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B1 Tunnel vorantreiben

Die Ruhr Nachrichten berichteten am 14.12.2016, dass das Land NRW es mit dem Planungsstart des B1 Tunnels nicht eilig habe und andere Projekte Vorrang hätten. Hierzu erklären die beiden Dortmunder Bundestagsabgeordneten Marco Bülow und Sabine Poschmann:

Für uns wäre eine Verzögerung bei den Planungen zum B1 Tunnel nicht nachvollziehbar. Wir haben eine Zusage des Landesministers für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Michael Groschek, in dem er den Bau des B1 Tunnels begrüßt und unterstützt. Wir haben deutlich gemacht, wie wichtig dieses Projekt für die Stadt Dortmund und die Bürgerinnen und Bürger ist. Sowohl der Bund als auch das Land sind nun in der Pflicht, dass die Planungen und der Bau zum B1 Tunnel zügig umgesetzt werden und es nicht dazu kommt, dass die unterschiedlichen Ebenen nur auf einander schauen und dazu weitere  Irritationen entstehen.

Wir sehen uns in der Pflicht, uns für eine rasche Planung des Baus einzusetzen. Dazu werden wir den Landesminister zu einem Gespräch vor Ort bitten.

                    

Erklärung zur Abstimmung über Atommüllentsorgung

Zur Abstimmung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung erklärt Marco Bülow: Ich begrüße eine grundlegende Neuregelung der Verantwortung der nuklearen Entsorgung. Der Übergang der Verantwortung einer so wichtigen, langfristigen Aufgabe von profitorientierten Privatunternehmen zu dem Gemeinwohl verpflichteten, staatlichen Institutionen ist absolut nachvollziehbar. Die Sicherung der Rückstellungen der AKW-Betreiber für die Entsorgung des Atommülls ist eine Angelegenheit, die ich schon lange gefordert habe.

Allerdings halte ich es im Grundsatz falsch, das überhaupt noch nicht abzuschätzende finanzielle Risiko der Entsorgung komplett auf den Steuerzahler zu übertragen und die eigentlichen Verursacher mit der einmaligen Zahlung eines klar definierten Geldbetrags aus der Verantwortung zu entlassen. Zumal der darin enthaltene Risikoaufschlag von 35,47 Prozent auf den Grundbetrag eines jeden AKW aus meiner Sicht zu gering ausfällt. Erfahrungen zeigen, dass die tatsächlichen Kosten bei Projekten im Bereich der Atomenergie vorherige Kostenabschätzungen eher um ein Vielfaches übertreffen als nur um ein Drittel.

Zudem ergibt sich für die AKW-Betreiber im nächsten Jahr die Situation, dass die Kernbrennstoffsteuer nicht mehr gezahlt werden muss. Nach Schätzungen des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) würde eine Weiterführung der Steuer bis zum endgültigen Abschalten des letzten deutschen Atomkraftwerks 3,9 bis 5,8 Mrd. EUR Einnahmen sichern. Der Wegfall der Steuer dagegen bringe den Betreibern 2,9 bis 4,4 Mrd. EUR zusätzliche Gewinne. Das bedeutet, dass ein Großteil des in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Risikoaufschlags von insgesamt 6,167 Mrd. EUR durch den Wegfall der Kernbrennstoffsteuer gedeckt wird. Im Gegenzug hätte also wenigstens die Steuer verlängert werden müssen. Schließlich sind die Gründe, die zur Einführung der Steuer geführt haben, nach wie vor vorhanden.

Aus meiner Sicht sind diese Entscheidungen im Wesentlichen dadurch motiviert, dass die betroffenen Unternehmen nicht in eine schwierigere ökonomische Situation gebracht werden sollen, durch die auch die Situation der Beschäftigten in Gefahr geriete. Dies ist zwar im ersten Moment nachvollziehbar, macht den Staat aber erpressbar.

Es ist wichtig, sich immer wieder vor Augen zu führen, dass die Atomenergie insgesamt und somit auch ihre kommerzielle Nutzung über ein halbes Jahrhundert lang massiv staatlich gefördert wurde. Berechnungen gehen allein für den Zeitraum 1970 bis 2014 von über 200 Mrd. EUR aus. Durch die Vergünstigungen haben die AKW-Betreiber mit ihren abgeschriebenen Atomreaktoren ca. 1 Mio. EUR am Tag verdient. Diese Zahl bestätigte Vattenfall 2009 der Süddeutschen Zeitung. Deutschlands größter AKW-Betreiber E.on machte 2009 noch einen Gewinn von 5,3 Mrd. EUR. Die Energiewende haben die großen Energieversorger aber trotz Wissens über den Atomausstiegsbeschluss 2000 und die Einführung des EEG verschlafen, so dass in den letzten Jahren die Gewinne eingebrochen sind, zum Teil sogar hohe Verluste gemacht wurden. Statt rechtzeitig in Erneuerbare Energien zu investieren, haben die EVUs diese viel zu lange bekämpft. Mangelnde Voraussicht bei unternehmerischen Entscheidungen hat zu der ökonomischen Lage geführt, in der sich die Unternehmen heute befinden. Der Staat, der den Unternehmen sehr lange ermöglicht hat, mit Atomenergie hohe Gewinne zu generieren, soll aber nun das alleinige Risiko für die Folgen der Atomstromproduktion tragen, weil der erfolgreiche Fortbestand der EVUs nicht mehr gesichert sei. Dies kann nicht sein. Das Prinzip „Gewinne werden privatisiert, Verluste aber sozialisiert“ lehne ich entschieden ab.

Akzeptabel wäre der Kompromiss aus meiner Sicht nur gewesen, wenn die AKW-Betreiber zuvor einen Rückzug ihrer Klagen versichert hätten und die Kernbrennstoffsteuer verlängert worden wäre.

So kann ich diesem Gesetzentwurf leider nicht zustimmen.

 

Noch mehr Steuergeld für Atomlobby

Das Bundesverfassungsgericht erklärt in seinem Urteil den Atomausstieg für verfassungsgemäß. Allerdings steht den drei klagenden AKW-Betreibern eine Entschädigung zu für nach der Laufzeitverlängerung 2010 getätigte Investitionen sowie beim Atomausstieg 2011 nicht berücksichtigte Reststrommengen. Hierzu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht den Atomausstieg für rechtmäßig erklärt hat. Dass den AKW-Betreibern durch die völlig unnötige Laufzeitverlängerung 2010 nun trotzdem Entschädigungszahlungen zustehen, ist aber mehr als ärgerlich.

    

Jahrzehntelang hat die Atomwirtschaft von Bevorteilungen im insgesamt dreistelligen Milliardenbereich profitiert und so hohe Gewinne eingefahren. Es ist fast schon unanständig, dass die Betreiber gegen den Ausstiegsbeschluss geklagt haben, obwohl sie bereits vor 16 Jahren akzeptiert hatten, dass Atomenergie in Deutschland keine Zukunft mehr hat. Auch möchte ich daran erinnern, dass das AKW Krümmel nicht erst 2011 abgeschaltet wurde, sondern bereits seit Mitte 2007 mit Ausnahme von zwei Wochen keinen Strom mehr produziert hat, weil es eine Vielzahl von Pannen gab und der Betreiber es nicht geschafft hat, die nötigen Voraussetzungen für einen sicheren Betrieb zu schaffen.

    

Die Atomlobby hat hier insgesamt einen späten Sieg erzielt, denn jetzt soll der Steuerzahler nochmals tief in die Tasche greifen: Neben den möglichen Entschädigungszahlungen für das Hin und Her von Union und FDP 2010/2011 profitieren die Unternehmen auch noch von der Abwälzung des Entsorgungsrisikos auf den Bund und dem Wegfall der Kernbrennstoffsteuer ab Januar 2017. Durch Tricksereien der Betreiber gehen dem Staat allein in diesem Jahr schon ca. 700 Millionen Euro verloren.

    

Das mindeste, was jetzt getan werden muss, um das zukünftige Milliardenloch zu verringern, ist die Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer. Die Union, die durch ihre atomfreundliche Politik 2010 die Entschädigungsforderungen der Stromkonzerne erst möglich gemacht hat, sollte sich hier endlich bewegen, um wenigstens einen Teil des Schadens wieder gut zu machen. Frau Merkel hat sich schließlich schon genug vor den Karren der Atomlobby spannen lassen.

Bülow bleibt bei S-Bahnhöfen am Ball

Seit Jahren führt Marco Bülow eine Zustandsliste über die S-Bahnhöfe in seinem Wahlkreis und fährt regelmäßig die Bahnhöfe ab, um sich selbst über den Zustand vor Ort zu erkundigen. Eine Mängelliste wird dann ständig aktualisiert und an die Vertreter der Bahn weitergeleitet oder direkt mit ihnen besprochen. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

"Die Situation an den Dortmunder S-Bahnstationen ist ein Dauerbrenner. Regelmäßig beschweren sich die Bürger*innen über die Zustände. Zu meinen regelmäßigen S-Bahn-Touren lade ich kommunale Mandatsträger hinzu, damit wir uns gemeinsam ein Bild vor Ort machen können. Auch wenn Ergebnisse dieser ständigen Bemühungen erkennbar sind, werde ich weiter dran bleiben.

  

An den meisten Stationen gibt es ein ähnliches Bild: Graffiti-Schmierereien und ein unterschiedliches Maß an Vermüllung. Hiergegen muss man natürlich konsequent vorgehen. Allerdings möchte ich anmerken, dass es auch sehr schwer ist, dem stetig etwas entgegenzusetzen und dass die Priorität vor allem bei der Sicherheit, Funktionalität und einem Zugang für alle liegen sollte.

Im Vergleich zu vorherigen S-Bahn-Touren hat sich dieses Jahr einiges zum Positiven entwickelt. Die Verbesserungen an den Stationen sind deutlich zu erkennen, auch wenn punktuell noch Verbesserungsbedarf vorhanden ist. Die DB hat für dieses Thema ein offenes Ohr. Wir werden im Gespräch bleiben. Die wichtigsten Punkte wurden benannt und ich werde meine Tour nochmal wiederholen. Weitere Reaktionen und Anmerkungen aus der Bevölkerung wären sehr begrüßenswert. Vor allem für eine Verlagerung des S-Bahnhofs Barop zum Knotenpunkt Barop Parkhaus werde ich mich einsetzen und die Gespräche suchen."

                                                                                               

   

Weitere Informationen:

Hier das wichtigste zu den einzelnen Stationen im Wahlkreis:

  • Nette-Oestrich: Die Rampe ist zwar nach EU-Norm nicht barrierefrei, jedoch wird das kurzfristig nicht geändert.
  • Kley: Hier finden die Fahrgäste einen funktionierenden Aufzug, Kameras sowie eine digitale Fahrgastinfo vor und Graffitis werden schnell entfernt. Mittelfristig sollen hier transparente Wartemodule installiert werden.
  • Lütgendortmund: Der Taubenkot der Station ist ein Problem, ansonsten ist der Bahnhof in einem guten Zustand.
  • Marten-Süd: Der Bahnhof verfügt zwar über einen barrierefreien Zugang, jedoch ist dieser weit von der Bushaltestelle entfernt. Einen weiteren barrierefreien Zugang wird es jedoch erstmal nicht geben.
  • Huckarde: Hier wird mehr Beleuchtung für das Sicherheitsgefühl gefordert.
  • Station West: Es werden fehlende Aufzüge bemängelt und auch um eine Beleuchtung des Fußgängertunnels am Tage gebeten.
  • Dorstfeld: Derzeit werden der Boden und die Wände der Station erneuert.
  • Dorstfeld-Süd: Der Bahnhof ist nur teilweise barrierefrei, eine Rolltreppe ist vorhanden, für einen Aufzug fehlt jedoch im Moment das Geld.
  • Mengede: Der Bahnsteig wird neu gestaltet, da es hier einem RRX-Bahnsteig     geben wird.
  • Barop: Hier besteht der größte Handlungsbedarf. Eine Verlagerung des Bahnhofs an den Knotenpunkt Barop Parkhaus ist gewünscht, auch vor dem Hintergrund, dass der jetzige Standort nicht behindertengerecht ist und auch nicht als solcher umgestaltet werden kann. 

Union vernichtet Steuergelder durch Beendigung der Brennstoffsteuer

Die Kernbrennstoffsteuer wurde bei ihrer Einführung 2010 begrenzt bis 31.12.2016, obwohl die sachlichen Gründe für die Erhebung auch danach weiterhin gegeben sind. Allein die CDU/CSU lehnt eine Verlängerung der Steuer ab. Zur heute im Deutschen Bundestag stattfindenden Debatte zum Thema erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Es ist sachlich in keiner Weise nachvollziehbar, warum die CDU/CSU auf Milliarden Steuereinnahmen verzichtet. Die einseitige Bevorzugung der Interessen von vier Konzernen gegenüber den Interessen der Bevölkerung lässt sich allein durch erfolgreiches Lobbying erklären. Die Union hat den Antragsentwurf der SPD-Fraktion zur Verlängerung der Steuer sofort zurück gewiesen und lehnt eine Diskussion über das Thema strikt ab. Nicht einmal über eine Verlängerung um ein Jahr will sie reden, obwohl durch den Trick der AKW-Betreiber, die Brennstäbewechsel ins nächste Jahr zu verschieben, über 700 Millionen EUR weniger Steuern eingenommen werden als Wolfgang Schäuble in seinem Haushalt für 2016 eingeplant hatte.

Während an anderer Stelle, z.B. bei sozialen Anliegen, um 100.000 EUR gestritten wird, verzichtet man hier ohne Not auf 700 Millionen EUR. Gerade die Union, die sonst den Sparfuchs spielt, akzeptiert hier ein Haushaltsloch. Wenigstens um ein Jahr hätte die Steuer verlängert werden müssen.

Der von der "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstiegs (KFK)" vorgeschlagene "Risikoaufschlag" von 6,1 Mrd. EUR, der in den 23,3 Milliarden EUR enthalten ist, die die Betreiber in den Entsorgungs-Fonds einzahlen sollen, ist durch die Nichtverlängerung der Steuer nahezu komplett durch die Steuerersparnis finanziert. Das riecht nach einem schmutzigen Deal.

Im Ergebnis heißt das, der deutsche Steuerzahler wird für die jahrelange, nicht ausreichende Vorsorge der AKW-Betreiber noch stärker zur Kasse gebeten, als das sowieso schon der Fall gewesen wäre. Dies hätte verhindert werden müssen. Während über Jahrzehnte die Gewinne in private Taschen flossen, müssen die Allgemeinheit und auch zukünftige Generationen die Kosten und die Risiken der Atomenergie tragen. Die Union hat es mit ihrem Vorgehen geschafft, die Atomenergie vom Anfang bis zu ihrem vorgesehenen Ende zu bevorzugen. Der Steuerzahler ist der Dumme. 

S21 ufert aus – Dortmund bleibt auf der Strecke

Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21) wird immer teurer. Ursprünglich sollte es 6,5 Milliarden Euro kosten. Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs müssen Steuerzahler und die Deutsche Bahn mit Kosten von bis zu zehn Milliarden Euro rechnen. Andere Bahnhöfe, wie zum Beispiel Dortmund, müssen zurückstecken. Dazu erklärt Marco Bülow:

Bei S21 werden Gelder verpulvert, die für die Sanierung oder Umgestaltung anderer Bahnhöfe dann fehlen. Ich frage mich, warum in einer so großen Stadt wie Dortmund oder auch in anderen Städten die Bahnhöfe nur nach endlosen Debatten mit recht schmalen Budget saniert oder angepasst werden, S21 aber so ausufert. Dies steht in keinem Verhältnis zueinander, vor allem wenn man bedenkt, wie umstritten S21 vor Ort ist.

Der Bundesrechnungshof warnt vor noch höherer Belastung der Steuerzahler und kritisiert die Bundesregierung wegen mangelnder Kontrolle und Intransparenz des Projekts. Die Bundeszuschüsse steigen ständig. Mittlerweile liegen die Verpflichtungen bei insgesamt bereits 1,65 Milliarden Euro, 400 Millionen Euro höher als von der Regierung angegeben. Wieviel wird es am Ende sein? Es können dadurch bedeutende finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt entstehen und deshalb ist es längst ein bundespolitisches Problem. Andere Infrastrukturprojekte werden am Ende darunter leiden.

Der Bund ist jetzt in der Pflicht. Es müssen Konsequenzen folgen. Wir brauchen insgesamt ein Umsteuern bei Großprojekten. Bürgerinnen und Bürger müssen bei der Planung und Durchführung transparenter informiert und miteinbezogen werden. Es müssen Grenzen gezogen werden, in wieweit der Staat, also der Steuerzahler am Ende draufzahlt. Statt Prestigeobjekte ausufern zu lassen, brauchen wir eine Förderung in der Breite, in Städten, die es notwendig haben.

Teersande zeigen: CETA ist nicht ungefährlich

Kanadas positives Image verstellt leider ein wenig den Blick auf negative Seiten. Im Zusammenhang mit CETA muss man aber darauf hinweisen, dass die internationale Rolle Kanadas insbesondere im Zusammenhang mit Umwelt- und Klimaschutz eher zweifelhaft ist. So ist Kanada beispielsweise 2011 aus dem Kyoto-Klimaabkommen ausgestiegen. Ein anderes Negativbeispiel ist die Teersandförderung in Kanada, die auch der derzeitige Premierminister Trudeau genauso weiter betreiben lassen will wie seine Vorgänger. Hier ein paar Fakten:

  • Teersandförderung ist verbunden mit Waldrodung, extrem hohem Energie- und Wasserverbrauch, hohem CO2 Ausstoß (23% mehr als bei konventionellem Öl), Versauerung der Böden und Wälder, Giftstoffproduktion (11 Mio. Liter Giftstoffe fließen täglich ins kanadische Grundwasser und die umliegenden Flüsse), hohen Feinstaubwerten und nicht zuletzt Erkrankungen von Mensch und Tier (Krebsrate der Förderregion ca. 20% höher als im Rest Kanadas
  • Die kanadische Regierung lobbyierte aufwändig und erfolgreich gegen die europäische Kraftstoff-Qualitätsrichtlinie, nach der Kraftstoffe, bei deren Herstellung mindestens 15% mehr Energie und damit Treibhausgase als durchschnittlich freigesetzt werden, in Europa nicht zugelassen werden sollten, so auch Ölsandprodukte. Ende 2014 wurde die Treibstoffrichtlinie verabschiedet, wobei das Teersand-Öl dem herkömmlichen Erdöl im Wesentlichen gleichgesetzt und auf die Klassifizierung nach Treibhausgasausstoß bei der Ölgewinnung verzichtet wurde. Kanada hatte zuvor mit dem Abbruch der CETA-Verhandlungen gedroht.
  • Der kanadische Öl-Konzern TransCanada klagt über das Freihandelsabkommen NAFTA gegen die US-Regierung und fordert 15 Milliarden US-Dollar Entschädigung, weil Obama 2015 aufgrund von Klimaschutzbedenken die geplante Keystone-XL-Pipeline strich, die kanadisches Teersandöl von Kanada in die USA transportieren sollte.

Hinkley Point: Fehlentscheidung mit teuren Folgen

Die britische Regierung hat nach einer zweimonatigen Überlegungsphase das grüne Licht zum Bau neuer Reaktoren am Standort Hinkley Point durch ein französisch- chinesisches Konsortium gegeben. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Statt die britische Energieversorgung konsequent nachhaltig und zukunftsgewandt umzubauen, entscheidet sich die britische Regierung für einen Schritt zurück und setzt wieder auf die alte, gefährliche und mit strahlendem Atommüll verbundene Atomtechnologie. Der Bau von Hinkley Point C mit geschätzten Baukosten von ca. 21 Milliarden Euro bindet über Jahrzehnte Kapital, das dann für Investitionen in Erneuerbare Energien fehlt.

Die Entscheidung widerspricht allen vernünftigen Argumenten. Die britischen Stromkunden müssen in Zukunft 35 Jahre lange in etwa das Doppelte des derzeitigen Strompreises zahlen, um dieses widersinnige Projekt zu finanzieren. Die britischen Steuerzahler sichern den Bau auch noch mit vielen Milliarden ab und sind nicht einmal mehr frei, sich in Zukunft gegen Atomenergie zu entscheiden, weil dann Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen. Und das Ganze für den Bau eines Reaktors, bei dem der Beweis aussteht, dass er einwandfrei und sicher funktioniert, schließlich ist weltweit noch kein EPR (European Pressurized Water Reactor) am Netz. Was man dagegen weiß, ist, dass es bei den beiden Projekten in Finnland und Frankreich nur Probleme gibt, und zwar so gravierende, dass sogar der für die Sicherheit entscheidend wichtige Reaktordruckbehälter betroffen ist und die Fertigstellung sich um etliche Jahre verzögert. Zudem haben die beiden beteiligten Unternehmen EDF und CGN wirtschaftliche Probleme und der chinesische Partner muss sich in den USA sogar mit Spionagevorwürfen auseinander setzen. Die Entscheidung ist daher nicht nachvollziehbar. Die Briten werden wohl leider eine teure Lektion lernen müssen.

Kernbrennstoffsteuer entfristen: Keine Milliardengeschenke an AKW-Betreiber

Ende diesen Jahres läuft die Kernbrennstoffsteuer aus, die dem Staat seit Einführung Anfang 2011 bis Ende 2015 allein ca. 5 Mrd. EUR Steuereinnahmen gesichert hat. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Die Kernbrennstoffsteuer muss entfristet werden. Dafür setze ich mich weiterhin ein und werde dies auch in der Arbeitsgruppe Umwelt und Bau der SPD-Bundestagsfraktion nächste Woche thematisieren.

Weder dürfen wir zulassen, dass schon in diesem Jahr mehrere hundert Millionen Euro weniger Kernbrennstoffsteuer gezahlt werden als vom Bundesfinanzministerium eingeplant wurden, weil die AKW-Betreiber den Brennelementewechsel ins nächste Jahr verschieben, noch dass der geplante "Risikoaufschlag" von 6 Mrd. EUR, den die Betreiber in den Entsorgungs-Fonds einzahlen sollen, durch die gesparten Steuern finanziert werden und das Ganze so zum Nullsummenspiel wird.

Walderhalt und Wiederaufbau von Wäldern ist Klima- und Artenschutz

Seit 1989 ist am 14. September der Internationale Tag der Tropenwälder. Die Reduzierung der Waldflächen durch die Veränderung der Landnutzung hat den Anteil der Tropenwälder von 20 auf nur noch sieben Prozent der globalen Landfläche sinken lassen. Das Engagement des Bundes für den Schutz, den Erhalt sowie Wiederaufbau von Wäldern und Waldstrukturen sowie für eine damit verbundene Waldfinanzierung darf nicht nachlassen.

Dazu erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone und Marco Bülow:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Erfolg der "Bonn Challenge". Die vom BMUB geschaffene, international anerkannten Aktionsplattform verfolgt das Ziel, weltweit bis zum Jahr 2020 150 Millionen Hektar an Wäldern wieder aufzubauen. Das entspricht mehr als vier Mal der Fläche Deutschlands. Der Wiederaufbau von Wäldern ist damit eine zentrale Lösung für zwei der drängendsten Probleme unserer Zeit: den Klimawandel und das Artensterben. 70 Prozent aller Arten auf der Welt leben in den Tropenwäldern. Die Artenvielfalt ist von zentraler Bedeutung für die Stabilität von Ökosystemen, und jeder Eingriff schadet letztlich auch den Menschen.

Bis 2030 sollen 350 Millionen Hektar Wald wiederaufgebaut werden. Allein mit dieser Maßnahme ließen sich fünf bis acht Prozent der Klimaschutzfortschritte erzielen, die für das Erreichen des 2-Grad-Ziels nötig sind.

Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachzulassen. Das Potential für den Wiederaufbau von Wäldern ist in den Tropen und Subtropen weiterhin hoch. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 nochmals 200 Millionen Euro aus der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) für die Förderung zu verwenden.

Neben dem Waldwiederaufbau darf aber auch der Walderhalt nicht vernachlässigt werden. Dies zeigt sich aktuell im Yasuni-Nationalpark. Im geschützten Gebiet des Nationalparks hat der ecuadorianische Staatskonzern Petroamazonas kürzlich begonnen, Öl zu fördern. Es droht die Zerstörung eines der artenreichsten Regenwälder der Welt und die Vertreibung der indigenen Bevölkerung. Wir verurteilen die Ölförderung im Yasuni und fordern mehr Einsatz für den Schutz tropischer Regenwälder.