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Meine Motivation für die Gründung der Progressiven Sozialen Plattform

Seht in diesem kurzen Video, warum ich die Progressive Soziale Plattform ins Leben gerufen habe. Viele weitere Videos von den anderen Erstunterzeichner*innen findet ihr auf dem Youtube-Kanal der Plattform.

 

 

Schieflage im System

Die Nachricht über die Boni bei der Deutschen Bank zeigt deutlich die Schieflage im System: oben und unten driften immer weiter auseinander. Diese Unverhältnismäßigkeit muss sich endlich auflösen.

Gewissen, Basisvotum und die Merkel-Wahl

GroKo 2013-2017

Ich habe aus meiner Kritik an der Großen Koalition nie einen Hehl gemacht. Nach der Bundestagswahl 2013 habe ich aktiv darum geworben, andere Alternativen zu prüfen, auszuloten. Ich habe davor gewarnt, dass eine GroKo keine Dauereinrichtung werden darf, dass man damit die extremen Ränder stärkt, dass man das Profil der beiden großen Parteien schwächt, dass wir einen Reformstau haben und dass wir dringend eine Sozialwende bräuchten – welche aber mit der Union nicht zu machen ist. Die Mehrheit wollte es anders und ich habe versucht mich weiter einzubringen, für Alternativen zu werben, mich konstruktiv zu verhalten, konnte am Ende aber nicht allem zustimmen. Ich habe immer darauf hingearbeitet, die GroKo zu überwinden, die SPD zu erneuern, mehr Gerechtigkeit einzufordern. Mein Papier zur Sozialwende und meine Sozialtour sind nur wenige Beiträge, die dies belegen.

Wahlkampf 2017

Dann kam der Wahlkampf und verzweifelt versuchte die SPD nun wieder die Unterschiede zur Union hervorzukehren. Mit einem neuen Kandidaten und dem Thema Gerechtigkeit schien dies zunächst auch zu gelingen. Ich will hier keine Fehleranalyse betreiben, aber trotz des Verlaufs wurde nicht nur in Umfragen mehr als deutlich: Viele Menschen haben eine große Sehnsucht nach einer starken, sozialeren SPD, die das Thema Gerechtigkeit deutlich besetzt. Weiterlesen

Fortschrittliche Gleichstellungspolitik mit Union nicht möglich

Anlässlich des Weltfrauentages erklärt Marco Bülow:

Die Diskussionen der letzten Wochen um den §219a Strafgesetzbuch zeigen, welch rückwärtsgewandtes Frauen- und Gesellschaftsbild in weiten Teilen der Union herrscht. In einer Großen Koalition wird es keine fortschrittliche und progressive Gleichstellungspolitik geben – so viel ist klar.

Ich begrüße es, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf zur Abschaffung von §219a, den wir bereits im Dezember einstimmig in der Fraktion beschlossen haben, nun doch einbringen will. Damit ist es aber nicht getan. Weder ist gesichert, dass der Entwurf im Bundestag auch wirklich durchkommt, noch gibt es zu anderen wichtigen gleichstellungspolitischen Fragen, Antworten im Koalitionsvertrag. Weiterlesen

Erklärung zum SPD-Mitgliedervotum

Das Ergebnis des Mitgliedervotums ist klar: Eine Zweidrittel-Mehrheit der SPD-Mitglieder stimmt einer neuen Großen Koalition zu.

Das bedeutet aber auch, dass ein Drittel der SPD-Mitglieder eine eindeutige Meinung gegen die GroKo vertreten und somit dem Parteivorstand nicht gefolgt sind.

Insgesamt ist damit klar, dass sich die SPD erneut in die Gefangenschaft der Union und in das Dauerbündnis GroKo flüchtet.

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Nachtrag zum letzten Video

Für mein letztes Video zum Thema Kompromisse im Koalitionsvertrag (Beispiel Arbeit) – hier zum Nachschauen – habe ich viel Zuspruch bekommen, aber auch Nachfragen. Damit sich jede und jeder selbst ein Urteil bilden und nachlesen kann, möchte ich darlegen, woher ich meine Informationen nehme und welche Quellen zugrunde liegen. Damit können sicherlich einige Fragen beantwortet werden. Weiterlesen

Der Koalitionsvertrag bringt ungenügende Kompromisse – Beispiel Arbeit

Der Koalitionsvertrag zur GroKo bringt in meinen Augen wenig grundlegende Fortschritte, sondern ungenügende Kompromisse – Beispiel Arbeit. Deshalb bin ich gegen eine erneute GroKo.

Stillstand bei Lobbyregulierung beenden!

Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International rutscht Deutschland um zwei Plätze nach hinten. Dies liegt vor allem daran, dass in Deutschland bei den Themen Transparenz und Lobbykontrolle seit Jahren Stillstand herrscht. Hierzu erklärt Marco Bülow:

Seit Jahren passiert in Deutschland bei den Themen Transparenz und Lobbyregulierung nichts. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD findet sich das Wort Lobbyismus nicht ein einziges Mal – was auch für die nächsten Jahre absoluten Stillstand voraussehen lässt. Weiterlesen

Koalitionsvertrag versagt beim Thema Lobbyismus und Transparenz

Im zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag finden sich keinerlei Regelungen zur Lobbytransparenz oder –kontrolle.
Hierzu erklärt Marco Bülow:

Dass es nach all den Lobby-Skandalen der letzten Jahre im Koalitionsvertrag nicht einen einzigen Punkt für mehr Lobbykontrolle oder wenigstens mehr Transparenz gibt, ist beschämend.

Für mich ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass es der SPD nicht gelungen ist wenigstens ein Lobbyregister durchzusetzen. Die Grünen hatten es geschafft das in den Jamaika-Verhandlungen gegen Union und FDP durchzusetzen. Zum zweiten Mal eine große Enttäuschung.

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