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Bundesregierung fährt überwiegend Drecksschleudern

Meine schriftliche Frage an die Bundesregierung: ausgerechnet von der Leyen größte Klimasünderin

Auch die Bundesregierung redet wieder viel vom Klimaschutz. Ergebnisse gibt es allerdings nicht wirklich. Nun könnten die Minister*innen bei ihrem eigenen Verhalten wenigstens vorbildlich ein Zeichen setzen – wo sie doch einfordern, dass jede*r auch selbst Verantwortung zeigen sollte. Deswegen habe ich die Bundesregierung gefragt, welche Dienstwagen die Minister*innen nutzen und welchen CO2-Ausstoß diese Modelle haben. Die Antwort ist erschreckend:

11 Ministerien nutzen immer noch Autos, die das europäische CO2-Durchschnittsziel von 130g CO2/km übersteigen. Darunter z.B. das BMF mit einem Ausstoß von 299 g/km oder das BMVg mit 314 g/km! Das zeugt von purer Ignoranz und von mangelndem Veränderungswillen – es gibt schließlich sehr lange schon Modelle, die deutlich weniger CO2 ausstoßen. Ich fordere, dass die Minister*innen bis Ende 2019 auf deutlich umweltschonendere PKW umsteigen!

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Stickoxide: konkrete Maßnahmenpläne vorlegen

Foto Susie Knoll

Laut Umweltbundesamt überschritten 2018 immer noch 57 Städte in Deutschland den Luftqualitätsgrenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft (µg/m³) im Jahresmittel. Gerade auch Dortmund liegt mit einem Wert von 51 µg/m³ weit über der Grenze. Hierzu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Dass die Stickoxid-Werte in Deutschland vielerorts immer noch gerissen werden, müssen wir als Alarmzeichen begreifen. Der Schutz unserer Gesundheit ist weder verhandelbar noch auf später zu verschieben!

Das Thema ist schon ewig auf der Agenda, aber an konkreten Maßnahmen mangelt es. Die Verantwortlichen müssen endlich wirksame Konzepte vorlegen. In zu vielen Städten gilt noch das Motto „Was ich nicht sehe, ist nicht da.“ Zuständig sind nicht nur die Kommunen, sondern auch der Bund.

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Keine Steuergelder für Klimakiller

Im Mai 2019 wurden 32% mehr SUVs und 22,8% mehr Geländewagen neu zugelassen als noch im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Hierzu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Zahl der großen, schweren, stark motorisierten und damit klimaschädlichen PKW bei den Neuzulassungen steigt weiter an. Mehr als jedes fünfte neu zugelassene Auto ist mittlerweile ein SUV oder ein Geländewagen. Wenn wir das Thema Klimaschutz endlich ernst nehmen wollen, dann müssen wir auch besonders im Verkehrsbereich eine drastische Wende vollziehen.

Eine längst überfällige Maßnahme: Das Dienstwagenprivileg muss sofort den Klimaherausforderungen angepasst werden – egal, was die Autolobby sagt. Mit etwa 3 Milliarden Euro jährlich subventionieren wir Dienstwagen, die auch privat genutzt werden können, in Form von steuerlichen Vergünstigungen. Dabei spielt keine Rolle, welche ökologischen Schaden das Auto anrichtet. Das ist ein Freifahrtschein für umweltschädliche Kaufentscheidungen!

Deshalb fordere ich eine klare Reform der Dienstwagenbesteuerung. Das Privileg darf nur noch gewährt werden, wenn der PKW eine Grenze von 95 CO2g/km nicht überschreitet. Zum Vergleich: Im Schnitt stoßen heutige SUVs auf einem Kilometer 132,5 g CO2 aus, Geländewagen sogar 162,8 g.

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Besuch im ALZ Dortmund

Am Mittwoch habe ich im Rahmen meiner Sozialtour das Arbeitslosenzentrum (ALZ) in Dortmund besucht. Ich wurde dort von engagierten Mitarbeiter*innen begrüßt, denen ich sofort angemerkt habe, dass ihnen das, was sie im ALZ tun, wichtig ist. Sie setzen sich für Menschen ein, die durchs Raster fallen. Menschen, die keine Lobby haben.

Team ALZ Dortmund

Seit über 35 Jahren ist das ALZ Anlaufstelle für erwerbslose Menschen in Dortmund und wichtiger Bestandteil im Hilfesystem der Stadt. Es bietet unbürokratische und unabhängige Unterstützung und steht bedingungslos allen Menschen offen. Mehr als 2.200 Menschen kommen jährlich zum persönlichen Gespräch vorbei. Die Mitarbeiter*innen leisten Hilfe in allen Fragen der Erwerbslosigkeit und unterstützen bei der Bewerbung und Stellensuche. Außerdem gewährleistet das ALZ Zugang zu Bildung und bietet Begegnungsmöglichkeiten. Es gibt regelmäßige Bewerbercafés und einen Computerraum zur eigenständigen Bearbeitung von Bewerbungen und Anträgen. Weiterlesen

Parteienlandschaft erodiert – SPD will untergehen

Zum gestrigen Ergebnis der Europawahl erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Ereignisse der gestrigen Europawahl sprechen eine klare Sprache: Das Parteiensystem, wie wir es kennen, erodiert. Das Vertrauen in die etablierten Parteien schwindet, Volksparteien gibt es so gut wie nicht mehr. Nichts ist mehr sicher und alles scheint möglich zu sein. Das birgt Gefahren, aber auch Chancen.

You-Tuber*innen und Schulstreiks beeinflussen die Politik und die Öffentlichkeit. Das ist gut so, aber die Reaktionen der etablierten Politik darauf schwanken zwischen hilflos und peinlich. Die ersten Reaktionen zeigen, dass selbst das Wahlergebnis von gestern nicht dazu führt, dass Parteien und viele Politiker*innen begreifen, dass die Bürgerinnen und Bürger immer mehr das Vertrauen in die herrschende Politik verlieren. Dies spielt Rattenfänger*innen und Antidemokrat*innen in die Hände.

Auch wenn ich kein Mitglied der SPD mehr bin, ist für mich insbesondere das Abschneiden der Sozialdemokrat*innen in Deutschland eine Katastrophe. Selbst in meiner Heimat Dortmund, einer der SPD-Hochburgen überhaupt, verliert die Partei erdrutschartig und liegt hinter den Grünen. Die SPD hat es in den vergangenen Jahren versäumt sich neu aufzustellen – personell, strukturell und insbesondere inhaltlich. Erneuerungen wurden immer nur angekündigt und dann nie umgesetzt. Ausführlich habe ich die Situation der Partei bei meinem Austritt im November 2018 analysiert. Ich sehe all dies leider bestätigt. Und auch jetzt wird wieder beschwichtigt, es soll vor allem keine Personaldebatte geführt werden. Natürlich geht es nicht nur um Köpfe, sondern auch um die Politik, die sie vertreten. Nur eine Rebellion könnte die SPD vielleicht noch retten. 

Klar ist, wir benötigen eine neue soziale Kraft. Neben einer endlich engagierten Klima- und Umweltpolitik brauchen wir dringend eine Sozialwende. Denn die Ungleichheit und die Unsicherheit vor der Zukunft wird für viele Menschen immer größer – egal wie sehr sie sich noch als Europäer*innen verstehen.

Aufruf zur Teilnahme am #FridaysForFuture Klimastreik

Am Freitag, den 15.03.2018, findet der globale Streik für mehr Klimaschutz statt. In mehr als 80 Ländern bleiben Schüler*innen dem Unterreicht fern und gehen auf die Straße. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow ruft alle Schüler*innen, aber auch die Erwachsenen auf, daran teilzunehmen:

Ich rufe alle Erwachsenen auf, sich den Schüler*innen anzuschließen und Teil der globalen #FridaysForFuture-Bewegung zu werden.

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Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac ist fatales Signal

Anlässlich des Urteils des Bundesfinanzhofs, dass Attac in seiner bisherigen Struktur nicht gemeinnützig sei, erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das Netzwerk Attac ist ein fatales Signal. Organisationen und NGOs wie Attac, die sich kritisch mit dem politischen Geschehen auseinandersetzen, sind ein elementarer Baustein in unserer Demokratie. Weiterlesen

Thüringen zeigt dem Bund, wie Lobbytransparenz geht

Ein toller Erfolg: Der Thüringer Landtag hat den legislativen Fußabdruck beschlossen! Als erstes Bundesland in Deutschland. Damit soll nachvollziehbar werden, welche Lobbyist*innen an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen in den Ministerien und auch im Parlament beteiligt waren. Besonders löblich: Auch Papiere oder E-Mails, die außerhalb der offiziellen Beteiligungsverfahren eingegangen sind, sollen veröffentlicht werden. So wird Hinterzimmer-Verhandlungen entgegengewirkt. Ein Kritikpunkt bleibt zwar: die Veröffentlichung der Stellungnahmen wird von der Zustimmung der Lobbyist*innen abhängen. Jedoch wird immerhin bekannt gegeben, wenn Lobbyist*innen der Veröffentlichung nicht zustimmen. Auch das erzeugt Druck und das ist auch gut so. Weiterlesen

EU-Abgeordnete verpflichten sich zu mehr Transparenz – wann folgen die Bundestagsabgeordneten?

Endlich! Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter*innen & Schattenberichterstatter*innen) ihre Treffen mit Lobbyist*innen veröffentlichen müssen. Das ist eine gute Nachricht. Sie zeigt, dass das Thema Lobbytransparenz immer mehr Unterstützung bekommt. Ein bewussterer Umgang mit Lobbyterminen und eine höhere Nachvollziehbarkeit für die Bürger*innen werden damit erreicht. Schließlich wird sich anhand der Veröffentlichungen auch ablesen lassen, in welchem Verhältnis Treffen mit Vertreter*innen aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft stattfanden. Dennoch bleibt ein Kritikpunkt: Eine solche Regelung sollte natürlich für alle Abgeordneten gelten, nicht nur für einige wenige.

Für den Deutschen Bundestag besteht solch eine Selbstverpflichtung bisher leider nicht. So bleiben Treffen mit Lobbyist*innen im Dunkeln. Einige Abgeordnete veröffentlichen freiwillig ihre Termine – ich tue dies hier in meinem Lobbykalender. Auch weiterhin werde ich mich dafür starkmachen, dass auch das deutsche Parlament mehr Regeln für Transparenz bekommt!