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Fortschrittliche Gleichstellungspolitik mit Union nicht möglich

Anlässlich des Weltfrauentages erklärt Marco Bülow:

Die Diskussionen der letzten Wochen um den §219a Strafgesetzbuch zeigen, welch rückwärtsgewandtes Frauen- und Gesellschaftsbild in weiten Teilen der Union herrscht. In einer Großen Koalition wird es keine fortschrittliche und progressive Gleichstellungspolitik geben – so viel ist klar.

Ich begrüße es, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf zur Abschaffung von §219a, den wir bereits im Dezember einstimmig in der Fraktion beschlossen haben, nun doch einbringen will. Damit ist es aber nicht getan. Weder ist gesichert, dass der Entwurf im Bundestag auch wirklich durchkommt, noch gibt es zu anderen wichtigen gleichstellungspolitischen Fragen, Antworten im Koalitionsvertrag. Weiterlesen

Erklärung zum SPD-Mitgliedervotum

Das Ergebnis des Mitgliedervotums ist klar: Eine Zweidrittel-Mehrheit der SPD-Mitglieder stimmt einer neuen Großen Koalition zu.

Das bedeutet aber auch, dass ein Drittel der SPD-Mitglieder eine eindeutige Meinung gegen die GroKo vertreten und somit dem Parteivorstand nicht gefolgt sind.

Insgesamt ist damit klar, dass sich die SPD erneut in die Gefangenschaft der Union und in das Dauerbündnis GroKo flüchtet.

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Stillstand bei Lobbyregulierung beenden!

Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International rutscht Deutschland um zwei Plätze nach hinten. Dies liegt vor allem daran, dass in Deutschland bei den Themen Transparenz und Lobbykontrolle seit Jahren Stillstand herrscht. Hierzu erklärt Marco Bülow:

Seit Jahren passiert in Deutschland bei den Themen Transparenz und Lobbyregulierung nichts. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD findet sich das Wort Lobbyismus nicht ein einziges Mal – was auch für die nächsten Jahre absoluten Stillstand voraussehen lässt. Weiterlesen

Koalitionsvertrag versagt beim Thema Lobbyismus und Transparenz

Im zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag finden sich keinerlei Regelungen zur Lobbytransparenz oder –kontrolle.
Hierzu erklärt Marco Bülow:

Dass es nach all den Lobby-Skandalen der letzten Jahre im Koalitionsvertrag nicht einen einzigen Punkt für mehr Lobbykontrolle oder wenigstens mehr Transparenz gibt, ist beschämend.

Für mich ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass es der SPD nicht gelungen ist wenigstens ein Lobbyregister durchzusetzen. Die Grünen hatten es geschafft das in den Jamaika-Verhandlungen gegen Union und FDP durchzusetzen. Zum zweiten Mal eine große Enttäuschung.

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Koalitionsvertrag zeigt: GroKo beugt sich Rüstungsaufruf der NATO

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD birgt schwerwiegende sicherheitspolitische Neuerungen: „Deutschland wird verbindlich (…) dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen“ und: „Wir wollen die vereinbarten NATO-Fähigkeitsziele erreichen und Fähigkeitslücken schließen.“ Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Im Klartext heißen die Passagen aus dem Koalitionsvertrag: Die Höhe des Verteidigungsetats wird sich unter der GroKo am Zwei-Prozent-Ziel der NATO orientieren. Die NATO fordert schon länger, dass alle Mitglieder bis spätestens 2024 zwei Prozent oder mehr ihres Bruttosozialprodukts in Rüstung investieren.

Diese Festlegung hat die SPD immer abgelehnt. Martin Schulz hat gerade auch gegen die Forderung der Union, dieses Zwei-Prozent-Ziel zügig zu erreichen, Wahlkampf gemacht. Überall war klar, dass die SPD den Irrweg der massiven Aufrüstung nicht mitgehen würde.

Doch nun werden mit dieser versteckten Festlegung künftig unter dem Deckmantel einer vermeintlich notwendigen Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit drastisch erhöhte Rüstungsausgaben durchgewunken – und das mit Hilfe der SPD.

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Fortsetzung von GroKo wäre höchstens ein „Weiter so“

© Willi Weber

Zum heutigen Abschluss der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD und zu den Ergebnissen im Koalitionsvertrag erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Was lange währt, wird nicht unbedingt gut. Der vorliegende Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, der zu großen Teilen ja bereits gestern Abend einsehbar war, zeigt, dass die Große Koalition so weiter machen will wie bisher. Angesichts der deutlich schlechteren Ausgangsbedingungen als vor vier Jahren muss man sogar befürchten, dass alles noch schwieriger wird. Einige Bereiche zeigen eine sehr konservative Handschrift, in anderen Bereichen werden Pflaster verteilt, wo eigentlich deutliche Veränderungen hermüssten. Darüber darf auch eine Verschiebung bei den Ministerien nicht hinwegtäuschen, denn am Ende zählen die Inhalte.

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Krieg im Jemen: Bülow stellt Fragen zum Rüstungsexportstopp an Bundesregierung

Die Bundesregierung hat Rüstungsexporte in Länder gestoppt, die derzeit am Krieg im Jemen beteiligt sind. Das hat die SPD in Sondierungsgesprächen durchgesetzt, der Beschluss gilt ab sofort. Auf der Bundespressekonferenz vom 22.01.2018 wollte Regierungssprecher Steffen Seibert allerdings nicht weiter präzisieren, welche der am Jemen-Krieg beteiligten Länder vom Exportstopp betroffen sein werden. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Bundesregierung blieb den Journalist*innen der Bundespressekonferenz vom 22.01.2018 einige wichtige Antworten schuldig. Das können wir so nicht akzeptieren. Ich werde der Bundesregierung diese Fragen erneut in schriftlicher Form stellen: Welche Länder sind genau am Jemen-Krieg beteiligt, und für welche Länder gilt der Rüstungsexportstopp entsprechend?

Es ist absolut notwendig, dass sowohl Journalist*innen als auch die Bürger*innen einer Demokratie auf diese Fragen transparente Antworten erhalten.

SPD-Mitglieder müssen jetzt GroKo verhindern

Heute hat der Sonderparteitag der SPD in Bonn mit 56,4% (362 von 642 abgegebenen Stimmen) für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Bei diesem sehr knappen Ergebnis geht die Parteiführung nicht als Sieger aus dem Parteitag. Nur durch ein Ablenkungsmanöver konnten die Delegierten dazu gebracht werden, am Ende doch mit JA zu stimmen. Dabei dürfen wir uns keine falschen Hoffnungen machen, aus zwei Gründen:

Erstens: Wenn sich die Union überhaupt noch auf Nachforderungen einlässt, wird sie teure Gegengeschäfte verlangen. Unterm Strich wird es höchstens ein Nullsummenspiel werden.

Zweitens: Die eingebrachten Nachforderungen sind – sofern sie durchkommen – nichts weiter als Nebelkerzen. Es sind Versprechungen, die nicht eingehalten werden müssen. Die Union wird in einer Regierung mehr Minister*innen und die Kanzlerin stellen und kann damit wieder leicht Projekte blockieren. Schon 2013 haben CDU/CSU versprochen und nicht geliefert: das Rückkehrrecht in Vollzeit, die Grundrente (solidarische Lebensleistungsrente), die Finanztransaktionssteuer.

Auch die Angst vor einer Neuwahl darf uns nicht leiten – mit Angst hat man schon verloren. Wenn wir glaubwürdig deutlich machen, dass wir dieses Mal nicht Erfüllungsgehilfe der Union sind, haben wir auch eine Chance, bei einer Neuwahl zu bestehen. Ich bin überzeugt, dass die SPD Mehrheiten gewinnen kann, wenn wir endlich wieder ein soziales Profil entwickeln.

GroKo unbedingt stoppen!

Anlässlich der Ergebnisse der heute beendeten Sondierungsgespräche der SPD mit der Union erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Große Koalition ist eindeutig abgewählt worden. ‚Wir werden auf keinen Fall in eine neue GroKo gehen‘, so die einhellige Aussage der gesamten Parteispitze nach der Bundestagswahl. Aus dem klaren Nein wurde ein Jein und nun ein klares Ja – und dies mit einem beschämenden Ergebnis. Von ergebnisoffenen Gesprächen konnte nie die Rede sein, es ging beispielsweise wohl nie um eine Minderheitsregierung oder andere Optionen. Die Glaubwürdigkeit der SPD wird weiter leiden und der Stillstand in der Politik wird sicher nicht durchbrochen.

Die Große Koalition muss gestoppt werden. Sie wird die große Ungleichheit nicht bekämpfen, sie wird weiter die Ränder stärken und beide Parteien, Union und SPD, die 13.8 % verloren haben, weiter schwächen. Sie ist alles andere als gut für unser Land.

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Start frei für den „Otto-Wels-Wettbewerb für Demokratie 2018“

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann und Marco Bülow rufen bürgerschaftlich Engagierte aus Dortmund auf beim Otto-Wels-Wettbewerb für Demokratie mitzumachen. Mit dem Preis zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion Projekte und Initiativen aus, die sich für ein nachbarschaftliches Gemeindeleben, für soziale Integration in der Kommune oder ein lebendiges Miteinander im Stadtquartier einsetzen.

„Wir suchen kreative Ideen und Konzepte, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger für Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt in ihrer Gemeinde engagieren“, sagt Bülow. Poschmann ist über-zeugt: „Wenn sich Menschen zusammentun, um ganz praktisch für andere da zu sein oder ihr gemeinsames Lebensumfeld noch lebenswerter zu machen, stärken sie die Solidarität unserer Gesellschaft und letztlich unsere Demokratie.“ Weiterlesen