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Marco Bülow beteiligt sich an Protestaktion gegen Öl aus Teersanden

Nur noch wenige Tage bleiben, um die Einfuhr von Öl aus „Teersand“ bzw. Ölsand in die EU zu begrenzen. Für die Ausbeutung dieser Ölvorkommen werden ganze Waldgebiete in Kanada gerodet und das Erdreich bis in 30 Meter Tiefe abgetragen. Zurück bleiben leblose Flächen, in denen Tiere und Pflanzen an giftigen Rückständen zugrunde gehen.

Um diese brutale Umweltzerstörung zu stoppen, ist es unabdingbar die Einfuhr von Öl aus Teersanden nach Europa zu stoppen. Marco Bülow hat sich daher an einer Aktion von Greenpeace beteiligt und sich mit einem Schreiben an den EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger gewandt. Darin bittet er ihn Öl aus Teersanden nicht wie konventionell gefördertes Öl zu bewerten und die Importe in die Eu zu stoppen.

Strompreiserhöhung überzogen – Keule gegen Erneuerbare Energien ungerechtfertigt

Zu den Strompreiserhöhungen vieler Energieversorger zum 1. Januar 2013 erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete und stellvertretende energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:

Zum 1. Januar 2013 erhöhen über 600 Energieversorger aus dem gesamten Bundesgebiet die Preise für Strom. Diese Erhöhung betrifft rund drei Viertel aller Verbraucher. Als Begründung für die Erhöhung dienen die Kosten für die Energiewende. Tatsächlich erhöht sich die Umlage für Erneuerbare Energien. Wind, Sonne und Co. allerdings als reine Preistreiber zu bezeichnen, ist falsch und zielt darauf, die Erneuerbaren zu diskreditieren und Atomenergie wieder hoffähig zu machen.

Schon jetzt senken die Erneuerbaren Energien die Preise an der Strombörse, und zwar in dem Maße, dass in Nachbarländern zeitweise Kraftwerke abgestellt werden und stattdessen Strom in Deutschland gekauft wird, weil dies billiger ist als selber zu produzieren. Deutschland kann – trotz Atomausstieg – in den ersten neun Monaten diesen Jahres einen Rekordstromexport aufweisen. Die durch die Erneuerbaren Energien günstiger gewordenen Beschaffungskosten geben viele Versorger aber leider nicht an die Stromverbraucher weiter. Dies muss sich in Zukunft ändern, denn die Erneuerbaren werden auf Dauer für niedrigere Strompreise an der Börse sorgen.

 
Die Förderung der Erneuerbaren Energien ist eine Investition in die Zukunft, die sich auszahlt. So unerfreulich höhere Strompreise sind, viele Bürgerinnen und Bürger können sicherlich nachvollziehen, dass man für ein neues und höherwertiges Produkt zunächst mehr Geld ausgeben muss als für ein altes, dreckiges und gefährliches – egal ob Auto oder Energieversorgung. Ärgerlich ist  aber, wenn man mehr zahlen muss als nötig. Wenn eben Preisvorteile nicht an den Kunden weitergegeben werden oder wenn vielfältige Ausnahmeregelungen für Unternehmen von Privatkunden bezahlt werden müssen, obwohl ein Teil dieser Betriebe gar nicht im internationalen Wettbewerb steht. Wer möchte schon gerne mehr zahlen, weil der vielzitierte Golfplatz von der EEG-Umlage befreit wird? Hier muss die Bundesregierung nachbessern. Wer über zahlreiche Entlastungen von Unternehmen nachdenkt, der sollte sich auch mal Gedanken machen, wie sozial schwache Bürgerinnen und Bürger die steigenden Strompreise bezahlen können. Gerade für einen Teil der Dortmunderinnen und Dortmunder sind die zusätzlichen Belastungen nur schwer zu stemmen.

Die SPD erarbeitet derzeit ein Papier, in dem es auch um die sozialen Dimensionen der Energiepreise geht. Energie muss für jeden bezahlbar bleiben.

Bei der Strompreisdebatte wird zudem häufig vergessen, dass auch andere Energieträger – politisch gewollt – massiv gefördert wurden und noch werden. Die Förderung von Kohle- oder Atomenergie findet aber nicht transparent über eine von den Verbrauchern bezahlte Umlage statt, sondern durch Steuergelder und andere Vergünstigungen. Seit 1970 hat sich die Förderung von Atomenergie beispielswiese auf 187 Milliarden Euro summiert und sie steigt noch weiter.

 
Die Gegner der Erneuerbaren Energien sehen jetzt ihre Chance diesen den schwarzen Peter bei der Debatte über steigende Energiepreise zu zu spielen. Schaut man sich die Statistiken an, so stellt man aber fest, dass die Strompreise auch schon vor der „Energiewende“ deutlich gestiegen sind. Zudem gab es besonders bei anderen konventionellen Energieträgern, wie z.B. Öl, deutlich extremere Preissprünge nach oben. Dort gibt es keine Energiewende und dennoch steigen die Preise schneller als im Strombereich. Wer die Erneuerbaren jetzt als Sündenbock abstempelt, liegt also komplett falsch.

Dortmunder Energieversorger:

 
Auch der Dortmunder Energieversorger DEW21 erhöht im kommenden Jahr seine Preise für die verschiedenen Stromtarife. Allerdings muss man berücksichtigen, dass die DEW21 vorherige Preissteigerungen durch Netzentgelte oder Umlagen nicht immer an ihre Kunden weitergegeben hat und der Strompreis daher unter dem Durchschnitt lag. Es wäre allerdings wünschenswert gewesen, wenn bei der Begründung der Strompreiserhöhung die positive Rolle der Erneuerbaren Energien und insgesamt eine differenziertere Betrachtung mehr Berücksichtigung gefunden hätte.

 
Infos zu den staatlichen Mehrbelastungen:

 
Für das kommende Jahr belaufen sich die staatlich verordneten Mehrbelastungen beim Strompreis auf insgesamt 3,3 Cent für eine Kilowattstunde (KWh). Größten Anteil daran hat die Umlage für die Erneuerbaren-Energien, die sogenannte EEG-Umlage. Sie steigt im kommenden Jahr um 1,7 Cent auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Weitere Steigerungen ergeben sich aus einer Erhöhung der Netzentgelte (0,5 Cent/KWh) und aus der Befreiung energieintensiver Unternehmen von diesen Abgaben (0,2 Cent/KWh – die Kosten dafür werden nämlich auf die übrigen Verbraucher umgelegt). Außerdem macht die KWK-Umlage 0,17 Cent/KWh und die Wind-Offshore-Haftungsregelung 0,25 Cent/KWh aus. Demnach rechtfertigen diese Erhöhungen inkl. Mehrwertsteuer einen Preisanstieg von 3,3 Cent pro Kilowattstunde. Dabei steht es den Versorgern allerdings frei, diese Preissteigerungen an ihre Kunden weiterzugeben.

Antrag von SPD und Grünen zur Klimakonferenz in Doha

Zur 18. UN-Klimakonferenz statt in Doha, Katar haben wir gemeinsam mit den Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Damit fordern wir die Bundesregierung unter anderem auf, den Kampf gegen den Klimawandel wieder zum wichtigen Anliegen der deutschen Politik zu machen, sich für ein verbindliches Klimaregime unter dem Dach der Vereinten Nationen und dafür, dass der internationale Waldschutz durch verlässliche und langfristige Finanzierungszusagen gestärkt wird, einzusetzen.

Der Antrag ist hier zu finden.

Beitrag von Marco Bülow im Jahrbuch Ökologie 2013

Im neuen „Jahrbuch Ökologie 2013 – Wende überall? Von Vorreitern, Nachzüglern und Sitzenbleibern“ ist von Marco Bülow der Beitrag „Nichtnutzung von Ressourcen schafft Probleme: der Fall Yasuni“ erschienen.

Im Jahrbuch wird nach Stand, Form und Wirkung der Wende gefragt in den Bereichen Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Ernährung, Wirtschaft, Wissenschaft. Dabei zeigen sich gewisse Gemeinsamkeiten, vor allem aber große Unterschiede.

Nähere Informationen zum Jahrbuch finden sie hier.

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Städtebauförderung und Energetische Gebäudesanierung besser finanzieren

Im Etatentwurf 2013 für den Bundeshaushalt sieht die Bundesregierung für die Städtebauförderung Mittel von 455 Millionen Euro vor. Das ist völlig unzureichend. Das Programm Soziale Stadt wurde von Union und FDP gegenüber 2009 halbiert.

Allein in NRW wurde von rund 21 Mio. Euro in 2010 um mehr als die Hälfte auf rund 9 Mio. Euro im Jahr 2012 gekürzt. Damit werden seit Jahren erfolgreiche Programme für Wohnquartiere mit vielen einkommensschwachen Haushalten geschwächt. Die Bundesregierung unterlässt dringend notwendige Investitionen in zukunftsfähigen Wohnraum, der sowohl bezahlbar als auch altersgerecht und energetisch saniert ist.

Die SPD fordert 700 Millionen Euro Bundesmittel für die Städtebauförderung mit einem starken Leitprogramm “Soziale Stadt“ mit 150 Millionen Euro. Angesichts der steigenden Belastung der Menschen mit Miet- und Energiekosten muss die 2010 von der Bundesregierung gestrichene Heizkostenkomponente beim Wohngeld wiedereingeführt werden. Das Mietrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung, dass einseitig Mieterinnen und Mieter mit den Kosten energetischer Sanierungen belastet, muss ebenfalls gestoppt werden. Zudem müssen wir dafür sorgen, dass das CO2-Gebäudeprogramm mit zwei Milliarden Euro ausgestattet wird.

Die SPD hat dazu zwei wichtige Anträge ins Parlament eingebracht, die heute im Parlament debattiert werden:

Programm „Soziale Stadt“ zukunftsfähig weiterentwickeln – Städtebauförderung sichern (Drucksache: 17/10999)

40 Jahre Städtebauförderung – Erfolgsmodell für die Zukunft der Städte und Regionen erhalten und fortentwickeln (Drucksache: 17/6444)

Europäischer AKW-Stresstest belegt: Betreiber nehmen Sicherheit nicht ernst

Zum Abschlussbericht der Europäischen Kommission über den AKW-Stresstest erklärt der atompolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:

Die Atomkraftwerke in Europa weisen schwere Mängel auf. Das ist das Ergebnis des Europäischen Stresstest. Dies ist sehr bedenklich, weil der Stresstest primär auf Betreiberangaben beruht und eine Reihe von wichtigen Sicherheitsfragen, wie den Schutz gegen Terrorangriffe, überhaupt nicht ausreichend beachtet wurden.

Wenn der Test so viele Lücken aufweist und trotzdem zu dem Ergebnis kommt, dass gravierende Sicherheitsdefizite vorliegen, dann ist es um die Sicherheit der Menschen in Europa schlecht bestellt.

Besonders bedenklich stimmt, dass jeder Betreiber zwar selbstverständlich behauptet, seine AKW seien absolut sicher, aber bestimmte dringende Sicherheitsmaßnahmen, selbst Jahrzehnte nach erfolgter Vereinbarung, noch immer nicht umgesetzt worden sind. Ausgerechnet in unserem Nachbarland Frankreich, dem Land mit den meisten AKW in Europa, ist die Mängelliste lang. Die Betreiber nehmen das Thema Sicherheit offensichtlich nicht ernst genug. Von daher wird es Zeit, endlich genauer hinzusehen und klarere Regeln aufzustellen.

 

Eine erneute Sicherheitsüberprüfung ist dringend notwendig. Diese muss umfassender sein, einer klaren Methodik folgen und alle erdenklichen Szenarien einschließen. Es müssen klar definierte Sicherheitsstandards für alle europäischen Atomkraftwerke gelten. Nur so kann eine genaue Vergleichbarkeit der einzelnen Reaktoren gewährleistet werden. Zudem müssen in die Überprüfung auch unabhängige Experten einbezogen werden, nicht nur diejenigen, die hierfür schon seit Langem zuständig sind. Sich allein auf die Datenlage der Betreiber zu verlassen, reicht nicht aus. Eine solche Überprüfung ist deutlich aufwändiger und zeitintensiver. Die Sicherheit der Menschen sollte dies Wert sein.

Veranstaltung „Peak Oil ist jetzt“

Am 25. September hat Marco Bülow den wöchentlichen 11 Uhr–Termin der SPD Arbeitsgruppe Umwelt dazu genutzt, das Thema der Verknappung der weltweiten Ölressourcen wieder in die Debatte einzubringen. Dazu lud er den Experten Jörg Schindler von der „Association for the study of Peak Oil and Gas“ (ASPO) und Michael Müller (SPD), ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium und Mitglied in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“, zu einer Diskussion ein.

Jörg Schindler bezeichnet Öl als die „fossile Leitwährung“ unserer Zeit. Er betonte gegenüber den Abgeordneten, dass die wissenschaftlichen Beweise dafür sprechen, dass die weltweiten Ölreserven ihr „Peak“ – also ihr Fördermaximum – erreicht und teilweise schon überschritten haben. Dies ist besonders deshalb besorgniserregend, weil bevölkerungsreiche Schwellenländer wie Indien und China noch vor einer Massenmotorisierung stehen. Wenn westliche Mobilität in diesen Ländern normaler Lebensstandard wird, hat dies eine massive Steigerung des weltweiten Ölverbrauchs zur Folge.

Marco Bülow mahnte an, dass der Bundestag sich nun endlich mit diesem drängenden Problem auseinandersetzen muss. Denn wenn solange gewartet wird bis Öl unerschwinglich ist, wird unsere Gesellschaft vor massiven sozialen Problemen stehen, gegen die die aktuelle Energiewende unproblematisch erscheinen wird. Denn Öl ist nicht nur für unsere Mobilität von entscheidender Bedeutung, sondern auch für die Produktion von unglaublich vielen Konsumgütern essentiell.

Michael Müller wies darauf hin, dass Öl die Grundlage für unser heutiges Wirtschaftsmodell bildet. Der Förderung von unkonventionellem Öl (z.B. Teersande) und technischem Fortschritt traut er nicht zu, den Abfall der Förderraten bei konventionellem Öl ausgleichen zu können. Deshalb plädiert er dafür, dass politisch die Weichen gestellt werden, um unsere Gesellschaft weniger abhängig von Öl werden zu lassen.

Zum Thema Öl hat Marco Bülow ein umfassendes Dossier verfasst, das hier zu finden ist.

Endlich Umdenken in Japan und Frankreich bei Atomenergie

Es ist zu begrüßen, dass bei zwei der weltweit größten Atomenergieproduzenten ein Umdenken stattfindet. Japan hat angekündigt bis 2040 komplett aus der Atomenergie auszusteigen und Frankreich möchte in den nächsten drei Jahren den Anteil der Atomenergie am französischen Energiemix von derzeit 75 Prozent auf 50 Prozent reduzieren und das älteste Atomkraftwerk in Fessenheim bis Ende 2016 stilllegen. Diese Entscheidungen haben von daher Relevanz, weil es sich mit Frankreich und Japan um die Länder mit den zweit-, bzw. drittmeisten AKW weltweit handelt. Während in Deutschland die Atomenergie schon seit Jahrzehnten kritisch gesehen wird, haben die beiden Länder bis vor Kurzem einen deutlichen Pro-Atom-Kurs gefahren, so dass man jetzt tatsächlich wohl von einer Trendwende sprechen kann.

Diese Entscheidungen sind vorrangig auf Druck von unten zu Stande gekommen. Nach Fukushima haben tausende Menschen in Japan immer wieder gegen die Atomenergie demonstriert. Der Druck hat sich gelohnt, denn ähnlich wie im von Union und FDP regierten Deutschland wäre die jetzige atomfreundliche Regierung Japans sonst mit Sicherheit nicht zu dem Schluss gekommen, aus der Atomenergie auszusteigen. Die Menschen haben sich auch massiv gegen das Wiederanfahren der ersten AKW gewendet, nachdem Japan für einige Zeit im Sommer sogar komplett atomstromfrei war. Letzteres beweist, es geht selbst in Ländern mit mehr als 50 AKW auch ohne Atomstrom. Japan hatte im zurückliegenden Jahr sicherlich zu kämpfen, es gab allerdings keine gravierenden Energieversorgungsprobleme.

Die Beschlüsse der beiden Länder gehen definitiv in die richtige Richtung und sind hoffentlich energiepolitische Wendepunkte. Aber sie sind nur erste Schritte. Nicht umsonst hat Frankreichs Staatspräsident Hollande selbstkritisch zugeben müssen, dass Frankreich bei den Erneuerbaren Energien hinterherhinkt. Zudem ist der Atomstromanteil in Frankreich auch mit den geplanten 50% immer noch überdurchschnittlich hoch. Von einem Atomausstieg kann hier somit noch längst keine Rede sein. Der Weg ist also noch lang, bis in Europa Atomunfälle komplett ausgeschlossen werden können.

Verbesserungen bei S-Bahnhöfen in Huckarde kommen langsam voran – Es gibt aber noch viel zu tun!

Dazu erklären der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow und der bisherige SPD-Bezirksvertreter und erneuter Kandidat Joachim Wybierek:

„Die Verbesserungen bei den S-Bahnstationen in meinem Wahlkreis gehen schrittweise vorwärts.

Erfreulich ist, dass es zum Beispiel in Huckarde, an der Bahnhaltestelle in Dortmund-Rahm, in den kommenden Monaten einige bauliche Veränderungen geben wird. So habe ich mit der SPD-Bezirksvertretung in Huckarde erreicht, dass künftig eine Möglichkeit geschaffen wird, Fahrräder ordentlich abzustellen und abzuschließen. Dies hat mir sowohl die Stadt Dortmund als auch die Deutsche Bahn zugesichert. Die Bauarbeiten werden nach Aussage der Deutschen Bahn in den kommenden Wochen beginnen. Ein erster kleiner Erfolg.

Eine weitere Veränderung, für die ich mich einsetze, ist die technische Instandsetzung der Laternen entlang des S-Bahnhofes in Rahm. Dort befindet sich ein kleinerer Gehweg, der von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Huckarde gerne genutzt wird. Die SPD-Bezirksvertretung in Huckarde moniert zu Recht, dass die Laternen bereits seit mehreren Jahren außer Betrieb sind. Gerade in den Abendstunden und in der Nacht sind die Laternen für eine gute Ausleuchtung des Gehweges aber unbedingt notwendig. Ärgerlicherweise ist es der Deutschen Bahn da bisher noch nicht gelungen, eine Erneuerung vorzunehmen. So warte ich bereits seit ein paar Monaten vergeblich auf eine Rückmeldung der zuständigen Abteilungen bei der Bahn – trotz mehrmaligen Nachfragens“, erklärt Marco Bülow.

„Ich hoffe, dass wir bei der Instandsetzung der Laternen am Haltepunkt Dortmund-Rahm eine positive Antwort bekommen werden. Ich möchte nicht, dass der Gehweg aufgrund der fehlenden Instandsetzung entlang der Bahnlinie gesperrt wird“, so der SPD-Kandidat für die Huckarder Bezirksvertretung, Joachim Wybierek.

Bundesregierung versagt bei Energiewende

Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Große Ziele wurden Anfang letzten Jahres von der Bundesregierung angekündigt: Eine Energiewende mit einem zügigen Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien und der Ausstieg aus der Kernenergie.

Doch passiert ist bisher nichts. Der ehemalige Umweltminister Röttgen hat ein Jahr lang überhaupt nichts gemacht. Nun stellen Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rößler die Ziele der Bundesregierung in Frage.

Umweltminister Altmaier hat jetzt erklärt, dass es schwierig sein werde, den Stromverbrauch bis zum Jahre 2020 um 10 Prozent zu senken. Das ist ein weiteres Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Die Energiewende sollte eines der zentralen Projekte der Bundesregierung sein. Ihm Moment ist das eher ein Rohrkrepierer. Damit stellen die Minister eines der wichtigsten Projekte ihrer Koalition in Frage. Umweltminister Altmaier gesteht ein, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Energiewende bislang komplett versagt hat.

Die Koalition betreibt reine Ankündigungspolitik, ohne Taten folgen zu lassen. Der Netzausbau kommt nicht in Gang und die Integration der erneuerbaren Energien misslingt völlig. Man hat das Gefühl, viele Leute in Reihen von CDU/CSU und FDP wollen gar keine Energiewende – oder es ist keine Kompetenz dafür da.

Die Behauptung von Umweltminister Altmaier, dass eine angeblich wachsende soziale Spaltung durch steigende Energiekosten folgen könnte, entspricht nicht den Tatsachen. Die Strompreiserhöhungen sind primär nicht mit dem Umstieg auf die erneuerbaren Energien zu erklären, sondern mit einem noch immer fehlenden Wettbewerb. Ich befürchte sogar, dass Politiker der Koalition versuchen werden, eine AKW-Laufzeitverlängerung wieder als politisches Ziel zu verfolgen. In einigen Bundestagsdebatten klang das bereits von Abgeordneten der Bundesregierung an.

Die Energiewende ist machbar. Sie braucht aber politischen Willen. Dieser Wille scheint in dieser Bundesregierung anscheinend nicht gegeben.“