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Reform der Parteienfinanzierung jetzt!

Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestages in zweiter und dritter Lesung ein Gesetzesentwurf zur Erhöhung der staatlichen Zuschüsse an Parteien beraten und abgestimmt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Mit der heutigen Änderung des Parteiengesetzes haben wir eine Chance verpasst, die Parteienfinanzierung umfassend zu reformieren und für mehr Transparenz zu sorgen. Wenn wir schon die staatlichen Mittel erhöhen, hätten wir auf der anderen Seite die Möglichkeiten für Großspenden begrenzen müssen.

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Chance für Reform der Parteienfinanzierung nutzen!

Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestages in erster Lesung ein Gesetzesentwurf zur Erhöhung der staatlichen Zuschüsse an Parteien beraten. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes wäre eine Riesen-Chance zu einer umfassenden Reform der Parteienfinanzierung. Wenn wir schon eine Erhöhung der staatlichen Mittel für Parteien beschließen, müssen wir auch die Möglichkeiten für Parteispenden begrenzen und das Parteiensponsoring endlich transparent machen. Warum wird diese Reform nicht genutzt, endlich eine überfällige Reform der Parteienfinanzierung anzugehen? Hier könnte die Regierung endlich mal punkten.

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Keine Lobbyjobs für Bundesbeamte

Laut Medienberichten hat das Auswärtige Amt einen Bundesbeamten seit vier Jahren beurlaubt, damit er als Lobbyist für den Autokonzern VW arbeiten kann. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass ein Bundesbeamter aus dem Auswärtigen Amt für VW lobbyiert. Insbesondere angesichts des Diesel-Skandals, bei dem viele Tausend Verbraucher*innen das Nachsehen haben, bekommt diese ganze Geschichte ein besonderes Geschmäckle.

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Schmutziger Lobbyismus

 

Laut Medienberichten hat der Waffenhersteller Heckler & Koch Bundestagsabgeordnete der CDU und der FDP mit Geldspenden bestochen, um eine Entscheidung zur Ausfuhr von Sturm-Gewehren nach Mexiko zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Sollten die Berichte stimmen, dass Heckler & Koch Abgeordnete bestochen hat, wäre dies nicht nur eine Straftat, sondern auch ein handfester Skandal.

Ich fordere die Bundestagsfraktionen von Union und FDP auf, sich zu dieser Sache zu erklären. Sollten Bundestagsabgeordnete aus ihren Reihen tatsächlich Geld angenommen haben, um Rüstungsexporte zu beschleunigen, muss dies Konsequenzen haben.

Einmal mehr bekommen wir vor Augen geführt, welch krasse Auswüchse Lobbyismus annehmen kann. Wir Abgeordnete müssen aber über jeden Zweifel erhaben sein und dürfen uns in keinem Fall korrumpieren lassen. Weiterlesen

Rüstungsspirale stoppen! Abrüsten und Konfliktprävention statt 2%-Ziel der NATO

Anlässlich der neuen Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI war ich heute zu Gast beim International Peace Bureau und habe als Abgeordneter ein Statement zu den veröffentlichten Statistiken abgegeben.

Die neuen SIPRI-Zahlen machen deutlich, dass die Rüstungsspirale erneut weiter angetrieben wird. Unsere Sicherheit wird damit immer mehr gefährdet. Nutznießer sind die Rüstungsfirmen und die Scharfmacher auf allen Seiten. Weltweit steigen die Militärausgaben, Deutschland verzeichnet einen Anstieg um 3,5% und ist damit auf Platz 9 im weltweiten Vergleich (gemessen an absoluten Zahlen). Die größte Sicherheitsbedrohung ist das weltweite Hochrüsten, gerade in einer so angespannten Situation. Weiterlesen

Fortschrittliche Gleichstellungspolitik mit Union nicht möglich

Anlässlich des Weltfrauentages erklärt Marco Bülow:

Die Diskussionen der letzten Wochen um den §219a Strafgesetzbuch zeigen, welch rückwärtsgewandtes Frauen- und Gesellschaftsbild in weiten Teilen der Union herrscht. In einer Großen Koalition wird es keine fortschrittliche und progressive Gleichstellungspolitik geben – so viel ist klar.

Ich begrüße es, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf zur Abschaffung von §219a, den wir bereits im Dezember einstimmig in der Fraktion beschlossen haben, nun doch einbringen will. Damit ist es aber nicht getan. Weder ist gesichert, dass der Entwurf im Bundestag auch wirklich durchkommt, noch gibt es zu anderen wichtigen gleichstellungspolitischen Fragen, Antworten im Koalitionsvertrag. Weiterlesen

Erklärung zum SPD-Mitgliedervotum

Das Ergebnis des Mitgliedervotums ist klar: Eine Zweidrittel-Mehrheit der SPD-Mitglieder stimmt einer neuen Großen Koalition zu.

Das bedeutet aber auch, dass ein Drittel der SPD-Mitglieder eine eindeutige Meinung gegen die GroKo vertreten und somit dem Parteivorstand nicht gefolgt sind.

Insgesamt ist damit klar, dass sich die SPD erneut in die Gefangenschaft der Union und in das Dauerbündnis GroKo flüchtet.

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Stillstand bei Lobbyregulierung beenden!

Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International rutscht Deutschland um zwei Plätze nach hinten. Dies liegt vor allem daran, dass in Deutschland bei den Themen Transparenz und Lobbykontrolle seit Jahren Stillstand herrscht. Hierzu erklärt Marco Bülow:

Seit Jahren passiert in Deutschland bei den Themen Transparenz und Lobbyregulierung nichts. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD findet sich das Wort Lobbyismus nicht ein einziges Mal – was auch für die nächsten Jahre absoluten Stillstand voraussehen lässt. Weiterlesen

Koalitionsvertrag versagt beim Thema Lobbyismus und Transparenz

Im zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag finden sich keinerlei Regelungen zur Lobbytransparenz oder –kontrolle.
Hierzu erklärt Marco Bülow:

Dass es nach all den Lobby-Skandalen der letzten Jahre im Koalitionsvertrag nicht einen einzigen Punkt für mehr Lobbykontrolle oder wenigstens mehr Transparenz gibt, ist beschämend.

Für mich ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass es der SPD nicht gelungen ist wenigstens ein Lobbyregister durchzusetzen. Die Grünen hatten es geschafft das in den Jamaika-Verhandlungen gegen Union und FDP durchzusetzen. Zum zweiten Mal eine große Enttäuschung.

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Koalitionsvertrag zeigt: GroKo beugt sich Rüstungsaufruf der NATO

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD birgt schwerwiegende sicherheitspolitische Neuerungen: „Deutschland wird verbindlich (…) dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen“ und: „Wir wollen die vereinbarten NATO-Fähigkeitsziele erreichen und Fähigkeitslücken schließen.“ Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Im Klartext heißen die Passagen aus dem Koalitionsvertrag: Die Höhe des Verteidigungsetats wird sich unter der GroKo am Zwei-Prozent-Ziel der NATO orientieren. Die NATO fordert schon länger, dass alle Mitglieder bis spätestens 2024 zwei Prozent oder mehr ihres Bruttosozialprodukts in Rüstung investieren.

Diese Festlegung hat die SPD immer abgelehnt. Martin Schulz hat gerade auch gegen die Forderung der Union, dieses Zwei-Prozent-Ziel zügig zu erreichen, Wahlkampf gemacht. Überall war klar, dass die SPD den Irrweg der massiven Aufrüstung nicht mitgehen würde.

Doch nun werden mit dieser versteckten Festlegung künftig unter dem Deckmantel einer vermeintlich notwendigen Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit drastisch erhöhte Rüstungsausgaben durchgewunken – und das mit Hilfe der SPD.

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