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Ein Jahr Fukushima: Atomdebatte noch lange nicht beendet

Zum ersten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima, der zu diesem Anlass stattgefunden Plenardebatte im Deutschen Bundestag und am Samstag, 10. März 2012, um 15-16 Uhr am Platz von Hiroshima stattfindenden Mahnwache erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Ein Jahr nach der tragischen Katastrophe von Fukushima sind noch immer nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen worden. Tausende Japaner haben durch die Naturkatastrophe Angehörige und Freunde verloren. Durch den folgenden Super-Gau müssen diese Menschen auch noch den Verlust ihrer Heimat und häufig auch ihrer Erwerbsgrundlage bewältigen. Dass der CDUAbgeordnete Michael Paul die Folgen der Nuklearkatastrophe heute im Plenum so eklatant herunterspielt, zeigt nicht nur, welch Geistes Kind viele in der Union sind, sondern verhöhnt auch die Opfer. Dieses schlimme Schicksal sollte uns vielmehr dazu ermahnen, alles dafür zu tun, dass so etwas nicht noch einmal passiert.

Um das sicherzustellen, müssen wir so schnell wie möglich komplett raus aus der Atomenergie und vollständig auf sichere und saubere Erneuerbare Energien umstellen. Seit Union und FDP aus purer Wahlkampftaktik den erneuten Atomausstieg beschlossen haben, ist nichts mehr passiert. Im Gegenteil: Sie beschleunigen die Energiewende nicht, sondern bremsen diese aus. Dabei ist erstaunlich, dass ausgerechnet diejenigen behaupten, die an die Unfehlbarkeit der Atomenergie glaubten und sich ein wodurch auch immer bedingtes Versagen der extrem komplexen Atomtechnologie nicht vorstellen konnten, mit der relativ einfachen Technik der Erneuerbaren Energien sei in naher Zukunft keine Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Sie behaupten, wir seien technisch noch nicht so weit, ein paar Windkrafträder, Solaranlagen und Biomassekraftwerke mit Speichern sowie eventuell kleinen Gas-und-Dampf-Kombikraftwerken und KWK-Anlagen so zu verbinden, dass verlässlich immer Strom fließt. Dabei ist das möglich – wenn wir es wollen.

Nach dem 11. März 2011 konnten entgegen vorher verbreiteter Schauermärchen, in Deutschland würden die Lichter ausgehen, acht Atomkraftwerke mit einem Schlag vom Netz genommen werden. Plötzlich redeten auch Union und FDP vom Atomausstieg. Wie wenig Überzeugung hinter diesem Vorgehen steckt, zeigt das fehlende Engagement, den Atomausstiegsgedanken konsequent weiter zuführen. Es wird weder die Abschaltung grenznaher Uraltreaktoren z.B. in Frankreich oder Tschechien gefordert noch gegen AKW-Neubauten in Nachbarländern Einspruch erhoben. Man lebt weiter mit dem alten Euratom-Vertrag, der die Förderung der Atomenergie als Ziel hat, statt sich für einen europaweiten Atomausstieg einzusetzen. Die Spitze der Doppelmoral: Man schaltet in Deutschland Reaktoren aus Sicherheitsgründen ab und will gleichzeitig mit 1,3 Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern den Bau eines AKW in Brasilien absichern, das in einer Erdrutschregion liegt und nicht ansatzweise deutschen Sicherheitskriterien entsprechen wird.

Wir wollen keine hohlen Phrasen mehr wie von Kanzlerin Angela Merkels Marketingexperten Norbert Röttgen hören, sondern endlich Taten sehen. Ich fordere daher den Atomausstieg konsequent – auch international – zu Ende zu führen und endlich alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Energiewende so schnell wie möglich umzusetzen.