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Keine europäische Förderung von unwirtschaftlicher Atomenergie

Zur Diskussion über Subventionen für die Atomenergie erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:

Die Forderung, Atomkraft als klimafreundliche Zukunftsenergie anzuerkennen, die genauso gefördert werden soll wie Erneuerbare Energien, erscheint ein Jahr nach Fukushima wie ein Treppenwitz. Die Bundesregierung muss dieses absurde Anliegen rigoros in die Schranken weisen. Wer so unbelehrbar ist, der muss eben von anderen wachgerüttelt werden.

Fukushima hat traurigerweise bewiesen, dass die Atomenergie nicht beherrschbar ist und ein immenses Sicherheitsrisiko darstellt. Der Vorstoß Großbritanniens, Frankreichs, Polens und Tschechiens zeigt aber auch eindeutig, dass Atomenergie wirtschaftlich keine Zukunft hat. Durch Milliardensubventionen in den vergangenen Jahrzehnten und die Vergesellschaftlichung der Folgekosten sind alte abgeschriebene Atomkraftwerke zwar sehr profitabel, der Neubau von Reaktoren rechnet sich aber nirgends auf der Welt. Wenn selbst in Großbritannien, dem Vorreiterland des völlig liberalisierten Marktes, das sich immer gegen jeden staatlichen Interventionismus wendet, nach staatlicher Förderung geschrien wird, dann ist das der stechende Beweis, dass es einfach nicht möglich ist, neue Atomkraftwerke privatwirtschaftlich zu errichten. Sie sind in Zukunft auch ökonomisch nicht konkurrenzfähig zu Erneuerbaren Energien. Daher lassen sich einfach keine Investoren finden, die dieses wirtschaftliche Harakiri mitspielen wollen. Dass dies der deutsche Steuerzahler tun soll, ist geradezu unverschämt.

Sollte die Forderung dieser vier Länder Gehör finden, müssen die Verantwortlichen damit rechnen, dass die Anti-AKW-Bewegung erneut massiven Zulauf bekommt und es zu massiven Widerstandsaktionen kommt – und zwar europaweit. Auch dort, wo man es vielleicht noch nicht gewohnt ist. In Zeiten, in denen an allen Ecken und Enden gespart werden muss und der Bevölkerung immer mehr zugemutet wird, werden die Menschen nicht akzeptieren, dass ausgerechnet eine Technologie gefördert werden soll, die nachweislich eine Gefahr für sie darstellt.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, die Umsetzung solcher Pläne zu verhindern und sich stattdessen für einen europaweiten Atomausstieg zu engagieren.

Resolution und Erklärung zur Finanzmarktkrise

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in verschiedenen Papieren deutlich zur Forderung einer Finanzmarktregulierung geäußert.

Gerade die jüngste Debatte zeigt, wie unwillig die Bundesregierung selbst ist, die überall geforderte Finanztransaktionssteuer und die Regulierung einzusetzen, um somit den Druck auf die Europäische Ebene aufrecht zu erhalten. Zudem sollten die einzuführenden Maßnahmen der Finanzwirtschaft auch im bald zu erstellenden Regierungs(Wahl-)programm aufgenommen werden.
Dazu habe ich auch für den Dortmunder Parteitag der SPD eine Resolution verfasst, welche die Forderungen der Bundestagsfraktion unterstützt. Zur weiteren Erklärung dieses Themenspektrums habe ich auch eine kleine Erläuterung geschrieben.

Neues Telegramm März 2012

In meinem Telegramm veröffentliche ich in regelmäßigen Abständen kurze Informationen zu den wichtigsten Themen der letzten Tage und Wochen aus dem Bundestag und meinem Dortmunder Wahlkreis und gebe einen Überblick über meine Arbeit.

Viel Spaß beim Lesen!