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Keine Steuergelder für Klimakiller

Im Mai 2019 wurden 32% mehr SUVs und 22,8% mehr Geländewagen neu zugelassen als noch im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Hierzu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Zahl der großen, schweren, stark motorisierten und damit klimaschädlichen PKW bei den Neuzulassungen steigt weiter an. Mehr als jedes fünfte neu zugelassene Auto ist mittlerweile ein SUV oder ein Geländewagen. Wenn wir das Thema Klimaschutz endlich ernst nehmen wollen, dann müssen wir auch besonders im Verkehrsbereich eine drastische Wende vollziehen.

Eine längst überfällige Maßnahme: Das Dienstwagenprivileg muss sofort den Klimaherausforderungen angepasst werden – egal, was die Autolobby sagt. Mit etwa 3 Milliarden Euro jährlich subventionieren wir Dienstwagen, die auch privat genutzt werden können, in Form von steuerlichen Vergünstigungen. Dabei spielt keine Rolle, welche ökologischen Schaden das Auto anrichtet. Das ist ein Freifahrtschein für umweltschädliche Kaufentscheidungen!

Deshalb fordere ich eine klare Reform der Dienstwagenbesteuerung. Das Privileg darf nur noch gewährt werden, wenn der PKW eine Grenze von 95 CO2g/km nicht überschreitet. Zum Vergleich: Im Schnitt stoßen heutige SUVs auf einem Kilometer 132,5 g CO2 aus, Geländewagen sogar 162,8 g.

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Parteienlandschaft erodiert – SPD will untergehen

Zum gestrigen Ergebnis der Europawahl erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Ereignisse der gestrigen Europawahl sprechen eine klare Sprache: Das Parteiensystem, wie wir es kennen, erodiert. Das Vertrauen in die etablierten Parteien schwindet, Volksparteien gibt es so gut wie nicht mehr. Nichts ist mehr sicher und alles scheint möglich zu sein. Das birgt Gefahren, aber auch Chancen.

You-Tuber*innen und Schulstreiks beeinflussen die Politik und die Öffentlichkeit. Das ist gut so, aber die Reaktionen der etablierten Politik darauf schwanken zwischen hilflos und peinlich. Die ersten Reaktionen zeigen, dass selbst das Wahlergebnis von gestern nicht dazu führt, dass Parteien und viele Politiker*innen begreifen, dass die Bürgerinnen und Bürger immer mehr das Vertrauen in die herrschende Politik verlieren. Dies spielt Rattenfänger*innen und Antidemokrat*innen in die Hände.

Auch wenn ich kein Mitglied der SPD mehr bin, ist für mich insbesondere das Abschneiden der Sozialdemokrat*innen in Deutschland eine Katastrophe. Selbst in meiner Heimat Dortmund, einer der SPD-Hochburgen überhaupt, verliert die Partei erdrutschartig und liegt hinter den Grünen. Die SPD hat es in den vergangenen Jahren versäumt sich neu aufzustellen – personell, strukturell und insbesondere inhaltlich. Erneuerungen wurden immer nur angekündigt und dann nie umgesetzt. Ausführlich habe ich die Situation der Partei bei meinem Austritt im November 2018 analysiert. Ich sehe all dies leider bestätigt. Und auch jetzt wird wieder beschwichtigt, es soll vor allem keine Personaldebatte geführt werden. Natürlich geht es nicht nur um Köpfe, sondern auch um die Politik, die sie vertreten. Nur eine Rebellion könnte die SPD vielleicht noch retten. 

Klar ist, wir benötigen eine neue soziale Kraft. Neben einer endlich engagierten Klima- und Umweltpolitik brauchen wir dringend eine Sozialwende. Denn die Ungleichheit und die Unsicherheit vor der Zukunft wird für viele Menschen immer größer – egal wie sehr sie sich noch als Europäer*innen verstehen.

Aufruf zur Teilnahme am #FridaysForFuture Klimastreik

Am Freitag, den 15.03.2018, findet der globale Streik für mehr Klimaschutz statt. In mehr als 80 Ländern bleiben Schüler*innen dem Unterreicht fern und gehen auf die Straße. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow ruft alle Schüler*innen, aber auch die Erwachsenen auf, daran teilzunehmen:

Ich rufe alle Erwachsenen auf, sich den Schüler*innen anzuschließen und Teil der globalen #FridaysForFuture-Bewegung zu werden.

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Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac ist fatales Signal

Anlässlich des Urteils des Bundesfinanzhofs, dass Attac in seiner bisherigen Struktur nicht gemeinnützig sei, erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das Netzwerk Attac ist ein fatales Signal. Organisationen und NGOs wie Attac, die sich kritisch mit dem politischen Geschehen auseinandersetzen, sind ein elementarer Baustein in unserer Demokratie. Weiterlesen

Thüringen zeigt dem Bund, wie Lobbytransparenz geht

Ein toller Erfolg: Der Thüringer Landtag hat den legislativen Fußabdruck beschlossen! Als erstes Bundesland in Deutschland. Damit soll nachvollziehbar werden, welche Lobbyist*innen an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen in den Ministerien und auch im Parlament beteiligt waren. Besonders löblich: Auch Papiere oder E-Mails, die außerhalb der offiziellen Beteiligungsverfahren eingegangen sind, sollen veröffentlicht werden. So wird Hinterzimmer-Verhandlungen entgegengewirkt. Ein Kritikpunkt bleibt zwar: die Veröffentlichung der Stellungnahmen wird von der Zustimmung der Lobbyist*innen abhängen. Jedoch wird immerhin bekannt gegeben, wenn Lobbyist*innen der Veröffentlichung nicht zustimmen. Auch das erzeugt Druck und das ist auch gut so. Weiterlesen

EU-Abgeordnete verpflichten sich zu mehr Transparenz – wann folgen die Bundestagsabgeordneten?

Endlich! Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter*innen & Schattenberichterstatter*innen) ihre Treffen mit Lobbyist*innen veröffentlichen müssen. Das ist eine gute Nachricht. Sie zeigt, dass das Thema Lobbytransparenz immer mehr Unterstützung bekommt. Ein bewussterer Umgang mit Lobbyterminen und eine höhere Nachvollziehbarkeit für die Bürger*innen werden damit erreicht. Schließlich wird sich anhand der Veröffentlichungen auch ablesen lassen, in welchem Verhältnis Treffen mit Vertreter*innen aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft stattfanden. Dennoch bleibt ein Kritikpunkt: Eine solche Regelung sollte natürlich für alle Abgeordneten gelten, nicht nur für einige wenige.

Für den Deutschen Bundestag besteht solch eine Selbstverpflichtung bisher leider nicht. So bleiben Treffen mit Lobbyist*innen im Dunkeln. Einige Abgeordnete veröffentlichen freiwillig ihre Termine – ich tue dies hier in meinem Lobbykalender. Auch weiterhin werde ich mich dafür starkmachen, dass auch das deutsche Parlament mehr Regeln für Transparenz bekommt!

Schluss mit Lobbygeschenken – Milliarden zum Fenster rausgeworfen

2018: Ein erfolgreiches Jahr für einflussreiche Lobbyist*innen in Deutschland. Politische Kontrolle, mehr Transparenz – Fehlanzeige. Keine einzige Verschärfung ging durch den Bundestag: weder Lobbyregister, legislativer Fußabdruck noch Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte oder Karenzzeit wurden angefasst. Im Koalitionsvertrag findet sich kein Abschnitt zum Thema Lobbyregulierung. Schwarz-Rot fiel sogar hinter das Ergebnis der Jamaika-Sondierenden zurück. Entsprechende Anträge der Opposition (z. B. 19/836) wurden im Bundestag abgebügelt. Die GroKo ist sich einig, dass man über Lobbyismus schweigt.

Auch in diesem Jahr gingen wieder Großspenden in Höhe von mehr als 2,65 Millionen Euro an die Parteien im Bundestag, die CDU/CSU ganz vorne mit dabei. Und da sind kleinere Spenden unter 50.000 Euro sowie das intransparente Parteiensponsoring noch nicht mit eingerechnet. Aus den Rechenschaftsberichten der letzten Jahre wissen wir, dass da nochmal eine viel größere Summe dazu kommt. 2017 haben die Parteien etwa 30 Millionen Euro durch Sponsoring und 83 Millionen durch Spenden unter 50.000 Euro eingenommen. Weiterlesen

Haushalt 2019 setzt absolut falsche Prioritäten

Heute beschließt der Bundestag den Haushalt für das Jahr 2019. Der Etat des Verteidigungsministeriums wird um ca. 4,7 Milliarden Euro auf 43,2 Milliarden Euro erhöht. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Innerhalb nur eines Jahres wird das Militärbudget um mehr als 10 Prozent erhöht. Noch einmal 4,7 Milliarden Euro mehr für den sowieso schon immens hohen Verteidigungsetat sind für mich nicht akzeptabel. Das ist doppelt so viel wie der gesamte Haushalt des Umweltministeriums. Eine so deutliche Erhöhung des Militärhaushalts ist verantwortungslos. Wir folgen damit klar der Trump-Doktrin, das 2,0%-NATO-Ziel möglichst schnell zu erreichen. Es sind nicht nur zusätzlich entstehende Personalkosten, die hier eine Rolle spielen, besonders der Bereich Militärische Beschaffungen steigt von 2018 auf 2019 um 25% auf 6,5 Milliarden Euro. 2017 lag dieser noch bei 3,8 Milliarden Euro.

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Sozialdemokrat*innen wollen Rücktritt der gesamten SPD-Führungsspitze und Sonderparteitag

Jetzt oder nie. Es ist nach 12 Uhr. Die Talfahrt der SPD wird zum freien Fall. Schluss mit Beschwichtigungen, mit „Ruhe bewahren“ und dem angeblich x-ten Neustart in der Großen Koalition. Es geht längst nicht mehr um Machtoptionen und Posten, sondern ums nackte Überleben der Sozialdemokratie. Wir brauchen einen radikalen Neuanfang.

Spätestens nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis wäre eine Umkehr dringend nötig gewesen. Die letzten Warnzeichen wurden aber von der Parteispitze alle nicht erkannt. Daher müssen jetzt diejenigen, die die Partei seit Jahren auf diesen Kurs gebracht haben, endlich die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Und damit meinen wir nicht die Konzentration auf eine Person und auch keinen angeblichen Neustart, der wieder in einem Hinterzimmer ausgekungelt wird.

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Armut bekämpfen

1992 erklärten die Vereinten Nationen den 17. Oktober zum Tag für die Beseitigung der Armut. Bereits seit 1987 wird dieser Tag von NGOs in vielen Ländern der Überwindung der weltweiten Armut gewidmet.

Marco Bülow erklärt zum internationalen Tag zur Beseitigung der Armut:

Immer noch leben weltweit viele Menschen in extremer Armut und das Vermögen ist immer ungleicher verteilt. Die Zahl der Superreichen steigt und die Schere wird immer größer.

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