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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft blockiert seit Jahren systematisch Klimapolitik

Zur heutigen Demonstration der Fridays-for-Future-Bewegung vor der Zentrale der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Berlin erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vermittelt durch ihren Namen den Eindruck, sozial und gemeinnützig zu sein, dabei verfolgt sie Profitinteressen von einzelnen Unternehmen. Sie wird vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit 7 Mio. Euro pro Jahr finanziert. Durch ihre Einflussnahme blockiert sie schon seit Jahren systematisch Klimaschutzpolitik.

Das erreicht die Initiative v.a. durch Netzwerke mit Politiker*innen von CDU/CSU, FDP und SPD. Über die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Instituten soll zudem Neutralität und Unabhängigkeit suggeriert werden. Diese Institute werden jedoch vollständig oder zu Teilen von Unternehmen und Arbeitgeberverbänden finanziert (z.B.: IW, RWI, EWI).

Die Klimaschutzpolitik beeinflusst sie negativ seit 2012 mit einer Kampagne zur Energiewende. Auch auf ihren politischen Druck hin wurde die Erneuerbaren-Energien-Förderung immer weiter abgebaut. Wir haben dadurch überlebenswichtige Jahre im Klimaschutz verloren, obwohl wir genau diese Zeit nicht haben.

Folgenreichste Entscheidungen in Bezug auf die Erneuerbaren Energien:

  • EEG-Novelle 2010 (PV-Novelle): Absenkung der Förderung für Solarstrom
  • EEG-Novelle 2014: Absenkung der Förderung für Bioenergie
  • EEG-Novelle 2016: Absenkung der Förderung für Windkraft
  • EEG-Novelle 2017: Umstellung auf Ausschreibungen
  • Abstandsregelungen der Länder für Windkraftanlagen
  • 1. Halbjahr 2019: Windkraftausbau kommt fast zum Erliegen

Es ist abzusehen, dass die INSM auch heute weiter im Sinne der Konzerne versuchen wird, Klimagesetze zu beeinflussen. Entsprechend der CDU-Linie spricht sie sich bereits gegen eine CO2-Steuer aus. Vor dem Hintergrund einer drohenden Klimakatastrophe ist dieses Vorgehen durch nichts zu rechtfertigen. 

#Klimanotstand – Offener Brief an den Bundestagspräsidenten

Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für die Menschheit. Dazu sollte der Bundestag gesondert tagen und endlich Maßnahmen ergreifen. Um das zu erreichen, habe ich einen offenen Brief an den Bundestagspräsidenten, die Fraktionen sowie den Ältestenrat geschrieben.

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Bundesregierung fährt überwiegend Drecksschleudern

Meine schriftliche Frage an die Bundesregierung: ausgerechnet von der Leyen größte Klimasünderin

Auch die Bundesregierung redet wieder viel vom Klimaschutz. Ergebnisse gibt es allerdings nicht wirklich. Nun könnten die Minister*innen bei ihrem eigenen Verhalten wenigstens vorbildlich ein Zeichen setzen – wo sie doch einfordern, dass jede*r auch selbst Verantwortung zeigen sollte. Deswegen habe ich die Bundesregierung gefragt, welche Dienstwagen die Minister*innen nutzen und welchen CO2-Ausstoß diese Modelle haben. Die Antwort ist erschreckend:

11 Ministerien nutzen immer noch Autos, die das europäische CO2-Durchschnittsziel von 130g CO2/km übersteigen. Darunter z.B. das BMF mit einem Ausstoß von 299 g/km oder das BMVg mit 314 g/km! Das zeugt von purer Ignoranz und von mangelndem Veränderungswillen – es gibt schließlich sehr lange schon Modelle, die deutlich weniger CO2 ausstoßen. Ich fordere, dass die Minister*innen bis Ende 2019 auf deutlich umweltschonendere PKW umsteigen!

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Stickoxide: konkrete Maßnahmenpläne vorlegen

Foto Susie Knoll

Laut Umweltbundesamt überschritten 2018 immer noch 57 Städte in Deutschland den Luftqualitätsgrenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft (µg/m³) im Jahresmittel. Gerade auch Dortmund liegt mit einem Wert von 51 µg/m³ weit über der Grenze. Hierzu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Dass die Stickoxid-Werte in Deutschland vielerorts immer noch gerissen werden, müssen wir als Alarmzeichen begreifen. Der Schutz unserer Gesundheit ist weder verhandelbar noch auf später zu verschieben!

Das Thema ist schon ewig auf der Agenda, aber an konkreten Maßnahmen mangelt es. Die Verantwortlichen müssen endlich wirksame Konzepte vorlegen. In zu vielen Städten gilt noch das Motto „Was ich nicht sehe, ist nicht da.“ Zuständig sind nicht nur die Kommunen, sondern auch der Bund.

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Keine Steuergelder für Klimakiller

Im Mai 2019 wurden 32% mehr SUVs und 22,8% mehr Geländewagen neu zugelassen als noch im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Hierzu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Zahl der großen, schweren, stark motorisierten und damit klimaschädlichen PKW bei den Neuzulassungen steigt weiter an. Mehr als jedes fünfte neu zugelassene Auto ist mittlerweile ein SUV oder ein Geländewagen. Wenn wir das Thema Klimaschutz endlich ernst nehmen wollen, dann müssen wir auch besonders im Verkehrsbereich eine drastische Wende vollziehen.

Eine längst überfällige Maßnahme: Das Dienstwagenprivileg muss sofort den Klimaherausforderungen angepasst werden – egal, was die Autolobby sagt. Mit etwa 3 Milliarden Euro jährlich subventionieren wir Dienstwagen, die auch privat genutzt werden können, in Form von steuerlichen Vergünstigungen. Dabei spielt keine Rolle, welche ökologischen Schaden das Auto anrichtet. Das ist ein Freifahrtschein für umweltschädliche Kaufentscheidungen!

Deshalb fordere ich eine klare Reform der Dienstwagenbesteuerung. Das Privileg darf nur noch gewährt werden, wenn der PKW eine Grenze von 95 CO2g/km nicht überschreitet. Zum Vergleich: Im Schnitt stoßen heutige SUVs auf einem Kilometer 132,5 g CO2 aus, Geländewagen sogar 162,8 g.

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Aufruf zur Teilnahme am #FridaysForFuture Klimastreik

Am Freitag, den 15.03.2018, findet der globale Streik für mehr Klimaschutz statt. In mehr als 80 Ländern bleiben Schüler*innen dem Unterreicht fern und gehen auf die Straße. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow ruft alle Schüler*innen, aber auch die Erwachsenen auf, daran teilzunehmen:

Ich rufe alle Erwachsenen auf, sich den Schüler*innen anzuschließen und Teil der globalen #FridaysForFuture-Bewegung zu werden.

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Glyphosatnutzung in Deutschland beenden!

Landwirtschaftsminister Schmidt hat unabgesprochen für Deutschland in der EU für eine weitere Zulassung von Glyphosat gestimmt, so dass das Herbizid mindestens fünf weitere Jahre genutzt werden kann. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Nachdem Landwirtschaftsminister Schmidt sich in den Dienst der Agrar- und Chemielobby gestellt und für eine weitere Zulassung von Glyphosat in der EU gesorgt hat, muss die Konsequenz jetzt heißen, die Nutzung des Giftes national zu beenden. Selbst, wenn ein Verbot des Wirkstoffs als solcher nicht möglich ist, so dürfen dann die entsprechenden glyphosathaltigen Präparate keine Zulassung mehr erhalten. Hierfür werde ich mich in der SPD-Fraktion und im Bundestag einsetzen. Damit trügen wir nicht nur den Belangen des Gesundheits-, Arten- und Bodenschutzes Rechnung, sondern auch dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung.

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Ein Tschernobyl mitten in Westeuropa verhindern!

Am 26. April jährt sich der Super-GAU von Tschernobyl zum 31. Mal. In unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenzen stehen in europäischen Nachbarländern mehrere alte Reaktoren mit Laufzeiten von mehr als 30 Jahren, z.T. sogar mehr als 40 Jahren. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Man stelle sich vor, ein Super-GAU wie in Tschernobyl vor genau 31 Jahren würde heute im dicht besiedelten Teil Westeuropas passieren. Durch die Katastrophe wurde in der damaligen UDSSR eine Fläche von 200.000 Quadratkilometern kontaminiert. Zu dem Zeitpunkt lebten dort 7,2 Millionen Menschen. Zum Vergleich:  Nordrhein-Westfalen ist mit nur ca. 34.000 Quadratkilometer ein Sechstel so groß, hier wohnen aber ca. 18 Millionen Menschen. Nur wenige Kilometer von der Grenze entfernt stehen z.B. in Belgien alte gefährliche Schrottreaktoren. Mit jedem Tag längeren Betriebs steigt das Risiko eines nuklearen Unfalls. Weiterlesen

Fukushima: Kann man Probleme nicht lösen, verleugnet man sie!

Am 11. März jährt sich der Super-GAU von Fukushima zum sechsten Mal. Ende März soll die Evakuierung des Ortes Iitate aufgehoben werden, obwohl nach Messungen von Greenpeace die Strahlung noch immer deutlich über dem angestrebten Wert liegt. Die Kompensationszahlungen für die Betroffenen sollen im Sinne TEPCOs 2018 eingestellt werden. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Sechs Jahre nach der Katastrophe von Fukushima sind die meisten gravierenden Probleme noch immer ungelöst: Die extreme Strahlung im Reaktorinneren lässt eine Bergung des radioaktiven Materials nicht zu, noch immer fließen jeden Tag Unmengen von verseuchtem Kühlwasser ins Meer, die Menge an kontaminiertem Material wächst immer weiter, ohne dass es eine sinnvolle Lösung für die sichere Entsorgung gibt und trotz Dekontaminierungsarbeiten sind die Strahlenwerte in den das AKW Fukushima-Daiichi umgebenden Orten noch erhöht.

Dass Strahlenflüchtlinge nun trotzdem animiert werden, in ihre immer noch verstrahlte Heimat zurückkehren, ist mehr als grob fahrlässig. Nach dem Motto: wenn wir die Probleme nicht lösen können, tun wir einfach so als gebe es die Probleme nicht. Radioaktivität kann man nicht sehen und die gesundheitlichen Folgen kommen häufig nur schleichend. Diese Fakten macht sich die Regierung zu Nutze, um den Betroffenen Sicherheit vorzugaukeln. Sie folgt damit dem immer wiederkehrenden Handlungsmuster, aufgrund der nicht beherrschbaren Folgen von Verstrahlung, diese zu verharmlosen.

Uns sollte dieses Verhalten wachrütteln und verstärkt motivieren, das Risiko für zukünftige Verstrahlung zu minimieren, indem wir uns international für eine Abkehr der Atomenergienutzung einsetzen und bis dahin für eine Erhöhung der Sicherheitsanforderungen in Atomkraftwerken. Denn auch in Europa haben wir nicht wirklich dazu gelernt, wie der für uns gefährliche Weiterbetrieb von veralteten Pannenreaktoren in Belgien, Frankreich und der Schweiz zeigt. Wir brauchen endlich einen Fahrplan für einen europaweiten Atomausstieg.