Pressemitteilungen

Bülow Blog
Abstimmungsverhalten
Pressemitteilungen
Videos

KLARTEXT – HALTUNG – BÜLOW

Der neue Slogan ist auch das Motto für einen völligen Neustart der Internetseite des Dortmunder Bundestagsabgeordneten Marco Bülow:

Mir ist es wichtig, transparent und offen über meine Arbeit zu berichten. Ein wichtiger Pfeiler meiner Öffentlichkeitsarbeit ist die Internetseite, die jetzt eine Grunderneuerung erfahren hat. Mein Anspruch: Ein modernes, frisches Design, eine klare Struktur und dennoch gefüllt mit wichtigen Informationen. Aushängeschild ist mein Blog, blog.marco-buelow.de, der in die Seite integriert wurde und auf dem ich ungeschminkt meine Positionen deutlich mache. Gleich auf der Startseite kann man meinen Newsletter abonnieren.

Weiterlesen

Verschiebung Kundgebung „Sozialwende jetzt“ 12.07.2017

Die für Mittwoch, 12. Juli 2017 ab 18 Uhr geplante Kundgebung „Sozialwende jetzt“ auf dem Reinoldikirchplatz in Dortmund muss aufgrund der schlechten Wetterprognosen leider verschoben werden.

Über einen neuen Termin werde ich rechtzeitig informieren.

Pressemitteilung zu G20: Gipfel des Versagens

Anlässlich des vom 07. bis 08. Juli 2017 in Hamburg stattgefundenen G20-Gipfels erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Es gab Hunderte Verletzte – Demonstranten und Polizisten. Die demokratischen Rechte Tausender wurden beschnitten. Partizipation war bei dem Gipfel ein Fremdwort. Ein Stadtteil wurde zum Teil in Schutt und Asche gelegt. Die Steuerzahler bezahlen wohl deutlich mehr als 130 Millionen Euro für diesen Gipfel. Weiterlesen

Poschmann und Bülow eröffnen Bundestagswahlkampf

Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit

„Zusammen für mehr Gerechtigkeit“ – unter diesem Motto eröffneten heute die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann und Marco Bülow ihren Bundestagswahlkampf 2017 in Dortmund. Die beiden direkt gewählten Abgeordneten machten deutlich, dass sie für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen. Dafür stehen auch Martin Schulz als Kanzlerkandidat und das in Dortmund beschlossene Wahlprogramm.

Hierzu erklärt Sabine Poschmann:

„Soziale Gerechtigkeit drückt sich darin aus, dass jeder Mensch die gleichen Chancen hat, die Möglichkeiten und Angebote unserer Gesellschaft wahrzunehmen. Nach wie vor hängen Bildungs- und Aufstiegschancen vieler Kinder vom Geldbeutel und der sozialen Stellung der Eltern ab – damit muss Schluss sein! Maßstab muss allein das individuelle Leistungsvermögen des Kindes sein. Und genau das wollen wir fördern, indem wir die Tore für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Meister und zum Hochschulabschluss öffnen. Neben der Vermittlung von Fakten und Wissen ist es wichtig, auch die Sozial- und Lernkompetenzen der Schüler zu stärken. Deshalb brauchen wir mehr Schulsozialarbeiter für Dortmund.

Auch die Familie spielt eine wichtige Rolle. Mit der Familienarbeitszeit haben wir beispielsweise ein Konzept vorgelegt, das Vätern und Müttern ermöglicht, Beruf und Familie fair aufzuteilen. Mehr Zeit für die Familie heißt auch mehr Zeit für die Kindererziehung. Darüber hinaus ist es notwendig, Familien finanziell den Rücken zu stärken. Das machen wir mit dem Familiengeld sowie mit Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Es darf nicht sein, dass Eltern oder Alleinerziehende zuhause hin- und her rechnen, ob sie ihr Kind auf Klassenfahrt schicken können.“

Weiter erklärt Marco Bülow:

„Die wachsende Ungleichheit der Vermögen und der Einkommen in Deutschland ist absolut nicht mehr hinnehmbar. Die Politik muss diese Ungleichheit bekämpfen und den Mut aufbringen, endlich konsequent gegenzusteuern. Das ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit und der Moral. Das ist auch wichtig für die Leistungsfähigkeit des Landes. Die Mittelschicht schmilzt. Immer mehr Menschen im Ruhrgebiet sind von Armut bedroht, deswegen brauchen wir eine moderne Sozialpolitik für das Ruhrgebiet. Für Dortmund bedeutet das unter anderem eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus und die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes. Zudem müssen wir weiterhin dafür sorgen, dass der Bund die Kommunen besser ausstattet.“

Lehren aus Cum-Ex erfordern dringend Konsequenzen

Der am 23.06.2017 vorgelegte Abschlussbericht der Mehrheit des 4. Untersuchungsausschusses (Cum-Ex) verschweigt unangenehme Wahrheiten und verfehlt damit den Sinn des Instruments. Die Skandale gehören auf den Tisch – wir müssen endlich über Konsequenzen reden, fordern die Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD) und Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Ein bloßes Abhaken darf es nicht geben!

Hierzu erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

„Der Cum/Ex Untersuchungsausschuss hat ein Netzwerk von gierigen, kriminellen Akteuren aufgedeckt, die sich auf Kosten des Steuerzahlers jahrelang bereichert haben – und einen Staat, der nicht in der Lage war, sich gegen diese organisierte Kriminalität zu behaupten. Seit 2009 wusste das Bundesfinanzministerium detailliert über Cum/Ex bescheid, dennoch dauerte es trotzdem bis 2011, bis Auszahlungen gestoppt wurden und erst Ende 2015 wurde die Finanzaufsicht tätig. Und obwohl beim Thema Dividendenstripping damit im BMF alle Alarmglocken hätten läuten müssen, wurde das ähnlich gelagerte Cum/Cum erst Anfang 2016 gestoppt. Das führte zu weiteren Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Für dieses Versagen der Finanzverwaltung trägt Wolfgang Schäuble die volle politische Verantwortung.“

Weiter erklärt Marco Bülow:

„Beim Cum-Ex-Skandal zeigt sich wieder einmal, dass wir den Lobby-Einfluss endlich eindämmen müssen: Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium, die vom Bankenverband bezahlt werden; Gesetzestexte, die 1:1 inklusive Begründung von der Lobby formuliert wurden; von den Cum-Ex-Akteuren gekaufte Rechtsmeinungen; Abgeordnete, die bei ihrer Entscheidung nicht erkennen können, worüber sie abstimmen.

Der Raub am Steuerzahler hätte mit geeigneten Instrumenten viel früher verhindert werden können. Wir brauchen endlich einen legislativen Fußabdruck, damit klar ist, wer wann mit welchen Vorschlägen Einfluss auf ein Gesetz genommen hat. Außerdem fordere ich einen Lobby- und Transparenzbeauftragten für den Bundestag, der auf Fehlentwicklungen hinweist. Nicht zuletzt müssen auch die Ministerien gut ausgestattet sein.“

Weiterlesen

Sozial Engagierte Dortmunder zu Gast bei Bülow in Berlin

Auf Einladung des Dortmunder Bundestagsabgeordneten Marco Bülow besuchen zurzeit rund 50 Gäste aus Dortmund das politische Berlin. Hierzu erklärt Marco Bülow:

Regelmäßig lade ich Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis nach Berlin ein, um ihnen Gelegenheit zu geben, das politische und kulturelle Berlin kennen zu lernen. Dieses Mal habe ich vor allem sozial engagierte Personen aus verschiedenen Einrichtungen zu Gast, die ich während meiner Sozialtour besucht habe. Zu den Programmpunkten der Fahrt gehören unter anderem der Besuch im Bundestag und ein Gespräch mit mir über meine Arbeit.

Weiterlesen

Überfällig und nur gerecht: Die „Ehe für alle“

Gewissen statt Fraktionszwang – Stärkung des Parlaments

Heute wurde vom Deutschen Bundestag die Möglichkeit der Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts beschlossen. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Endlich können alle die heiraten, die es wollen, endlich ist eine Ungerechtigkeit abgeschafft worden. Damit können auch viele Dortmunderinnen und Dortmunder den Weg zum Standesamt gehen. Schon lange habe ich mich für diese Öffnung eingesetzt und Druck gemacht – auch als der Antrag im Rechtsausschuss 30 Mal vertagt wurde und dies nun auch diese Woche wieder drohte. Ich hatte kein Verständnis dafür, dass sich die SPD erneut von der Union ausbremsen ließ, obwohl es in der Gesellschaft und im Bundestag schon lange eine Mehrheit für die Ehe für alle gibt.

Weiterlesen

Menschen eine Lobby geben – Aktion: Hausausweise nicht nur für Lobbyisten

Unbemerkt von der Öffentlichkeit wurden zwischen 2013 und 2016 über 1000 Hausausweise von den Fraktionen im Bundestag vergeben, davon über 750 allein von der Union. Damit bekamen u.a. die Rüstungs- und Frackinglobby Zugang zum Deutschen Bundestag. Erst öffentlicher Druck führte dazu, dass die Hausausweise veröffentlicht wurden. Seit Anfang 2016 können die Fraktionen keine Hausausweise mehr vergeben.

Gestern machten die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe und Marco Bülow in Berlin mit einer Verteilaktion auf das Thema Hausausweise und Lobbyismus aufmerksam. Symbolisch überreichten sie „Hausausweise“ an Bürgerinnen und Bürger um zu zeigen, dass sie allen Menschen eine Lobby geben wollen, nicht nur großen Konzernen.  Weiterlesen

Ehe für alle kommt über Bundesratsinitiative

Die SPD-Fraktion hat heute beschlossen, dem Antrag des Landes Rheinland-Pfalz zur Ehe für alle im Rechtsausschuss zuzustimmen. Dazu erklären Marco Bülow und Cansel Kiziltepe:

„Wir sind sehr froh, dass in dieser Woche die „Ehe für alle“ voraussichtlich beschlossen wird. Über dieses Thema haben wir heute intensiv innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert. Wir haben den Gruppenantrag gestellt, um den Druck zu erhöhen, dass es auch wirklich zu einer Entscheidung für eine „Ehe für alle“ kommt. Jetzt, wo die SPD-Bundestagsfraktion eindeutig beschlossen hat, im Rechtsausschuss dem Antrag des Landes Rheinland-Pfalz  zuzustimmen, hat dieser Weg Priorität. Wir werden deswegen den Antrag zurückziehen.

Weiterlesen

Bülow initiiert Gruppenantrag zur Ehe für alle

Gestern hatte Bundeskanzlerin Merkel angekündigt, dass es zur Ehe für alle eine offene Abstimmung geben könnte. Dazu Marco Bülow:

„Ich habe die Ehe für alle schon lange gefordert. Für mich ist klar, wir müssen die Gunst der Stunde nutzen: Die Ehe für alle muss in dieser Woche kommen. Daher initiiere ich dazu einen Gruppenantrag, der offen ist für alle Fraktionen. Diesen werde ich heute an alle Bundestagsabgeordneten schicken. Diese wichtige Entscheidung darf nicht verschoben werden auf die Zeit nach dem Wahlkampf. Die Opposition hat das schon lange gefordert. Auch die SPD will das. Es freut mich, dass sich jetzt scheinbar viele Abgeordnete – auch aus der Union – trauen, diese Entscheidung herbeizuführen. Wir müssen das jetzt umsetzen.“