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Keine Förderung der Atomenergie in Europa!

Die EU-Kommission plant Medienberichten zufolge in einem Strategiepapier die Weiterentwicklung der Atomenergie.

Dazu erklärt Marco Bülow:

„Wir fordern die EU-Kommission auf, ihre Pläne zur weiteren Entwicklung der Atomenergie aufzugeben. Auch neue Reaktoren zur Kernspaltung produzieren hochgefährlichen Atommüll, der für mehr als eine Million Jahre sicher gelagert werden muss. Kein Land Europas verfügt über ein schon in Betrieb genommenes Endlager für hochradioaktiven Müll. Zudem kann auch die Sicherheit in diesen neuen Atomkraftwerken nicht hundertprozentig garantiert werden. Es ist äußerst alarmierend, dass schon während des Baus der beiden neuen Reaktoren in Frankreich und Finnland solch gravierende Qualitätsmängel u.a. beim Beton und beim Stahl festgestellt werden, dass sich die Fertigstellung um Jahre verzögert.

Niemand in Europa braucht diese Reaktoren, wenn die Energieversorgung konsequent auf Erneuerbare Energien umgestellt wird. Denn auch neue Reaktoren sind nicht so flexibel zu steuern, um auf die Volatilität der Erneuerbaren schnell zu reagieren. Hinzu kommt, dass die oft angeführte CO2-Neutralität von Atomenergie nicht der Realität entspricht. Bezieht man alle Faktoren, wie beispielsweise den langjährigen Bau von Atomkraftwerken, den Abbau und Veredelungsprozess von Uran oder die jahrtausendlange Endlagerung, mit ein, dann ist die Atomenergie weniger klimafreundlich als Erneuerbare Energien.

Die immensen Kosten und die langjährige Bauzeit von neuen Reaktoren binden außerdem Kapital, das dann an anderer Stelle, z. B. für Investitionen in Erneuerbare Energien für einen langen Zeitraum fehlt. Die Entwicklung und den Bau von Atomkraftwerken auch noch zu fördern, macht ökonomisch überhaupt keinen Sinn. Wenn sich diese (auch noch gefährliche) Technologie viele Jahrzehnte nach Markteinführung nicht mehr marktwirtschaftlich realisieren lässt, dann sollten selbst Atomkraftbefürworter ihr Ende akzeptieren.“

Gemeinsam für einen Lichtblick im B1 Tunnelbau

Auf Einladung der beiden Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow und Sabine Poschmann haben sich gestern Vertreter der örtlichen SPD, der Bezirksvertretung, der B1-Initiative und Herr Stefan Peltzer von der IHK an der B1/Ecke Lübkestraße bezüglich des B1-Tunnels getroffen. Anlass ist die Herabstufung dieses Projekts im aktuellen Bundesverkehrswegeplan und die damit möglicherweise verbundene Verschiebung des Baubeginns auf die nächsten Jahrzehnte.

Bei dem Treffen wurde deutlich, wie dringend notwendig der Bau eines B1 Tunnels für die dortigen Anwohner*innen und die Stadt Dortmund ist.

"Ich setze mich schon seit langem für die zügige Umsetzung des für die Anwohner*innen und die Stadt Dortmund so wichtigen Projekts des Baus eines B1 Tunnels ein. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bau in seiner Priorität im Bundesverkehrswegeplan zurückgestuft wurde. Dies muss sich ändern. Die Lärm- und Schadstoffemissionen müssen dringend gesenkt werden. Hier wäre der Tunnelbau, in Verbindung mit entsprechenden Filtern an den Ausgängen der Tunnelbelüftungen eine gangbare Lösung. Auch für den Durchgangsverkehr würde dieses Projekt eine gute Lösung darstellen", erklärt Marco Bülow bei dem Termin vor Ort.

Der Vertreter der IHK ergänzte bei dem Treffen, dass die Ruhrgebiets IHKs bei einem "Stresstest Straße" eine Untersuchung erstellt haben, die die Forderungen nach einem Tunnel unter der B1 unterstreicht.

"Wir setzen uns dafür ein, dass das Bundesverkehrsministerium den Bau des B1 Tunnels wieder den vorrangigen Bedarf einräumt. Zumindest die finanziellen Mittel der weiteren Planung müssen gesichert sein. Denn diese nimmt mindestens zehn Jahre in Anspruch. Der B1-Tunnel muss kommen. Ansonsten macht der sechsspurige Ausbau wenig Sinn, weil die Ampel den Verkehr wieder ausbremsen", so Sabine Poschmann, MdB.

Besonders unverständlich ist, dass das Bundesverkehrsministerium bei der Beurteilung des B1 Tunnelprojektes die städtebaulichen Auswirkungen nicht berücksichtigt hat und bei den Auswirkungen auf Emissionen, sogar zu einem negativen Urteil über die möglichen Auswirkungen des Tunnelbaus kommt.

Die Vertreter der SPD Innenstadt Ost und der Bezirksvertretung machten bei dem Termin vor Ort darauf aufmerksam, dass eine barrierefreie Querung der B1, beispielsweise zu Ärzten oder zur Haltestelle, zurzeit nicht gegeben sei. "Die derzeitige Lösung ist für Rollstühle und Kinderwagen nicht geeignet und für Rollatoren eine Zumutung. Die Untertunnelung der B1 könnte hier Abhilfe schaffen und die Wohnqualität der Anwohner*innen verbessern" unterstreicht SPD Ratsmitglied Heinz-Dieter Düdder.

Das Bundesministerium für Verkehr wird, nachdem am 2. Mai die Einspruchsfrist für den Bundesverkehrswegeplan abgelaufen ist, die Einreichungen prüfen, gegebenenfalls übernehmen, um dann den neuen Plan der Bundesregierung zum Beschluss vorzulegen und die parlamentarischen Beratungen zu beginnen.

Nach dem gestrigen Treffen waren alle Vertreter*innen sich einig, dass man sich gegenüber dem Ministerium und bei den weiteren Beratungen bei der Bundesregierung und im Bundestag dafür stark machen will, dass der Bau des B1 Tunnels zügig vorankommt.

30 Jahre Tschernobyl: Engagement gegen Atomenergie fortführen

Den 30. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat die SPD-Bundestagsfraktion zum Anlass genommen auf einer Veranstaltung das bürgerschaftliche Engagement nach Tschernobyl und Fukushima zu würdigen und über die atompolitischen Konsequenzen zu diskutieren. Zudem wurde heute im Deutschen Bundestag der Antrag von SPD und Union „Tschernobyl und Fukushima mahnen – Verantwortungsbewusster Umgang mit den Risiken der Atomkraft und weitere Unterstützung der durch die Reaktorkatastrophen betroffenen Menschen“ debattiert.

Dazu erklären Marco Bülow und Oliver Kaczmarek: "Auch 30 Jahre nach der schrecklichen Reaktorkatastrophe von Tschernobyl gibt es leider keinen Grund sich in der Atompolitik zufrieden zurückzulehnen. Zwar steigt Deutschland bis Ende 2022 aus der Atomenergie aus, in einigen unserer Nachbarländern stehen aber nach wie vor veraltete, unsichere Atomkraftwerke – zum Teil in direkter Grenznähe. Deutschland sollte seine Möglichkeiten nutzen, um diese Länder zu überzeugen, veraltete AKW, wie beispielsweise im belgischen Tihange oder im französischen Fessenheim, abzuschalten. Wir begrüßen, dass Barbara Hendricks sich als erste Bundesumweltministerin dieser Problematik angenommen hat und bereits aktiv geworden ist. Dieses Engagement muss unbedingt fortgesetzt werden.

Da das Risiko eines nuklearen Unfalls auch in Europa immer noch besteht, müssen wir alles dafür tun, um dieses zu minimieren. Daher fordern wir in unserem heute debattierten Antrag u.a. höhere Mindestsicherheitsstandards, die Verpflichtung von grenzübergreifenden Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Laufzeitverlängerungen und einheitliche Haftungsregelungen in angemessener Höhe. Denn Tschernobyl hat deutlich gemacht, wie weitreichend die Folgen eines Super-GAUs sein können. Selbst in Deutschland – über 1.000 Kilometer weiter westlich – haben wir diese zu spüren bekommen. In den am schlimmsten betroffenen Ländern Russland, Belarus und Ukraine sind tausende Menschen gestorben und leben heute ca. 7 Millionen anerkannte Tschernobyl-Betroffene.

Tschernobyl ist zugleich der Startpunkt für eine der größten europäischen Solidaritätsbewegungen. Seit dreißig Jahren engagieren sich Menschen aus ganz Europa und insbesondere auch aus Deutschland ehrenamtlich für die Kindererholung, die Opferbetreuung oder die medizinische Versorgung. Ihnen danken wir für ihr Engagement und dafür, dass sie zeigen, dass Solidarität in Europa ein von den Menschen gelebter Wert ist."

Erklärung zur Abstimmung über Fracking

Zur heutigen Abstimmung von zwei Anträgen der Opposition zum Thema Fracking erklärt Marco Bülow: Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar und setze mich für eine gesetzliche Regelung ein, die Fracking in Nordrhein-Westfalen und im Bund unmöglich macht.

Selbstverständlich ist für mich, dass beim Umgang mit Fracking am Ende immer der Deutsche Bundestag die Entscheidung treffen muss. Eine Expertenkommission kann das demokratisch legitimierte Organ Deutscher Bundestag keinesfalls ersetzen. Leider blockiert die CDU/CSU ein solches Gesetz und verschärft damit die Rechtsunsicherheit. Ich fordere die Union auf, diese Blockade zu beenden und gemeinsam ein Fracking-Verbot zu beschließen. Weiterlesen

30 Jahre Atomkatastrophe Tschernobyl

Vor 30 Jahren ereignete sich der Super-GAU von Tschernobyl mit verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt. Es gilt, den vielen Opfern zu gedenken. Noch heute leiden viele Menschen an den Folgen.

Dieser Tag ist eine Verpflichtung sich bewusst zu machen, welche Gefahren von der Atomenergie ausgehen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass solch katastrophalen Unfälle wie in Tschernobyl und Fukushima nicht noch einmal passieren.

Auf meine Initiative hin hat die SPD-Bundestagsfraktion die morgige Veranstaltung "Atompolitik in Deutschland und International" organisiert und den Antrag "Tschernobyl und Fukushima mahnen – verantwortungsbewusster Umgang mit den Risiken der Atomkraft und weitere Unterstützung der durch die Reaktorkatastrophen betroffenen Menschen" eingebracht, der am Freitag morgen im Bundestag debattiert und abgestimmt wird. Dabei werde ich neben der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und meinem Kollegen Oliver Kaczmarek reden.

Rede zur Atompolitik im Bundestag

Am 15. April redete Marco Bülow im Deutschen Bundestag zur Atompolitik: „Die Atomenergie ist einer der größten Irrwege der Menschheitsgeschichte. Sicherheit in Europa ist in Zukunft nur gewährleistet, wenn wir auch europaweit aus der Atomenergie aussteigen. Die Zukunft der Energieversorgung kann nur erneuerbar und effizient sein!“

Die Rede ist hier zu finden.

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Streichung von B1 Tunnel nicht akzeptabel – Bürgerinitiative macht Druck

Die Dortmunder Bürgerinitiative zum B1 Tunnel hat sich mit einem Brief zum möglichen Aus des Baus des Tunnels unter der B1 in Dortmund an den Bundestagsabgeordneten Marco Bülow gewandt. Darin bittet die Initiative den Abgeordneten sich in Berlin weiter für dieses wichtige Projekt stark zu machen.

Im aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist der Bau des B1 Tunnels nicht mehr als vorrangig angesehen. Nun wird befürchtet, dass dieses für Dortmund wichtige Projekt immer weiter verschoben wird. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

"Der Bau des B1 Tunnels ist ein wichtiges Anliegen für die dortigen Anwohner*innen und ich setze mich schon seit langem für die zügige Umsetzung des Tunnelbaus ein. Die Herabstufung dieses Projekts durch das Bundesverkehrsministerium auf nicht mehr vorrangig ist nicht hinnehmbar. Ich unterstütze das Anliegen der Dortmunder B1 Initiative nach einem zügigen Bau eines B1 Tunnels weiterhin umfassend und habe mich diesbezüglich auch an den zuständigen Staatssekretär Rainer Bomba gewandt und ihm nochmals die Notwendigkeit des Baus deutlich gemacht.

Darüber hinaus habe ich die Dortmunder Bundestagsabgeordneten der Koalitionsfraktionen und auch die weiteren zuständigen Abgeordneten meiner Fraktion mit der Bitte angeschrieben, dass man sich in Berlin gemeinsam für dieses Projekt stark macht.

Der B1 Tunnel ist von großer Bedeutung für die Lebensqualität der Menschen, die in unmittelbarer Nähe zur B1 wohnen. So hätte der Tunnel erhebliche Verbesserungen bei der Lärmemission für die Anwohner zur Folge.

Ich bitte alle Bürger*innen von der Möglichkeit Gebrauch zu machen Stellung zum Bundesverkehrswegeplan zu beziehen und sich so für den B 1 Tunnel einzusetzen. Das Portal, über das man eine Stellungnahme abgeben kann, ist hier zu finden: www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/StellungnahmeAbgeben/stellungnahme_node.html

Ich werde mich weiterhin auf allen Ebenen für den Bau des B1 Tunnels einsetzen."

Fukushima mahnt: aus der Atomenergie aussteigen – weltweit

Vor genau fünf Jahren kam es in Folge eines Tsunamis zur Reaktorkatastrophe von Fukushima. Große Teile der Umgebung sind noch immer verstrahlt. Der Betreiber TEPCO ist nach wie vor nicht in der Lage, den Austritt von Radioaktivität zu verhindern. Fukushima ist ein Mahnmal für die immensen, nicht kontrollierbaren Gefahren, die von der Atomenergie ausgehen. Trotzdem laufen weltweit noch über 400 Atomreaktoren. Ein wichtiges Ziel der deutschen Energiepolitik muss der weltweite Atomausstieg sein.

Dazu erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow und Hiltrud Lotze: Während Deutschland seine Lehren aus Fukushima gezogen und der Bundestag 2011 fraktionsübergreifend den Atomausstieg bis spätestens Ende 2022 beschlossen hat, scheinen viele Länder die Folgen eines nuklearen Unfalls zu verdrängen. Weltweit werden die Laufzeiten alter Schrottreaktoren verlängert und AKW-Neubauten geplant, obwohl diese mit gigantischen Kosten verbunden sind und es weltweit immer noch kein einziges Endlager für hochradioaktive Abfälle gibt.

Direkt an der deutschen Grenze stehen etliche Uraltmeiler, die die Sicherheit Deutschlands massiv bedrohen. In Belgien laufen Reaktoren, die über 40 Jahre alt sind oder deren Reaktordruckbehälter tausende Risse aufweisen. Trotzdem wurden die Laufzeiten bis 2025 verlängert, das heißt dass sie länger laufen als das neueste Atomkraftwerk (AKW) in Deutschland. Das AKW Fessenheim an der deutsch-französischen Grenze ist so marode, dass es im Kontrollraum zu einem Wassereinbruch kam und elementar wichtige Kontrollanzeigen außer Gefecht gesetzt wurden. Im schweizerischen Beznau, nur wenige Kilometer von der Grenze entfernt, läuft das dienstälteste Atomkraftwerk der Welt. Diese verschlissenen AKW müssen so schnell wie möglich abgeschaltet werden, um Deutschland sicherer zu machen.

Wir fordern zudem, dass versucht wird, Länder, die AKW-Neubauten konkret planen oder in Erwägung ziehen, von Alternativen zu überzeugen. Es ist in Deutschlands Interesse, wenn Länder wie Polen, die Türkei, Bangladesh oder Vietnam, die noch keinerlei Erfahrungen mit Atomkraftwerken haben beziehungsweise noch gar keine funktionierende Atomaufsicht vorweisen können, erst gar nicht in die gefährliche und kostspielige Atomenergie einsteigen, sondern stattdessen in saubere und zukunftsträchtige Erneuerbare Energien investieren

Schließung von AKW Fessenheim macht Deutschland sicherer

Die französische Wohnungsbauministerin Emmanuelle Cosse hat angekündigt, dass das pannengeplagte Atomkraftwerk in Fessenheim noch in diesem Jahr endgültig abgeschaltet werden soll.

Dazu erklärt Marco Bülow: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Abschaltung von Fessenheim noch in diesem Jahr. Der direkt an der deutschen Grenze stehende Uraltreaktor weist eine beängstigende Liste an Störfällen auf. Zuletzt wurde ein gravierender Zwischenfall bekannt, der bereits vor drei Jahren stattfand und bei dem der Reaktor zeitweise nicht steuerfähig war. Dieser in Europa einzigartige Vorfall wurde aber der Öffentlichkeit bewusst verschwiegen. Von daher kann Südwestdeutschland erleichtert aufatmen, wenn das AKW endgültig schließt.

Es zeigt sich, dass das Drängen von deutscher Seite, unter anderem von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, das AKW endgültig stillzulegen, wichtig war. Frankreich sollte jetzt einen konkreten Ausstiegsplan für seine weiteren alten Reaktoren vorlegen. Auch das AKW Cattenom muss so schnell wie möglich vom Netz genommen werden.

Frankreich muss erst noch zu der Überzeugung gelangen, dass man die alten, gefährlichen Atomkraftwerke getrost abschalten kann, wenn man rechtzeitig in zukunftsträchtige, saubere und sichere Alternativen investiert. Deutschland sollte dem Land dabei helfen, dieses Vertrauen in die Erneuerbaren Energien aufzubauen beziehungsweise zu vertiefen.

Erklärung zur Abstimmung über Glyphosat

Seit Jahrzehnten ist Glyphosat auf dem Markt. Es ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Herbizid. Mittlerweile stuft die internationalen Krebsforschungsagentur IARC der WHO Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend bei Menschen“ ein. Auch das Umweltbundesamt (UBA) hat in einer Untersuchung vor kurzem festgestellt, dass bei bis zu 60 Prozent der Probanten eine eindeutige Anreicherung von Glyphosat im Urin nachweisbar ist. Das UBA kommt zu dem Schluss, dass das Herbizid problematisch ist und ruft zum Umdenken auf. Spätestens jetzt ist es Zeit zu handeln.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich daher mit Glyphosat befasst und setzt sich dafür ein, dass das Mittel nicht mehr für Privatkunden im freien Handel, wie z.B. in Baumärkten oder im Internet, verfügbar ist, da es besonders im privaten Bereich häufig zu Fehlanwendungen und Überdosierungen kommt. Das Verbot soll auch für den kommunalen Bereich gelten. Glyphosat hat auf Spielplätzen und öffentlichen Grünflächen nichts zu suchen. Zudem muss es eine deutliche Reduktion der Anwendung in der Landwirtschaft geben. Weiterlesen