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Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen bei ThyssenKrupp

Die Stahlhersteller ThyssenKrupp und Tata haben bekannt gegeben, ihre europäischen Geschäfte zu fusionieren und Personal abzubauen. Auch Dortmund könnte davon betroffen sein. Hierzu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete:

Ich stehe solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen bei ThyssenKrupp und unterstütze die Forderungen des Betriebsrates. Eine Fusion mit Tata sehe ich sehr kritisch. Es ist unverständlich, dass der Betriebsrat und die Belegschaft nicht in die Verhandlungen einbezogen worden sind.

Der Zusammenschluss der Stahlsparten von ThyssenKrupp und Tata darf nicht zu einem massiven Beschäftigungsabbau führen. Das wäre für NRW, für das Ruhrgebiet und für Dortmund ein schwerer Schlag.

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Barrierefreiheit bei Wahlen ausbauen

Auch in Dortmund wollen Menschen mit Behinderung selbstbestimmt von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. Allerdings ist bisher nur über die Hälfte der Wahllokale in Dortmund barrierefrei. In ganz Deutschland gibt es hierbei noch viel Handlungsbedarf. Hierzu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete:

Die Bundestagswahl steht an und alle, die direkt wählen wollen, können dies ungehindert tun. Alle? Wohl nicht, zumindest nicht ohne Hindernisse. Menschen mit Behinderung brauchen beim Wählen Hilfe. Blinde Menschen können die Wahlbenachrichtigung nicht lesen, gehbehinderte Wählerinnen und Wähler kommen nicht in ihr Wahllokal: Auch die Bundestagswahl am 24. September in Dortmund ist immer noch nicht wirklich barrierefrei.

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Mieterinteressen oder Unternehmensprofit?

Nach dem Verkauf vieler kommunaler Wohnungsbauunternehmen an große Investoren steigen die Mieten gerade in Dortmund nach Modernisierungen extrem stark an. Hierzu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Im Ruhrgebiet kann man derzeit an vielen Stellen feststellen, dass der Verkauf von kommunalen Wohnungsbauunternehmen an finanzstarke, private Investoren, ein großer Fehler war. Dies spüren u.a. die Mieterinnen und Mieter der von der ehemaligen CDU-FDP-Landesregierung in NRW privatisierten LEG deutlich. Die damals vertraglich festgelegte Sozialcharta läuft bereits im nächsten Jahr aus. Modernisierungen werden genutzt, um deutlich höhere Mieten zu verlangen.

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Bülow unterstützt Einsatz des Bündnis Reichtum Umverteilen für mehr soziale Gerechtigkeit

Am 16.09.2017 findet der bundesweite Aktionstag des Bündnis Reichtum Umverteilen statt. Hierzu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Mit dem Bündnis Reichtum Umverteilen habe ich mich selbst in intensiven Gesprächen über die wachsende Ungleichheit und das Auseinanderdriften von Arm und Reich ausgetauscht. Es ist wichtig und richtig, dass das Bündnis auf die sozialen Nöte und Ungerechtigkeiten dieser Zeit hinweist. So hoch wie heute war die Armutsrisikoquote in Deutschland noch nie, immer mehr driftet die Gesellschaft auseinander. Eine echte Sozialwende ist dringend geboten, um dem Trend der sich manifestierenden Strukturen entgegen zu wirken. Ich unterstütze zahlreiche Forderungen des Bündnisses, darunter insbesondere die steuerpolitischen Vorschläge

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Dieselskandal: Lobbyinteressen first – Verbraucher, Umwelt irgendwann

Der nun seit 2014 andauernde Dieselskandal hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Immer deutlicher wird, welches Ausmaß die Tricksereien der Automobilindustrie sowie die Absprachen zwischen Politik und Wirtschaft inzwischen erreicht haben.

Die Politik verliert zunehmend ihre Glaubwürdigkeit und trotzdem findet kein Umdenken statt. Wir brauchen jetzt endlich strenge Regeln für den Lobbyismus und mehr Transparenz.

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Martin Schulz in Dortmund: Mehr Investitionen!

Auf unsere Einladung hin, kam der SPD-Kanzlerkandidat und SPD-Bundesvorsitzender Martin Schulz nach Dortmund. Zusammen mit meiner Kollegin Sabine Poschmann haben wir eine Kita in der Nordstadt besucht, die in direkter Nachbarschaft zu meiner ehemaligen Schule steht.  Spontan hat sich Martin Schulz dann noch Zeit genommen, über den Markt in der Innenstadt mit uns zu laufen und mit den Menschen zu sprechen. Erneut bestätigt sich mein Bild, dass Martin Schulz bodenständig und authentisch ist. Er will die Dinge anpacken und nicht verwalten.

Ich selbst bin immer wieder beeindruckt von der Arbeit die im Kindergarten geleistet wird. Die AWO-Kindertagesstätte an der Burgholzstraße tut dies im besonderen Maße. Es zeigt sich aber immer wieder auch, dass es weiterhin einen deutlichen Investitionsbedarf und Handlungsbedarf gerade bei solchen Einrichtungen, aber auch Schulen und anderen sozialen Einrichtungen gibt. Dies habe ich ja auch bei meiner Sozialtour in Dortmund immer wieder beschrieben.

 

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TV-Duell: Beeindruckend Einseitig

Anlässlich des am Sonntag ausgestrahlten TV-Duells zwischen Angela Merkel und Martin Schulz erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Verlierer des TV-Duells ist keiner der Kontrahenten, sondern das Format und der  TV-Journalismus. Es ist mehr als einseitig, dass es in 2/3 der Fragen nur um die Themen Migration, Islam, innere Sicherheit und Terror ging (siehe Grafik auf der nächsten Seite). Dies liefert ein verzerrtes Bild. Dabei zeigen Statistiken und Umfragen, dass Themen wie Klimaschutz für die meisten Menschen am wichtigsten sind. Sie kamen jedoch überhaupt nicht zur Sprache. Weiterlesen

Deutschland ist Lobby-Republik

Demokratie wagen: Radikaler Kurswechsel beim Thema Lobbyismus und Transparenz

Dieselgate“ zeigt eindringlich, wie stark am Ende die Kumpanei von Unternehmen und Politik die Verbraucher und die Umwelt belasten kann. Keine vernünftige Aufklärung, keine wirklichen Konsequenzen, aber am Ende zahlt die Zeche der Steuerzahler und notwenige Innovationen sind verschleppt worden. Aber die Liste der Beispiele ist lang, ob „Cum Ex“, der Wechsel vom Kanzleramt oder Ministerium in einen Lobbyjob, verdeckte Parteienfinanzierung oder Sponsoring.

Eine Aneinanderreihung von Lobby-Skandalen, die kurz aufflammen, aber fast nie Konsequenzen nach sich ziehen, weil die ja von den Betroffenen selbst beschlossen werden müssten. Große Konzerne beeinflussen auch die Wahlen, weil sie vor allem an CDU/CSU und FDP immense Summen spenden, damit beispielsweise eine kleine Partei wie die FDP nicht nur bei den Plakaten omnipräsent ist. So wird sich Zugang oder zumindest die Aufmerksamkeit von potentiellen Regierenden erkauft.

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Dortmunder Wohnungsmarkt muss entlastet werden

Die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt in Dortmund verschlechtert sich zunehmend. Dazu hat der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow aktuell mit dem Dortmunder Mieterverein gesprochen. Die Mieten bei Neuvermietungen steigen nirgends in NRW so stark an wie in Dortmund. Hierzu erklärt er:

Wir müssen zügig zahlreiche Maßnahmen ergreifen, um dem Kostenanstieg auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen und so der immer größer werdenden Zahl von betroffenen Menschen zu helfen. Zu diesen gehören mittlerweile nicht nur die ärmeren, sondern immer häufiger auch der Mittelstand. Der Mieterverein Dortmund und Wohnungsloseninitiativen haben in Gesprächen bestätigt, dass der Druck auf die Mieterinnen und Mieter gerade in Dortmund vergleichsweise stark gestiegen ist. Weiterlesen

Aufruf zur Beteiligung: Bülow gestaltet individuelle Plakatwände

Für den Bundestagswahlkampf wurden in Dortmund an sechs unterschiedlichen Standorten Großflächenplakate des Dortmunder SPD-Kandidaten Marco Bülow individuell gestaltet. In ca. 3 Wochen werden die Flächen nochmal überplakatiert und erneut wieder individuell beschriftet. Marco Bülow erklärt hierzu:

 

 „In den Stadtbezirken Hombruch, Mengede, Lütgendortmund, Innenstadt West, Innenstadt Ost und Huckarde haben mein Team und ich große Plakatwände mit unterschiedlichen Sprüchen gestaltet, für die ich inhaltlich stehe. Zu den Aussagen auf den Plakaten gehören unter anderem: Die „Bevölkerung ist mein Chef“, „Sozialwende jetzt!“ und „Für die Vielen nicht für die wenigen“.

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