtsausschuss 30 Mal vertagt wurde und dies nun auch diese Woche wieder drohte. Ich hatte kein Verständnis dafür, dass sich die SPD erneut von der Union ausbremsen ließ, obwohl es in der Gesellschaft und im Bundestag schon lange eine Mehrheit für die Ehe für alle gibt.

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Menschen eine Lobby geben – Aktion: Hausausweise nicht nur für Lobbyisten

Unbemerkt von der Öffentlichkeit wurden zwischen 2013 und 2016 über 1000 Hausausweise von den Fraktionen im Bundestag vergeben, davon über 750 allein von der Union. Damit bekamen u.a. die Rüstungs- und Frackinglobby Zugang zum Deutschen Bundestag. Erst öffentlicher Druck führte dazu, dass die Hausausweise veröffentlicht wurden. Seit Anfang 2016 können die Fraktionen keine Hausausweise mehr vergeben.

Gestern machten die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe und Marco Bülow in Berlin mit einer Verteilaktion auf das Thema Hausausweise und Lobbyismus aufmerksam. Symbolisch überreichten sie „Hausausweise“ an Bürgerinnen und Bürger um zu zeigen, dass sie allen Menschen eine Lobby geben wollen, nicht nur großen Konzernen.  Weiterlesen

Scheinbare Sicherheit statt Freiheit – Staatstrojaner wird heimlich eingeführt

Heute beschloss der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ und damit den Einsatz von Staatstrojanern. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Heute beschließt der Bundestag ein Überwachungsgesetz mit einer massiven Ausweitung von staatlicher Spähsoftware. Es ist eines der weitreichendsten Überwachungsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik. Ich lehne dieses Gesetz vehement ab. Weiterlesen

Deutschland bleibt Lobbyrepublik

Heute hat die Organisation LobbyControl in Berlin ihren Lobbyreport vorgestellt. Darin stellt sie der Großen Koalition in Sachen Lobbyregulierung ein schlechtes Zeugnis aus. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Mehrere Lobbyskandale, zu wenig Transparenz, keine Eindämmung des ausufernden, einseitigen Lobbyismus‘: Keine gute Bilanz der GroKo. Den Bürgerinnen und Bürgern wird immer noch vermittelt, dass uns Politiker*innen ihre Probleme im Zweifel nicht so wichtig sind und wir lieber auf einen Teil der Wirtschaftslobby hören. Ich finde das beschämend und peinlich. Weiterlesen

Sozialwende jetzt! – Für die Vielen, nicht die Wenigen

Auf der gemeinsamen, öffentlichen Pressekonferenz der Abgeordneten Marco Bülow (MdB), Michael Groß (MdB), Prof. Dr. Dietmar Köster (MdeP), Anja Butschkau (MdL) und den lokalen Experten Dr. Andreas Bach, Eberhard Weber und Dr. Matthias Albrecht wurde das Forderungspapier mit dem Titel: „Sozialwende jetzt!“ in Dortmund, mit einem Fokus auf dem Ruhrgebiet, vorgestellt.

„Wir gehen mit dem Papier „Sozialwende jetzt!“ über die gängigen Forderungen hinaus und stellen das Ruhrgebiet in den Mittelpunkt. Arbeit und Leistung lohnen sich immer seltener, die Ungleichheit wächst, Chancengleichheit hängt stärker vom Geldbeutel ab und immer mehr Menschen gerade im Ruhrgebiet werden abgehängt. Wir brauchen also keine Pflaster, sondern eine regelrechte Sozialwende. Es geht dabei nicht um soziale Wohltaten für eine bestimmte Klientel, sondern um die Zukunftssicherheit und den Wohlstand unserer Gesellschaft.Wir haben daher konkrete Forderungen, mit denen wir die Politik konfrontieren werden.“, erklärt Marco Bülow zu Beginn des Gesprächs. Weiterlesen

Union blockiert Transparenz

Heute stellt die Organisation Transparency International in Berlin ihre 18 Forderungen an die Politik vor. Gefordert werden u.a. ein verbindliches Lobbyregister, ein legislativer Fußabdruck, mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und ein Transparenzgesetz für den Bund. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Ich unterstütze Transparency International (TI) bei ihren Forderungen an die Politik voll und ganz.Es wird endlich Zeit, dass die Themen Lobbyismus und Transparenz in die Mitte der politischen Debatte rücken. Dass wir in den letzten Jahren hier nur kleine Schritte vorangekommen sind, liegt einzig und allein am Unwillen von CDU und CSU, bei diesen Themen etwas zu bewegen. Weiterlesen

Erklärung zur Abstimmung über Bund-Länder-Finanzausgleich, Autobahnprivatisierung etc.

Erklärung nach §31 GO BT des Abgeordneten Marco Bülow zum TOP 9a der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags am 01. Juni 2017: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) (Drucksache 18/11131):

Heute beschließt der Deutsche Bundestag den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich, der auch die Regelungen zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft enthält. Nach reiflicher Abwägung habe ich mich dazu entschieden, gegen dieses Paket zu stimmen. Dieses Gesetzespaket enthält umfassende Änderungen des Grundgesetzes sowie einfachgesetzlicher Änderungen. Es geht zurück auf eine Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern vom Dezember 2016 als Ersatz für die derzeitigen Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich, die 2019 auslaufen. Weiterlesen

Sozialwende! Besuch bei Sleep In – Übernachtungsstelle für Jugendliche

Durch alle sozialen Auffangbecken gefallen

Ein unscheinbares Haus am Körner Hellweg. Wir schauen uns um, sind wir hier richtig? Die Adresse stimmt. Wenn man es nicht weiß, dann läuft man an diesem Haus vorbei und geht davon aus, dass es ein ganz gewöhnliches Wohnhaus sei. Es gibt keine Schilder, keine Hinweise, die auf der Vorderseite des Hauses darauf hinweisen, dass hier obdachlose Jugendliche ein Bett und eine warme Mahlzeit erhalten können. So soll es auch sein.

Die Jugendlichen müssen das Haus morgens spätestens um 10 Uhr verlassen. Sie können aber abends wiederkommen. Es ist also leer, bis auf die Leiterin der Einrichtung und ein Mitarbeiter, die mir und meinem Team das Haus zeigen. Die Schlafräume sind neutral, aber sauber und mit den wichtigsten Gegenständen eingerichtet. Alle persönlichen Gegenstände sollen morgens von den Jugendlichen wieder mitgenommen werden, auch wenn sie wiederkommen wollen. Immer häufiger Weiterlesen