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Zahl der Unterzeichner/innen des Verhaltenskodex‘ für Abgeordnete erreicht Fraktionsstärke

Zur bisherigen Unterstützung des Verhaltenskodex‘ für Abgeordnete des Deutschen Bundestages erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Die Resonanz auf den Verhaltenskodex für Abgeordnete zeigt, wie wichtig es vielen Abgeordneten ist, gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern Vertrauen durch Transparenz zu schaffen. Mittlerweile haben 33 Abgeordnete den Kodex unterzeichnet. Die Zahl der Unterstützer hat somit in kurzer Zeit Fraktionsstärke (über 5% der Abgeordneten) erreicht und wächst sicher weiter.

Der Kodex ist kein parteipolitisches Projekt, sondern eine Initiative einzelner Abgeordneter, die langfristig angelegt ist. Wir werden auch in der nächsten Legislaturperiode um Unterstützung werben, um die fraktionsübergreifende Diskussion über weitergehende Verhaltensregeln von Abgeordneten zu verstetigen. Ich würde mich freuen, wenn diese Diskussion auch in den Wahlkreisen zwischen den Kandidaten für den neuen Bundestag geführt werden würde.

Den meisten Abgeordneten ist bewusst, dass durch Skandale, Intransparenz und übersteigerten Lobbyismus die Entfremdung der Bevölkerung gegenüber der Politik und den Parteien weiter gewachsen ist. Mit dem Kodex wollen wir eine Chance bieten, wieder für mehr Vertrauen zu werben und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Selbstverpflichtung, die weit über die bestehenden, völlig unzureichenden Regularien hinausgeht. Dies ist umso wichtiger, weil die Regierungsmehrheit alle Anträge und Gesetzesvorstöße zu dem Thema ablehnt und leider auch Siegfried Kauders Initiative nicht unterstützt.

Wir, die Unterzeichner, verpflichten uns beispielsweise unsere Nebeneinkünfte komplett offen zu legen und zu begrenzen. Private und mandatsbezogene Angelegenheiten müssen sauber getrennt bleiben. Zudem machen wir Dienstreisen und Lobbytermine transparent, damit jeder sehen kann, welchen Einflüssen wir unterliegen. Mit dem Kodex verpflichten wir uns u.a. außerdem, nach der Beendigung der Abgeordnetentätigkeit für mindestens drei Jahre keiner Tätigkeit für Unternehmen, Verbände oder andere Organisationen nachzugehen, die zu einem erheblichen Teil aus Lobbyarbeit besteht. Wirtschaftliche Einzelinteressen dürfen nicht das politische Handeln bestimmen.

Der Verhaltenskodex soll die Abgeordneten auch dazu anregen, sich selbst immer wieder zu hinterfragen, wie man mit seiner exponierten Sonderstellung umgeht, wie viel Einfluss man noch hat und ob man die Interessen der Bürgerinnen und Bürger noch ausreichend vertritt. Jede/r Abgeordnete ist weiterhin herzlich eingeladen, den Kodex zu unterzeichnen und mit uns zu diskutieren.

Bisherige Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Agnes Alpers

Marco Bülow

Eva Bulling-Schröter

Edelgard Bulmahn

Petra Crone

Michael Groß

Wolfgang Gunkel

Gabriele Hiller-Ohm

Ulla Jelpke

Lukrezia Jochimsen

Uli Kelber

Katja Kipping

Daniela Kolbe

Katrin Kunert

Caren Lay

Sabine Leidig

Ralph Lenkert

Hilde Mattheis

Ulrich Maurer

Manfred Nink

Jens Petermann

Richard Pitterle

Sönke Rix

René Röspel

Gerhard Schick

Swen Schulz

Frank Schwabe

Petra Sitte

Kersten Steinke

Sabine Stüber

Kirsten Tackmann

Kathrin Vogler

Waltraud Wolff

Renaturierung der Emscher geht schnell voran

Die beiden Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (Dortmund) und Frank Schwabe (Recklinghausen) besuchten das auf der Stadt- und Wahlkreisgrenze neugebaute Regenwasser-Rückhaltebecken der Emschergenossenschaft. Der Termin wurde mit dem Geschäftsführer der Emschergenossenschaft Dr. Jochen Stemplewski und den beiden Bundestagsabgeordneten abgestimmt. Begleitet wurde Marco Bülow durch Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede unter anderem Bruno Wisbar (Bezirksbürgermeister) und Werner Locker (SPDFraktionsvorsitzender der Bezirksvertretung Mengede).

Die Renaturierung der Emscher ist beispielhaft und ist ein Vorbild für andere Projekte in ganz Deutschland. Bereits heute trägt die Renaturierung der Emscher dazu bei, einen wertvollen Beitrag als Lebensraum für verschiedene Tierarten zu bilden. „Hier wird die Artenvielfalt und der notwendige Hochwasserschutz sinnvoll miteinander kombiniert. Die Renaturierung der Emscher ist das beste Beispiel, dass sich die Vorstellung vom einst dreckigen Ruhrgebiets deutlich gewandelt hat“, weiß Marco Bülow.

Das Rückhaltebecken soll künftig im Falle starker Regenfälle dafür sorgen, dass Wohngebiete von Überschwemmung geschützt werden. Erst im Sommer 2008 hatte die Emscher durch anhaltende Regenfälle im Dortmunder Norden und Westen zahlreiche Straßenzüge überflutet. Diese Gefahr wird durch die Fertigstellung des Rückhaltebeckens bis 2017 nun genommen.

Für das Becken wurden große Mengen Erde ausgehoben und bewegt. Ein Großteil davon wurde als Lärmschutzwall an der benachbarten Autobahn A2 aufgeschüttet. Dadurch wurde nicht nur eine erhebliche Reduzierung des Autobahnlärms erzeugt, sondern die Anwohner wurden auch durch die geringere Anzahl an LKWs zum Abtransport der Erde von zusätzlichen Verschmutzungen und Lärm befreit. Bis zum Spätsommer 2013 sollen auch die Bauzäune verschwinden und das Areal für Besucher erstmals zugänglich gemacht werden.

Nach der Fertigstellung des Regenrückhaltebeckens stellt sich nun die Frage nach der weiteren Nutzung des gesamten Gebietes. Die Vertreter der Politik machten gegenüber der Emschergenossenschaft deutlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch eine stärkere Nutzung des Areals als Naherholungsgebiet vorstellen könnten.

Der Gutshof, der direkt neben dem Rückhaltebecken steht, soll nach Aussage von Herrn Dr. Stemplewski, entgegen ursprünglichen Planungen, nun doch nicht abgerissen werden. Es gebe Pläne, den Hof auch als Möglichkeit zu nutzen, um über den Umbau und Renaturierung der Emscher zu berichten. Kinder und Jugendliche müssten erst mal wieder an den Gedanken herangeführt werden, dass künftig ein Fluss mit sauberem Wasser in ihrer Nachbarschaft fließe, der aber auch Gefahren mit sich brächte. Auch wenn der Hof nicht auf Dortmunder Stadtgebiet liegt, ist er zukünftig auch ein Anlaufpunkt für Besucher aus Dortmund.

SPD-Regierungsprogramm 2013-2017

Die SPD hat auf dem Bundesparteitag in Augsburg ihr Regierungsprogramm 2013-2017 beschlossen. Viele haben im Rahmen des SPD-Bürger-Dialogs mit ihren Ideen am Regierungsprogramm mitgearbeitet.

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“

Am 23. März 2013 jährt sich die Rede des SPD-Reichstagsabgeordneten Otto Wels gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal.

Dieser Tag war der schwärzeste Tag in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus: Mit dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ der Nationalsozialisten – dem so genannten Ermächtigungsgesetz – trat der Reichstag seine ureigenen Rechte als Gesetzgeber ab und übertrug sie dem NS-Regime. Allein die sozialdemokratische Fraktion widersetzte sich und stimmte gegen das Gesetz.

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht,“ sagte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Otto Wels in seiner Rede, in der er die Ablehnung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begründete. Es war die letzte freie und demokratisch engagierte Rede, die für zwölf Jahre in Deutschland gehalten werden durfte. Mit dem Gesetz machte Hitler seine Gegner mundtot.

Dieses Tondokument der Rede von Otto Wels ist leider ein Fragment. Der vollständige Text der Rede ist hier zu finden.

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Vorschlag für einen Verhaltenskodex für Abgeordnete

Skandale, Intransparenz und übersteigerter Lobbyismus schaden der Glaubwürdigkeit und Integrität von Politiker/innen. Das führt dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die von ihnen gewählten Volksvertreterinnen und Volkvertreter verlieren und damit auch in die Institutionen der parlamentarischen Demokratie und in unsere Demokratie als solche. Vor diesem Hintergrund ist eine Diskussion über Verhaltensregeln von Abgeordneten unerlässlich.

Aus diesem Grund haben mein Kollege Gerhard Schick, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, und ich einen Entwurf für einen freiwilligen Verhaltenskodex für Abgeordnete erarbeitet, dem sich jeder anschließen kann. Dabei handelt es sich um einen Entwurf und Vorschlag. Wir freuen uns über Anregungen, Kritik und Vorschläge zur Weiterentwicklung. Deshalb wollen wir den Entwurf mit unseren Kolleginnen und Kollegen diskutieren.

Hier zu finden ist der Kodex und zwei häufig gestellte Fragen.

Entwurf des SPD Regierungsprogramms

Die SPD hat jetzt den Entwurf ihres Regierungsprogramms vorgestellt. Das Programm soll am 14. April auf einem Bundesparteitag beschlossen werden. Änderungen können noch auf dem Parteitag vorgenommen bzw. bereits im Vorfeld eingebracht werden.

Zum ersten Mal in der Geschichte der SPD konnten Bürgerinnen und Bürger aktiv am Programm mitschreiben. Insgesamt sind mehr als 40.000 Vorschläge eingegangen. Auf einem Bürger-Konvent wurden Vorschläge ausgewählt, die jetzt Teil des Regierungsprogrammentwurfes sind:

SPD-Regierungsprogramm 2013

SPD-Regierungsprogramm 2013 kurz gefasst

Otto-Wels-Preis für Demokratie – Wettbewerbs-Ausschreibung 2013

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“

Am 23. März 2013 jährt sich die Rede des SPD-Reichstagsabgeordneten Otto Wels gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal. Aus diesem Anlass lobt die SPD-Bundestagsfraktion erstmals einen „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ aus. Anliegen des Wettbewerbs ist es, Demokratie und Toleranz in der jungen Generation zu fördern, in dem Jugendliche und junge Erwachsene angeregt werden, sich mit der historischen Bedeutung der Rede von Otto Wels und ihrer bleibenden Aktualität für unsere Gesellschaft in Gegenwart und Zukunft auseinanderzusetzen.

Der 23. März 1933 war der „schwärzeste Tag in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus“ (Peter Struck): Mit dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ der Nationalsozialisten – dem so genannten Ermächtigungsgesetz – trat der Reichstag seine ureigenen Rechte als Gesetzgeber ab und übertrug sie dem NS-Regime. Allein die sozialdemokratische Fraktion widersetzte sich und stimmte gegen das Gesetz.

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht,“ sagte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Otto Wels in seiner Rede, in der er die Ablehnung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begründete. Es war die letzte freie und demokratisch engagierte Rede, die für zwölf Jahre in Deutschland gehalten werden durfte. Mit dem Gesetz machte Hitler seine Gegner mundtot.

Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck bezeichnete die Rede von Otto Wels als „die mutigste, die je in einem deutschen Parlament gehalten worden ist.“ 26 SPD-Abgeordnete waren zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes bereits in Haft oder hatten untertauchen müssen. Wels wusste, dass seine Worte für ihn Lebensgefahr bedeuteten. Mit Mut und Haltung rettete er nicht nur die Ehre der Sozialdemokratie, wie der Historiker Heinrich August Winkler feststellte, „sondern der deutschen Demokratie überhaupt.“

Bis heute hat die Rede eine bleibende Aktualität. Wie die Verbreitung rechtsradikaler, rassistischer bzw. antidemokratischer Einstellungen in Teilen der Bevölkerung und nicht zuletzt die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU zeigen, müssen wir unsere freiheitliche Demokratie stets aufs Neue verteidigen und bewahren. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder formulierte es so: „Die Erinnerung an diese Rede, der Mut von Otto Wels und die zahllosen Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft sind uns Verpflichtung. Wir müssen Intoleranz, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden bekämpfen.“

Diese Erinnerung wachzuhalten und das Bewusstsein gerade auch der jungen Generation dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen, ist das Anliegen des „Otto Wels-Preises für Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion.

Nähere Informationen zur Aufgabestellung, zu den Preisen und Teilnahmebedingungen, sind auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion zu finden: http://www.spdfraktion.de/themen/otto-wels-preis-f%C3%BCr-demokratie

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Beitrag von Marco Bülow im Jahrbuch Ökologie 2013

Im neuen „Jahrbuch Ökologie 2013 – Wende überall? Von Vorreitern, Nachzüglern und Sitzenbleibern“ ist von Marco Bülow der Beitrag „Nichtnutzung von Ressourcen schafft Probleme: der Fall Yasuni“ erschienen.

Im Jahrbuch wird nach Stand, Form und Wirkung der Wende gefragt in den Bereichen Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Ernährung, Wirtschaft, Wissenschaft. Dabei zeigen sich gewisse Gemeinsamkeiten, vor allem aber große Unterschiede.

Nähere Informationen zum Jahrbuch finden sie hier.

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Nebentätigkeiten vollständig offenlegen!

Zur aktuellen Diskussion um die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Seit Jahren setze ich mich dafür ein, dass alle Abgeordnete verpflichtet werden, ihre Nebenverdienste komplett offenzulegen. Die aktuell geltende Stufenregelung ist völlig unzureichend – dies habe nicht nur ich mehrfach kritisiert. Vor allem Union und FDP haben eine transparente klare Regelung immer wieder abgelehnt und versucht mit einer Verzögerungstaktik einen Konsens zu verhindern.

Die Diskussionen der letzten Wochen offenbaren, dass das Thema Nebentätigkeiten von der Politik bisher komplett unterschätzt wurde. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen für wen die Abgeordneten neben ihrem Mandat arbeiten und wie viel sie dabei verdienen. Dabei geht es nicht nur um Transparenz, sondern auch darum, wie ernst Abgeordnete ihr Mandat nehmen. Mit vielen Nebentätigkeiten ist es nahezu unmöglich seiner Abgeordnetentätigkeit wirklich umfassend nachzukommen. Bundestagsabgeordneter zu sein, ist mehr als ein Fulltimejob.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass meine Fraktion bei den Beratungen in der Rechtsstellungskommission an diesem Donnerstag auf eine Lösung drängen wird, bei der jeder Abgeordnete auf Heller und Pfennig angibt, was er dazuverdient. Dabei können Union und FDP beweisen, ob es ihnen mit ihren Forderungen nach einer Offenlegung ernst ist oder ob es sich um pure Heuchelei und Verlogenheit handelt. Es ist völlig unangemessen eine Hetzjagd auf eine Person zu eröffnen, wenn man gleichzeitig seit Jahren jeden Fortschritt verhindert.

Für mich ist Transparenz ein elementares Gut in einer parlamentarischen Demokratie. Ich setzte mich daher nicht nur für eine Offenlegung der Nebentätigkeiten ein, sondern auch für die komplette Offenlegung aller Vergünstigungen, der Treffen mit Lobbyisten und der Dienstreisen von Abgeordneten. Ich würde noch einen Schritt weiter gehen und eine Debatte darüber führen, ob wir die Nebentätigkeiten nicht auch noch begrenzen sollten. Wenn die zusätzlichen Verdienste teilweise auf die Diäten angerechnet würden, würden sie sich in Windeseile deutlich verringern.

Ich veröffentliche meine Einkünfte, Vergünstigungen, Lobbytermine und Dienstreisen schon lange. Alle entsprechenden Daten sind auf meiner Internetseite zu finden (http://www.marco-buelow.de/mdb/transparenter-mdb).