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Marco Bülow zum Ergebnis der Urwahl für die SPD – Bundestagskandidatur

Ich habe mich sehr über das sehr deutliche Ergebnis bei der Urwahl der SPD-Mitglieder in meinem Wahlkreis gefreut. 82 Prozent haben mich als Bundestagskandidaten für die SPD gewählt. Das ist ein großer Vertrauensbeweis und höher als bei vielen Kandidaturen ohne Gegenkandidaten/in. Es zeigt, dass der große Teil der Mitglieder gerne einen Abgeordneten haben, der kritisch ist und der seine Arbeit transparent macht. Viele wünschen sich Volksvertreter mit Ecken und Kanten, die ihre Positionen vertreten, auch wenn sie nicht immer der Mehrheitsmeinung der Politikerelite entsprechen. Das bestärkt mich, meinen Weg weiterzugehen.

Für mich gilt es jetzt, ein Wahlkampfteam zusammenzustellen und mit meinen Schwerpunkten in den Wahlkampf zu gehen.

  • Dazu gehört an erster Stelle das Thema Arbeit und Ausbildung
  • Die finanziellen Belastungen unserer Stadt und die Umgestaltung des Solidarpakts
  • Die Umsetzung einer wirklich nachhaltigen und bezahlbaren Energiewende
  • Der Einsatz für mehr Transparenz und Demokratie in Politik und die Eingrenzung des ausufernden Lobbyismus‘.

 
Ich möchte das Mandat wieder direkt für die SPD holen. Für mich gilt es jetzt, mit zusätzlicher Motivation meine Arbeit fortzusetzen, mich für die Anliegen meines Wahlkreises zu engagieren und die neoliberale Politik der Regierung weiterhin zu bekämpfen.

 
Die Dortmunder SPD hat die Urwahl als Instrument das erste Mal bei der Aufstellung ihrer Bundestagskandidaten/innen genutzt. Das war ein Erfolg, vor allem weil alle Parteimitglieder mitbestimmen konnten. Ich habe dazu viele positive Rückmeldungen erhalten. Über 3.000 Mitglieder (von 8.200) haben sich an der Urwahl der Dortmunder SPD beteiligt. Ich könnte mir auch gut vorstellen, dass der SPD-Kanzlerkandidat auf die Art und Weise gekürt wird.

 
Die Vertreterversammlung soll dieses Ergebnis jetzt am 02.10.12 bestätigen.

Dortmund braucht finanzielle Entlastung

Dazu erklären der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow und der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau:

Deutschlandweit werden die Kommunen in erheblichem Maß durch eine verfehlte und kommunalfeindliche Politik der Bundesregierung belastet. Durch den Fiskalpakt und die Schuldenbremse wird diese Situation weiter verschärft.

Insbesondere große Städte wie Dortmund brauchen aber eine ausreichende und verlässliche Finanzausstattung zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung unverzüglich ein Sofortprogramm zur finanziellen Entlastung der Kommunen auflegt.

  • Die Städte und Kreise der Metropole Ruhr müssen am „Soli“ beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass allein Dortmund über 400 Millionen im Zuge des Solidarpaktes überwiesen hat und hierfür sogar Kredite aufnehmen muss, die den Haushalt für viele Jahre belasten. Wir stellen den Solidarpakt nicht in Frage. Es geht vielmehr um eine andere Verteilung des Geldes, die sich an der Bedürftigkeit von Kommunen und Regionen und nicht an Himmelsrichtungen orientiert.
  • Wir brauchen mehr Investitionen für finanzschwache Kommunen. Bund und Länder fordern wir auf, einen mehrjährigen Investitionspakt (Konjunkturpaket III) in Höhe von mindestens 2 Milliarden Euro pro Jahr abzuschließen. Einbezogen werden könnten zum Beispiel Mittel für die energetische Gebäudesanierung, die auch der Erreichung der Klimaschutzziele dienen würde. Auch die Wohnraumförderung könnte davon profitieren.
  • Der Bund muss sich dauerhaft an den Sozialausgaben im Umfang von 4 bis 5 Mrd. Euro beteiligen. Damit würden die Kommunen in gleicher Höhe entlastet werden, wie bereits bei der Übernahme der Grundsicherung im Alter und der Erwerbsminderung ab 2014. Sinnvoll ist eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft auf 49%. Zudem muss man über ein bundesfinanziertes Leistungsgesetz für die ausreichende materielle Versorgung von Menschen mit Behinderungen sprechen. Deshalb setzen wir uns für die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe ein.
  • Wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik, von der die Kommunen profitieren können. Zum Beispiel durch die Einführung einer Vermögenssteuer.
  • Die Mittel für die „Soziale Stadt“ müssen deutlich erhöht werden. Allein in NRW wurde von rund 21 Mio. Euro in 2010 um mehr als die Hälfte auf rund 9 Mio. Euro im Jahr 2012 gekürzt.
  • Stärkungspakt Stadtfinanzen. Dieses Programm der Landesregierung NRW ist eine wichtige Hilfe für finanziell notleidende Kommunen. Städte und Gemeinden können in den nächsten Jahren mit finanzieller Hilfe des Landes bei der Sanierung ihrer Haushalte rechnen. So etwas brauchen wir auch auf der Bundesebene.

Wir brauchen ein Umdenken in der Bundespolitik. Die Kürzungen von Maßnahmen zur Städtebauförderung zeigen deutlich, dass der  Bundesregierung wenig an den Kommunen liegt. Das muss wieder anders werden. Dafür setzen wir uns weiterhin ein.

Angesichts dieser großen Herausforderungen für die Kommunen ist es unabdingbar, dass hier Oberbürgermeister und Parlamentarier aller Ebenen zusammenarbeiten. Wir haben uns in unserer Funktion als Dortmunder Bundestagsabgeordneter und Oberbürgermeister zu diesem Thema bereits deutlich zu Wort gemeldet und Diskussionen hierzu auf den verschiedenen Ebenen in Gang gesetzt. Wir wollen die Diskussion jetzt forcieren und weitere politische Akteure von unserer Position überzeugen.

Bundesregierung versagt bei Energiewende

Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Große Ziele wurden Anfang letzten Jahres von der Bundesregierung angekündigt: Eine Energiewende mit einem zügigen Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien und der Ausstieg aus der Kernenergie.

Doch passiert ist bisher nichts. Der ehemalige Umweltminister Röttgen hat ein Jahr lang überhaupt nichts gemacht. Nun stellen Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rößler die Ziele der Bundesregierung in Frage.

Umweltminister Altmaier hat jetzt erklärt, dass es schwierig sein werde, den Stromverbrauch bis zum Jahre 2020 um 10 Prozent zu senken. Das ist ein weiteres Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Die Energiewende sollte eines der zentralen Projekte der Bundesregierung sein. Ihm Moment ist das eher ein Rohrkrepierer. Damit stellen die Minister eines der wichtigsten Projekte ihrer Koalition in Frage. Umweltminister Altmaier gesteht ein, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Energiewende bislang komplett versagt hat.

Die Koalition betreibt reine Ankündigungspolitik, ohne Taten folgen zu lassen. Der Netzausbau kommt nicht in Gang und die Integration der erneuerbaren Energien misslingt völlig. Man hat das Gefühl, viele Leute in Reihen von CDU/CSU und FDP wollen gar keine Energiewende – oder es ist keine Kompetenz dafür da.

Die Behauptung von Umweltminister Altmaier, dass eine angeblich wachsende soziale Spaltung durch steigende Energiekosten folgen könnte, entspricht nicht den Tatsachen. Die Strompreiserhöhungen sind primär nicht mit dem Umstieg auf die erneuerbaren Energien zu erklären, sondern mit einem noch immer fehlenden Wettbewerb. Ich befürchte sogar, dass Politiker der Koalition versuchen werden, eine AKW-Laufzeitverlängerung wieder als politisches Ziel zu verfolgen. In einigen Bundestagsdebatten klang das bereits von Abgeordneten der Bundesregierung an.

Die Energiewende ist machbar. Sie braucht aber politischen Willen. Dieser Wille scheint in dieser Bundesregierung anscheinend nicht gegeben.“

Betreuungsgeld ist kontraproduktiv!

Die Bundesregierung will das Betreuungsgeld einführen. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Am Freitag wird von den Regierungsfraktionen der Gesetzentwurf zum umstrittenen Betreuungsgeld in den Bundestag eingebracht.

„Das Betreuungsgeld ist unsinnig. Die 2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld verschlingt, müssten stattdessen in den Ausbau von Kindertagesstätten fließen. Mit diesen Mitteln könnten dann bundesweit 166.000 Betreuungsplätze für Kleinkinder geschaffen werden. Dieses Geld würde auch den Dortmunder Kitas zu Gute kommen. In Dortmund werden weitere Plätze dringend benötigt.

Am geplanten Betreuungsgeld gibt es auch starke internationale Kritik. Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) warnt davor, dass das Betreuungsgeld sich negativ auf die Beschäftigungsquote von Frauen auswirkt. Zudem tendieren laut der OECD-Studie besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen, statt eine Arbeitsstelle und Betreuung zu suchen. In Norwegen ist zum Beispiel die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen in der Folge des Betreuungsgelds um 15 Prozent gesunken. Dies ist genau die Kritik, die meine Fraktion immer wieder vorgebracht hat.

Auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab Eins für alle Kinder ist dadurch extrem gefährdet. Viel zu lange hat die Bundesregierung nichts auf den Weg gebracht.

Die Mehrheit der Deutschen lehnt das Betreuungsgeld ab. Die Ablehnung des Betreuungsgeldes geht quer durch die Gesellschaft. Der DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann machte z.B. jetzt noch einmal deutlich, dass er das Betreuungsgeld ablehne und dass die Milliarden lieber in den Kita-Ausbau gesteckt werden sollen.

Ich hoffe, dass es einen Krippengipfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben wird. Dort könnte man den tatsächlichen Bedarf an U3 (unter 3 Jahren)- Plätzen ermitteln und gemeinsame Maßnahmen vereinbaren, damit der Rechtsanspruch fristgerecht umgesetzt werden kann. Die SPD hat dazu ihre guten Vorstellungen in einem Aktionsplan zusammengefasst.

Einige SPD-Länder überlegen, ob man mit einer Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld vorgehen kann. Sollte die SPD nächstes Jahr an die  Regierung kommen, wird das Betreuungsgeld wieder abgeschafft. Dafür werde ich mich einsetzen.“

Info:
Ab 1. Januar 2013 sollen die Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr zunächst ein Betreuungsgeld von 100 Euro monatlich erhalten. Bedingung ist, dass sie kein staatlich gefördertes Betreuungsangebot in einer Kita oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Ab 2014 soll dann das Betreuungsgeld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt werden. Der Betrag wird dann für alle auf 150 Euro monatlich angehoben. Das Betreuungsgeld soll auch dann ausbezahlt werden, wenn die Mutter berufstätig ist und Großeltern, Verwandte oder Freunde das Kind betreuen. Bei Hartz-IV- oder Sozialhilfeempfängern wird das Betreuungsgeld von der Leistung wieder abgezogen.

Ausbildungswilligkeit der Unternehmen sinkt – Neue Ausbildungsbroschüre

Zur Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: „Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist sehr differenziert zu betrachten. Die Zahl der Ausbildungsstellen ist zwar um 6 Prozent gestiegen, aber der Rückgang der Zahl der Betriebe, die ausbilden, ist besorgniserregend. Immer mehr Betriebe ziehen sich aus ihrer Verantwortung für die Ausbildung zurück, obwohl sie gleichzeitig über einen Fachkräftemangel klagen. Im Jahr 2011 suchten weit über 75.000 Jugendliche erfolglos einen Ausbildungsplatz. Eines ist aber klar: Ohne Ausbildungsplatz ist vielen Jugendlichen der Weg in eine erfolgreiche Zukunft versperrt.Die Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden ist in NRW um 7,7 Prozent gestiegen. Diese unerwartet hohe Zahl gilt als Vorläufer des „Doppel- Abi-Jahrgangs“ 2013. Ich habe mit vielen Beteiligten über diese Problematik gesprochen und versucht hier zu sensibilisieren. Grundsätzlich sind die meisten vorbereitet, aber dennoch ist mit erheblichen Belastungen zu rechnen.

In Dortmund ist die Zahl der Bewerber im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Hier meldeten sich seit Beginn des Berichtsjahres 2,5 Prozent mehr als 2011. Erfreulich ist, dass 5,8 Prozent mehr Ausbildungsstellen angeboten werden als Im Vorjahr. Diese Bemühungen der Akteure am Dortmunder Ausbildungsmarkt ist gar nicht hoch genug zu bewerten. Ich rufe aber dennoch alle Dortmunder Unternehmen auf, hier nicht nachzulassen, sondern sich weiterhin stark zu engagieren – denn auch hier werden weiterhin viele Jugendliche leer ausgehen. Nach Zahlen der Agentur für Arbeit sind im vergangenem Jahr über 200 Jugendliche in Dortmund ohne Ausbildungsplatz geblieben. Momentan sind laut der Agentur für Arbeit in Dortmund etwa 2.000 Jugendliche ohne eine weitere Perspektive. Es muss alles dafür getan werden, damit diese Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bekommen.

Junge Frauen und Jugendliche mit Migrationshintergrund profitieren nicht vom Positivtrend
Von dem leichten Aufschwung auf dem bundesweiten Ausbildungsstellenmarkt 2011 profitierten aber nur junge Männer – zum Beginn des Ausbildungsjahres im Oktober wurden insgesamt 1,2 Prozent mehr Verträge abgeschlossen. Leider sank die Zahl bei jungen Frauen dagegen um 1,2 Prozent.

Eine weitere Gruppe, die mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat, sind Jugendliche mit Migrationshintergrund. Sie erreichen nur eine Quote von 33,5 Prozent, halb so hoch wie bei Bewerbern ohne Migrationshintergrund. Dies sind bedenkliche Entwicklungen. Ich werde mich daher besonders dafür einsetzen, dass alle die gleichen Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben.

Recht auf Ausbildung
Jugendliche als „nicht ausbildungsreif“ abzustempeln, so wie es einige Arbeitgeber tun, ist nicht zielführend. Vielmehr muss der Übergang von der Schule in eine Berufsausbildung ohne unnötigeWarteschleifen ermöglicht werden. Ich unterstütze die SPD-Bundestagfraktion in der Forderung nach einem Recht auf Ausbildung. Zentrale Voraussetzungen sind dafür der Ausbau der persönlichen Begleitung und der Beratung in den Schulen, die betriebliche Einstiegsqualifizierung und die Weiterentwicklung des regionalen Bildungsmanagements.

Natürlich müssen sich nicht nur die Betriebe bewegen, sondern auch die Jugendlichen sind gefragt. Sie sollten sich bei ihrer Ausbildungsplatzsuche flexibel zeigen und sich beispielsweise nicht nur auf einen Ausbildungsberuf konzentrieren, sondern auch Alternativen in Betracht ziehen. Hilfreich bei der Suche sind die zahlreichen Beratungsmöglichkeiten bei der Agentur für Arbeit oder bei der IHK und HWK.

Ausbildungsbroschüre 2012
Auch dieses Jahr habe ich als Service für die Ausbildungsplatzsuchenden wieder eine aktualisierte Version meiner Ausbildungsbroschüre aufgelegt. Diese Broschüre enthält Wissenswertes rund um die Bewerbung für eine Ausbildungsstelle. Man erhält sie in meinem Bürgerbüro in Dortmund, am Brüderweg 10-12 und kann sie auf meiner Homepage www.marco-buelow.de finden.“

E2D2 – Bremsen der Energiewende lösen und auf dezentrale Strukturen setzen

Die Energiepolitik der Bundesregierung manifestiert alte Oligopolstrukturen und bremst neue Innovationen. Wenn wir jedoch eine echte Energiewende wollen, müssen wir nicht nur generell auf die Erneuerbaren Energien, sondern auch auf dezentrale Erzeugungsstrukturen setzen, unsere Anstrengungen bei der Energieeffizienz massiv verstärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen.

Wir müssen konkrete politische Schritte einleiten, die deutlich über den Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung von Großprojekten hinausgehen. 100% Erneuerbare Energien sind mittelfristig möglich, die Vorschläge liegen auf dem Tisch – wir müssen die Chancen, die sich uns bieten, nun auch ergreifen.

Am Ende muss die Energiewende auf die Formel E2D2 konzentriert werden: Erneuerbar, Effizient, Demokratisch, Dezentral! 

Keine europäische Förderung von unwirtschaftlicher Atomenergie

Zur Diskussion über Subventionen für die Atomenergie erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:

Die Forderung, Atomkraft als klimafreundliche Zukunftsenergie anzuerkennen, die genauso gefördert werden soll wie Erneuerbare Energien, erscheint ein Jahr nach Fukushima wie ein Treppenwitz. Die Bundesregierung muss dieses absurde Anliegen rigoros in die Schranken weisen. Wer so unbelehrbar ist, der muss eben von anderen wachgerüttelt werden.

Fukushima hat traurigerweise bewiesen, dass die Atomenergie nicht beherrschbar ist und ein immenses Sicherheitsrisiko darstellt. Der Vorstoß Großbritanniens, Frankreichs, Polens und Tschechiens zeigt aber auch eindeutig, dass Atomenergie wirtschaftlich keine Zukunft hat. Durch Milliardensubventionen in den vergangenen Jahrzehnten und die Vergesellschaftlichung der Folgekosten sind alte abgeschriebene Atomkraftwerke zwar sehr profitabel, der Neubau von Reaktoren rechnet sich aber nirgends auf der Welt. Wenn selbst in Großbritannien, dem Vorreiterland des völlig liberalisierten Marktes, das sich immer gegen jeden staatlichen Interventionismus wendet, nach staatlicher Förderung geschrien wird, dann ist das der stechende Beweis, dass es einfach nicht möglich ist, neue Atomkraftwerke privatwirtschaftlich zu errichten. Sie sind in Zukunft auch ökonomisch nicht konkurrenzfähig zu Erneuerbaren Energien. Daher lassen sich einfach keine Investoren finden, die dieses wirtschaftliche Harakiri mitspielen wollen. Dass dies der deutsche Steuerzahler tun soll, ist geradezu unverschämt.

Sollte die Forderung dieser vier Länder Gehör finden, müssen die Verantwortlichen damit rechnen, dass die Anti-AKW-Bewegung erneut massiven Zulauf bekommt und es zu massiven Widerstandsaktionen kommt – und zwar europaweit. Auch dort, wo man es vielleicht noch nicht gewohnt ist. In Zeiten, in denen an allen Ecken und Enden gespart werden muss und der Bevölkerung immer mehr zugemutet wird, werden die Menschen nicht akzeptieren, dass ausgerechnet eine Technologie gefördert werden soll, die nachweislich eine Gefahr für sie darstellt.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, die Umsetzung solcher Pläne zu verhindern und sich stattdessen für einen europaweiten Atomausstieg zu engagieren.

Resolution und Erklärung zur Finanzmarktkrise

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in verschiedenen Papieren deutlich zur Forderung einer Finanzmarktregulierung geäußert.

Gerade die jüngste Debatte zeigt, wie unwillig die Bundesregierung selbst ist, die überall geforderte Finanztransaktionssteuer und die Regulierung einzusetzen, um somit den Druck auf die Europäische Ebene aufrecht zu erhalten. Zudem sollten die einzuführenden Maßnahmen der Finanzwirtschaft auch im bald zu erstellenden Regierungs(Wahl-)programm aufgenommen werden.
Dazu habe ich auch für den Dortmunder Parteitag der SPD eine Resolution verfasst, welche die Forderungen der Bundestagsfraktion unterstützt. Zur weiteren Erklärung dieses Themenspektrums habe ich auch eine kleine Erläuterung geschrieben.

Neues Telegramm März 2012

In meinem Telegramm veröffentliche ich in regelmäßigen Abständen kurze Informationen zu den wichtigsten Themen der letzten Tage und Wochen aus dem Bundestag und meinem Dortmunder Wahlkreis und gebe einen Überblick über meine Arbeit.

Viel Spaß beim Lesen!