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Pressemitteilung zu Corona-Hilfen

Bundestag muss nacharbeiten! Corona-Hilfspaket verstärkt Ungleichheit und spart Mittelstand aus

Bezüglich des in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Hilfspakets in der Corona-Krise erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Ich begrüße die schnelle konkrete Hilfe. Die Ausgestaltung folgt aber dem
bekannten Muster, dass die größten und somit einflussreichsten Unternehmen am meisten profitieren. Um die Verhältnisse deutlich zu machen:

Für große Unternehmen ab 250 Mitarbeiter*innen werden insgesamt 600 Milliarden Euro bereitgestellt, hier arbeiten ca. 39 Prozent der Beschäftigten. Für Selbstständige, Freiberuflicher und Kleinstunternehmen, auch immerhin fast 19 Prozent der Beschäftigten, stehen nicht mal ein Zehntel von dem, was die großen bekommen, zur Verfügung, nämlich nur 50 Milliarden Euro.

Kleinere und mittlere Unternehmen, ca. 42 Prozent der Beschäftigten, kommen total zu kurz. Das ist unverhältnismäßig und fördert die Ungleichheit. Wir brauchen für alle existenzsichernde Hilfen.

Für deutsche Autobauer oder die Lufthansa, die im Moment in starke wirtschaftliche Probleme geraten, ist mit dem Paket sichergestellt, dass diese daran nicht zerbrechen. Bevor ein großer Konzerne pleite geht, wird er vorrübergehend verstaatlicht und nach erfolgreicher Sanierung zurück in private Hand gegeben. Kleinen und mittleren Unternehmen oder Soloselbstständigen wird dies nicht garantiert. Zwar wurden auch hier viele sinnvolle Maßnahmen beschlossen, wie Soforthilfen oder das Aussetzen von Steuerzahlungen, aber für viele werden diese bei einer länger anhaltenden Dauer der Krise nicht ausreichen. Eventuell werden tausende in diesem Jahr ihr Geschäft aufgeben müssen und damit ihre Einkommensquelle verlieren. Hier muss dringend nachgebessert werden. Keiner darf zurückgelassen werden!

Schnelle, zielgenaue und soziale Hilfen bei Corona-Krise

In Anbetracht der verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise fordert der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow vom Bundeskabinett und vom Deutschen Bundestag den Beschluss weiterer schneller Hilfen und die Sicherstellung der sofortigen Umsetzung:

Mich erreichen aus dem Wahlkreis unzählige Berichte von Vereinen,
Gaststätten, von Freiberuflern, den Tafeln und vielen weiteren mehr, dass die Pandemie sie in eine ernsthafte Notlage bringt. Wir bekommen für jahrzehntelanges Kaputtsparen unserer Sozialsysteme nun die Rechnung. Auch ohne Corona war es ein Skandal, dass die Tafeln immer mehr Menschen mit Nahrung versorgen mussten. Durch das Aussetzen der Essensausgaben geraten diese Menschen nun in eine äußerst bedrohliche Lage.

Zwar gibt es mittlerweile schon bundesweite Maßnahmenpakete und auch einen Krisenstab für die Wirtschaft, doch der Föderalismus hemmt die schnelle Umsetzung vor Ort immens. Wir müssen jetzt im Bundestag alles dafür tun, dass die Hilfen schnell und unbürokratisch bei den Menschen ankommen. Gut ist, dass so schnell das Kurzarbeitergeld beschlossen wurde – dieses hilft aber nicht allen Menschen weiter. Es muss verhindert werden, dass die soziale Ungleichheit durch die Corona-Krise noch weiter zunimmt.

Im Einzelnen fordere ich vom Bundeskabinett und vom Deutschen Bundestag deshalb:

  • Das Maßnahmenpaket “Solidaritätsfonds” der Bundesregierung für
    Kleinstunternehmen und Freiberufler ist noch nicht ausreichend und besteht zum Großteil aus Krediten. Dabei sollten wir verhindern, dass sich Menschen in der Krise verschulden oder arbeitslos melden müssen.
  • Die Finanzämter müssen die Senkung von Steuervorauszahlungen durch Selbstständige akzeptieren.
  • Insbesondere für Menschen mit niedrigem Stundenlohn muss das Kurzarbeitergeld auf 90% erhöht werden.
  • Die Miete ist ohnehin für die meisten die größte finanzielle Ausgabe: hier muss es einen ausreichenden Sicherer-Wohnen-Fonds geben, mit dem Mieten von allen Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten beglichen werden können. Nicht nur Räumungen von Wohnungen müssen untersagt werden, sondern auch das Abschalten von Strom- oder Gasanschlüssen bei nicht gezahlten Rechnungen darf es nicht geben.
  • Berufstätige Eltern, die derzeit die Kinderversorgung übernehmen und denen deshalb Lohnausfälle drohen, benötigen konkrete Hilfen. Lohnfortzahlungen oder ein zusätzliches Elterngeld müssen durchgesetzt werden, sie helfen vor allem Alleinerziehenden.
  • Das Personal in Krankenhäusern, Praxen und Altenpflegeeinrichtungen muss bestens ausgestattet werden, um sich selbst vor dem Virus zu schützen.
  • Bei den Tafeln muss sowohl bei der Miete als auch der Essensausgabe sichergestellt werden, dass diese weiterhin die Menschen notversorgen können.
  • Wir brauchen eine hygienische Unterbringung von Obdachlosen in unseren Städten; sie sind besonders gefährdet, an dem Virus zu sterben. Wie in London könnten Hotels hierfür genutzt werden.
  • Viele der jetzt beschlossenen gehen in die richtige Richtung. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass alle Maßnahmen auf Landes- und kommunaler Ebene sofort – nicht erst in Wochen oder Monaten – umgesetzt werden. Prüfungen sind im Zweifelsfall auszusetzen.
  • All das sind Notforderungen, die uns aufzeigen, dass wir die sozialen Sicherungssysteme und die Daseinsvorsorge grundsätzlich erneuern müssen. Dass so viele Menschen in so kurzer Zeit in Not geraten, ist gerade für eines der reichsten Länder der Welt nicht hinzunehmen. Jetzt geht es um schnelle Hilfe
    und die Überwindung von Parteipolitik.

Cum-Ex: Steuerdiebe endlich bestrafen, Finanzsektor regulieren!

Am Mittwochabend wird der Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte erneut im Bundestag debattiert. Hierzu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

”Es ist absolut notwendig, dass wir als Abgeordnete im Bundestag den Cum-Ex-Skandal immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Es kann nicht sein, dass der größte Steuerraub in der Geschichte Deutschlands immer noch nicht aufgeklärt und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen worden sind.

Dem deutschen Staat sind laut Berechnungen mindestens 31,8 Milliarden Euro durch Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte entgangen. Das ist das 10-Fache des aktuellen Haushalts des Bundesumweltministeriums. Geld, das wir für Investitionen in klimafreundliche Technologien, den Bahnverkehr und die Kommunen hätten gebrauchen können!

In der letzten Woche gab es erneut Meldungen über die Plünderung der Steuerkassen: vor allem Deutschland sei nach 2008 im Visier der Banker gewesen. Das hat trotz Hinweisen weder die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde noch das Bundesfinanzministerium zum Handeln gebracht. Lobbyist*innen hatten wie immer ihre Finger im Spiel. Bis heute haben wir nicht die notwendigen Instrumente eingesetzt, um solche kriminellen Geschäfte zu verhindern.

Ich fordere daher eine restlose Aufklärung des Skandals, eine umgehende Bestrafung der Verantwortlichen bevor der Steuerraub verjährt und einen legislativen Fußabdruck. Dieser wäre insbesondere bei Gesetzen zur Finanzregulierung wichtig. Wir müssen darüber nachdenken, den Bankensektor so zu reformieren, dass Betrug unmöglich gemacht wird und das Investmentbanking der Gesellschaft dient und nicht den Interessen einzelner Banken.”

Umweltministerium zahlt 600 Mio. für Berater und verschleiert Anfragen von Abgeordneten

Laut eines Berichts des Bundesrechnungshofes hat das Bundesumweltministerium von 2014 bis 2018 Aufträge für „Unterstützungsleistungen“ in einem Wert von mindestens600 Mio. Euro erteilt. Der Bericht zeigt zudem, dass parlamentarische Anfragen kaum valide beantwortet wurden. Dazu der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

”Der Bericht des Bundesrechnungshofes ist unfassbar: Erstens zeigt er, dass parla- mentarische Anfragen nicht ernsthaft beantwortet und damit die Kontrollmöglich- keiten des Parlaments extrem beschnitten werden. Auch eine schriftliche Frage von mir zu externen Beratungen am aktuellen Klimaschutzgesetz wurde erst mit der Be- gründung hinausgezögert, die Liste der Beratungen sei zu lang. Am Ende wurde mit nur einem Satz geantwortet: es habe noch keine Verbändeanhörung stattgefunden. Hier wird eindeutig blockiert und gelogen. Dass der Bundesrechnungshof überhaupt die Aufträge prüfen muss und zu diesem Ergebnis kommt, ist ein Skandal.

Zweitens bekommen wir durch die Stichproben des Bundesrechnungshofes einenEinblick in die vage Auslegung des Begriffes „Beratung“. Die Notwendigkeit von ex-ternen Beratungen muss bei der unglaublichen Summe von 600 Mio. Euro in nur vier Jahren doch geprüft werden. Wir haben es hier nach dem Verteidigungsministerium mit einem zweiten Fall von exzessivem Gebrauch externer Beratung zu tun.

Der Bericht fördert drittens zutage, dass es sich bei „Forschungsvorhaben“ desBMU auch um Aufträge an ehemalige Mitarbeiter*innen des Ministeriums, Rechtsan- waltskanzleien, Beratungsunternehmen oder andere gewerblich tätige Unternehmen handelt. In einigen Fällen wurden Aufträge sogar ohne Wettbewerb vergeben. Diese betreffen auch Kernaufgaben des Ministeriums, etwa die Gesetzgebung oder interna- tionale Verhandlungen. Die Vergabe der Aufträge ist damit mehr als undurchsichtig und in Teilen fragwürdig.

Insgesamt sind dieser Vorgang und das große Schweigen der Parteien – selbst in der Opposition – niederschmetternd. Und man muss sich auch fragen: was haben die vielen Beratungen umweltpolitisch gebracht?

Ich fordere, dass der Umweltausschuss und auch der Deutschen Bundestag die Vor- gänge in den Ministerien aufarbeitet. Diese Praktiken müssen geprüft und im Zweifel verboten werden. Außerdem fordere ich, dass die Umweltministerin für Transpa- renz sorgt und sich persönlich zu den Vorgängen äußert.”

Lobbyrepublik Deutschland – Konzernfreundliche Politik zahlt sich aus

Prominente Politiker werden immer selbstverständlicher ohne Skrupel nahtlos zu Lobbyisten Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Kerstin Andreae, nimmt zum 01.11. ihre Arbeit als neue Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung beim BDEW auf. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und CDU Bundestagsabgeordnete, Oliver Wittke, wird Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA). Zudem wird spekuliert, dass Sigmar Gabriel Präsident […]

re:claim the House – Marco Bülow bringt Klimabewegung ins Parlament

Am 16. Oktober 2019 kam auf Initiative des Abgeordneten Marco Bülow erstmals die gesamte Bandbreite der Klimabewegung* im Parlament zu Wort. Mit über 80 Teilnehmenden war das Interesse am Austausch riesig – die Gruppen und Verbände äußerten scharfe Kritik am Entwurf des Klimaschutzgesetzes. Alle Abgeordenten des Bundestages waren eingeladen, acht Abgeordnete aus den Fraktionen der CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne stellten sich den Fragen und Forderungen.

Prof. Dr. Volker Quaschning und Dr. Gregor Hagedorn als Mit-Initiatoren von Scientist-for-Future leiteten in die Veranstaltung ein. In seinem Input erklärte Prof. Quaschning:

„Die For-Future-Bewegung trifft Abgeordnete: Wir fragen, warum die aktuelle Politik nicht willens ist, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und damit die Lebensgrundlagen der jungen Generation zu schützen.“

Pauline Daemgen von Fridays-for-Future Berlinfragt:

„Warum müssen wir Schüler*innen jetzt Politik machen? 1,4 Millionen Menschen sind am 20. September in Deutschland auf die Straßen gegangen. Wir haben das Gefühl, dass Sie uns immer noch nicht ernst nehmen und dieses vollkommen unzureichende und unsoziale Klimapaket immer noch verteidigen.“

Am Ende der Veranstaltung kündigt Marco Bülow an, dass es eine Fortsetzung geben soll. Außerdem stellt er die Idee, dass es eine Zusammenarbeit der Abgeordneten über die Parteigrenzen hinweg geben soll. Eine Gruppe, die sich mit der Fridays-for-Future-Bewegung solidarisiert und sie aktiv im Parlament unterstützt. Dazu Marco Bülow:

„Wir Profipolitiker*innen haben eine besondere Verantwortung für die Zukunft – dieser sind wir in den letzten Jahren nicht nachgekommen. Wir haben keine Zeit mehr für taktisches Verhalten und müssen endlich über Parteigrenzen hinweg handeln und uns für konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz einsetzen, die weit über die jetzigen Ziele hinausgehen. Diese Veranstaltung muss deshalb ein Auftakt dafür sein, die Zivilgesellschaft und die Bewegung an den Entscheidungen im Parlament zu beteiligen – ich rufe deshalb andere Abgeordnete auf, sich der Initiative anzuschließen.“

* Vertreter*innen der Klimabewegung

  1. FridaysForFuture
  2. Scientists for Future
  3. Parents for Future
  4. Extinction Rebellion
  5. Klimanotstand
  6. Ende Gelände
  7. Teachers For Future:
  8. We4future Camp

Vertreter*innen von NGOs/Umweltverbänden/Umwelt-Instituten etc.:

  1. Deutsche Umwelthilfe
  2. Germanwatch
  3. Klima-Allianz Deutschland
  4. NABU
  5. Bundesvereinigung Nachhaltigkeit e.V.
  6. NaturFreunde
  7. Öko-Institut
  8. Urgewald
  9. Gemeinwohl-Ökonomie Berlin-Brandenburg e.V.

Tag der Armut: Wohnungslosigkeit in Dortmund bekämpfen

Kundgebung am UNO-Welttag der Armut, Donnerstag, 17. Oktober 2019 um 17 Uhr, Rathaustreppen Dortmund. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow unterstützt die Initiative und bekräftigt seine Forderungen für eine soziale Quartierspolitik:

Die Ungleichheit ist auf einem Rekordstand – das bestätigte kürzlich der Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Wir lesen die Berichte und sind erschüttert, vergessen dabei aber häufig, dass es hier um Menschen geht, die in einem der reichsten Länder der Erde in Armut leben müssen. Zum Welttag der Armut müssen wir daher auf diese ungeheuerliche Entwicklung auch konkret vor Ort aufmerksam machen. Ich unterstütze deshalb die Kundgebung
des Gast-Hauses, der Kana Suppenküche und der Suppenküche Wichern und bodo, damit die Situation der Wohnungslosen in Dortmund sich endlich verbessert.


Dortmund zählt aktuell 1.400 wohnungslose Menschen. Menschen, die auf der Straße leben müssen, weil es für sie keine bezahlbaren Wohnungen gibt. Die Stadt Dortmund möchte die Obdachlosenhilfe weiter ausbauen, doch es fehlt weiterhin an Ressourcen, etwa neuen Unterkünften.

Im Rahmen meiner Sozialtour habe ich einige dieser Einrichtungen besucht und bin ein großer Unterstützer ihrer Arbeit. In meinem Papier „Sozialwende jetzt!“ forderte ich bereits: “die integrative Kraft der Städte, Gemeinden und Quartiere zu nutzen und auf allen Ebenen zu fördern. Ein Ziel sozialer Quartierspolitik besteht darin, allen Menschen den Zugang zu den wichtigen Einrichtungen des täglichen Lebens zu ermöglichen, um sie in ihrem Alltag bestmöglich zu unterstützen.“ 


Für den Winter stelle ich diese vier Forderungen an die Stadt Dortmund auf:
•Keine Vertreibung – für das Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben
•Öffnung von geschützten, trockenen öffentlichen Räumen bei Minustemperaturen
•Unterbringung nach den Bedürfnissen der Betroffenen
•Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Umwelt: Deutschland ist Bremser statt Vorreiter

Meine schriftliche Frage an die Bundesregierung: 11 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Laut der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage sind aktuell 11 umweltbezogene Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland anhängig. Versäumnisse in der Vermeidung von Nitratbelastung, Luftverschmutzung, Lärmbelastung und in der Ausweisung von Schutzgebieten und Naturverträglichkeitsprüfungen sind die Anlässe der Klagen. 

Glaubt man den Beteuerungen der Bundesregierung, gibt sich Deutschland immer noch als Vorreiter in Sachen Umweltschutz. Die Vertragsverletzungen zeigen allerdings deutlich: die GroKo nimmt das Thema nicht ernst! Ganze 11mal tadelt die EU Deutschland, weil wir europäisches Umweltrecht nicht einhalten. Die Ergebnisse deutscher Umweltpolitik der letzten Jahre sind schlichtweg Augenwischerei.

Insbesondere die drei anhängigen Verfahren wegen Verstößen gegen Luftverschmutzungsrichtlinien sind eine Schande. Die negativen Konsequenzen dreckiger Luft betreffen insbesondere arme Menschen, die vermehrt an vielbefahrenen Straßen mit schlechter Luftqualität wohnen. Deshalb ist es nicht nur eine umweltpolitische Notwendigkeit, die bestehenden Richtlinien endlich umzusetzen: es geht um soziale Gerechtigkeit und Gesundheit!

Seit April arbeitet das sogenannte „Klimakabinett“ unter Führung der Bundeskanzlerin an Maßnahmen: noch immer liegt nichts auf dem Tisch. Es wird nun endlich Zeit! Die Klimaziele 2020 sind jetzt bereits unerreichbar. Wenn am 20.09. die Ergebnisse vorgestellt werden, muss deutlich werden, dass die Bundesregierung die Dringlichkeit der Lage verstanden hat. Denn es bleibt keine Zeit mehr zu reden, wir müssen endlich mit dem Handeln anfangen.

Die vollständige Antwort der Bundesregierung kann hier heruntergeladen (PDF, 849 KB) werden.

Flug-Irrsinn im Bundestag! Unnötige Vielfliegerei von Politiker*innen verbieten!

Viele Abgeordnete fliegen regelmäßig zwischen Wahlkreis und Hauptstadt und/oder auf ausgedehnten Dienstreisen. Eine Verpflichtung zur Kompensation der dadurch entstandenen CO2-Emissionen gibt es nicht. Hierzu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Mitglieder des Deutschen Bundestages sind häufig Vielflieger*innen und somit mitverantwortlich für den sich beschleunigenden Klimawandel. Deswegen fordere ich: die Zahl der dienstlichen Flüge von Abgeordneten muss auf das nötige Minimum reduziert werden. Hierfür könnte eine eigene, bundestagsinterne Prüfstelle eingerichtet werden, die kontrolliert, welche Flüge wirklich nötig sind. Darüber hinaus müssen die CO2-Emissionen aller dann noch notwendigen Flüge verpflichtend kompensiert werden. Grundsätzlich soll gelten: 1. Vermeidung, 2. Kompensation.

Sind auf Dienstreisen primär Fachgespräche in Konferenzräumen geplant, so ist zu überlegen, ob diese nicht auch mit Hilfe von Videokonferenzen durchgeführt werden können. Auch wenn rein repräsentative Termine mit Regierungsvertreter*innen im Terminplan überwiegen, muss die Sinnhaftigkeit der Reise hinterfragt werden. Anders ist es, wenn ein Land bereist wird, um ortsspezifische Gegebenheiten, Probleme und Projekte in Augenschein zu nehmen. Aber auch hier sollte die Zahl der Flüge vor Ort auf ein Minimum reduziert werden.

Wir Abgeordnete sind jetzt nicht nur in der Verantwortung, eine ambitionierte Klimaschutzgesetzgebung auf den Weg zu bringen, sondern müssen auch selbst unser Verhalten ändern. Für eine Ausschussreise, an der ich im Jahr 2018 teilnehmen wollte, waren beispielsweise in neun Tagen 12 Flüge geplant. Trotz meines Bemühens, noch in der Planungsphase die Zahl der Flüge zu reduzieren, hat ausgerechnet ein Abgeordneter der Grünen vehement auf die Durchführung aller Flüge bestanden, so dass diese in geplanter Form stattgefunden haben. Als Konsequenz habe ich die Teilnahme abgesagt. Eigeninteressen dürfen nicht mehr dominieren. Die Reiselust von Abgeordneten muss hinter Klimaschutzaspekten zurückstehen.

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft blockiert seit Jahren systematisch Klimapolitik

Zur heutigen Demonstration der Fridays-for-Future-Bewegung vor der Zentrale der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Berlin erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vermittelt durch ihren Namen den Eindruck, sozial und gemeinnützig zu sein, dabei verfolgt sie Profitinteressen von einzelnen Unternehmen. Sie wird vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit 7 Mio. Euro pro Jahr finanziert. Durch ihre Einflussnahme blockiert sie schon seit Jahren systematisch Klimaschutzpolitik.

Das erreicht die Initiative v.a. durch Netzwerke mit Politiker*innen von CDU/CSU, FDP und SPD. Über die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Instituten soll zudem Neutralität und Unabhängigkeit suggeriert werden. Diese Institute werden jedoch vollständig oder zu Teilen von Unternehmen und Arbeitgeberverbänden finanziert (z.B.: IW, RWI, EWI).

Die Klimaschutzpolitik beeinflusst sie negativ seit 2012 mit einer Kampagne zur Energiewende. Auch auf ihren politischen Druck hin wurde die Erneuerbaren-Energien-Förderung immer weiter abgebaut. Wir haben dadurch überlebenswichtige Jahre im Klimaschutz verloren, obwohl wir genau diese Zeit nicht haben.

Folgenreichste Entscheidungen in Bezug auf die Erneuerbaren Energien:

  • EEG-Novelle 2010 (PV-Novelle): Absenkung der Förderung für Solarstrom
  • EEG-Novelle 2014: Absenkung der Förderung für Bioenergie
  • EEG-Novelle 2016: Absenkung der Förderung für Windkraft
  • EEG-Novelle 2017: Umstellung auf Ausschreibungen
  • Abstandsregelungen der Länder für Windkraftanlagen
  • 1. Halbjahr 2019: Windkraftausbau kommt fast zum Erliegen

Es ist abzusehen, dass die INSM auch heute weiter im Sinne der Konzerne versuchen wird, Klimagesetze zu beeinflussen. Entsprechend der CDU-Linie spricht sie sich bereits gegen eine CO2-Steuer aus. Vor dem Hintergrund einer drohenden Klimakatastrophe ist dieses Vorgehen durch nichts zu rechtfertigen.