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Bahn sichert Dortmund bestehende Verkehrsplanungen zu – Marco Bülow bleibt skeptisch

Zu den Befürchtungen in Nordrhein-Westfalen über Streichungen bei Verkehrsprojekten wie der Sanierung des Dortmunder Hauptbahnhofes und dem Bau des Rhein-Ruhr-Expresses erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Die Deutschen Bahn hat mir in einem Schreiben zugesichert, dass keine Streichungen bei Verkehrsprojekten in NRW und speziell in Dortmund vorgenommen werden. Die Wichtigkeit der Sanierung des Dortmunder Hauptbahnhofes und die Realisierung des Rhein-Ruhr-Expresses (RRX) werden in dem Schreiben noch einmal ausdrücklich genannt.

Bereits im letzten Jahr habe ich im Dezember die Deutsche Bahn AG und den Bundesverkehrsminister angeschrieben. Ich habe beide um eine Aussage gebeten, ob die zugesicherten finanziellen Mittel für Dortmunder Projekte wie den Hauptbahnhof, den RRX und weitere wichtige Großprojekte in Nordrhein-Westfalen weiterhin bestehen bleiben.

Leider bleibt ein Rest Unsicherheit gegenüber der Aussage der Bahn erhalten. Denn schon oft wurden Zusagen für Projekte der Ministerien und der Bahn kurzfristig zurückgezogen. Ein Beispiel ist der RRX dessen Bau bereits seit Jahren angekündigt wurde, bislang aber immer wieder aus finanzieller Sicht zurückgestellt wurde. Ich werde weiter darauf achten, dass die Verkehrsprojekte in Dortmund und Nordrhein-Westfalen realisiert werden

Skeptisch macht mich auch, dass ich vom Bundesverkehrsminister bislang noch keine Antwort erhalten habe. Bereits in der Vergangenheit habe ich auf Anschreiben, die direkt an den Minister gestellt wurden, keine Antwort bekommen. Ich werde dieses Thema auch in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung in kommenden Monat thematisieren. Aus meiner Sicht ist es ein parlamentarisches Unding, dass ein Bundestagsabgeordneter bei einer Anfrage an einen Bundesminister keine Antworten auf wichtige Fragen bekommt.

Hintergrund der meiner Briefe waren Gerüchte, die Bahn und der zuständige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer planten, Gelder von NRW-Verkehrsprojekten abzuziehen, um die erhöhten Kosten des Stuttgarter Bahnhofs (S21) zu finanzieren. Ende des Jahres 2012 musste die Bahn und das Bundesverkehrsministerium verkünden, dass die Kosten für S21 um mehrere Milliarden Euro steigen werden.“

Altmaier läutet Beerdigung des EEG ein

Zu den Äußerungen von Umweltminister Peter Altmaier im Umweltausschuss und seinem Vorschlag zur Einführung einer Strompreis-Sicherung im EEG erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete und stellvertretende energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow: Die Vorschläge von Umweltminister Altmaier zur Begrenzung des Anstiegs der EEG-Umlage könnten der Anfang vom Ende des EEG sein. Dieser Frontalangriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz würde zu einer deutlichen Ausbremsung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien führen – mit klaren Folgen für die in der Branche beschäftigten Menschen.

Banken und Investoren schauen beim Thema Refinanzierung immer genau auf die Details. Altmaier rüttelt aber ausgerechnet an dem Punkt Investitionssicherheit, wenn man bei neuinstallierten Anlagen bald nicht mehr weiß, wann man sein Geld erhält. Gibt es keine Planungssicherheit, fließt kein Geld. Fließt kein Geld, bleiben Investitionen aus. Bleiben Investitionen aus, werden zwangsläufig Arbeitsplätze in dieser Zukunftsbranche abgebaut.

 
Grundsätzlich ist es richtig, auf die Entwicklung der Energiepreise zu schauen. Eine differenzierte Debatte würde aufzeigen, dass gerade bei der fossilen Ressource Öl der Preisanstieg in den letzten Jahren besonders hoch ist. Erstaunlicherweise gibt es aber hier nicht ansatzweise einen so großen Aufschrei wie bei den Stromkosten. Mag es daran liegen, dass die beherrschenden Konzerne hier nicht bedroht werden, während bei der Stromerzeugung immer mehr kleine und mittlere Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren den vier großen Energieversorgern Konkurrenz machen? Es war klar, dass die Anhänger der Atomenergie den Atomausstieg nicht einfach still akzeptieren werden, sondern schon wie zuvor die Erneuerbaren angreifen. Es wird alles versucht, die Erneuerbaren Energien und das EEG zu diskreditieren. An keiner Stelle wird darüber geredet, dass die Erneuerbaren Energien schon jetzt preisdämpfende Effekte haben. Es ist ein Armutszeugnis, dass der Umweltminister jetzt ins gleiche Horn bläst.

 
Der einzige richtige Ansatz in Altmaiers Papier ist die Reduzierung der Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen.

 
Es ist leicht zu durchschauen, dass es sich bei den Vorschlägen von Peter Altmaier primär um politische Taktik handelt, um im Wahlkampf der Opposition den schwarzen Peter zuzuspielen, indem man dann behauptet, diese würde sich Maßnahmen verweigern, die Bürgerinnen und Bürger bei den Stromkosten zu entlasten. Trotzdem werde ich gemeinsam mit meiner Fraktion diesen Angriff gegen die Erneuerbaren bekämpfen.

Parlamentarischer Abend von EUROSOLAR zu Energiespeichern

EUROSOLAR e.V. und die EUROSOLAR-Parlamentariergruppe, deren Sprecher Marco Bülow ist, haben am Dienstag, den 15. Januar 2013 in Berlin zu einem Parlamentarischen Abend in die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen eingeladen. Gemeinsam mit Parlamentariern, Wissenschaftlern und Vertretern der Erneuerbaren-Energien-Branche diskutierten über 200 interessierte Teilnehmer über die Einführung von Speichertechniken als Baustein für die Energiewende und Wege hin zu einer vollständigen Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien. Das große Interesse an dem Parlamentarischen Abend zeigte, dass das Thema Energiespeicher von entscheidender Bedeutung für die deutsche Energiewende ist und von der Bundespolitik eine breite Einführung gefordert wird.

Marco Bülow begrüßte die zahlreich erschienenen Gäste in der NRW-Landesvertretung und betonte, dass die Politik jetzt die Weichen stellen muss, damit in ein paar Jahren effiziente, zuverlässige und bezahlbare Speicherlösungen zur Verfügung stehen. Er appellierte daran, nicht nur auf den zahlreichen Konferenzen über Speicher zu reden, sondern die dort gewonnenen Erkenntnisse weiter zu tragen, um bei dem Thema mehr Bewegung in die Politik zu bringen.

Nach weiteren begrüßenden Worten u .a. von Dr. Axel Berg, dem Vorsitzenden der deutschen EUROSOLAR-Sektion, und Julius Koch, Vertreter des NRW-Umweltministeriums im Bundesrat und in der Landesvertretung,  gab Prof. Dr. Ingo Stadler, Professur für Erneuerbare Energien und Energiewirtschaft an der FH Köln und Speicherexperte, einen halbstündigen Einführungsvortrag zum Thema "Speichertechniken als Baustein für die Energiewende".

Die anschließende Podiumsdiskussion wurde von Marco Bülow moderiert. An der Diskussion nahmen Prof. Dr. Ingo Stadler (FH Köln) und die Abgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Josef Göppel (CSU), Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) und Oliver Krischer (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und Vorstand der EUROSOLAR-Sektion Deutschland) teil. In der Runde wurde ausführlich über die notwendigen politischen Maßnahmen zur Förderung von Speichern und aktuelle Fragen der Energiewende diskutiert.

Das Schlusswort ergriff Irm Scheer- Pontenagel, die Geschäftsführerin von EUROSOLAR. Sie bedankte sich vor allem bei der EUROSOLAR-Parlamentariergruppe, die den Willen der Bevölkerung nach einer Energiewende konsequent in das Parlament trage.

Keine weiteren Streichungen bei der Bahn – Dortmund braucht neuen Hauptbahnhof und den RRX

Zu den aktuellen Spekulationen über angebliche Mittelkürzungen der Deutschen Bahn für Dortmund und NRW erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Lange hat Dortmund für einen neuen Hauptbahnhof und die Realisierung des Rhein-Ruhr-Expresses (RRX) gekämpft. Nun steht die Finanzierung der beiden Projekte laut Medienberichten erneut auf der Kippe. Der Spiegel berichtete, dass der RRX auf einer internen Streichliste der Bahn stünde. Unmittelbar an dessen Finanzierung hängt auch die weitere Sanierung des Dortmunder Hauptbahnhofes und der Bahnsteige.

Es ist nicht länger hinzunehmen, dass das Geld der Bahn und des Bundesverkehrsministeriums mehrheitlich in den Süden des Landes fließt. Erst vor ein paar Tagen musste die Bahn zugeben, dass der Bau des Prestigeobjekts des Stuttgarter Bahnhofs "Stuttgart 21" rund 1,1 Milliarden Euro teurer wird als zunächst geplant. Geld, das nun von anderen Baustellen und Projekten der Bahn abgezogen werden muss.

Das ohnehin überteuerte und völlig überdimensionierte Projekt Stuttgart 21 ist und bleibt ein Fass ohne Boden und gefährdet wichtige Projekte im Rest der Republik. Der RRX ist eine wichtige Verkehrsverbindung im Ruhrgebiet und würde die völlig überlasteten Autobahnen im größten Ballungszentrum Deutschlands entlasten. Auch der Hauptbahnhof in Dortmund braucht die weitere Sanierung der Gleise und Bahnsteige, damit zum Beispiel auch Behinderte Menschen ohne Probleme die Züge erreichen können.

Ich fordere daher die Deutsche Bahn und den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer dazu auf, sich öffentlich zu den Projekten in Nordrhein-Westfalen und Dortmund zu bekennen. Diese Forderungen habe ich auch schriftlich an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Herrn Dr. Rüdiger Grube und an den Bundesverkehrsminister geschickt."

Marco Bülow unterstützt Wald der SPD für Israel

Am 16. April 2013 feiert Israel seinen 65. Geburtstag. Die SPD möchte Israel einen Wald schenken und mit diesem Geschenk nicht nur zur Aufforstung des Landes beitragen, sondern auch ein Zeichen der Freundschaft und der Solidarität setzen, das für lange Zeit Bestand haben wird.

Was im Jahre 1991 auf Initiative der 16 deutschen Ministerpräsidenten, allen voran Johannes Rau, unter dem Namen „Wald der deutschen Länder “ begann, ist heute das größte von deutschen Spendern verwirklichte Wiederaufforstungsprojekt. Im nördlichen Negev bei Beer Schewa konnten hier bis dato über eine halbe Million Bäume gepflanzt werden. Auch Tiere kehren in die Region zurück, Naherholungs- und Freizeitmöglichkeiten eröffnen sich, es entstehen Weiden für die Viehherden ansässiger Beduinenstämme, ein ganzes Ökosystem kommt wieder ins Gleichgewicht. Diese großartige Entwicklung weiter voran zu treiben durch die Erweiterung des Waldes der deutsche Länder um den „Wald der SPD“ von mindestens 5000 Bäumen, ist die gemeinsame Aufgabe, die wir uns gestellt haben, als Symbol der Verbundenheit, zum Wohle Israels, seiner Natur und seiner Menschen.

Jeder kann mit einer Spende mithelfen, dass der Wald der SPD schon bald gepflanzt und eingeweiht werden kann. 

Anbei sind ein Spendenfax und der Flyer zu der Aktion zu finden.

Marco Bülow unterstützt Campact-Aktion „Keine Chemie ins Grundwasser – Fracking stoppen“

Fracking steht für „Hydraulic Fracturing“. Mit Fracking können Gasvorkommen gefördert werden, die bislang nicht zugänglich waren – mithilfe giftiger Chemikalien und verbunden mit großen Umweltrisiken.

Zur Zeit kann in Deutschland ohne Beschränkungen "gefrackt" werden, da die sonst für Eingriffe in die Natur obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht durchgeführt werden muss. Bislang drückt sich die Bundesregierung vor dem Thema. Das könnte sich jetzt ändern! Am Freitag kommender Woche stimmt der Bundesrat über einen Antrag Nordrhein-Westfalens ab: Der Bundesrat soll Wirtschaftsminister Rösler offiziell auffordern, endlich tätig zu werden – und die aufwändige Umweltverträglichkeitsprüfung verbindlich für jede Fracking-Bohrung vorzuschreiben. Ein eindeutiges Votum des Bundesrates wäre ein deutliches Signal, das Rösler nicht ignorieren kann.

Für eine Mehrheit im Bundesrat fehlen bisher fünf Stimmen – und die könnten aus Niedersachsen kommen. Der niedersächsische Ministerpräsident McAllister (CDU) muss im Bundesrat für den Vorschlag stimmen – und sich außerdem in Niedersachsen für ein Fracking-Moratorium einsetzen.

Marco Bülow hat sich am Apell von Campact an Ministerpräsident McAllister beteiligt und diesen damit aufgefordert, sich der Erklärung Nordrhein Westfalens und Schleswig Holsteins anzuschließen und mit einem Moratorium alle Bohrungen zu stoppen.

Nähere Informationen zur Kampagne sind hier zu finden: https://www.campact.de/fracking/

Marco Bülow beteiligt sich an Protestaktion gegen Öl aus Teersanden

Nur noch wenige Tage bleiben, um die Einfuhr von Öl aus „Teersand“ bzw. Ölsand in die EU zu begrenzen. Für die Ausbeutung dieser Ölvorkommen werden ganze Waldgebiete in Kanada gerodet und das Erdreich bis in 30 Meter Tiefe abgetragen. Zurück bleiben leblose Flächen, in denen Tiere und Pflanzen an giftigen Rückständen zugrunde gehen.

Um diese brutale Umweltzerstörung zu stoppen, ist es unabdingbar die Einfuhr von Öl aus Teersanden nach Europa zu stoppen. Marco Bülow hat sich daher an einer Aktion von Greenpeace beteiligt und sich mit einem Schreiben an den EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger gewandt. Darin bittet er ihn Öl aus Teersanden nicht wie konventionell gefördertes Öl zu bewerten und die Importe in die Eu zu stoppen.

Strompreiserhöhung überzogen – Keule gegen Erneuerbare Energien ungerechtfertigt

Zu den Strompreiserhöhungen vieler Energieversorger zum 1. Januar 2013 erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete und stellvertretende energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:

Zum 1. Januar 2013 erhöhen über 600 Energieversorger aus dem gesamten Bundesgebiet die Preise für Strom. Diese Erhöhung betrifft rund drei Viertel aller Verbraucher. Als Begründung für die Erhöhung dienen die Kosten für die Energiewende. Tatsächlich erhöht sich die Umlage für Erneuerbare Energien. Wind, Sonne und Co. allerdings als reine Preistreiber zu bezeichnen, ist falsch und zielt darauf, die Erneuerbaren zu diskreditieren und Atomenergie wieder hoffähig zu machen.

Schon jetzt senken die Erneuerbaren Energien die Preise an der Strombörse, und zwar in dem Maße, dass in Nachbarländern zeitweise Kraftwerke abgestellt werden und stattdessen Strom in Deutschland gekauft wird, weil dies billiger ist als selber zu produzieren. Deutschland kann – trotz Atomausstieg – in den ersten neun Monaten diesen Jahres einen Rekordstromexport aufweisen. Die durch die Erneuerbaren Energien günstiger gewordenen Beschaffungskosten geben viele Versorger aber leider nicht an die Stromverbraucher weiter. Dies muss sich in Zukunft ändern, denn die Erneuerbaren werden auf Dauer für niedrigere Strompreise an der Börse sorgen.

 
Die Förderung der Erneuerbaren Energien ist eine Investition in die Zukunft, die sich auszahlt. So unerfreulich höhere Strompreise sind, viele Bürgerinnen und Bürger können sicherlich nachvollziehen, dass man für ein neues und höherwertiges Produkt zunächst mehr Geld ausgeben muss als für ein altes, dreckiges und gefährliches – egal ob Auto oder Energieversorgung. Ärgerlich ist  aber, wenn man mehr zahlen muss als nötig. Wenn eben Preisvorteile nicht an den Kunden weitergegeben werden oder wenn vielfältige Ausnahmeregelungen für Unternehmen von Privatkunden bezahlt werden müssen, obwohl ein Teil dieser Betriebe gar nicht im internationalen Wettbewerb steht. Wer möchte schon gerne mehr zahlen, weil der vielzitierte Golfplatz von der EEG-Umlage befreit wird? Hier muss die Bundesregierung nachbessern. Wer über zahlreiche Entlastungen von Unternehmen nachdenkt, der sollte sich auch mal Gedanken machen, wie sozial schwache Bürgerinnen und Bürger die steigenden Strompreise bezahlen können. Gerade für einen Teil der Dortmunderinnen und Dortmunder sind die zusätzlichen Belastungen nur schwer zu stemmen.

Die SPD erarbeitet derzeit ein Papier, in dem es auch um die sozialen Dimensionen der Energiepreise geht. Energie muss für jeden bezahlbar bleiben.

Bei der Strompreisdebatte wird zudem häufig vergessen, dass auch andere Energieträger – politisch gewollt – massiv gefördert wurden und noch werden. Die Förderung von Kohle- oder Atomenergie findet aber nicht transparent über eine von den Verbrauchern bezahlte Umlage statt, sondern durch Steuergelder und andere Vergünstigungen. Seit 1970 hat sich die Förderung von Atomenergie beispielswiese auf 187 Milliarden Euro summiert und sie steigt noch weiter.

 
Die Gegner der Erneuerbaren Energien sehen jetzt ihre Chance diesen den schwarzen Peter bei der Debatte über steigende Energiepreise zu zu spielen. Schaut man sich die Statistiken an, so stellt man aber fest, dass die Strompreise auch schon vor der „Energiewende“ deutlich gestiegen sind. Zudem gab es besonders bei anderen konventionellen Energieträgern, wie z.B. Öl, deutlich extremere Preissprünge nach oben. Dort gibt es keine Energiewende und dennoch steigen die Preise schneller als im Strombereich. Wer die Erneuerbaren jetzt als Sündenbock abstempelt, liegt also komplett falsch.

Dortmunder Energieversorger:

 
Auch der Dortmunder Energieversorger DEW21 erhöht im kommenden Jahr seine Preise für die verschiedenen Stromtarife. Allerdings muss man berücksichtigen, dass die DEW21 vorherige Preissteigerungen durch Netzentgelte oder Umlagen nicht immer an ihre Kunden weitergegeben hat und der Strompreis daher unter dem Durchschnitt lag. Es wäre allerdings wünschenswert gewesen, wenn bei der Begründung der Strompreiserhöhung die positive Rolle der Erneuerbaren Energien und insgesamt eine differenziertere Betrachtung mehr Berücksichtigung gefunden hätte.

 
Infos zu den staatlichen Mehrbelastungen:

 
Für das kommende Jahr belaufen sich die staatlich verordneten Mehrbelastungen beim Strompreis auf insgesamt 3,3 Cent für eine Kilowattstunde (KWh). Größten Anteil daran hat die Umlage für die Erneuerbaren-Energien, die sogenannte EEG-Umlage. Sie steigt im kommenden Jahr um 1,7 Cent auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Weitere Steigerungen ergeben sich aus einer Erhöhung der Netzentgelte (0,5 Cent/KWh) und aus der Befreiung energieintensiver Unternehmen von diesen Abgaben (0,2 Cent/KWh – die Kosten dafür werden nämlich auf die übrigen Verbraucher umgelegt). Außerdem macht die KWK-Umlage 0,17 Cent/KWh und die Wind-Offshore-Haftungsregelung 0,25 Cent/KWh aus. Demnach rechtfertigen diese Erhöhungen inkl. Mehrwertsteuer einen Preisanstieg von 3,3 Cent pro Kilowattstunde. Dabei steht es den Versorgern allerdings frei, diese Preissteigerungen an ihre Kunden weiterzugeben.

Antrag von SPD und Grünen zur Klimakonferenz in Doha

Zur 18. UN-Klimakonferenz statt in Doha, Katar haben wir gemeinsam mit den Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Damit fordern wir die Bundesregierung unter anderem auf, den Kampf gegen den Klimawandel wieder zum wichtigen Anliegen der deutschen Politik zu machen, sich für ein verbindliches Klimaregime unter dem Dach der Vereinten Nationen und dafür, dass der internationale Waldschutz durch verlässliche und langfristige Finanzierungszusagen gestärkt wird, einzusetzen.

Der Antrag ist hier zu finden.

Beitrag von Marco Bülow im Jahrbuch Ökologie 2013

Im neuen „Jahrbuch Ökologie 2013 – Wende überall? Von Vorreitern, Nachzüglern und Sitzenbleibern“ ist von Marco Bülow der Beitrag „Nichtnutzung von Ressourcen schafft Probleme: der Fall Yasuni“ erschienen.

Im Jahrbuch wird nach Stand, Form und Wirkung der Wende gefragt in den Bereichen Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Ernährung, Wirtschaft, Wissenschaft. Dabei zeigen sich gewisse Gemeinsamkeiten, vor allem aber große Unterschiede.

Nähere Informationen zum Jahrbuch finden sie hier.

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