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Aufruf zur Teilnahme am #FridaysForFuture Klimastreik

Am Freitag, den 15.03.2018, findet der globale Streik für mehr Klimaschutz statt. In mehr als 80 Ländern bleiben Schüler*innen dem Unterreicht fern und gehen auf die Straße. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow ruft alle Schüler*innen, aber auch die Erwachsenen auf, daran teilzunehmen:

Ich rufe alle Erwachsenen auf, sich den Schüler*innen anzuschließen und Teil der globalen #FridaysForFuture-Bewegung zu werden.

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Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac ist fatales Signal

Anlässlich des Urteils des Bundesfinanzhofs, dass Attac in seiner bisherigen Struktur nicht gemeinnützig sei, erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das Netzwerk Attac ist ein fatales Signal. Organisationen und NGOs wie Attac, die sich kritisch mit dem politischen Geschehen auseinandersetzen, sind ein elementarer Baustein in unserer Demokratie. Weiterlesen

Thüringen zeigt dem Bund, wie Lobbytransparenz geht

Ein toller Erfolg: Der Thüringer Landtag hat den legislativen Fußabdruck beschlossen! Als erstes Bundesland in Deutschland. Damit soll nachvollziehbar werden, welche Lobbyist*innen an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen in den Ministerien und auch im Parlament beteiligt waren. Besonders löblich: Auch Papiere oder E-Mails, die außerhalb der offiziellen Beteiligungsverfahren eingegangen sind, sollen veröffentlicht werden. So wird Hinterzimmer-Verhandlungen entgegengewirkt. Ein Kritikpunkt bleibt zwar: die Veröffentlichung der Stellungnahmen wird von der Zustimmung der Lobbyist*innen abhängen. Jedoch wird immerhin bekannt gegeben, wenn Lobbyist*innen der Veröffentlichung nicht zustimmen. Auch das erzeugt Druck und das ist auch gut so. Weiterlesen

EU-Abgeordnete verpflichten sich zu mehr Transparenz – wann folgen die Bundestagsabgeordneten?

Endlich! Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter*innen & Schattenberichterstatter*innen) ihre Treffen mit Lobbyist*innen veröffentlichen müssen. Das ist eine gute Nachricht. Sie zeigt, dass das Thema Lobbytransparenz immer mehr Unterstützung bekommt. Ein bewussterer Umgang mit Lobbyterminen und eine höhere Nachvollziehbarkeit für die Bürger*innen werden damit erreicht. Schließlich wird sich anhand der Veröffentlichungen auch ablesen lassen, in welchem Verhältnis Treffen mit Vertreter*innen aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft stattfanden. Dennoch bleibt ein Kritikpunkt: Eine solche Regelung sollte natürlich für alle Abgeordneten gelten, nicht nur für einige wenige.

Für den Deutschen Bundestag besteht solch eine Selbstverpflichtung bisher leider nicht. So bleiben Treffen mit Lobbyist*innen im Dunkeln. Einige Abgeordnete veröffentlichen freiwillig ihre Termine – ich tue dies hier in meinem Lobbykalender. Auch weiterhin werde ich mich dafür starkmachen, dass auch das deutsche Parlament mehr Regeln für Transparenz bekommt!

Schluss mit Lobbygeschenken – Milliarden zum Fenster rausgeworfen

2018: Ein erfolgreiches Jahr für einflussreiche Lobbyist*innen in Deutschland. Politische Kontrolle, mehr Transparenz – Fehlanzeige. Keine einzige Verschärfung ging durch den Bundestag: weder Lobbyregister, legislativer Fußabdruck noch Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte oder Karenzzeit wurden angefasst. Im Koalitionsvertrag findet sich kein Abschnitt zum Thema Lobbyregulierung. Schwarz-Rot fiel sogar hinter das Ergebnis der Jamaika-Sondierenden zurück. Entsprechende Anträge der Opposition (z. B. 19/836) wurden im Bundestag abgebügelt. Die GroKo ist sich einig, dass man über Lobbyismus schweigt.

Auch in diesem Jahr gingen wieder Großspenden in Höhe von mehr als 2,65 Millionen Euro an die Parteien im Bundestag, die CDU/CSU ganz vorne mit dabei. Und da sind kleinere Spenden unter 50.000 Euro sowie das intransparente Parteiensponsoring noch nicht mit eingerechnet. Aus den Rechenschaftsberichten der letzten Jahre wissen wir, dass da nochmal eine viel größere Summe dazu kommt. 2017 haben die Parteien etwa 30 Millionen Euro durch Sponsoring und 83 Millionen durch Spenden unter 50.000 Euro eingenommen. Weiterlesen

Haushalt 2019 setzt absolut falsche Prioritäten

Heute beschließt der Bundestag den Haushalt für das Jahr 2019. Der Etat des Verteidigungsministeriums wird um ca. 4,7 Milliarden Euro auf 43,2 Milliarden Euro erhöht. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Innerhalb nur eines Jahres wird das Militärbudget um mehr als 10 Prozent erhöht. Noch einmal 4,7 Milliarden Euro mehr für den sowieso schon immens hohen Verteidigungsetat sind für mich nicht akzeptabel. Das ist doppelt so viel wie der gesamte Haushalt des Umweltministeriums. Eine so deutliche Erhöhung des Militärhaushalts ist verantwortungslos. Wir folgen damit klar der Trump-Doktrin, das 2,0%-NATO-Ziel möglichst schnell zu erreichen. Es sind nicht nur zusätzlich entstehende Personalkosten, die hier eine Rolle spielen, besonders der Bereich Militärische Beschaffungen steigt von 2018 auf 2019 um 25% auf 6,5 Milliarden Euro. 2017 lag dieser noch bei 3,8 Milliarden Euro.

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Sozialdemokrat*innen wollen Rücktritt der gesamten SPD-Führungsspitze und Sonderparteitag

Jetzt oder nie. Es ist nach 12 Uhr. Die Talfahrt der SPD wird zum freien Fall. Schluss mit Beschwichtigungen, mit „Ruhe bewahren“ und dem angeblich x-ten Neustart in der Großen Koalition. Es geht längst nicht mehr um Machtoptionen und Posten, sondern ums nackte Überleben der Sozialdemokratie. Wir brauchen einen radikalen Neuanfang.

Spätestens nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis wäre eine Umkehr dringend nötig gewesen. Die letzten Warnzeichen wurden aber von der Parteispitze alle nicht erkannt. Daher müssen jetzt diejenigen, die die Partei seit Jahren auf diesen Kurs gebracht haben, endlich die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Und damit meinen wir nicht die Konzentration auf eine Person und auch keinen angeblichen Neustart, der wieder in einem Hinterzimmer ausgekungelt wird.

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Armut bekämpfen

1992 erklärten die Vereinten Nationen den 17. Oktober zum Tag für die Beseitigung der Armut. Bereits seit 1987 wird dieser Tag von NGOs in vielen Ländern der Überwindung der weltweiten Armut gewidmet.

Marco Bülow erklärt zum internationalen Tag zur Beseitigung der Armut:

Immer noch leben weltweit viele Menschen in extremer Armut und das Vermögen ist immer ungleicher verteilt. Die Zahl der Superreichen steigt und die Schere wird immer größer.

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Rechtsextreme Aufmärsche stoppen!

Am Freitag, den 21. September zogen rund 100 Neonazis durch Dortmund. Nahezu unbehelligt konnten sie ihre fremdenfeindlichen und antisemitischen Parolen grölen und mit Pyrotechnik durch Dorstfeld und Marten ziehen. Das Polizeiaufgebot war schwach – die Beamten griffen nicht ein. Am Montag, bei einer sogenannten „Kundgebung“ vor dem Gebäude der Ruhr Nachrichten, richtete sich die rechte Hetze gegen Journalist*innen. Hierzu erklärt Marco Bülow:

Nicht nur in Köthen oder Chemnitz gilt #wirsindmehr. Auch in Dortmund müssen wir aufstehen gegen rechte Hetze und Neonazis. Gestern haben sich viele Menschen zu einem vielfältigen Gegenprotest zusammengefunden und sich mit unserer lokalen Medienlandschaft solidarisch gezeigt – das war ein wichtiges und gutes Signal. Kundgebungen und Aufmärsche gehören zur Bedrohungsstrategie der Neonazis. Das darf uns, Zivilgesellschaft, Politik und Medien nicht einschüchtern. Der Kampf gegen rechts geht jeden Tag weiter. Wir müssen uns positionieren, uns den rechten Aufmärschen entgegenstellen und sie stoppen! 

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Waffenexportverbot einhalten!

Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, keine Waffen mehr an die Parteien im Jemen-Krieg zu liefern, wurden jetzt trotzdem Ausfuhren nach Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien genehmigt. Zum Thema „Export von Rüstungsgütern“ fand heute auch eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag statt. Zur Problematik erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Exportgenehmigungen sind ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags und müssen unbedingt zurückgenommen werden. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung immer noch Rüstungsexporte in die am Jemenkrieg aktiven Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Die Bundesregierung hat bereits Anfang des Jahres der Lieferung von acht Patrouillenbooten an Saudi-Arabien zugestimmt. Bereits die letzte Bundesregierung hat von 2013 bis 2017 Rüstungsexporte in Höhe von rund einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien genehmigt. Saudi-Arabien ist mit Luftangriffen und Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligt. Laut Amnesty sind in Jemen seit dem ersten Angriff der Saudi-Koalition im März 2015 Tausende Zivilisten getötet und Millionen Menschen vertrieben worden.

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