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Koalitionsvertrag versagt beim Thema Lobbyismus und Transparenz

Im zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag finden sich keinerlei Regelungen zur Lobbytransparenz oder –kontrolle.
Hierzu erklärt Marco Bülow:

Dass es nach all den Lobby-Skandalen der letzten Jahre im Koalitionsvertrag nicht einen einzigen Punkt für mehr Lobbykontrolle oder wenigstens mehr Transparenz gibt, ist beschämend.

Für mich ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass es der SPD nicht gelungen ist wenigstens ein Lobbyregister durchzusetzen. Die Grünen hatten es geschafft das in den Jamaika-Verhandlungen gegen Union und FDP durchzusetzen. Zum zweiten Mal eine große Enttäuschung.

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Einladung zur offenen Wahlkreiskonferenz: Wieder Große Koalition?

Hiermit möchte ich alle SPD-Mitglieder und alle weiteren Interessierten herzlich einladen, meine Wahlkreiskonferenz zu besuchen:

Freitag: 16. Februar von 17-19 Uhr

Dortmund: Eugen-Krautscheid-Haus, Lange Str. 42

Der Koalitionsvertrag liegt vor und die SPD-Mitglieder sollen nun entscheiden, ob es wieder eine GroKo gibt. Zu der inhaltlichen Entscheidung kommen eine Führungskrise und eine Personaldebatte, die leider einiges überlagern. Zudem entscheidet die SPD, ob sie sich erneuern will oder doch wieder alles so weiter wie bisher läuft.

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Koalitionsvertrag zeigt: GroKo beugt sich Rüstungsaufruf der NATO

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD birgt schwerwiegende sicherheitspolitische Neuerungen: „Deutschland wird verbindlich (…) dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen“ und: „Wir wollen die vereinbarten NATO-Fähigkeitsziele erreichen und Fähigkeitslücken schließen.“ Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Im Klartext heißen die Passagen aus dem Koalitionsvertrag: Die Höhe des Verteidigungsetats wird sich unter der GroKo am Zwei-Prozent-Ziel der NATO orientieren. Die NATO fordert schon länger, dass alle Mitglieder bis spätestens 2024 zwei Prozent oder mehr ihres Bruttosozialprodukts in Rüstung investieren.

Diese Festlegung hat die SPD immer abgelehnt. Martin Schulz hat gerade auch gegen die Forderung der Union, dieses Zwei-Prozent-Ziel zügig zu erreichen, Wahlkampf gemacht. Überall war klar, dass die SPD den Irrweg der massiven Aufrüstung nicht mitgehen würde.

Doch nun werden mit dieser versteckten Festlegung künftig unter dem Deckmantel einer vermeintlich notwendigen Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit drastisch erhöhte Rüstungsausgaben durchgewunken – und das mit Hilfe der SPD.

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Stellenausschreibung: Studentische Hilfskraft ab März 2018

Ich suche als Unterstützung für mein Team eine motivierte studentische Hilfskraft, die Lust auf spannende Zeiten in der Politik in Berlin und auf ein abwechslungsreiches Tätigkeitsfeld hat. Hier die Details:

In meinem Berliner Abgeordnetenbüro ist ab März 2018 die Stelle einer studentischen Hilfskraft mit mind. 12h/ Woche zu besetzen.

Anforderungsprofil:
• Affinität zu den Themen Demokratie und Gerechtigkeit
• Ausgeprägte Social Media Kenntnisse
• Sehr gute schriftliche und mündliche Ausdrucksweise
• Schnelle Einarbeitung in neue, wechselnde Themen und Sachverhalte
• Eigeninitiative, Kreativität und Engagement
• Teamfähigkeit und soziale Kompetenz
• Wünschenswert: journalistische Erfahrungen, Kenntnisse der Bild- und Videobearbeitung
• Bevorzugt: journalistisches/ politik-/ kommunikationswissenschaftliches Studium

Interessierte schicken ihre Bewerbung mit den üblichen Unterlagen (Lebenslauf, Foto, Zeugnisse) bitte bis zum 26.02. per Email unter marco.buelow@bundestag.de an mein Berliner Büro.
Für Rückfragen steht mein Büro unter Tel. 030/227-73403 zur Verfügung.

Offener Brief: Für eine Ur-Wahl des Parteivorsitzes der SPD

Lieber Martin,
lieber Parteivorstand,

wir Unterzeichner*innen fordern, den künftigen Vorsitz der SPD per Ur-Wahl aller Parteimitglieder zu bestimmen. Den SPD-Parteivorstand fordern wir auf, alle notwendigen Maßnahmen dafür zu treffen.

Wir reagieren damit auf den am Mittwochabend bekannt gegebenen Rücktritt von Dir, Martin, und Deine Ankündigung, einem Sonderparteitag Andrea Nahles als Deine Nachfolgerin vorzuschlagen.

Ein ordentlicher Parteitag hat erst im Dezember 2017 entschieden, wer die Partei für zwei Jahre führen soll. Gerade einmal zwei Monate später wird nun bekannt, dass Du, Martin, als Parteivorsitzender, das in dich gesetzte Vertrauen der Delegierten missachtest und ein kleiner Kreis vorentscheidet, dass der Parteivorsitz durch Andrea Nahles übernommen werden soll.

Damit werden der Parteitag und die Entscheidungskraft der Delegierten und der ganzen Partei ad absurdum geführt. Dies ist für uns nicht akzeptabel. Weiterlesen

Fortsetzung von GroKo wäre höchstens ein „Weiter so“

© Willi Weber

Zum heutigen Abschluss der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD und zu den Ergebnissen im Koalitionsvertrag erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Was lange währt, wird nicht unbedingt gut. Der vorliegende Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, der zu großen Teilen ja bereits gestern Abend einsehbar war, zeigt, dass die Große Koalition so weiter machen will wie bisher. Angesichts der deutlich schlechteren Ausgangsbedingungen als vor vier Jahren muss man sogar befürchten, dass alles noch schwieriger wird. Einige Bereiche zeigen eine sehr konservative Handschrift, in anderen Bereichen werden Pflaster verteilt, wo eigentlich deutliche Veränderungen hermüssten. Darüber darf auch eine Verschiebung bei den Ministerien nicht hinwegtäuschen, denn am Ende zählen die Inhalte.

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Mitmachen – vernetzen – erneuern!

Wir erleben im Moment, wie lebendig die SPD ist und dass Viele eine Erneuerung der Partei und auch der gesamten Politik unbedingt wollen. Der Parteitag hat knapp und aufgrund falscher Versprechungen entschieden, dass wir in Koalitionsverhandlungen mit der Union gehen. Aber am Ende entscheiden die Mitglieder. Bewegung und Aufbruch wird es in einer Großen Koalition nicht geben und dennoch geht es um viel mehr als um #GroKo oder #noGroKo.

Deshalb: Mischt euch (weiter) ein! Streitet mit darum, was der beste Weg ist! Und überlegt vor allem, was es bedeutet, wenn wir statt einer Sozialwende wieder nur Pflaster bekommen, die Ungleichheit sich manifestiert und die Innenpolitik der CSU sich dem Geschrei der Rechten annähert.

Wir setzen uns ein für eine erneuerte, selbstbewusste Sozialdemokratie, die mutig die Auseinandersetzung sucht. Die keine Angst vor Wahlen hat, regieren möchte, ohne dabei ihre Ideale aufzugeben. Eine Politik für Viele! Dazu müssen wir uns vernetzen: die kritischen Kräfte innerhalb der Partei, aber auch die von außen – alle die mitmachen würden in einer veränderten SPD, alle die unsere Politik progressiv und sozial erneuern wollen. Dazu brauchen wir eine progressive Plattform und dazu brauchen wir Dich! Würdest du das unterstützen?

marco-buelow.de/mitmachen

Krieg im Jemen: Bülow stellt Fragen zum Rüstungsexportstopp an Bundesregierung

Die Bundesregierung hat Rüstungsexporte in Länder gestoppt, die derzeit am Krieg im Jemen beteiligt sind. Das hat die SPD in Sondierungsgesprächen durchgesetzt, der Beschluss gilt ab sofort. Auf der Bundespressekonferenz vom 22.01.2018 wollte Regierungssprecher Steffen Seibert allerdings nicht weiter präzisieren, welche der am Jemen-Krieg beteiligten Länder vom Exportstopp betroffen sein werden. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Bundesregierung blieb den Journalist*innen der Bundespressekonferenz vom 22.01.2018 einige wichtige Antworten schuldig. Das können wir so nicht akzeptieren. Ich werde der Bundesregierung diese Fragen erneut in schriftlicher Form stellen: Welche Länder sind genau am Jemen-Krieg beteiligt, und für welche Länder gilt der Rüstungsexportstopp entsprechend?

Es ist absolut notwendig, dass sowohl Journalist*innen als auch die Bürger*innen einer Demokratie auf diese Fragen transparente Antworten erhalten.

SPD-Mitglieder müssen jetzt GroKo verhindern

Heute hat der Sonderparteitag der SPD in Bonn mit 56,4% (362 von 642 abgegebenen Stimmen) für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Bei diesem sehr knappen Ergebnis geht die Parteiführung nicht als Sieger aus dem Parteitag. Nur durch ein Ablenkungsmanöver konnten die Delegierten dazu gebracht werden, am Ende doch mit JA zu stimmen. Dabei dürfen wir uns keine falschen Hoffnungen machen, aus zwei Gründen:

Erstens: Wenn sich die Union überhaupt noch auf Nachforderungen einlässt, wird sie teure Gegengeschäfte verlangen. Unterm Strich wird es höchstens ein Nullsummenspiel werden.

Zweitens: Die eingebrachten Nachforderungen sind – sofern sie durchkommen – nichts weiter als Nebelkerzen. Es sind Versprechungen, die nicht eingehalten werden müssen. Die Union wird in einer Regierung mehr Minister*innen und die Kanzlerin stellen und kann damit wieder leicht Projekte blockieren. Schon 2013 haben CDU/CSU versprochen und nicht geliefert: das Rückkehrrecht in Vollzeit, die Grundrente (solidarische Lebensleistungsrente), die Finanztransaktionssteuer.

Auch die Angst vor einer Neuwahl darf uns nicht leiten – mit Angst hat man schon verloren. Wenn wir glaubwürdig deutlich machen, dass wir dieses Mal nicht Erfüllungsgehilfe der Union sind, haben wir auch eine Chance, bei einer Neuwahl zu bestehen. Ich bin überzeugt, dass die SPD Mehrheiten gewinnen kann, wenn wir endlich wieder ein soziales Profil entwickeln.

Der SPD-Parteitag sollte gegen die GroKo-Verhandlungen stimmen

Am 21.01.2018 wird auf dem SPD-Parteitag darüber abgestimmt, mit der Union in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Ich sage NEIN zur GroKo!