Sozialwende - Seite 3 von 16

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Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose

Bundesarbeits- und sozialministerin Andrea Nahles hat heute in Dortmund gemeinsam mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Rainer Schmeltzer ihr Eckpunktepapier zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorgestellt. Ziel soll es sein Langzeitarbeitslosen neue Chancen zu eröffnen und ihnen die Teilhabe am Arbeitsmarkt zu erleichtern. Hierzu erklärt Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Ich freue mich darüber, dass Langzeitarbeitslose in Dortmund über dieses Programm eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten sollen. Ich setze mich schon seit langem für einen sozialen Arbeitsmarkt in Dortmund ein, um die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit gerade hier in der Region aufzubrechen. Das vorgestellte Konzept ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.

In Dortmund sind etwa 43,9% der Arbeitssuchenden Langzeitarbeitslose. Im Versicherungsbereich (SGB III) waren 2016: 997 als Langzeitarbeitslose gemeldet und in der Grundsicherung (SGB II) 14.765.

Die Teilnahme am Arbeitsmarkt und somit der Erhalt bezahlter Arbeit ist in unserer Gesellschaft die Voraussetzung für Selbstbestimmung, Anerkennung und gesellschaftliche Teilhabe. Arbeit ist mehr als bloßes Geldverdienen, sie entscheidet über die soziale Stellung und soziale Zugehörigkeit. Keine Arbeit zu haben führt oft zum Ausschluss aus dem sozialen Leben, so kommt es auch, dass längere Zeiten der Arbeitslosigkeit bei den Betroffenen häufig psychische und physische Erkrankungen zur Folge haben. Wir müssen deshalb alle Kräfte bündeln, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Ich setze mich daher weiterhin dafür ein, dass es einen öffentlich geförderten, sozialen Arbeitsmarkt gibt.

Weitere Informationen:

Anknüpfend an das Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" sollen diejenigen eine langfristige Perspektive erhalten, die schon besonders lange arbeitslos sind.

Zu den Kernpunkten des Ansatzes gehört ein Zuschuss zum Arbeitsentgelt, im ersten Jahr in Höhe von 100 Prozent. Nach jedem weiteren Jahr reduziert sich der Zuschuss um je 10 Prozentpunkte. Die maximale Förderdauer liegt bei fünf Jahren und ist daran gebunden, dass Langzeitarbeitslose ein reguläres, sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis bei Arbeitgebern der freien Wirtschaft, sozialen Einrichtungen oder Kommunen aufnehmen. Darüber hinaus ist im ersten Jahr die Teilnahme an einem Coaching obligatorisch. Die Kosten hierfür sollen vollständig übernommen werden.

Profitieren sollen Personen, die seit mindestens acht Jahren Leistungen nach dem SGB II beziehen und in dieser Zeit nicht oder nur kurz selbständig oder abhängig beschäftigt waren. Die Maßnahme richtet sich damit an diejenigen, deren Chance, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, besonders gering ist. Ihnen soll der Weg in Arbeit weiter geebnet werden.

Talkshows: Einseitig und verzerrend

Untersuchung und Bewertung von über 200 politischen Talkshows der öffentlich-rechtlichen Medien.

Warum man einzelne Medien auch kritisieren darf

Die etablierten Medien sind stark unter Druck. Journalistinnen und Journalisten haben gerade in Deutschland eine wichtige demokratische und politische Verantwortung. Dies gilt umso mehr für das Fernsehen, weil die Printmedien an Boden verlieren und immer mehr Menschen sich sehr einseitig über wenig recherchierte Meldungen in den sozialen Medien informieren.

Gerade um einer überzogenen Pauschalverurteilung entgegentreten zu können und der größer geworden Verantwortung gerecht zu werden, müsste eine kritische Diskussion von den Medienmachern selbst erwünscht sein. Dies sollte natürlich auch für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gelten.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass die sogenannten politischen „Talkshows“, die fast täglich über den Bildschirm flimmern, ihnen tatsächlich einen Einblick in die aktuelle Politik, der wichtigsten Themen und der Meinung der Politiker vermitteln. Ich nehme allerdings immer mehr war, dass diese Talkshows eher ein Zerrbild der Realität darstellen und mit dazu beitragen, dass bestimmte Themen überproportional behandelt und andere kaum beachtet werden. Weil ich mich aber gerade in der Zeit der gefühlten Fakten und gezielten Fehlinterpretationen nicht auf mein Gefühl verlassen wollte, habe ich mir das genauer angeschaut.

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DOSSIER „WACHSENDE UNGLEICHHEIT“

Eine der wichtigsten Debatten sollte sich um die Fragen drehen: Warum wächst trotz Wachstum die Schere zwischen Arm und Reich? Warum steigt die Zahl von Kindern, die in Armut aufwachsen, von Senioren, die von Altersarmut bedroht sind, obwohl Deutschland so reich ist?

Mit dem DossierWachsende Ungleichheit möchte ich Fakten aufführen, Anstöße geben und mithelfen, das Thema der sozialen Gleich- bzw. Ungleichheit in Deutschland endlich ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung zu befördern.

Eine um einen vierseitigen Dortmundteil erweiterte Version des Dossiers findet sich hier.

Zeit für Frauen!

Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März erklärt Marco Bülow: Grüße zum #Weltfrauentag sind schön und gut, wichtiger ist aber die immer noch bestehenden Probleme anzusprechen.

Wir brauchen endlich gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit. Es ist beschämend, dass ausgerechnet in Deutschland die Lohnlücke immer noch so groß ist. Wir brauchen auch endlich mehr Frauen in den Spitzenpositionen in der Wirtschaft. Leider steht die Union bei vielen dieser Themen immer noch auf der Bremse, was nicht zu verstehen ist.

Girls‘ Day verändert Perspektiven

Am 27. April 2017 findet bundesweit der „Girls‘ Day“ statt. Anlässlich dieser Veranstaltung hat der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow seine Ausbildungsbroschüre aktualisiert und einen Schwerpunkt auf den Girls‘ Day gelegt. Hierzu erklärt Marco Bülow

Um die Dortmunder Jugendlichen bei der Ausbildungsplatzsuche zu unterstützen und mit zusätzlichen Informationen zu versorgen, möchte ich für meine kostenlose Ausbildungsbroschüre werben.
In dieser neuen Ausgabe möchte ich explizit junge Frauen ermutigen und darauf hinweisen, wie wichtig die Gleichstellung auch auf dem Arbeitsmarkt ist. Die Wahl des Berufes orientiert sich weiterhin oft an klassischen Rollenbildern und Stereotypen. Frauen entscheiden sich häufig für weiblich dominierte Ausbildungsberufe und Studienfächer.

Deshalb möchte ich besonders auf den „Girls‘ Day“ aufmerksam machen, an dem junge Frauen einen Blick auf viele Berufe werfen können, in denen üblicherweise nur wenige Frauen eine Ausbildung machen oder arbeiten.

Weiterhin enthält diese Broschüre Hilfestellungen für Bewerbungen und eine Reihe an Kontakten, die den Jugendlichen bei der Stellensuche nützlich sein können. Interessierte bekommen die Ausbildungsplatzbroschüre kostenlos in meinem Bürgerbüro im Brüderweg 10-12. Sie ist natürlich auch als PDF-Datei auf meiner Homepage www.marcobuelow.de zu finden.

Weitere Informationen rund um das Thema Ausbildung findet man beispielsweise auch auf den Internetseiten der Handwerkskammer Dortmund (www.hwk-do.de) und der Industrie- und Handelskammer Dortmund (www.dortmund.ihk24.de) sowie im Ausbildungsportal der ver.di-Jugend (www.ausbildung.info).

 

Weitere Informationen:

Der Girls‘ Day – Mädchen-Zukunftstag ist ein jährlich stattfindender Berufsorientierungstag. Er soll junge Frauen für naturwissenschaftliche und technische Berufe begeistern, ihnen Eindrücke von der Arbeitswelt in unterschiedlichen Bereichen vermitteln und zeigen, dass es auch anders geht. Hier finden Sie weitere Informationen zum Girls‘ Day: http://www.girls-day.de/

Sozialwende jetzt!

Am gestrigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit veröffentlichte der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow ein umfangreiches Dossier zum Thema Ungleichheit. Er ist momentan in Dortmund auf „Sozialtour“. Dazu erklärt Marco Bülow: Es ist nicht hinnehmbar, dass in einem reichen Land wie Deutschland die Ungleichheit so groß ist.

Beispielsweise besitzen 10 Prozent der deutschen Haushalte über 60% des Vermögens, die untere Hälfte besitzt gerade einmal 1-3%. Damit weist Deutschland die höchste Vermögensungleichheit in der Eurozone auf. Die Mittelschicht schmilzt und die soziale Mobilität nimmt immer weiter ab. Heute gilt mehr als vor zwanzig Jahren: Wer einmal arm ist, bleibt es wahrscheinlich auch. Weiterlesen

Sozialwende – Schulsozialarbeit und Sozialer Arbeitsmarkt bewegen Dortmunder

Im Rahmen der Debatte über soziale Gerechtigkeit und wachsende Ungleichheit luden die Abgeordneten Marco Bülow, MdB und Armin Jahl, MdL zu einer Diskussion in Mengede ein. Zur Diskussion geladen waren die Dortmunder Sozialdezernentin Birgit Zoerner und die Fachexpertin Martina Raddatz-Nowack, Leiterin des Schulverwaltungsamtes, um konkrete Einzelfragen zu beantworten, die sich auf die aktuelle Dortmunder Situation beziehen. Der Andrang zur Veranstaltung war enorm. Insgesamt kamen um die 100 Gäste, darunter viele Schulsozialarbeiter und Schüler mit selbst gestalteten Transparenten um für die Erhaltung der Schulsozialarbeit zu werben. Weiterlesen

Bülow und Köster sagen Nein zu CETA!

Die Beratungen im Europaparlament ergeben keine substantiellen Verbesserungen für VerbraucherInnen und ArbeitnehmerInnen. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im Februar über CETA abstimmen. Nach dem Beschluss des Europäischen Ministerrats vom September des letzten Jahres liegt dem Parlament jetzt ein zusätzliches sogenanntes Auslegungsinstrument zu CETA vor, auf das sich die VertreterInnen der EU-Kommission und der kanadischen Regierung verständigt haben.

"Die hierzu stattgefundenen Beratungen mit den zuständigen Fachausschüssen und den zivilgesellschaftlichen Organisationen waren unzureichend. Insbesondere hat man es versäumt, ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs einzuholen, um rechtliche Klarheit zu schaffen", kritisiert der Europaabgeordnete Dietmar Köster.

   

"Darüber hinaus werden die entscheidenden Probleme des Vertragstextes nicht gelöst, selbst wenn das Auslegungsinstrument bei der Interpretation von Schiedsverfahren rechtsverbindlich ist", so der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow. "Noch immer werden in CETA Konzerne bei ihren Investitionen einseitig geschützt, wenn ihnen beispielsweise künftig erwartbare Gewinne entgehen. Damit drohen den Staaten Klagen in Milliardenhöhe. Im Gegensatz dazu haben ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen keine Möglichkeit, vor Sondergerichten ihre Rechte einzuklagen, wenn ihre Interessen bei Mindestlöhnen, der Mitbestimmung oder anderes verletzt werden", hebt Köster hervor. Außerdem würden auch die Risiken für die kommunale Selbstverwaltung durch das Auslegungsinstrument nicht ausgeräumt. "Der Investitionsschutz für Konzerne ist eine Gefahr für demokratische Entscheidungen der Parlamente. Dies betrifft auch das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen", verdeutlicht Bülow. "Problematisch ist, dass auch die bevorstehenden Beratungen im Bundestag daran grundsätzlich nichts ändern werden."

   

"Aus den genannten Gründen werde ich im Februar gegen CETA stimmen", betont Köster.

   

Bülow und Köster werden in der nächsten Zeit die geplanten außerparlamentarischen Aktivitäten der Zivilgesellschaft wie die von Gewerkschaften und NGOs unterstützen. So nahm beispielsweise Köster am Freitag, den 27. Januar in Wetter an einer Plakataktion gegen CETA teil.

   

Bülow wird vor allem im Bundestag weiterhin gegen ein CETA in dieser Form mobilisieren.

Einladung zur Veranstaltung am 01.02.: Sozial-Wende

Nicht zuletzt der neuste Armuts- und Reichtumsbericht macht deutlich, dass die Ungleichheit ausgerechnet im reichen Deutschland immer größer wird. Auch regional herrschen große Unterschiede und es ist notwendig daraus Konsequenzen zu ziehen gerade bei der Unterstützung der Kommunen. So brauchen wir dringend einen Sozialen Arbeitsmarkt und die langfristige Sicherung der Schulsozialarbeit.

Genau diese Themen wollen Armin Jahl und Marco Bülow vorantreiben. Wie ist die die derzeitige Situation?  Welche Verantwortung tragen Bund und Land? Wie muss es weitergehen? Diese und andere Fragen wollen wir mit Experten und Interessierten diskutieren.

Rahmendaten:

Mittwoch, 1. Februar  2017

Ort: Saalbau Mengede, Mengeder Markt 10, 44359 Dortmund

(S-Bahnhaltestelle, Dortmund-Mengede)

Beginn: 19:00 Uhr

Ende: 20:30 Uhr.

Veranstalter:

Marco Bülow, MdB

Armin Jahl, MdL