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Keine europäische Förderung von unwirtschaftlicher Atomenergie

Zur Diskussion über Subventionen für die Atomenergie erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:

Die Forderung, Atomkraft als klimafreundliche Zukunftsenergie anzuerkennen, die genauso gefördert werden soll wie Erneuerbare Energien, erscheint ein Jahr nach Fukushima wie ein Treppenwitz. Die Bundesregierung muss dieses absurde Anliegen rigoros in die Schranken weisen. Wer so unbelehrbar ist, der muss eben von anderen wachgerüttelt werden.

Fukushima hat traurigerweise bewiesen, dass die Atomenergie nicht beherrschbar ist und ein immenses Sicherheitsrisiko darstellt. Der Vorstoß Großbritanniens, Frankreichs, Polens und Tschechiens zeigt aber auch eindeutig, dass Atomenergie wirtschaftlich keine Zukunft hat. Durch Milliardensubventionen in den vergangenen Jahrzehnten und die Vergesellschaftlichung der Folgekosten sind alte abgeschriebene Atomkraftwerke zwar sehr profitabel, der Neubau von Reaktoren rechnet sich aber nirgends auf der Welt. Wenn selbst in Großbritannien, dem Vorreiterland des völlig liberalisierten Marktes, das sich immer gegen jeden staatlichen Interventionismus wendet, nach staatlicher Förderung geschrien wird, dann ist das der stechende Beweis, dass es einfach nicht möglich ist, neue Atomkraftwerke privatwirtschaftlich zu errichten. Sie sind in Zukunft auch ökonomisch nicht konkurrenzfähig zu Erneuerbaren Energien. Daher lassen sich einfach keine Investoren finden, die dieses wirtschaftliche Harakiri mitspielen wollen. Dass dies der deutsche Steuerzahler tun soll, ist geradezu unverschämt.

Sollte die Forderung dieser vier Länder Gehör finden, müssen die Verantwortlichen damit rechnen, dass die Anti-AKW-Bewegung erneut massiven Zulauf bekommt und es zu massiven Widerstandsaktionen kommt – und zwar europaweit. Auch dort, wo man es vielleicht noch nicht gewohnt ist. In Zeiten, in denen an allen Ecken und Enden gespart werden muss und der Bevölkerung immer mehr zugemutet wird, werden die Menschen nicht akzeptieren, dass ausgerechnet eine Technologie gefördert werden soll, die nachweislich eine Gefahr für sie darstellt.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, die Umsetzung solcher Pläne zu verhindern und sich stattdessen für einen europaweiten Atomausstieg zu engagieren.

Großer Andrang beim Parlamentarischen Abend EUROSOLAR

Am 29.03.2012 lud EUROSOLAR e.V. und die EUROSOLAR -Parlamentariergruppe zu einem Parlamentarischen Abend nach Berlin ein. Vor 150 Gästen diskutierten Politiker, Wissenschaftler und Solarförderer intensiv über die Zukunft der erneuerbaren Energien.

Marco Bülow, Sprecher der EUROSOLAR -Parlamentariergruppe, begrüßte die zahlreich erschienenen Gäste im Deutschen Bundestag. Mahnend wies er darauf hin, dass die Energiewende aufgrund der Energiepolitik der Bundesregierung blockiert werde. „Was wir brauchen, ist eine Energiewende, die effizient, stark dezentral und demokratisch ist“, so Bülow weiter.

Prof. Peter Droege, Präsident von EUROSOLAR e.V., betonte in seinem Eingangsstatement die besondere Vorbildrolle Deutschlands in der Welt. „Deutschland ist das beste Beispiel für eine Industrienation, die offen und demokratisch ist und den Weg hin zur Energiewende erfolgreich eingeschlagen hat.“

Prof. Dr. Uwe Leprich, wissenschaftlicher Leiter des Institut für ZukunftEnergieSysteme (IZES gGmbH) berichtete umfassend über dieses Thema. Er referierte über die Herausforderungen und offenen Fragen, die mit der Energiewende einhergehen.

Die anschließende Podiumsdiskussion, wurde von Marco Bülow (MdB SPD) und Eva Bulling-Schröter (MdB Die LINKE und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) moderiert. An der Diskussion nahmen Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbandes für Erneuerbare Energien e.V., Johannes van Bergen, Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch-Hall GmbH, sowie Prof. Dr. Uwe Leprich und Oliver Krischer, MdB Bündnis 90/Die Grünen und Vorstand von EUROSOLAR Deutschland, teil. In der Runde wurde ausführlich über die vorgesehenen Gesetzesbeschlüsse und aktuelle Fragen der Energiewende diskutiert.

Das Schlusswort ergriff Irm Scheer- Pontenagel, die Geschäftsführerin von EUROSOLAR. Sie bedankte sich vor allem bei der Parlamentariergruppe- EUROSOLAR, dass sie das Werk des im Oktober 2010 verstorbenen Gründers von Eurosolar, Hermann Scheer, in seinem Sinne weiterführen dürfe.

Bei den Wortbeiträgen wurde klar, dass es nicht reicht, aus der Atomkraft auszusteigen. Man muss die Energiewende konsequent umzusetzen. Dazu brauchen wir einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Solarenergie ist dabei ein wichtiger Baustein.

Solarenergie: Schwarz-Gelb riskiert Standort Deutschland

Zur Kürzung der Solarförderung erklärt der Dortmunder SPDBundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Die Bundesregierung kürzt die Solarförderung drastisch und setzt damit den Standort Deutschland und mit ihm 130.000 Arbeitsplätze aufs Spiel. Sie verunsichert den Solarmarkt dadurch massiv. Die Kürzung gefährdet Arbeitsplätze und schadet dem Handwerk in Dortmund. Viele kleine und mittelständische Unternehmen in Dortmund leben von der Montage, Installation und Wartung der Solaranlagen. Die überzogenen Kürzungsmaßnahmen der Bundesregierung gefährden die Planungssicherheit und damit Investitionen. Aufträge für das Handwerk in Dortmund drohen einzubrechen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag vorgelegt, mit der Forderung, wieder Ruhe in den Markt zu bringen. Die Solarvergütung soll zukünftig in gleichmäßigen Schritten von drei Monaten sinken. Dies gibt Herstellern, Investoren und Handwerkern Planungssicherheit. Der Anteil der Photovoltaik an der deutschen Stromerzeugung soll sich so bis 2020 mehr als verdoppeln. Wegen der von der Bundesregierung hervorgerufenen Panikkäufe sehen wir uns zudem gezwungen, den nach alter Rechtslage für den 1. Juli 2012 vorgesehenen Absenkungsschritt von 15 Prozent auf den 1. April vorzuziehen – ein umfassender Vertrauensschutz vorausgesetzt.

Diese Schritte reichen aus Sicht der SPD-Fraktion jedoch nicht aus. Ziel muss es sein, fairere Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Solarindustrie zu schaffen. Das insbesondere von chinesischen Modulherstellern getriebene Preisdumping, gestützt von einer aktiven Subventionspolitik der chinesischen Regierung, ist zu unterbinden. Hierzu werden wir ein Anti-Dumping-Verfahren bei der EU unterstützen. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens will die SPD die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche durch die Einführung einer "Local Content"-Regelung stärken: Demnach erhalten künftig nur noch die Solaranlagen eine Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, dieeinen Anteil von 70 Prozent an Wertschöpfung aus Fertigungsanlagen innerhalb der EU nachweisen können. Gleichzeitig fordern wir die Modulhersteller auf, ihre Exportanstrengungen zu intensivieren und auszubauen.

CDU, CSU und FDP verabschieden sich mit dem heutigen Beschluss von einem dynamischen Solar-Ausbau. Ausgerechnet jetzt, wo Solarstrom günstig wird, wollen sie den Zubau bremsen. Mit der drastischen Einmalabsenkung stellt sie viele deutsche Produzenten, die bereits heute mit der Billig-Konkurrenz aus China und immensen Überkapazitäten zu kämpfen haben, vor eine kaum lösbare Herausforderung. Die künftig monatlich vorgesehenen Förderkürzungen sind zudem mit einer großen Unsicherheit für den Markt verbunden. Je nach Zubau können die Vergütungsabsenkungen demnach zusammengerechnetzwischen 11,4 und 29 Prozent im Jahr betragen.

Das sogenannte Marktintegrationsmodell ist letztlich nicht mehr als eine Kürzung durch die Hintertür. Es leistet keine Anreize für Investitionen in dringend benötigte Speichertechnologien und ignoriert die Tatsache, dass der Strommarkt grundlegend umgebaut werden muss. Der SPD-Bundestagsfraktion fehlen nicht zuletzt klare Signale an die Mieterinnen und Mieter, die Nutzung der Solarenergie auch für sie attraktiv zu machen. Dafür müssen die Rahmenbedingungen für den Einsatz in Mehrfamilienhäusern deutlichverbessert werden.

Der einzige Fortschritt liegt darin, dass die Koalitionsfraktionen auf massiven Druck von SPD und Solarbranche, die Verordnungsermächtigungen aus dem Gesetzentwurf gestrichen haben. Die Kernelemente des Erneuerbare-Energien-Gesetzes können also auch zukünftig nicht ohne Zustimmung des Parlamentes verändert werden.

Auch der FDP-Abgeordnete Michael Kauch und der CDU-Abgeordnete Erich G. Fritz aus meinem Wahlkreis Dortmund I haben für die Kürzungen gestimmt. Die schwarz-gelbe Koalition will keine wirkliche Energiewende. Sie will die Struktur der großen marktbeherrschenden Energiekonzerne erhalten, den Weg zurück zur Atomkraft offen lassen, die Erneuerbaren klein halten und hofft, dass der europäische Binnenmarkt für Energie mit der Zeit den deutschen Alleingangbeenden will."

Energiewende: Artikel von Marco Bülow in Solarzeitalter und parlamentarischer Abend von EUROSOLAR

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Solarzeitalter ist der Artikel „E2D2 – Bremsen der Energiewende lösen und auf dezentrale Strukturen setzen“ von Marco Bülow erschienen. Zum gleichen Thema findet am 29. März in Berlin ein gemeinsamer parlamentarischer Abend von EUROSOLAR e.V. und der EUROSOLAR Parlamentariergruppe, deren Sprecher Marco Bülow ist, statt.

Brief von IG Metall an Röttgen zu Solarkürzungen

In einem Brief an Umweltminister Röttgen formuliert der IG Metall Vorstand seine Sorgen bezüglich der Zukunft der Solarstromförderung. Betriebsräte in Hersteller- und Zulieferunternehmen berichten bereits von Kurzarbeit, Liquiditätsproblemen und drohenden Insolvenzen. Den Brief finden Sie hier:

Fukushima mahnt zur Energiewende

Anlässlich der atomaren Katastrophe im japanischen Fukushima vor genau einem Jahr hat der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow am Samstag, 10. März 2012 zu einer Mahnwache am Platz von Hiroshima in der Dortmunder-Innenstadt aufgerufen:

Deutschlandweit gab es am vergangenen Wochenende zahlreiche Veranstaltungen zum Gedenken an die Katastrophe in Fukushima, an denen sich zahlreiche Menschen beteiligt haben.

Auf der in Dortmund initiierten Mahnwache vom Bundestagsabgeordneten Marco Bülow sprachen eine Vertreterin der Dortmunder Gruppe der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.), Frau Dr. Inge Zeller, und der Dortmunder Abgeordnete über die Auswirkungen der Katastrophe in Japan vor genau einem Jahr, bei der weit über 100.000 Menschen ihre Heimat verloren hatten. Die Mahnwache begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Naturkatastrophe und der atomaren Strahlung in Fukushima.

Beide machten in ihren Reden klar, dass die Katastrophe in Japan nicht nur eine Verkettung unglücklicher Zufälle war, sondern dass die Atomkraft nach wie vor eine vom Menschen unbeherrschbare Technologie mit zerstörerischem Potenzial sei. Marco Bülow warb außerdem für eine Energiewende in Deutschland, die es ernst meine mit der Umstellung der Energiegewinnung in Deutschland. Viele Vorhersagen der Atomlobby über steigende Strompreise und mögliche Stromausfälle im Winter haben sich dagegen als bloße Panikmache erwiesen.

Marco Bülow warnte davor, den Kampf um die Atomkraft in Deutschland bereits als erledigt zu sehen. Erst in der letzten Woche zeigten sich im Bundestag Vertreter der CDU erneut als Atomkraftbefürworter.

"Die CDU hat in der Debatte im Deutschen Bundestag in der letzten Woche gezeigt, dass sie trotz des Atomausstiegs immer noch mit dem Gedanken einer längeren Nutzung der Atomkraft in Deutschland spieltgleichzeitig stellt sie sich jedoch den Bürgerinnen und Bürgern als die Partei dar, die den Ausstieg in Deutschland umgesetzt hat. Dies zeigt, dass wir auch weiterhin um den Atomausstieg und für eine Energiewende in Deutschland kämpfen müssen, die diesen Namen auch verdient hat", so der Dortmunder Abgeordnete.

Weitere Informationen über den Atomausstieg und über die Energiewende findet man auch in einem Informationspapier des Bundestagsabgeordneten.

Ein Jahr Fukushima: Atomdebatte noch lange nicht beendet

Zum ersten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima, der zu diesem Anlass stattgefunden Plenardebatte im Deutschen Bundestag und am Samstag, 10. März 2012, um 15-16 Uhr am Platz von Hiroshima stattfindenden Mahnwache erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Ein Jahr nach der tragischen Katastrophe von Fukushima sind noch immer nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen worden. Tausende Japaner haben durch die Naturkatastrophe Angehörige und Freunde verloren. Durch den folgenden Super-Gau müssen diese Menschen auch noch den Verlust ihrer Heimat und häufig auch ihrer Erwerbsgrundlage bewältigen. Dass der CDUAbgeordnete Michael Paul die Folgen der Nuklearkatastrophe heute im Plenum so eklatant herunterspielt, zeigt nicht nur, welch Geistes Kind viele in der Union sind, sondern verhöhnt auch die Opfer. Dieses schlimme Schicksal sollte uns vielmehr dazu ermahnen, alles dafür zu tun, dass so etwas nicht noch einmal passiert.

Um das sicherzustellen, müssen wir so schnell wie möglich komplett raus aus der Atomenergie und vollständig auf sichere und saubere Erneuerbare Energien umstellen. Seit Union und FDP aus purer Wahlkampftaktik den erneuten Atomausstieg beschlossen haben, ist nichts mehr passiert. Im Gegenteil: Sie beschleunigen die Energiewende nicht, sondern bremsen diese aus. Dabei ist erstaunlich, dass ausgerechnet diejenigen behaupten, die an die Unfehlbarkeit der Atomenergie glaubten und sich ein wodurch auch immer bedingtes Versagen der extrem komplexen Atomtechnologie nicht vorstellen konnten, mit der relativ einfachen Technik der Erneuerbaren Energien sei in naher Zukunft keine Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Sie behaupten, wir seien technisch noch nicht so weit, ein paar Windkrafträder, Solaranlagen und Biomassekraftwerke mit Speichern sowie eventuell kleinen Gas-und-Dampf-Kombikraftwerken und KWK-Anlagen so zu verbinden, dass verlässlich immer Strom fließt. Dabei ist das möglich – wenn wir es wollen.

Nach dem 11. März 2011 konnten entgegen vorher verbreiteter Schauermärchen, in Deutschland würden die Lichter ausgehen, acht Atomkraftwerke mit einem Schlag vom Netz genommen werden. Plötzlich redeten auch Union und FDP vom Atomausstieg. Wie wenig Überzeugung hinter diesem Vorgehen steckt, zeigt das fehlende Engagement, den Atomausstiegsgedanken konsequent weiter zuführen. Es wird weder die Abschaltung grenznaher Uraltreaktoren z.B. in Frankreich oder Tschechien gefordert noch gegen AKW-Neubauten in Nachbarländern Einspruch erhoben. Man lebt weiter mit dem alten Euratom-Vertrag, der die Förderung der Atomenergie als Ziel hat, statt sich für einen europaweiten Atomausstieg einzusetzen. Die Spitze der Doppelmoral: Man schaltet in Deutschland Reaktoren aus Sicherheitsgründen ab und will gleichzeitig mit 1,3 Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern den Bau eines AKW in Brasilien absichern, das in einer Erdrutschregion liegt und nicht ansatzweise deutschen Sicherheitskriterien entsprechen wird.

Wir wollen keine hohlen Phrasen mehr wie von Kanzlerin Angela Merkels Marketingexperten Norbert Röttgen hören, sondern endlich Taten sehen. Ich fordere daher den Atomausstieg konsequent – auch international – zu Ende zu führen und endlich alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Energiewende so schnell wie möglich umzusetzen.