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Teersande zeigen: CETA ist nicht ungefährlich

Kanadas positives Image verstellt leider ein wenig den Blick auf negative Seiten. Im Zusammenhang mit CETA muss man aber darauf hinweisen, dass die internationale Rolle Kanadas insbesondere im Zusammenhang mit Umwelt- und Klimaschutz eher zweifelhaft ist. So ist Kanada beispielsweise 2011 aus dem Kyoto-Klimaabkommen ausgestiegen. Ein anderes Negativbeispiel ist die Teersandförderung in Kanada, die auch der derzeitige Premierminister Trudeau genauso weiter betreiben lassen will wie seine Vorgänger. Hier ein paar Fakten:

  • Teersandförderung ist verbunden mit Waldrodung, extrem hohem Energie- und Wasserverbrauch, hohem CO2 Ausstoß (23% mehr als bei konventionellem Öl), Versauerung der Böden und Wälder, Giftstoffproduktion (11 Mio. Liter Giftstoffe fließen täglich ins kanadische Grundwasser und die umliegenden Flüsse), hohen Feinstaubwerten und nicht zuletzt Erkrankungen von Mensch und Tier (Krebsrate der Förderregion ca. 20% höher als im Rest Kanadas
  • Die kanadische Regierung lobbyierte aufwändig und erfolgreich gegen die europäische Kraftstoff-Qualitätsrichtlinie, nach der Kraftstoffe, bei deren Herstellung mindestens 15% mehr Energie und damit Treibhausgase als durchschnittlich freigesetzt werden, in Europa nicht zugelassen werden sollten, so auch Ölsandprodukte. Ende 2014 wurde die Treibstoffrichtlinie verabschiedet, wobei das Teersand-Öl dem herkömmlichen Erdöl im Wesentlichen gleichgesetzt und auf die Klassifizierung nach Treibhausgasausstoß bei der Ölgewinnung verzichtet wurde. Kanada hatte zuvor mit dem Abbruch der CETA-Verhandlungen gedroht.
  • Der kanadische Öl-Konzern TransCanada klagt über das Freihandelsabkommen NAFTA gegen die US-Regierung und fordert 15 Milliarden US-Dollar Entschädigung, weil Obama 2015 aufgrund von Klimaschutzbedenken die geplante Keystone-XL-Pipeline strich, die kanadisches Teersandöl von Kanada in die USA transportieren sollte.

Hinkley Point: Fehlentscheidung mit teuren Folgen

Die britische Regierung hat nach einer zweimonatigen Überlegungsphase das grüne Licht zum Bau neuer Reaktoren am Standort Hinkley Point durch ein französisch- chinesisches Konsortium gegeben. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Statt die britische Energieversorgung konsequent nachhaltig und zukunftsgewandt umzubauen, entscheidet sich die britische Regierung für einen Schritt zurück und setzt wieder auf die alte, gefährliche und mit strahlendem Atommüll verbundene Atomtechnologie. Der Bau von Hinkley Point C mit geschätzten Baukosten von ca. 21 Milliarden Euro bindet über Jahrzehnte Kapital, das dann für Investitionen in Erneuerbare Energien fehlt.

Die Entscheidung widerspricht allen vernünftigen Argumenten. Die britischen Stromkunden müssen in Zukunft 35 Jahre lange in etwa das Doppelte des derzeitigen Strompreises zahlen, um dieses widersinnige Projekt zu finanzieren. Die britischen Steuerzahler sichern den Bau auch noch mit vielen Milliarden ab und sind nicht einmal mehr frei, sich in Zukunft gegen Atomenergie zu entscheiden, weil dann Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen. Und das Ganze für den Bau eines Reaktors, bei dem der Beweis aussteht, dass er einwandfrei und sicher funktioniert, schließlich ist weltweit noch kein EPR (European Pressurized Water Reactor) am Netz. Was man dagegen weiß, ist, dass es bei den beiden Projekten in Finnland und Frankreich nur Probleme gibt, und zwar so gravierende, dass sogar der für die Sicherheit entscheidend wichtige Reaktordruckbehälter betroffen ist und die Fertigstellung sich um etliche Jahre verzögert. Zudem haben die beiden beteiligten Unternehmen EDF und CGN wirtschaftliche Probleme und der chinesische Partner muss sich in den USA sogar mit Spionagevorwürfen auseinander setzen. Die Entscheidung ist daher nicht nachvollziehbar. Die Briten werden wohl leider eine teure Lektion lernen müssen.

Kernbrennstoffsteuer entfristen: Keine Milliardengeschenke an AKW-Betreiber

Ende diesen Jahres läuft die Kernbrennstoffsteuer aus, die dem Staat seit Einführung Anfang 2011 bis Ende 2015 allein ca. 5 Mrd. EUR Steuereinnahmen gesichert hat. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Die Kernbrennstoffsteuer muss entfristet werden. Dafür setze ich mich weiterhin ein und werde dies auch in der Arbeitsgruppe Umwelt und Bau der SPD-Bundestagsfraktion nächste Woche thematisieren.

Weder dürfen wir zulassen, dass schon in diesem Jahr mehrere hundert Millionen Euro weniger Kernbrennstoffsteuer gezahlt werden als vom Bundesfinanzministerium eingeplant wurden, weil die AKW-Betreiber den Brennelementewechsel ins nächste Jahr verschieben, noch dass der geplante "Risikoaufschlag" von 6 Mrd. EUR, den die Betreiber in den Entsorgungs-Fonds einzahlen sollen, durch die gesparten Steuern finanziert werden und das Ganze so zum Nullsummenspiel wird.

Walderhalt und Wiederaufbau von Wäldern ist Klima- und Artenschutz

Seit 1989 ist am 14. September der Internationale Tag der Tropenwälder. Die Reduzierung der Waldflächen durch die Veränderung der Landnutzung hat den Anteil der Tropenwälder von 20 auf nur noch sieben Prozent der globalen Landfläche sinken lassen. Das Engagement des Bundes für den Schutz, den Erhalt sowie Wiederaufbau von Wäldern und Waldstrukturen sowie für eine damit verbundene Waldfinanzierung darf nicht nachlassen.

Dazu erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone und Marco Bülow:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Erfolg der "Bonn Challenge". Die vom BMUB geschaffene, international anerkannten Aktionsplattform verfolgt das Ziel, weltweit bis zum Jahr 2020 150 Millionen Hektar an Wäldern wieder aufzubauen. Das entspricht mehr als vier Mal der Fläche Deutschlands. Der Wiederaufbau von Wäldern ist damit eine zentrale Lösung für zwei der drängendsten Probleme unserer Zeit: den Klimawandel und das Artensterben. 70 Prozent aller Arten auf der Welt leben in den Tropenwäldern. Die Artenvielfalt ist von zentraler Bedeutung für die Stabilität von Ökosystemen, und jeder Eingriff schadet letztlich auch den Menschen.

Bis 2030 sollen 350 Millionen Hektar Wald wiederaufgebaut werden. Allein mit dieser Maßnahme ließen sich fünf bis acht Prozent der Klimaschutzfortschritte erzielen, die für das Erreichen des 2-Grad-Ziels nötig sind.

Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachzulassen. Das Potential für den Wiederaufbau von Wäldern ist in den Tropen und Subtropen weiterhin hoch. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 nochmals 200 Millionen Euro aus der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) für die Förderung zu verwenden.

Neben dem Waldwiederaufbau darf aber auch der Walderhalt nicht vernachlässigt werden. Dies zeigt sich aktuell im Yasuni-Nationalpark. Im geschützten Gebiet des Nationalparks hat der ecuadorianische Staatskonzern Petroamazonas kürzlich begonnen, Öl zu fördern. Es droht die Zerstörung eines der artenreichsten Regenwälder der Welt und die Vertreibung der indigenen Bevölkerung. Wir verurteilen die Ölförderung im Yasuni und fordern mehr Einsatz für den Schutz tropischer Regenwälder.

Brennelementesteuer muss bleiben

Ende 2016 läuft die Brennelementesteuer aus, durch die Betreiber von Atomkraftwerken für jedes Gramm verwendeten Kernbrennstoffs (Uran oder Plutonium) 145 Euro entrichten müssen. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Die Brennelementesteuer darf nicht auslaufen. Die Atomenergie stützt sich auf eine äußerst gefährliche Technologie, deren Risiken nicht etwa die Hersteller, sondern die Allgemeinheit trägt. Das darf nicht sein. Die Energieversorger verdienen mit dieser Technologie Milliardenbeträge. Über die Steuer sollten sie als Verursacher weiterhin auch zur Mitfinanzierung der Kosten herangezogen werden, die durch Atomkraft entstehen.

Mit der Entfristung der Steuer können wir ein klares Zeichen setzen, dass der Atomausstieg nicht mehr verhandelbar ist. Dass mehrere Reaktorbetreiber gegen die Steuer sowie auch gegen den Atomausstieg als solchen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, zeigt, wie wichtig es ist, standhaft zu bleiben.

Ich setze mich daher für eine Verlängerung der Brennelementesteuer ein. Wir brauchen sie so lange, bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist. Ich unterstütze alle Bemühungen für eine Verlängerung der Abgabe und werde diesen Standpunkt in der nächsten stattfindenden Sitzungswoche (36. KW) in meine Fraktion und die Arbeitsgruppe Umwelt der SPD einbringen.“

Brennelementesteuer muss bleiben

Ende 2016 läuft die Brennelementesteuer aus, durch die Betreiber von Atomkraftwerken für jedes Gramm verwendeten Kernbrennstoffs (Uran oder Plutonium) 145 Euro entrichten müssen. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Die Brennelementesteuer darf nicht auslaufen. Die Atomenergie stützt sich auf eine äußerst gefährliche Technologie, deren Risiken nicht etwa die Hersteller, sondern die Allgemeinheit trägt. Das darf nicht sein. Die Energieversorger verdienen mit dieser Technologie Milliardenbeträge. Über die Steuer sollten sie als Verursacher weiterhin auch zur Mitfinanzierung der Kosten herangezogen werden, die durch Atomkraft entstehen.
Mit der Entfristung der Steuer können wir ein klares Zeichen setzen, dass der Atomausstieg nicht mehr verhandelbar ist. Dass mehrere Reaktorbetreiber gegen die Steuer sowie auch gegen den Atomausstieg als solchen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, zeigt, wie wichtig es ist, standhaft zu bleiben.
Ich setze mich daher für eine Verlängerung der Brennelementesteuer ein. Wir brauchen sie so lange, bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist. Ich unterstütze alle Bemühungen für eine Verlängerung der Abgabe und werde diesen Standpunkt in der nächsten stattfindenden Sitzungswoche (36. KW) in meine Fraktion und die Arbeitsgruppe Umwelt der SPD einbringen.“

Bund stuft B1-Tunnel im Bundesverkehrswegeplan hoch- Planung muss transparent gestaltet werden

Das Bundesverkehrsministerium hat den Bau des Dortmunder B1-Tunnels in der vergangenen Woche im Bundesverkehrswegeplan so hoch eingestuft, dass nun die Planungen für dieses Projekt weiter fortgeführt werden können. Hierzu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

"Ich freue mich sehr, dass der gemeinsame Protest der Dortmunder SPD, der IHK, der Initiativen vor Ort und der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich war. Das Bundesverkehrsministerium hat den B1-Tunnel auf "Weiteren Bedarf mit Planungsrecht" hoch gestuft. Die weiteren Planungen zum Tunnel können nun fortgesetzt werden. Ich setze mich schon seit langem für diesen Bau ein und habe ich mich mit diesem Anliegen unter anderem an den Bundesverkehrsminister Dobrindt gewandt.

Die Umsetzung des Projekts ist vor allem für die Lebensqualität der Anwohner von großer Bedeutung. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, diese bei der Planung aktiv miteinzubeziehen und die weiteren Schritte transparent zu gestalten. Darüber hinaus fordere ich den Einbau eines speziellen Luftfiltersystems, welches die Abgase und den Feinstaub vor Austritt aus dem Tunnel herausfiltert. Das ist sehr wichtig, weil das Verkehrsaufkommen im Ruhrgebiet und damit auch auf der B1 in Zukunft weiter ansteigen wird.

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass nach Abschluss der Planungen auch der Bau des Tunnels tatsächlich erfolgt."

Information

Der jetzt bekannt gewordene Entwurf des Bundesverkehrsministeriums soll nach Beendigung der Ressortabstimmung voraussichtlich im Sommer 2016 durch das Bundeskabinett verabschiedet werden. Anschließend beginnt das parlamentarische Verfahren mit intensiven Beratungen und Anhörungen. Die Ausbaugesetze sollen bis Ende Dezember im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Bis zu einer tatsächlichen Baufreigabe folgen den Ausbaugesetzen zunächst Fünfjahrespläne (Investitionsrahmenplan) und dann die konkrete Finanzierung, die der Haushaltsausschuss im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsberatungen bewilligt.

Erklärung zur Abstimmung über die EEG-Reform 2016

Die Novellierung des EEG wird die Energiewende nicht stärken, sondern eher bremsen. Insgesamt sehe ich keine Strategie und keine Maßnahmen, durch die wir unsere Klimaschutzziele erreichen und der Energiewende zum Erfolg zu verhelfen.

Es fehlt ein Klimaschutzgesetz, eine Offensive der Energieeffizienz, der Klimaschutzbeitrag im Verkehrssektor und in der Landwirtschaft. Umso problematischer ist es jetzt, das ursprüngliche EEG zu demontieren und den Erneuerbaren-Zubau zu begrenzen. Die EEGNovelle wird auch nicht dazu beitragen, dass Deutschland seine Innovationskraft oder Technologieführerschaft im Bereich Erneuerbarer Energien beibehält. Zudem befürchte ich eine Einschränkung der Akteursvielfalt zu Ungunsten von kleineren Anbietern. Von einigen Fraktionsmitgliedern konnten einzelne Verbesserungen durchgesetzt werden, aber insgesamt bleibt die EEG-Reform ein Irrweg, dem ich nicht zustimmen kann. Man muss sich nur die Reden von einigen Unionspolitikern bei der Debatte anhören bzw. durchlesen und man weiß, dass es ihnen eigentlich darum geht, die Erneuerbaren Energien zu diskreditieren. Weiterlesen

Marco Bülow zur Frackingabstimmung

Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar und setze mich daher schon lange für eine gesetzliche Regelung ein, die dieses in Nordrhein-Westfalen und im Bund unmöglich macht. Für mich ist es überhaupt keine Frage, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen hat.

Von dieser absoluten Ablehnung, was Fracking insgesamt angeht, rücke ich auch jetzt nicht ab. Allerdings ist der jetzt eingebrachte Gesetzentwurf eine deutliche Verbesserung zu allen vorherigen Entwürfen und zur jetzigen gesetzlichen Lage. Unkonventionelles Fracking war bisher nicht eindeutig verboten. Ohne das Gesetz könnte unkonventionelles Fracking demnächst in die Tat umgesetzt werden. Jetzt haben wir aber eine Regelung, die Fracking im Schiefergestein verbietet.

Einer meiner zentralen Kritikpunkte war, dass eine Expertenkommission Entscheidungen treffen sollte und nicht das demokratisch legitimierte Organ Deutscher Bundestag. Diese Idee der Union ist jetzt vom Tisch. Auch, wenn ich mir grundsätzlich ein dauerhaftes Verbot gewünscht hätte, so ist es in diesem Entwurf der Deutsche Bundestag, der 2021 noch einmal über das Thema entscheiden kann – aber eben nicht muss, weil das Verbot in dem Fall weiter gilt.

Ich bin kritisch gegenüber den vier maximal möglichen wissenschaftlichen Probebohrungen. Es ist aber wichtig zu betonen, dass die betroffenen Landesregierungen die Möglichkeit haben, diese auszuschließen. Durch diesen Hebel ist es möglich, auch diese wenigen Probebohrungen komplett zu verhindern. Die rotgrüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat bereits angekündigt, solchen Probebohrungen nicht zuzustimmen, so dass es hier nicht mal dieses kleine Einfalltor für unkonventionelles Fracking gibt. Damit ist eines meiner Hauptziele, die Verhinderung von Fracking in NRW, erreicht. Auch in anderen Bundesländern haben die Bürgerinnen und Bürger jetzt die Möglichkeit, mit Druck auf die jeweiligen Landesregierungen Probebohrungen zu verhindern. Diese Situation macht es aus meiner Sicht relativ unwahrscheinlich, dass sich noch ein Unternehmen findet, das das Kostenrisiko bei diesen hohen Hürden eingeht.

Zusätzlich wichtig ist mir, dass es nun schärfere Umweltauflagen für das schon seit Jahrzehnten vor allem in Niedersachsen praktizierte konventionelle Fracking und kein weiter-so geben wird. So gibt es hier deutliche Verbesserungen bei den besonders kritischen Bereichen Lagerstättenwasser und Flowback. Auch die Beweislastumkehr zugunsten der Geschädigten ist eine wichtige Veränderung.

Gemessen daran, wie lange das Thema jetzt verhandelt wurde und wie stark der Widerstand besonders im Wirtschaftsflügel der Union war (und zum Teil noch ist), sehe ich diese Regelung als ein klares Durchsetzen der SPD-Position an. Eines ist auch klar: Gesetzentwürfe und Verordnungen, die bis zum letzten Komma absolut befriedigend sind, wird es zusammen mit der CDU/CSU nicht geben.

Meine grundlegende Ablehnung von Fracking hat mich aber dazu bewogen, mich bei der Abstimmung zu enthalten.

Keine Förderung der Atomenergie in Europa!

Die EU-Kommission plant Medienberichten zufolge in einem Strategiepapier die Weiterentwicklung der Atomenergie.

Dazu erklärt Marco Bülow:

„Wir fordern die EU-Kommission auf, ihre Pläne zur weiteren Entwicklung der Atomenergie aufzugeben. Auch neue Reaktoren zur Kernspaltung produzieren hochgefährlichen Atommüll, der für mehr als eine Million Jahre sicher gelagert werden muss. Kein Land Europas verfügt über ein schon in Betrieb genommenes Endlager für hochradioaktiven Müll. Zudem kann auch die Sicherheit in diesen neuen Atomkraftwerken nicht hundertprozentig garantiert werden. Es ist äußerst alarmierend, dass schon während des Baus der beiden neuen Reaktoren in Frankreich und Finnland solch gravierende Qualitätsmängel u.a. beim Beton und beim Stahl festgestellt werden, dass sich die Fertigstellung um Jahre verzögert.

Niemand in Europa braucht diese Reaktoren, wenn die Energieversorgung konsequent auf Erneuerbare Energien umgestellt wird. Denn auch neue Reaktoren sind nicht so flexibel zu steuern, um auf die Volatilität der Erneuerbaren schnell zu reagieren. Hinzu kommt, dass die oft angeführte CO2-Neutralität von Atomenergie nicht der Realität entspricht. Bezieht man alle Faktoren, wie beispielsweise den langjährigen Bau von Atomkraftwerken, den Abbau und Veredelungsprozess von Uran oder die jahrtausendlange Endlagerung, mit ein, dann ist die Atomenergie weniger klimafreundlich als Erneuerbare Energien.

Die immensen Kosten und die langjährige Bauzeit von neuen Reaktoren binden außerdem Kapital, das dann an anderer Stelle, z. B. für Investitionen in Erneuerbare Energien für einen langen Zeitraum fehlt. Die Entwicklung und den Bau von Atomkraftwerken auch noch zu fördern, macht ökonomisch überhaupt keinen Sinn. Wenn sich diese (auch noch gefährliche) Technologie viele Jahrzehnte nach Markteinführung nicht mehr marktwirtschaftlich realisieren lässt, dann sollten selbst Atomkraftbefürworter ihr Ende akzeptieren.“