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Otto-Wels-Preis für Demokratie – Wettbewerbs-Ausschreibung 2013

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“

Am 23. März 2013 jährt sich die Rede des SPD-Reichstagsabgeordneten Otto Wels gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal. Aus diesem Anlass lobt die SPD-Bundestagsfraktion erstmals einen „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ aus. Anliegen des Wettbewerbs ist es, Demokratie und Toleranz in der jungen Generation zu fördern, in dem Jugendliche und junge Erwachsene angeregt werden, sich mit der historischen Bedeutung der Rede von Otto Wels und ihrer bleibenden Aktualität für unsere Gesellschaft in Gegenwart und Zukunft auseinanderzusetzen.

Der 23. März 1933 war der „schwärzeste Tag in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus“ (Peter Struck): Mit dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ der Nationalsozialisten – dem so genannten Ermächtigungsgesetz – trat der Reichstag seine ureigenen Rechte als Gesetzgeber ab und übertrug sie dem NS-Regime. Allein die sozialdemokratische Fraktion widersetzte sich und stimmte gegen das Gesetz.

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht,“ sagte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Otto Wels in seiner Rede, in der er die Ablehnung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begründete. Es war die letzte freie und demokratisch engagierte Rede, die für zwölf Jahre in Deutschland gehalten werden durfte. Mit dem Gesetz machte Hitler seine Gegner mundtot.

Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck bezeichnete die Rede von Otto Wels als „die mutigste, die je in einem deutschen Parlament gehalten worden ist.“ 26 SPD-Abgeordnete waren zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes bereits in Haft oder hatten untertauchen müssen. Wels wusste, dass seine Worte für ihn Lebensgefahr bedeuteten. Mit Mut und Haltung rettete er nicht nur die Ehre der Sozialdemokratie, wie der Historiker Heinrich August Winkler feststellte, „sondern der deutschen Demokratie überhaupt.“

Bis heute hat die Rede eine bleibende Aktualität. Wie die Verbreitung rechtsradikaler, rassistischer bzw. antidemokratischer Einstellungen in Teilen der Bevölkerung und nicht zuletzt die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU zeigen, müssen wir unsere freiheitliche Demokratie stets aufs Neue verteidigen und bewahren. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder formulierte es so: „Die Erinnerung an diese Rede, der Mut von Otto Wels und die zahllosen Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft sind uns Verpflichtung. Wir müssen Intoleranz, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden bekämpfen.“

Diese Erinnerung wachzuhalten und das Bewusstsein gerade auch der jungen Generation dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen, ist das Anliegen des „Otto Wels-Preises für Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion.

Nähere Informationen zur Aufgabestellung, zu den Preisen und Teilnahmebedingungen, sind auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion zu finden: http://www.spdfraktion.de/themen/otto-wels-preis-f%C3%BCr-demokratie

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Beitrag von Marco Bülow im Jahrbuch Ökologie 2013

Im neuen „Jahrbuch Ökologie 2013 – Wende überall? Von Vorreitern, Nachzüglern und Sitzenbleibern“ ist von Marco Bülow der Beitrag „Nichtnutzung von Ressourcen schafft Probleme: der Fall Yasuni“ erschienen.

Im Jahrbuch wird nach Stand, Form und Wirkung der Wende gefragt in den Bereichen Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Ernährung, Wirtschaft, Wissenschaft. Dabei zeigen sich gewisse Gemeinsamkeiten, vor allem aber große Unterschiede.

Nähere Informationen zum Jahrbuch finden sie hier.

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Nebentätigkeiten vollständig offenlegen!

Zur aktuellen Diskussion um die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Seit Jahren setze ich mich dafür ein, dass alle Abgeordnete verpflichtet werden, ihre Nebenverdienste komplett offenzulegen. Die aktuell geltende Stufenregelung ist völlig unzureichend – dies habe nicht nur ich mehrfach kritisiert. Vor allem Union und FDP haben eine transparente klare Regelung immer wieder abgelehnt und versucht mit einer Verzögerungstaktik einen Konsens zu verhindern.

Die Diskussionen der letzten Wochen offenbaren, dass das Thema Nebentätigkeiten von der Politik bisher komplett unterschätzt wurde. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen für wen die Abgeordneten neben ihrem Mandat arbeiten und wie viel sie dabei verdienen. Dabei geht es nicht nur um Transparenz, sondern auch darum, wie ernst Abgeordnete ihr Mandat nehmen. Mit vielen Nebentätigkeiten ist es nahezu unmöglich seiner Abgeordnetentätigkeit wirklich umfassend nachzukommen. Bundestagsabgeordneter zu sein, ist mehr als ein Fulltimejob.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass meine Fraktion bei den Beratungen in der Rechtsstellungskommission an diesem Donnerstag auf eine Lösung drängen wird, bei der jeder Abgeordnete auf Heller und Pfennig angibt, was er dazuverdient. Dabei können Union und FDP beweisen, ob es ihnen mit ihren Forderungen nach einer Offenlegung ernst ist oder ob es sich um pure Heuchelei und Verlogenheit handelt. Es ist völlig unangemessen eine Hetzjagd auf eine Person zu eröffnen, wenn man gleichzeitig seit Jahren jeden Fortschritt verhindert.

Für mich ist Transparenz ein elementares Gut in einer parlamentarischen Demokratie. Ich setzte mich daher nicht nur für eine Offenlegung der Nebentätigkeiten ein, sondern auch für die komplette Offenlegung aller Vergünstigungen, der Treffen mit Lobbyisten und der Dienstreisen von Abgeordneten. Ich würde noch einen Schritt weiter gehen und eine Debatte darüber führen, ob wir die Nebentätigkeiten nicht auch noch begrenzen sollten. Wenn die zusätzlichen Verdienste teilweise auf die Diäten angerechnet würden, würden sie sich in Windeseile deutlich verringern.

Ich veröffentliche meine Einkünfte, Vergünstigungen, Lobbytermine und Dienstreisen schon lange. Alle entsprechenden Daten sind auf meiner Internetseite zu finden (http://www.marco-buelow.de/mdb/transparenter-mdb).

Europäischer AKW-Stresstest belegt: Betreiber nehmen Sicherheit nicht ernst

Zum Abschlussbericht der Europäischen Kommission über den AKW-Stresstest erklärt der atompolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:

Die Atomkraftwerke in Europa weisen schwere Mängel auf. Das ist das Ergebnis des Europäischen Stresstest. Dies ist sehr bedenklich, weil der Stresstest primär auf Betreiberangaben beruht und eine Reihe von wichtigen Sicherheitsfragen, wie den Schutz gegen Terrorangriffe, überhaupt nicht ausreichend beachtet wurden.

Wenn der Test so viele Lücken aufweist und trotzdem zu dem Ergebnis kommt, dass gravierende Sicherheitsdefizite vorliegen, dann ist es um die Sicherheit der Menschen in Europa schlecht bestellt.

Besonders bedenklich stimmt, dass jeder Betreiber zwar selbstverständlich behauptet, seine AKW seien absolut sicher, aber bestimmte dringende Sicherheitsmaßnahmen, selbst Jahrzehnte nach erfolgter Vereinbarung, noch immer nicht umgesetzt worden sind. Ausgerechnet in unserem Nachbarland Frankreich, dem Land mit den meisten AKW in Europa, ist die Mängelliste lang. Die Betreiber nehmen das Thema Sicherheit offensichtlich nicht ernst genug. Von daher wird es Zeit, endlich genauer hinzusehen und klarere Regeln aufzustellen.

 

Eine erneute Sicherheitsüberprüfung ist dringend notwendig. Diese muss umfassender sein, einer klaren Methodik folgen und alle erdenklichen Szenarien einschließen. Es müssen klar definierte Sicherheitsstandards für alle europäischen Atomkraftwerke gelten. Nur so kann eine genaue Vergleichbarkeit der einzelnen Reaktoren gewährleistet werden. Zudem müssen in die Überprüfung auch unabhängige Experten einbezogen werden, nicht nur diejenigen, die hierfür schon seit Langem zuständig sind. Sich allein auf die Datenlage der Betreiber zu verlassen, reicht nicht aus. Eine solche Überprüfung ist deutlich aufwändiger und zeitintensiver. Die Sicherheit der Menschen sollte dies Wert sein.

Marco Bülow zum Ergebnis der Urwahl für die SPD – Bundestagskandidatur

Ich habe mich sehr über das sehr deutliche Ergebnis bei der Urwahl der SPD-Mitglieder in meinem Wahlkreis gefreut. 82 Prozent haben mich als Bundestagskandidaten für die SPD gewählt. Das ist ein großer Vertrauensbeweis und höher als bei vielen Kandidaturen ohne Gegenkandidaten/in. Es zeigt, dass der große Teil der Mitglieder gerne einen Abgeordneten haben, der kritisch ist und der seine Arbeit transparent macht. Viele wünschen sich Volksvertreter mit Ecken und Kanten, die ihre Positionen vertreten, auch wenn sie nicht immer der Mehrheitsmeinung der Politikerelite entsprechen. Das bestärkt mich, meinen Weg weiterzugehen.

Für mich gilt es jetzt, ein Wahlkampfteam zusammenzustellen und mit meinen Schwerpunkten in den Wahlkampf zu gehen.

  • Dazu gehört an erster Stelle das Thema Arbeit und Ausbildung
  • Die finanziellen Belastungen unserer Stadt und die Umgestaltung des Solidarpakts
  • Die Umsetzung einer wirklich nachhaltigen und bezahlbaren Energiewende
  • Der Einsatz für mehr Transparenz und Demokratie in Politik und die Eingrenzung des ausufernden Lobbyismus‘.

 
Ich möchte das Mandat wieder direkt für die SPD holen. Für mich gilt es jetzt, mit zusätzlicher Motivation meine Arbeit fortzusetzen, mich für die Anliegen meines Wahlkreises zu engagieren und die neoliberale Politik der Regierung weiterhin zu bekämpfen.

 
Die Dortmunder SPD hat die Urwahl als Instrument das erste Mal bei der Aufstellung ihrer Bundestagskandidaten/innen genutzt. Das war ein Erfolg, vor allem weil alle Parteimitglieder mitbestimmen konnten. Ich habe dazu viele positive Rückmeldungen erhalten. Über 3.000 Mitglieder (von 8.200) haben sich an der Urwahl der Dortmunder SPD beteiligt. Ich könnte mir auch gut vorstellen, dass der SPD-Kanzlerkandidat auf die Art und Weise gekürt wird.

 
Die Vertreterversammlung soll dieses Ergebnis jetzt am 02.10.12 bestätigen.

Dortmund braucht finanzielle Entlastung

Dazu erklären der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow und der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau:

Deutschlandweit werden die Kommunen in erheblichem Maß durch eine verfehlte und kommunalfeindliche Politik der Bundesregierung belastet. Durch den Fiskalpakt und die Schuldenbremse wird diese Situation weiter verschärft.

Insbesondere große Städte wie Dortmund brauchen aber eine ausreichende und verlässliche Finanzausstattung zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung unverzüglich ein Sofortprogramm zur finanziellen Entlastung der Kommunen auflegt.

  • Die Städte und Kreise der Metropole Ruhr müssen am „Soli“ beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass allein Dortmund über 400 Millionen im Zuge des Solidarpaktes überwiesen hat und hierfür sogar Kredite aufnehmen muss, die den Haushalt für viele Jahre belasten. Wir stellen den Solidarpakt nicht in Frage. Es geht vielmehr um eine andere Verteilung des Geldes, die sich an der Bedürftigkeit von Kommunen und Regionen und nicht an Himmelsrichtungen orientiert.
  • Wir brauchen mehr Investitionen für finanzschwache Kommunen. Bund und Länder fordern wir auf, einen mehrjährigen Investitionspakt (Konjunkturpaket III) in Höhe von mindestens 2 Milliarden Euro pro Jahr abzuschließen. Einbezogen werden könnten zum Beispiel Mittel für die energetische Gebäudesanierung, die auch der Erreichung der Klimaschutzziele dienen würde. Auch die Wohnraumförderung könnte davon profitieren.
  • Der Bund muss sich dauerhaft an den Sozialausgaben im Umfang von 4 bis 5 Mrd. Euro beteiligen. Damit würden die Kommunen in gleicher Höhe entlastet werden, wie bereits bei der Übernahme der Grundsicherung im Alter und der Erwerbsminderung ab 2014. Sinnvoll ist eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft auf 49%. Zudem muss man über ein bundesfinanziertes Leistungsgesetz für die ausreichende materielle Versorgung von Menschen mit Behinderungen sprechen. Deshalb setzen wir uns für die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe ein.
  • Wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik, von der die Kommunen profitieren können. Zum Beispiel durch die Einführung einer Vermögenssteuer.
  • Die Mittel für die „Soziale Stadt“ müssen deutlich erhöht werden. Allein in NRW wurde von rund 21 Mio. Euro in 2010 um mehr als die Hälfte auf rund 9 Mio. Euro im Jahr 2012 gekürzt.
  • Stärkungspakt Stadtfinanzen. Dieses Programm der Landesregierung NRW ist eine wichtige Hilfe für finanziell notleidende Kommunen. Städte und Gemeinden können in den nächsten Jahren mit finanzieller Hilfe des Landes bei der Sanierung ihrer Haushalte rechnen. So etwas brauchen wir auch auf der Bundesebene.

Wir brauchen ein Umdenken in der Bundespolitik. Die Kürzungen von Maßnahmen zur Städtebauförderung zeigen deutlich, dass der  Bundesregierung wenig an den Kommunen liegt. Das muss wieder anders werden. Dafür setzen wir uns weiterhin ein.

Angesichts dieser großen Herausforderungen für die Kommunen ist es unabdingbar, dass hier Oberbürgermeister und Parlamentarier aller Ebenen zusammenarbeiten. Wir haben uns in unserer Funktion als Dortmunder Bundestagsabgeordneter und Oberbürgermeister zu diesem Thema bereits deutlich zu Wort gemeldet und Diskussionen hierzu auf den verschiedenen Ebenen in Gang gesetzt. Wir wollen die Diskussion jetzt forcieren und weitere politische Akteure von unserer Position überzeugen.

Bundesregierung versagt bei Energiewende

Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Große Ziele wurden Anfang letzten Jahres von der Bundesregierung angekündigt: Eine Energiewende mit einem zügigen Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien und der Ausstieg aus der Kernenergie.

Doch passiert ist bisher nichts. Der ehemalige Umweltminister Röttgen hat ein Jahr lang überhaupt nichts gemacht. Nun stellen Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rößler die Ziele der Bundesregierung in Frage.

Umweltminister Altmaier hat jetzt erklärt, dass es schwierig sein werde, den Stromverbrauch bis zum Jahre 2020 um 10 Prozent zu senken. Das ist ein weiteres Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Die Energiewende sollte eines der zentralen Projekte der Bundesregierung sein. Ihm Moment ist das eher ein Rohrkrepierer. Damit stellen die Minister eines der wichtigsten Projekte ihrer Koalition in Frage. Umweltminister Altmaier gesteht ein, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Energiewende bislang komplett versagt hat.

Die Koalition betreibt reine Ankündigungspolitik, ohne Taten folgen zu lassen. Der Netzausbau kommt nicht in Gang und die Integration der erneuerbaren Energien misslingt völlig. Man hat das Gefühl, viele Leute in Reihen von CDU/CSU und FDP wollen gar keine Energiewende – oder es ist keine Kompetenz dafür da.

Die Behauptung von Umweltminister Altmaier, dass eine angeblich wachsende soziale Spaltung durch steigende Energiekosten folgen könnte, entspricht nicht den Tatsachen. Die Strompreiserhöhungen sind primär nicht mit dem Umstieg auf die erneuerbaren Energien zu erklären, sondern mit einem noch immer fehlenden Wettbewerb. Ich befürchte sogar, dass Politiker der Koalition versuchen werden, eine AKW-Laufzeitverlängerung wieder als politisches Ziel zu verfolgen. In einigen Bundestagsdebatten klang das bereits von Abgeordneten der Bundesregierung an.

Die Energiewende ist machbar. Sie braucht aber politischen Willen. Dieser Wille scheint in dieser Bundesregierung anscheinend nicht gegeben.“

Betreuungsgeld ist kontraproduktiv!

Die Bundesregierung will das Betreuungsgeld einführen. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Am Freitag wird von den Regierungsfraktionen der Gesetzentwurf zum umstrittenen Betreuungsgeld in den Bundestag eingebracht.

„Das Betreuungsgeld ist unsinnig. Die 2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld verschlingt, müssten stattdessen in den Ausbau von Kindertagesstätten fließen. Mit diesen Mitteln könnten dann bundesweit 166.000 Betreuungsplätze für Kleinkinder geschaffen werden. Dieses Geld würde auch den Dortmunder Kitas zu Gute kommen. In Dortmund werden weitere Plätze dringend benötigt.

Am geplanten Betreuungsgeld gibt es auch starke internationale Kritik. Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) warnt davor, dass das Betreuungsgeld sich negativ auf die Beschäftigungsquote von Frauen auswirkt. Zudem tendieren laut der OECD-Studie besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen, statt eine Arbeitsstelle und Betreuung zu suchen. In Norwegen ist zum Beispiel die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen in der Folge des Betreuungsgelds um 15 Prozent gesunken. Dies ist genau die Kritik, die meine Fraktion immer wieder vorgebracht hat.

Auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab Eins für alle Kinder ist dadurch extrem gefährdet. Viel zu lange hat die Bundesregierung nichts auf den Weg gebracht.

Die Mehrheit der Deutschen lehnt das Betreuungsgeld ab. Die Ablehnung des Betreuungsgeldes geht quer durch die Gesellschaft. Der DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann machte z.B. jetzt noch einmal deutlich, dass er das Betreuungsgeld ablehne und dass die Milliarden lieber in den Kita-Ausbau gesteckt werden sollen.

Ich hoffe, dass es einen Krippengipfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben wird. Dort könnte man den tatsächlichen Bedarf an U3 (unter 3 Jahren)- Plätzen ermitteln und gemeinsame Maßnahmen vereinbaren, damit der Rechtsanspruch fristgerecht umgesetzt werden kann. Die SPD hat dazu ihre guten Vorstellungen in einem Aktionsplan zusammengefasst.

Einige SPD-Länder überlegen, ob man mit einer Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld vorgehen kann. Sollte die SPD nächstes Jahr an die  Regierung kommen, wird das Betreuungsgeld wieder abgeschafft. Dafür werde ich mich einsetzen.“

Info:
Ab 1. Januar 2013 sollen die Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr zunächst ein Betreuungsgeld von 100 Euro monatlich erhalten. Bedingung ist, dass sie kein staatlich gefördertes Betreuungsangebot in einer Kita oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Ab 2014 soll dann das Betreuungsgeld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt werden. Der Betrag wird dann für alle auf 150 Euro monatlich angehoben. Das Betreuungsgeld soll auch dann ausbezahlt werden, wenn die Mutter berufstätig ist und Großeltern, Verwandte oder Freunde das Kind betreuen. Bei Hartz-IV- oder Sozialhilfeempfängern wird das Betreuungsgeld von der Leistung wieder abgezogen.

Ausbildungswilligkeit der Unternehmen sinkt – Neue Ausbildungsbroschüre

Zur Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: „Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist sehr differenziert zu betrachten. Die Zahl der Ausbildungsstellen ist zwar um 6 Prozent gestiegen, aber der Rückgang der Zahl der Betriebe, die ausbilden, ist besorgniserregend. Immer mehr Betriebe ziehen sich aus ihrer Verantwortung für die Ausbildung zurück, obwohl sie gleichzeitig über einen Fachkräftemangel klagen. Im Jahr 2011 suchten weit über 75.000 Jugendliche erfolglos einen Ausbildungsplatz. Eines ist aber klar: Ohne Ausbildungsplatz ist vielen Jugendlichen der Weg in eine erfolgreiche Zukunft versperrt.Die Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden ist in NRW um 7,7 Prozent gestiegen. Diese unerwartet hohe Zahl gilt als Vorläufer des „Doppel- Abi-Jahrgangs“ 2013. Ich habe mit vielen Beteiligten über diese Problematik gesprochen und versucht hier zu sensibilisieren. Grundsätzlich sind die meisten vorbereitet, aber dennoch ist mit erheblichen Belastungen zu rechnen.

In Dortmund ist die Zahl der Bewerber im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Hier meldeten sich seit Beginn des Berichtsjahres 2,5 Prozent mehr als 2011. Erfreulich ist, dass 5,8 Prozent mehr Ausbildungsstellen angeboten werden als Im Vorjahr. Diese Bemühungen der Akteure am Dortmunder Ausbildungsmarkt ist gar nicht hoch genug zu bewerten. Ich rufe aber dennoch alle Dortmunder Unternehmen auf, hier nicht nachzulassen, sondern sich weiterhin stark zu engagieren – denn auch hier werden weiterhin viele Jugendliche leer ausgehen. Nach Zahlen der Agentur für Arbeit sind im vergangenem Jahr über 200 Jugendliche in Dortmund ohne Ausbildungsplatz geblieben. Momentan sind laut der Agentur für Arbeit in Dortmund etwa 2.000 Jugendliche ohne eine weitere Perspektive. Es muss alles dafür getan werden, damit diese Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bekommen.

Junge Frauen und Jugendliche mit Migrationshintergrund profitieren nicht vom Positivtrend
Von dem leichten Aufschwung auf dem bundesweiten Ausbildungsstellenmarkt 2011 profitierten aber nur junge Männer – zum Beginn des Ausbildungsjahres im Oktober wurden insgesamt 1,2 Prozent mehr Verträge abgeschlossen. Leider sank die Zahl bei jungen Frauen dagegen um 1,2 Prozent.

Eine weitere Gruppe, die mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat, sind Jugendliche mit Migrationshintergrund. Sie erreichen nur eine Quote von 33,5 Prozent, halb so hoch wie bei Bewerbern ohne Migrationshintergrund. Dies sind bedenkliche Entwicklungen. Ich werde mich daher besonders dafür einsetzen, dass alle die gleichen Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben.

Recht auf Ausbildung
Jugendliche als „nicht ausbildungsreif“ abzustempeln, so wie es einige Arbeitgeber tun, ist nicht zielführend. Vielmehr muss der Übergang von der Schule in eine Berufsausbildung ohne unnötigeWarteschleifen ermöglicht werden. Ich unterstütze die SPD-Bundestagfraktion in der Forderung nach einem Recht auf Ausbildung. Zentrale Voraussetzungen sind dafür der Ausbau der persönlichen Begleitung und der Beratung in den Schulen, die betriebliche Einstiegsqualifizierung und die Weiterentwicklung des regionalen Bildungsmanagements.

Natürlich müssen sich nicht nur die Betriebe bewegen, sondern auch die Jugendlichen sind gefragt. Sie sollten sich bei ihrer Ausbildungsplatzsuche flexibel zeigen und sich beispielsweise nicht nur auf einen Ausbildungsberuf konzentrieren, sondern auch Alternativen in Betracht ziehen. Hilfreich bei der Suche sind die zahlreichen Beratungsmöglichkeiten bei der Agentur für Arbeit oder bei der IHK und HWK.

Ausbildungsbroschüre 2012
Auch dieses Jahr habe ich als Service für die Ausbildungsplatzsuchenden wieder eine aktualisierte Version meiner Ausbildungsbroschüre aufgelegt. Diese Broschüre enthält Wissenswertes rund um die Bewerbung für eine Ausbildungsstelle. Man erhält sie in meinem Bürgerbüro in Dortmund, am Brüderweg 10-12 und kann sie auf meiner Homepage www.marco-buelow.de finden.“