Sozialwende

Bülow Blog
Abstimmungsverhalten
Pressemitteilungen
Videos

Poschmann und Bülow eröffnen Bundestagswahlkampf

Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit

„Zusammen für mehr Gerechtigkeit“ – unter diesem Motto eröffneten heute die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann und Marco Bülow ihren Bundestagswahlkampf 2017 in Dortmund. Die beiden direkt gewählten Abgeordneten machten deutlich, dass sie für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen. Dafür stehen auch Martin Schulz als Kanzlerkandidat und das in Dortmund beschlossene Wahlprogramm.

Hierzu erklärt Sabine Poschmann:

„Soziale Gerechtigkeit drückt sich darin aus, dass jeder Mensch die gleichen Chancen hat, die Möglichkeiten und Angebote unserer Gesellschaft wahrzunehmen. Nach wie vor hängen Bildungs- und Aufstiegschancen vieler Kinder vom Geldbeutel und der sozialen Stellung der Eltern ab – damit muss Schluss sein! Maßstab muss allein das individuelle Leistungsvermögen des Kindes sein. Und genau das wollen wir fördern, indem wir die Tore für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Meister und zum Hochschulabschluss öffnen. Neben der Vermittlung von Fakten und Wissen ist es wichtig, auch die Sozial- und Lernkompetenzen der Schüler zu stärken. Deshalb brauchen wir mehr Schulsozialarbeiter für Dortmund.

Auch die Familie spielt eine wichtige Rolle. Mit der Familienarbeitszeit haben wir beispielsweise ein Konzept vorgelegt, das Vätern und Müttern ermöglicht, Beruf und Familie fair aufzuteilen. Mehr Zeit für die Familie heißt auch mehr Zeit für die Kindererziehung. Darüber hinaus ist es notwendig, Familien finanziell den Rücken zu stärken. Das machen wir mit dem Familiengeld sowie mit Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Es darf nicht sein, dass Eltern oder Alleinerziehende zuhause hin- und her rechnen, ob sie ihr Kind auf Klassenfahrt schicken können.“

Weiter erklärt Marco Bülow:

„Die wachsende Ungleichheit der Vermögen und der Einkommen in Deutschland ist absolut nicht mehr hinnehmbar. Die Politik muss diese Ungleichheit bekämpfen und den Mut aufbringen, endlich konsequent gegenzusteuern. Das ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit und der Moral. Das ist auch wichtig für die Leistungsfähigkeit des Landes. Die Mittelschicht schmilzt. Immer mehr Menschen im Ruhrgebiet sind von Armut bedroht, deswegen brauchen wir eine moderne Sozialpolitik für das Ruhrgebiet. Für Dortmund bedeutet das unter anderem eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus und die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes. Zudem müssen wir weiterhin dafür sorgen, dass der Bund die Kommunen besser ausstattet.“

Sozialwende jetzt! – Für die Vielen, nicht die Wenigen

Auf der gemeinsamen, öffentlichen Pressekonferenz der Abgeordneten Marco Bülow (MdB), Michael Groß (MdB), Prof. Dr. Dietmar Köster (MdeP), Anja Butschkau (MdL) und den lokalen Experten Dr. Andreas Bach, Eberhard Weber und Dr. Matthias Albrecht wurde das Forderungspapier mit dem Titel: „Sozialwende jetzt!“ in Dortmund, mit einem Fokus auf dem Ruhrgebiet, vorgestellt.

„Wir gehen mit dem Papier „Sozialwende jetzt!“ über die gängigen Forderungen hinaus und stellen das Ruhrgebiet in den Mittelpunkt. Arbeit und Leistung lohnen sich immer seltener, die Ungleichheit wächst, Chancengleichheit hängt stärker vom Geldbeutel ab und immer mehr Menschen gerade im Ruhrgebiet werden abgehängt. Wir brauchen also keine Pflaster, sondern eine regelrechte Sozialwende. Es geht dabei nicht um soziale Wohltaten für eine bestimmte Klientel, sondern um die Zukunftssicherheit und den Wohlstand unserer Gesellschaft.Wir haben daher konkrete Forderungen, mit denen wir die Politik konfrontieren werden.“, erklärt Marco Bülow zu Beginn des Gesprächs. Weiterlesen

Sozialwende! Besuch bei Sleep In – Übernachtungsstelle für Jugendliche

Durch alle sozialen Auffangbecken gefallen

Ein unscheinbares Haus am Körner Hellweg. Wir schauen uns um, sind wir hier richtig? Die Adresse stimmt. Wenn man es nicht weiß, dann läuft man an diesem Haus vorbei und geht davon aus, dass es ein ganz gewöhnliches Wohnhaus sei. Es gibt keine Schilder, keine Hinweise, die auf der Vorderseite des Hauses darauf hinweisen, dass hier obdachlose Jugendliche ein Bett und eine warme Mahlzeit erhalten können. So soll es auch sein.

Die Jugendlichen müssen das Haus morgens spätestens um 10 Uhr verlassen. Sie können aber abends wiederkommen. Es ist also leer, bis auf die Leiterin der Einrichtung und ein Mitarbeiter, die mir und meinem Team das Haus zeigen. Die Schlafräume sind neutral, aber sauber und mit den wichtigsten Gegenständen eingerichtet. Alle persönlichen Gegenstände sollen morgens von den Jugendlichen wieder mitgenommen werden, auch wenn sie wiederkommen wollen. Immer häufiger Weiterlesen

Sozialwende! Besuch bei Bahnhofsmission Dortmund

Helfer bei jeder Notlage

Wer kennt sie nicht? Die Männer und Frauen mit den blauen Westen am Hauptbahnhof Dortmund. Ob sie älteren Menschen und Rollstuhlfahrern helfen die Gleise zu wechseln oder ein offenes Ohr und weitere Beratung für am Bahnhof Gestrandete haben. Sie sind da, helfen und sind freundlich. Sie werden von den vielen offensichtlich Hilfebedürftigen Menschen am Hauptbahnhof erkannt, gegrüßt und geschätzt.

Aus den Geschichten, die mir die Mitarbeiter der Bahnhofsmission erzählen, wird deutlich, dass es jedem passieren kann, wegen persönlicher Schicksalsschläge abzustürzen, auf einmal nicht mehr klarzukommen. Es ist so wichtig, dass es Anlaufstellen wie die Bahnhofsmission gibt. Es ist „nur“ eine Anlaufstelle, aber es ist ein Rettungsanker, der nicht zu unterschätzen ist. Wie wichtig die Arbeit ist, spiegelt sich im Engagement der Leiterin der Dortmunder Bahnhofsmission wieder. Es ist viel mehr für sie als ein Job. Weiterlesen

3. Diskussionsveranstaltung zum Thema soziale Ungleichheit

Zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten lud ich gestern zum dritten und letzten Fachgespräch in dieser Legislaturperiode zum Thema Gerechtigkeit ein. Diskutiert wurden u.a. die wachsende Ungleichheit in Deutschland.

Ich freue mich sehr, dass ich Ellen Ehmke (OXFAM), Christian Woltering (Paritätischer Gesamtverband) und Janina Trebing (Paritätischer Gesamtverband) im Bundestag begrüßen konnte. Alle drei vertreten das „Bündnis Reichtum umverteilen“, ein Zusammenschluss von über 30 Organisationen, die gemeinsam Forderungen formuliert haben, um sozialer Ungleichheit zu begegnen. Zu dem Fachgespräch lud ich zusammen mit meinen SPD Kolleg/innen Michael Groß, Cansel Kiziltepe, Daniela Kolbe, Hilde Mattheis und Klaus Mindrup ein. Weiterlesen

In Würde altern und sterben- Internationaler Tag der Pflege

Am internationalen Tag der Pflege besuchten Anja Butschkau (SPD) und Marco Bülow heute bei einem Pflege-Frühstück das Minna-Sattler-Zentrum in Dortmund-Brünninghausen. In einem Dialog mit Hans van Dormalen, dem Leiter des Zentrums, den dortigen Pflegefachkräften und Bewohnern des Hauses wurden zentrale Themen rund um die Pflege erörtert.

Nicht nur bei dem neuen Pflegestärkungsgesetz fordert Marco Bülow ein Monitoring, um zu schauen, ob neue Gesetze sich in der Praxis bewähren oder ob an bestimmten Stellen Nachbesserungen notwendig  sind:

„Insgesamt ist es wichtig, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um die Altenpflege und insbesondere die palliative Versorgung zu verbessern. Allen Menschen muss das Altern und auch das Sterben in Würde ermöglicht werden. Aber auch hier im Pflegebereich ist die wachsende soziale Ungleichheit spürbar. Hier muss dringend gehandelt werden!“

– Marco Bülow

Weiterlesen

Sozialwende! Besuch bei Gasthaus statt Bank

Beeindruckende Hilfe, beklemmender Alltag

Ein großer Raum im Erdgeschoss, direkt gegenüber des U-Turms. Morgens kurz vor 10 Uhr. Es ist rappelvoll, jeder Sitzplatz ist besetzt und die meisten Gäste konzentrieren sich auf ihr Essen. Man sieht ihnen an, wie wichtig die Mahlzeit für sie ist. Ein Stimmengewirr umgibt uns und fleißige Helfer teilen Tablett um Tablett mit Frühstück aus. Hier wird ein Grundbedürfnis des Menschen befriedigt, für uns selbstverständlich, für viele Wohnungslose ein Rettungsanker.

Wir treffen uns mit den beiden Menschen, die Kopf und Seele des Gasthauses sind: Werner Lauterborn, der erste Vorsitzende des Vereins und seine Tochter Katrin Lauterborn, die jetzt alles als eine Art Geschäftsführerin organisiert. Beide sprühen vor Tatkraft und gleich fällt auf, wie wichtig ihnen ihr Anliegen ist. Weiterlesen

Armuts- und Reichtumsbericht ist alarmierend

Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt, dass sich das Problem der sozialen Ungleichheit immer weiter verschärft.

 

„Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist ein deutliches Alarmsignal. Die Vermögensungleichheit nimmt immer weiter zu. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens – die untere Hälfte nur ein Prozent. Zudem gibt es Reallohn-Verluste bei den unteren Einkommen. Die unteren 40 Prozent der Beschäftigten haben 2015 real weniger verdient als Mitte der 90er Jahre. Die Chancengleichheit sinkt weiter, die Ungleichheit gefährdet Wachstum und Wohlstand.“

– Marco Bülow

 

Keine Zensur!

Es kann auch nicht sein, dass dieser Bericht vor Veröffentlichung zensiert wird. Unliebsame Ergebnisse der Studie werden geschönt oder fallen raus. Wissenschaftliche Zahlen und Daten werden zurückgehalten. Und das in einer freien Demokratie. Ein Skandal.

Dass die Union das Thema nicht begriffen hat zeigt, dass sie darauf verweisen, dass wir wirtschaftliches Wachstum haben. Das Problem aber ist, dass wir ein sehr reiches Land sind, aber immer weniger Menschen im Land davon profitieren.

Die Union will keine Diskussion über soziale Ungleichheit. Sie wollen Wohlstand generieren, ohne die Ungleichheit zu bekämpfen. Dass ist ein großer Irrtum. Im Gegenteil – unser Wohlstand ist aufgrund der Ungleichheit in Gefahr. Das besagen mittlerweile auch Studien und viele Experten. Die Eliten kapseln sich mehr und mehr ab, Aufstiegschancen werden dafür weniger. Wir brauchen deshalb endlich eine Diskussion – in Medien und Parteien – über Maßnahmen, um diese Ungleichheit zu bekämpfen.

Ich engagiere mich schon seit langem in dieser Frage. Ich habe zum Thema wachsende Ungleichheit ein ausführliches Dossier erstellt, mit Forderungen, die die Ungleichheit bekämpfen. Das Dossier finden Sie hier.

Erklärung zum Ostermarsch Rhein Ruhr

Nein zu Krieg und Terror! Nein zur weiteren Erhöhung des Verteidigungshaushalts!

Absurder Applaus für Vergeltungsschlag in Syrien

Die Wahrheit stirbt bei Kriegen und Konflikten zuerst und deshalb sind viele Nachrichten über Syrien mit Vorsicht zu genießen. Dennoch glaube ich, dass Assad schuldig an Kriegsverbrechen und Verbrechen an der Menschlichkeit ist. Dies ist nicht zu tolerieren. Aber Bomben und völkerrechtswidrige Angriffe werden das Problem eher vergrößern als es zu beseitigen. Waffen und Krieg haben insgesamt die Situation in der Region erst destabilisiert und dann zu Krieg und Terror geführt. Der „Westen“ hatte daran einen großen Anteil. Sicher ist der diplomatische Weg – gerade auch mit Russland – nie einfach, aber der Vergeltungsschlag von Trump hat ebenfalls viele Tote gefordert, viel Leid und sicher noch mehr Hass erzeugt. Weiterlesen

Debatte zu Talkshows eröffnet – Viel Resonanz

Vor zwei Wochen habe ich meine Analyse zu den Talkshows veröffentlicht. Seitdem gab es viel Resonanz und die Diskussion ist eröffnet. Meiner Aussage, dass das Thema Flüchtlinge/Terror/Populismus/Extremismus zu oft in diesen Talkshows diskutiert wurde und dadurch andere wichtige Themen wie soziale Gerechtigkeit, Klimawandel oder NSU nicht stattfanden, haben viele Bürger und auch Verbände/Experten zugestimmt.

Auch die Medien haben über das Thema berichtet. Mittlerweile habe ich auch die ersten Gespräche geführt. Es gab zum Beispiel ein erstes konstruktives Gespräch mit der Redaktion von „Hart aber fair“. Sandra Maischberger hat sich ebenfalls zu der Untersuchung geäußert. Sie wurde dazu von Meedia.de befragt, die zuvor ausführlich über meine Ergebnisse berichtet hatten. Ihre Aussage, dass diese Einseitigkeit aufgrund der damaligen Themenlage entstand, finde ich sehr ausweichend und schwach. Der NSU war damals auch Thema, wurde aber nicht in den Talkshows berücksichtigt. Die Klimakonferenz in Paris war ein wichtiges Ereignis, das in der Berichterstattung große Resonanz fand. Trotzdem gab es dazu keine einzige Talkshowsendung. Und das Thema Flüchtlinge war zwar wichtig, es tangierte direkt aber das Leben von vergleichsweise wenigen Menschen. Im Gegensatz zu den Menschen in Deutschland, die Armut, Chancenungleichheit und soziale Ungerechtigkeit tagtäglich erleben müssen.

Auch jetzt zeichnet sich leider ab, dass die Themen Flüchtlinge etc. nun durch die Themen Putin, Erdogan und Trump ersetzt werden. Mit innenpolitischen Belangen setzt sich weiter kaum jemand auseinander. Es muss also weiter darüber diskutiert werden. Ich werde diese Untersuchung weiter fortsetzen und am Ball bleiben.