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Keine Steuergelder für Klimakiller

Im Mai 2019 wurden 32% mehr SUVs und 22,8% mehr Geländewagen neu zugelassen als noch im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Hierzu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Zahl der großen, schweren, stark motorisierten und damit klimaschädlichen PKW bei den Neuzulassungen steigt weiter an. Mehr als jedes fünfte neu zugelassene Auto ist mittlerweile ein SUV oder ein Geländewagen. Wenn wir das Thema Klimaschutz endlich ernst nehmen wollen, dann müssen wir auch besonders im Verkehrsbereich eine drastische Wende vollziehen.

Eine längst überfällige Maßnahme: Das Dienstwagenprivileg muss sofort den Klimaherausforderungen angepasst werden – egal, was die Autolobby sagt. Mit etwa 3 Milliarden Euro jährlich subventionieren wir Dienstwagen, die auch privat genutzt werden können, in Form von steuerlichen Vergünstigungen. Dabei spielt keine Rolle, welche ökologischen Schaden das Auto anrichtet. Das ist ein Freifahrtschein für umweltschädliche Kaufentscheidungen!

Deshalb fordere ich eine klare Reform der Dienstwagenbesteuerung. Das Privileg darf nur noch gewährt werden, wenn der PKW eine Grenze von 95 CO2g/km nicht überschreitet. Zum Vergleich: Im Schnitt stoßen heutige SUVs auf einem Kilometer 132,5 g CO2 aus, Geländewagen sogar 162,8 g.

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Aufruf zur Teilnahme am #FridaysForFuture Klimastreik

Am Freitag, den 15.03.2018, findet der globale Streik für mehr Klimaschutz statt. In mehr als 80 Ländern bleiben Schüler*innen dem Unterreicht fern und gehen auf die Straße. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow ruft alle Schüler*innen, aber auch die Erwachsenen auf, daran teilzunehmen:

Ich rufe alle Erwachsenen auf, sich den Schüler*innen anzuschließen und Teil der globalen #FridaysForFuture-Bewegung zu werden.

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Glyphosatnutzung in Deutschland beenden!

Landwirtschaftsminister Schmidt hat unabgesprochen für Deutschland in der EU für eine weitere Zulassung von Glyphosat gestimmt, so dass das Herbizid mindestens fünf weitere Jahre genutzt werden kann. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Nachdem Landwirtschaftsminister Schmidt sich in den Dienst der Agrar- und Chemielobby gestellt und für eine weitere Zulassung von Glyphosat in der EU gesorgt hat, muss die Konsequenz jetzt heißen, die Nutzung des Giftes national zu beenden. Selbst, wenn ein Verbot des Wirkstoffs als solcher nicht möglich ist, so dürfen dann die entsprechenden glyphosathaltigen Präparate keine Zulassung mehr erhalten. Hierfür werde ich mich in der SPD-Fraktion und im Bundestag einsetzen. Damit trügen wir nicht nur den Belangen des Gesundheits-, Arten- und Bodenschutzes Rechnung, sondern auch dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung.

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Ein Tschernobyl mitten in Westeuropa verhindern!

Am 26. April jährt sich der Super-GAU von Tschernobyl zum 31. Mal. In unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenzen stehen in europäischen Nachbarländern mehrere alte Reaktoren mit Laufzeiten von mehr als 30 Jahren, z.T. sogar mehr als 40 Jahren. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Man stelle sich vor, ein Super-GAU wie in Tschernobyl vor genau 31 Jahren würde heute im dicht besiedelten Teil Westeuropas passieren. Durch die Katastrophe wurde in der damaligen UDSSR eine Fläche von 200.000 Quadratkilometern kontaminiert. Zu dem Zeitpunkt lebten dort 7,2 Millionen Menschen. Zum Vergleich:  Nordrhein-Westfalen ist mit nur ca. 34.000 Quadratkilometer ein Sechstel so groß, hier wohnen aber ca. 18 Millionen Menschen. Nur wenige Kilometer von der Grenze entfernt stehen z.B. in Belgien alte gefährliche Schrottreaktoren. Mit jedem Tag längeren Betriebs steigt das Risiko eines nuklearen Unfalls. Weiterlesen

Fukushima: Kann man Probleme nicht lösen, verleugnet man sie!

Am 11. März jährt sich der Super-GAU von Fukushima zum sechsten Mal. Ende März soll die Evakuierung des Ortes Iitate aufgehoben werden, obwohl nach Messungen von Greenpeace die Strahlung noch immer deutlich über dem angestrebten Wert liegt. Die Kompensationszahlungen für die Betroffenen sollen im Sinne TEPCOs 2018 eingestellt werden. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Sechs Jahre nach der Katastrophe von Fukushima sind die meisten gravierenden Probleme noch immer ungelöst: Die extreme Strahlung im Reaktorinneren lässt eine Bergung des radioaktiven Materials nicht zu, noch immer fließen jeden Tag Unmengen von verseuchtem Kühlwasser ins Meer, die Menge an kontaminiertem Material wächst immer weiter, ohne dass es eine sinnvolle Lösung für die sichere Entsorgung gibt und trotz Dekontaminierungsarbeiten sind die Strahlenwerte in den das AKW Fukushima-Daiichi umgebenden Orten noch erhöht.

Dass Strahlenflüchtlinge nun trotzdem animiert werden, in ihre immer noch verstrahlte Heimat zurückkehren, ist mehr als grob fahrlässig. Nach dem Motto: wenn wir die Probleme nicht lösen können, tun wir einfach so als gebe es die Probleme nicht. Radioaktivität kann man nicht sehen und die gesundheitlichen Folgen kommen häufig nur schleichend. Diese Fakten macht sich die Regierung zu Nutze, um den Betroffenen Sicherheit vorzugaukeln. Sie folgt damit dem immer wiederkehrenden Handlungsmuster, aufgrund der nicht beherrschbaren Folgen von Verstrahlung, diese zu verharmlosen.

Uns sollte dieses Verhalten wachrütteln und verstärkt motivieren, das Risiko für zukünftige Verstrahlung zu minimieren, indem wir uns international für eine Abkehr der Atomenergienutzung einsetzen und bis dahin für eine Erhöhung der Sicherheitsanforderungen in Atomkraftwerken. Denn auch in Europa haben wir nicht wirklich dazu gelernt, wie der für uns gefährliche Weiterbetrieb von veralteten Pannenreaktoren in Belgien, Frankreich und der Schweiz zeigt. Wir brauchen endlich einen Fahrplan für einen europaweiten Atomausstieg.

Flamanville zeigt erneut Verletzbarkeit der Atomenergie!

In einer Maschinenhalle im nordfranzösischen Atomkraftwerk Flamanville ist es heute zu einem Feuer und anschließend zu einer Explosion gekommen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Der heutige Vorfall im französischen AKW Flamanville zeigt erneut, dass Technik und Menschen in Atomkraftwerken nicht perfekt funktionieren und Unfälle – ob im nuklearen oder nichtnuklearen Teil – jederzeit möglich sind.

Durch das mit dem Alter der Anlagen zunehmende Unfallrisiko steigt die Gefahr für die Menschen in Europa stetig an. Anstatt Laufzeiten von Uraltmeilern immer mehr zu verlängern – frei nach dem Motto: wird schon irgendwie gutgehen -, muss jetzt endlich auch europaweit gehandelt werden: Wir brauchen einen konkreten Fahrplan für einen EU-weiten Atomausstieg.

  

Es reicht nicht allein in Deutschland in den nächsten fünf bis sechs Jahren die restlichen AKW dauerhaft abzuschalten. Die Gefahr lauert trotzdem noch an Deutschlands Grenzen und bedroht Millionen von Menschen. In Belgien, Frankreich, Tschechien und der Schweiz stehen alte Schrottmeiler direkt an der deutschen Grenze. Frankreich und Belgien mussten in letzter Zeit immer wieder einen beträchtlichen Teil ihrer nuklearen Energieerzeuger herunterfahren, weil es Pannen und Unregelmäßigkeiten gab. Diese werden in Zukunft nicht weniger, sondern mehr werden. Daher wird es immer dringlicher, sich besonders für ein Abschalten dieser grenznahen Reaktoren einzusetzen.

Marco Bülow gegen Autobahn-Privatisierung

Bund und Länder haben sich über eine neue Infrastrukturgesellschaft verständigt. Das Bundeskabinett hat das Gesetz hierzu bereits verabschiedet. Es könnte Möglichkeiten der Privatisierung von Fernstraßen über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) eröffnen. Hierzu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

"Mich stört vor allem, dass die neue Gesellschaft als privatrechtlich organisierte GmbH gegründet werden soll. Eine Anstalt öffentlichen Rechts wäre auf jeden Fall besser. Sie wäre transparenter und es gäbe eine parlamentarische Kontrolle.

Es ist gut, dass im Grundgesetz festgeschrieben wird, dass die Infrastrukturgesellschaft in Staatseigentum bleibt. Dafür hat die SPD gesorgt. In einem Zusatzgesetz wird zudem die Regelung aufgenommen, dass auch Tochtergesellschaften staatlich bleiben müssen.

Ich befürchte aber, dass die neue Gesellschaft weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle in großem Stil öffentlich-private Partnerschaften eingehen könnte. Privatfirmen könnten dann Straßen bauen und die Maut kassieren. Dieses Modell hat jedenfalls das Verkehrsministerium bestätigt. Es wäre also nichts anderes als eine "versteckte Privatisierung", die zulasten der Steuerzahler geht.

Ich halte dieses Projekt auch für wirtschaftlich zweifelhaft – genauso wie der Bundesrechnungshof. ÖPP-Projekte haben sich in der Vergangenheit als für die Allgemeinheit zu teuer erwiesen (im Schnitt 20 Prozent teurer) und stellen eine schleichende Kapitalprivatisierung öffentlicher Infrastruktur dar, weil sie in der Regel auf Jahrzehnte hinaus vergeben werden.

Wir müssen deshalb die Möglichkeit einer funktionalen Privatisierung etwa über ÖPP unbedingt im Grundgesetz ausschließen.

Ich setze mich seit einiger Zeit mit diesem Thema auseinander. Viele Dortmunderinnen und Dortmunder sind bezüglich dieses Themas bereits auf mich zugekommen. So überreichte mir die  Dortmunder Gruppe Attac zu diesem Thema eine große Unterschriftenliste."

Info:

Für die neue Organisation des Fernstraßenbaus muss das Grundgesetz mit einer notwendigen Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag geändert werden. Auch die Länder könnten das Vorhaben im Bundesrat stoppen. Allerdings wird das Gesetz nach den bisherigen Plänen gemeinsam mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen beschlossen. Weil diese vielen Bundesländern finanzielle Vorteile bringt, ist es denkbar, dass sie den Autobahn-Plänen zustimmen, obwohl sie inhaltliche Kritik daran haben.

B1 Tunnel vorantreiben

Die Ruhr Nachrichten berichteten am 14.12.2016, dass das Land NRW es mit dem Planungsstart des B1 Tunnels nicht eilig habe und andere Projekte Vorrang hätten. Hierzu erklären die beiden Dortmunder Bundestagsabgeordneten Marco Bülow und Sabine Poschmann:

Für uns wäre eine Verzögerung bei den Planungen zum B1 Tunnel nicht nachvollziehbar. Wir haben eine Zusage des Landesministers für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Michael Groschek, in dem er den Bau des B1 Tunnels begrüßt und unterstützt. Wir haben deutlich gemacht, wie wichtig dieses Projekt für die Stadt Dortmund und die Bürgerinnen und Bürger ist. Sowohl der Bund als auch das Land sind nun in der Pflicht, dass die Planungen und der Bau zum B1 Tunnel zügig umgesetzt werden und es nicht dazu kommt, dass die unterschiedlichen Ebenen nur auf einander schauen und dazu weitere  Irritationen entstehen.

Wir sehen uns in der Pflicht, uns für eine rasche Planung des Baus einzusetzen. Dazu werden wir den Landesminister zu einem Gespräch vor Ort bitten.

                    

Erklärung zur Abstimmung über Atommüllentsorgung

Zur Abstimmung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung erklärt Marco Bülow: Ich begrüße eine grundlegende Neuregelung der Verantwortung der nuklearen Entsorgung. Der Übergang der Verantwortung einer so wichtigen, langfristigen Aufgabe von profitorientierten Privatunternehmen zu dem Gemeinwohl verpflichteten, staatlichen Institutionen ist absolut nachvollziehbar. Die Sicherung der Rückstellungen der AKW-Betreiber für die Entsorgung des Atommülls ist eine Angelegenheit, die ich schon lange gefordert habe.

Allerdings halte ich es im Grundsatz falsch, das überhaupt noch nicht abzuschätzende finanzielle Risiko der Entsorgung komplett auf den Steuerzahler zu übertragen und die eigentlichen Verursacher mit der einmaligen Zahlung eines klar definierten Geldbetrags aus der Verantwortung zu entlassen. Zumal der darin enthaltene Risikoaufschlag von 35,47 Prozent auf den Grundbetrag eines jeden AKW aus meiner Sicht zu gering ausfällt. Erfahrungen zeigen, dass die tatsächlichen Kosten bei Projekten im Bereich der Atomenergie vorherige Kostenabschätzungen eher um ein Vielfaches übertreffen als nur um ein Drittel.

Zudem ergibt sich für die AKW-Betreiber im nächsten Jahr die Situation, dass die Kernbrennstoffsteuer nicht mehr gezahlt werden muss. Nach Schätzungen des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) würde eine Weiterführung der Steuer bis zum endgültigen Abschalten des letzten deutschen Atomkraftwerks 3,9 bis 5,8 Mrd. EUR Einnahmen sichern. Der Wegfall der Steuer dagegen bringe den Betreibern 2,9 bis 4,4 Mrd. EUR zusätzliche Gewinne. Das bedeutet, dass ein Großteil des in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Risikoaufschlags von insgesamt 6,167 Mrd. EUR durch den Wegfall der Kernbrennstoffsteuer gedeckt wird. Im Gegenzug hätte also wenigstens die Steuer verlängert werden müssen. Schließlich sind die Gründe, die zur Einführung der Steuer geführt haben, nach wie vor vorhanden.

Aus meiner Sicht sind diese Entscheidungen im Wesentlichen dadurch motiviert, dass die betroffenen Unternehmen nicht in eine schwierigere ökonomische Situation gebracht werden sollen, durch die auch die Situation der Beschäftigten in Gefahr geriete. Dies ist zwar im ersten Moment nachvollziehbar, macht den Staat aber erpressbar.

Es ist wichtig, sich immer wieder vor Augen zu führen, dass die Atomenergie insgesamt und somit auch ihre kommerzielle Nutzung über ein halbes Jahrhundert lang massiv staatlich gefördert wurde. Berechnungen gehen allein für den Zeitraum 1970 bis 2014 von über 200 Mrd. EUR aus. Durch die Vergünstigungen haben die AKW-Betreiber mit ihren abgeschriebenen Atomreaktoren ca. 1 Mio. EUR am Tag verdient. Diese Zahl bestätigte Vattenfall 2009 der Süddeutschen Zeitung. Deutschlands größter AKW-Betreiber E.on machte 2009 noch einen Gewinn von 5,3 Mrd. EUR. Die Energiewende haben die großen Energieversorger aber trotz Wissens über den Atomausstiegsbeschluss 2000 und die Einführung des EEG verschlafen, so dass in den letzten Jahren die Gewinne eingebrochen sind, zum Teil sogar hohe Verluste gemacht wurden. Statt rechtzeitig in Erneuerbare Energien zu investieren, haben die EVUs diese viel zu lange bekämpft. Mangelnde Voraussicht bei unternehmerischen Entscheidungen hat zu der ökonomischen Lage geführt, in der sich die Unternehmen heute befinden. Der Staat, der den Unternehmen sehr lange ermöglicht hat, mit Atomenergie hohe Gewinne zu generieren, soll aber nun das alleinige Risiko für die Folgen der Atomstromproduktion tragen, weil der erfolgreiche Fortbestand der EVUs nicht mehr gesichert sei. Dies kann nicht sein. Das Prinzip „Gewinne werden privatisiert, Verluste aber sozialisiert“ lehne ich entschieden ab.

Akzeptabel wäre der Kompromiss aus meiner Sicht nur gewesen, wenn die AKW-Betreiber zuvor einen Rückzug ihrer Klagen versichert hätten und die Kernbrennstoffsteuer verlängert worden wäre.

So kann ich diesem Gesetzentwurf leider nicht zustimmen.