Sozialwende

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Mieterinteressen oder Unternehmensprofit?

Nach dem Verkauf vieler kommunaler Wohnungsbauunternehmen an große Investoren steigen die Mieten gerade in Dortmund nach Modernisierungen extrem stark an. Hierzu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Im Ruhrgebiet kann man derzeit an vielen Stellen feststellen, dass der Verkauf von kommunalen Wohnungsbauunternehmen an finanzstarke, private Investoren, ein großer Fehler war. Dies spüren u.a. die Mieterinnen und Mieter der von der ehemaligen CDU-FDP-Landesregierung in NRW privatisierten LEG deutlich. Die damals vertraglich festgelegte Sozialcharta läuft bereits im nächsten Jahr aus. Modernisierungen werden genutzt, um deutlich höhere Mieten zu verlangen.

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Bülow unterstützt Einsatz des Bündnis Reichtum Umverteilen für mehr soziale Gerechtigkeit

Am 16.09.2017 findet der bundesweite Aktionstag des Bündnis Reichtum Umverteilen statt. Hierzu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Mit dem Bündnis Reichtum Umverteilen habe ich mich selbst in intensiven Gesprächen über die wachsende Ungleichheit und das Auseinanderdriften von Arm und Reich ausgetauscht. Es ist wichtig und richtig, dass das Bündnis auf die sozialen Nöte und Ungerechtigkeiten dieser Zeit hinweist. So hoch wie heute war die Armutsrisikoquote in Deutschland noch nie, immer mehr driftet die Gesellschaft auseinander. Eine echte Sozialwende ist dringend geboten, um dem Trend der sich manifestierenden Strukturen entgegen zu wirken. Ich unterstütze zahlreiche Forderungen des Bündnisses, darunter insbesondere die steuerpolitischen Vorschläge

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Martin Schulz in Dortmund: Mehr Investitionen!

Auf unsere Einladung hin, kam der SPD-Kanzlerkandidat und SPD-Bundesvorsitzender Martin Schulz nach Dortmund. Zusammen mit meiner Kollegin Sabine Poschmann haben wir eine Kita in der Nordstadt besucht, die in direkter Nachbarschaft zu meiner ehemaligen Schule steht.  Spontan hat sich Martin Schulz dann noch Zeit genommen, über den Markt in der Innenstadt mit uns zu laufen und mit den Menschen zu sprechen. Erneut bestätigt sich mein Bild, dass Martin Schulz bodenständig und authentisch ist. Er will die Dinge anpacken und nicht verwalten.

Ich selbst bin immer wieder beeindruckt von der Arbeit die im Kindergarten geleistet wird. Die AWO-Kindertagesstätte an der Burgholzstraße tut dies im besonderen Maße. Es zeigt sich aber immer wieder auch, dass es weiterhin einen deutlichen Investitionsbedarf und Handlungsbedarf gerade bei solchen Einrichtungen, aber auch Schulen und anderen sozialen Einrichtungen gibt. Dies habe ich ja auch bei meiner Sozialtour in Dortmund immer wieder beschrieben.

 

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Dortmunder Wohnungsmarkt muss entlastet werden

Die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt in Dortmund verschlechtert sich zunehmend. Dazu hat der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow aktuell mit dem Dortmunder Mieterverein gesprochen. Die Mieten bei Neuvermietungen steigen nirgends in NRW so stark an wie in Dortmund. Hierzu erklärt er:

Wir müssen zügig zahlreiche Maßnahmen ergreifen, um dem Kostenanstieg auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen und so der immer größer werdenden Zahl von betroffenen Menschen zu helfen. Zu diesen gehören mittlerweile nicht nur die ärmeren, sondern immer häufiger auch der Mittelstand. Der Mieterverein Dortmund und Wohnungsloseninitiativen haben in Gesprächen bestätigt, dass der Druck auf die Mieterinnen und Mieter gerade in Dortmund vergleichsweise stark gestiegen ist. Weiterlesen

Poschmann und Bülow eröffnen Bundestagswahlkampf

Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit

„Zusammen für mehr Gerechtigkeit“ – unter diesem Motto eröffneten heute die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann und Marco Bülow ihren Bundestagswahlkampf 2017 in Dortmund. Die beiden direkt gewählten Abgeordneten machten deutlich, dass sie für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen. Dafür stehen auch Martin Schulz als Kanzlerkandidat und das in Dortmund beschlossene Wahlprogramm.

Hierzu erklärt Sabine Poschmann:

„Soziale Gerechtigkeit drückt sich darin aus, dass jeder Mensch die gleichen Chancen hat, die Möglichkeiten und Angebote unserer Gesellschaft wahrzunehmen. Nach wie vor hängen Bildungs- und Aufstiegschancen vieler Kinder vom Geldbeutel und der sozialen Stellung der Eltern ab – damit muss Schluss sein! Maßstab muss allein das individuelle Leistungsvermögen des Kindes sein. Und genau das wollen wir fördern, indem wir die Tore für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Meister und zum Hochschulabschluss öffnen. Neben der Vermittlung von Fakten und Wissen ist es wichtig, auch die Sozial- und Lernkompetenzen der Schüler zu stärken. Deshalb brauchen wir mehr Schulsozialarbeiter für Dortmund.

Auch die Familie spielt eine wichtige Rolle. Mit der Familienarbeitszeit haben wir beispielsweise ein Konzept vorgelegt, das Vätern und Müttern ermöglicht, Beruf und Familie fair aufzuteilen. Mehr Zeit für die Familie heißt auch mehr Zeit für die Kindererziehung. Darüber hinaus ist es notwendig, Familien finanziell den Rücken zu stärken. Das machen wir mit dem Familiengeld sowie mit Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Es darf nicht sein, dass Eltern oder Alleinerziehende zuhause hin- und her rechnen, ob sie ihr Kind auf Klassenfahrt schicken können.“

Weiter erklärt Marco Bülow:

„Die wachsende Ungleichheit der Vermögen und der Einkommen in Deutschland ist absolut nicht mehr hinnehmbar. Die Politik muss diese Ungleichheit bekämpfen und den Mut aufbringen, endlich konsequent gegenzusteuern. Das ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit und der Moral. Das ist auch wichtig für die Leistungsfähigkeit des Landes. Die Mittelschicht schmilzt. Immer mehr Menschen im Ruhrgebiet sind von Armut bedroht, deswegen brauchen wir eine moderne Sozialpolitik für das Ruhrgebiet. Für Dortmund bedeutet das unter anderem eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus und die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes. Zudem müssen wir weiterhin dafür sorgen, dass der Bund die Kommunen besser ausstattet.“

Sozialwende jetzt! – Für die Vielen, nicht die Wenigen

Auf der gemeinsamen, öffentlichen Pressekonferenz der Abgeordneten Marco Bülow (MdB), Michael Groß (MdB), Prof. Dr. Dietmar Köster (MdeP), Anja Butschkau (MdL) und den lokalen Experten Dr. Andreas Bach, Eberhard Weber und Dr. Matthias Albrecht wurde das Forderungspapier mit dem Titel: „Sozialwende jetzt!“ in Dortmund, mit einem Fokus auf dem Ruhrgebiet, vorgestellt.

„Wir gehen mit dem Papier „Sozialwende jetzt!“ über die gängigen Forderungen hinaus und stellen das Ruhrgebiet in den Mittelpunkt. Arbeit und Leistung lohnen sich immer seltener, die Ungleichheit wächst, Chancengleichheit hängt stärker vom Geldbeutel ab und immer mehr Menschen gerade im Ruhrgebiet werden abgehängt. Wir brauchen also keine Pflaster, sondern eine regelrechte Sozialwende. Es geht dabei nicht um soziale Wohltaten für eine bestimmte Klientel, sondern um die Zukunftssicherheit und den Wohlstand unserer Gesellschaft.Wir haben daher konkrete Forderungen, mit denen wir die Politik konfrontieren werden.“, erklärt Marco Bülow zu Beginn des Gesprächs. Weiterlesen

Sozialwende! Besuch bei Sleep In – Übernachtungsstelle für Jugendliche

Durch alle sozialen Auffangbecken gefallen

Ein unscheinbares Haus am Körner Hellweg. Wir schauen uns um, sind wir hier richtig? Die Adresse stimmt. Wenn man es nicht weiß, dann läuft man an diesem Haus vorbei und geht davon aus, dass es ein ganz gewöhnliches Wohnhaus sei. Es gibt keine Schilder, keine Hinweise, die auf der Vorderseite des Hauses darauf hinweisen, dass hier obdachlose Jugendliche ein Bett und eine warme Mahlzeit erhalten können. So soll es auch sein.

Die Jugendlichen müssen das Haus morgens spätestens um 10 Uhr verlassen. Sie können aber abends wiederkommen. Es ist also leer, bis auf die Leiterin der Einrichtung und ein Mitarbeiter, die mir und meinem Team das Haus zeigen. Die Schlafräume sind neutral, aber sauber und mit den wichtigsten Gegenständen eingerichtet. Alle persönlichen Gegenstände sollen morgens von den Jugendlichen wieder mitgenommen werden, auch wenn sie wiederkommen wollen. Immer häufiger Weiterlesen

Sozialwende! Besuch bei Bahnhofsmission Dortmund

Helfer bei jeder Notlage

Wer kennt sie nicht? Die Männer und Frauen mit den blauen Westen am Hauptbahnhof Dortmund. Ob sie älteren Menschen und Rollstuhlfahrern helfen die Gleise zu wechseln oder ein offenes Ohr und weitere Beratung für am Bahnhof Gestrandete haben. Sie sind da, helfen und sind freundlich. Sie werden von den vielen offensichtlich Hilfebedürftigen Menschen am Hauptbahnhof erkannt, gegrüßt und geschätzt.

Aus den Geschichten, die mir die Mitarbeiter der Bahnhofsmission erzählen, wird deutlich, dass es jedem passieren kann, wegen persönlicher Schicksalsschläge abzustürzen, auf einmal nicht mehr klarzukommen. Es ist so wichtig, dass es Anlaufstellen wie die Bahnhofsmission gibt. Es ist „nur“ eine Anlaufstelle, aber es ist ein Rettungsanker, der nicht zu unterschätzen ist. Wie wichtig die Arbeit ist, spiegelt sich im Engagement der Leiterin der Dortmunder Bahnhofsmission wieder. Es ist viel mehr für sie als ein Job. Weiterlesen

3. Diskussionsveranstaltung zum Thema soziale Ungleichheit

Zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten lud ich gestern zum dritten und letzten Fachgespräch in dieser Legislaturperiode zum Thema Gerechtigkeit ein. Diskutiert wurden u.a. die wachsende Ungleichheit in Deutschland.

Ich freue mich sehr, dass ich Ellen Ehmke (OXFAM), Christian Woltering (Paritätischer Gesamtverband) und Janina Trebing (Paritätischer Gesamtverband) im Bundestag begrüßen konnte. Alle drei vertreten das „Bündnis Reichtum umverteilen“, ein Zusammenschluss von über 30 Organisationen, die gemeinsam Forderungen formuliert haben, um sozialer Ungleichheit zu begegnen. Zu dem Fachgespräch lud ich zusammen mit meinen SPD Kolleg/innen Michael Groß, Cansel Kiziltepe, Daniela Kolbe, Hilde Mattheis und Klaus Mindrup ein. Weiterlesen

In Würde altern und sterben- Internationaler Tag der Pflege

Am internationalen Tag der Pflege besuchten Anja Butschkau (SPD) und Marco Bülow heute bei einem Pflege-Frühstück das Minna-Sattler-Zentrum in Dortmund-Brünninghausen. In einem Dialog mit Hans van Dormalen, dem Leiter des Zentrums, den dortigen Pflegefachkräften und Bewohnern des Hauses wurden zentrale Themen rund um die Pflege erörtert.

Nicht nur bei dem neuen Pflegestärkungsgesetz fordert Marco Bülow ein Monitoring, um zu schauen, ob neue Gesetze sich in der Praxis bewähren oder ob an bestimmten Stellen Nachbesserungen notwendig  sind:

„Insgesamt ist es wichtig, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um die Altenpflege und insbesondere die palliative Versorgung zu verbessern. Allen Menschen muss das Altern und auch das Sterben in Würde ermöglicht werden. Aber auch hier im Pflegebereich ist die wachsende soziale Ungleichheit spürbar. Hier muss dringend gehandelt werden!“

– Marco Bülow

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