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Union vernichtet Steuergelder durch Beendigung der Brennstoffsteuer

Die Kernbrennstoffsteuer wurde bei ihrer Einführung 2010 begrenzt bis 31.12.2016, obwohl die sachlichen Gründe für die Erhebung auch danach weiterhin gegeben sind. Allein die CDU/CSU lehnt eine Verlängerung der Steuer ab. Zur heute im Deutschen Bundestag stattfindenden Debatte zum Thema erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Es ist sachlich in keiner Weise nachvollziehbar, warum die CDU/CSU auf Milliarden Steuereinnahmen verzichtet. Die einseitige Bevorzugung der Interessen von vier Konzernen gegenüber den Interessen der Bevölkerung lässt sich allein durch erfolgreiches Lobbying erklären. Die Union hat den Antragsentwurf der SPD-Fraktion zur Verlängerung der Steuer sofort zurück gewiesen und lehnt eine Diskussion über das Thema strikt ab. Nicht einmal über eine Verlängerung um ein Jahr will sie reden, obwohl durch den Trick der AKW-Betreiber, die Brennstäbewechsel ins nächste Jahr zu verschieben, über 700 Millionen EUR weniger Steuern eingenommen werden als Wolfgang Schäuble in seinem Haushalt für 2016 eingeplant hatte.

Während an anderer Stelle, z.B. bei sozialen Anliegen, um 100.000 EUR gestritten wird, verzichtet man hier ohne Not auf 700 Millionen EUR. Gerade die Union, die sonst den Sparfuchs spielt, akzeptiert hier ein Haushaltsloch. Wenigstens um ein Jahr hätte die Steuer verlängert werden müssen.

Der von der "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstiegs (KFK)" vorgeschlagene "Risikoaufschlag" von 6,1 Mrd. EUR, der in den 23,3 Milliarden EUR enthalten ist, die die Betreiber in den Entsorgungs-Fonds einzahlen sollen, ist durch die Nichtverlängerung der Steuer nahezu komplett durch die Steuerersparnis finanziert. Das riecht nach einem schmutzigen Deal.

Im Ergebnis heißt das, der deutsche Steuerzahler wird für die jahrelange, nicht ausreichende Vorsorge der AKW-Betreiber noch stärker zur Kasse gebeten, als das sowieso schon der Fall gewesen wäre. Dies hätte verhindert werden müssen. Während über Jahrzehnte die Gewinne in private Taschen flossen, müssen die Allgemeinheit und auch zukünftige Generationen die Kosten und die Risiken der Atomenergie tragen. Die Union hat es mit ihrem Vorgehen geschafft, die Atomenergie vom Anfang bis zu ihrem vorgesehenen Ende zu bevorzugen. Der Steuerzahler ist der Dumme. 

S21 ufert aus – Dortmund bleibt auf der Strecke

Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21) wird immer teurer. Ursprünglich sollte es 6,5 Milliarden Euro kosten. Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs müssen Steuerzahler und die Deutsche Bahn mit Kosten von bis zu zehn Milliarden Euro rechnen. Andere Bahnhöfe, wie zum Beispiel Dortmund, müssen zurückstecken. Dazu erklärt Marco Bülow:

Bei S21 werden Gelder verpulvert, die für die Sanierung oder Umgestaltung anderer Bahnhöfe dann fehlen. Ich frage mich, warum in einer so großen Stadt wie Dortmund oder auch in anderen Städten die Bahnhöfe nur nach endlosen Debatten mit recht schmalen Budget saniert oder angepasst werden, S21 aber so ausufert. Dies steht in keinem Verhältnis zueinander, vor allem wenn man bedenkt, wie umstritten S21 vor Ort ist.

Der Bundesrechnungshof warnt vor noch höherer Belastung der Steuerzahler und kritisiert die Bundesregierung wegen mangelnder Kontrolle und Intransparenz des Projekts. Die Bundeszuschüsse steigen ständig. Mittlerweile liegen die Verpflichtungen bei insgesamt bereits 1,65 Milliarden Euro, 400 Millionen Euro höher als von der Regierung angegeben. Wieviel wird es am Ende sein? Es können dadurch bedeutende finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt entstehen und deshalb ist es längst ein bundespolitisches Problem. Andere Infrastrukturprojekte werden am Ende darunter leiden.

Der Bund ist jetzt in der Pflicht. Es müssen Konsequenzen folgen. Wir brauchen insgesamt ein Umsteuern bei Großprojekten. Bürgerinnen und Bürger müssen bei der Planung und Durchführung transparenter informiert und miteinbezogen werden. Es müssen Grenzen gezogen werden, in wieweit der Staat, also der Steuerzahler am Ende draufzahlt. Statt Prestigeobjekte ausufern zu lassen, brauchen wir eine Förderung in der Breite, in Städten, die es notwendig haben.

Teersande zeigen: CETA ist nicht ungefährlich

Kanadas positives Image verstellt leider ein wenig den Blick auf negative Seiten. Im Zusammenhang mit CETA muss man aber darauf hinweisen, dass die internationale Rolle Kanadas insbesondere im Zusammenhang mit Umwelt- und Klimaschutz eher zweifelhaft ist. So ist Kanada beispielsweise 2011 aus dem Kyoto-Klimaabkommen ausgestiegen. Ein anderes Negativbeispiel ist die Teersandförderung in Kanada, die auch der derzeitige Premierminister Trudeau genauso weiter betreiben lassen will wie seine Vorgänger. Hier ein paar Fakten:

  • Teersandförderung ist verbunden mit Waldrodung, extrem hohem Energie- und Wasserverbrauch, hohem CO2 Ausstoß (23% mehr als bei konventionellem Öl), Versauerung der Böden und Wälder, Giftstoffproduktion (11 Mio. Liter Giftstoffe fließen täglich ins kanadische Grundwasser und die umliegenden Flüsse), hohen Feinstaubwerten und nicht zuletzt Erkrankungen von Mensch und Tier (Krebsrate der Förderregion ca. 20% höher als im Rest Kanadas
  • Die kanadische Regierung lobbyierte aufwändig und erfolgreich gegen die europäische Kraftstoff-Qualitätsrichtlinie, nach der Kraftstoffe, bei deren Herstellung mindestens 15% mehr Energie und damit Treibhausgase als durchschnittlich freigesetzt werden, in Europa nicht zugelassen werden sollten, so auch Ölsandprodukte. Ende 2014 wurde die Treibstoffrichtlinie verabschiedet, wobei das Teersand-Öl dem herkömmlichen Erdöl im Wesentlichen gleichgesetzt und auf die Klassifizierung nach Treibhausgasausstoß bei der Ölgewinnung verzichtet wurde. Kanada hatte zuvor mit dem Abbruch der CETA-Verhandlungen gedroht.
  • Der kanadische Öl-Konzern TransCanada klagt über das Freihandelsabkommen NAFTA gegen die US-Regierung und fordert 15 Milliarden US-Dollar Entschädigung, weil Obama 2015 aufgrund von Klimaschutzbedenken die geplante Keystone-XL-Pipeline strich, die kanadisches Teersandöl von Kanada in die USA transportieren sollte.

Hinkley Point: Fehlentscheidung mit teuren Folgen

Die britische Regierung hat nach einer zweimonatigen Überlegungsphase das grüne Licht zum Bau neuer Reaktoren am Standort Hinkley Point durch ein französisch- chinesisches Konsortium gegeben. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Statt die britische Energieversorgung konsequent nachhaltig und zukunftsgewandt umzubauen, entscheidet sich die britische Regierung für einen Schritt zurück und setzt wieder auf die alte, gefährliche und mit strahlendem Atommüll verbundene Atomtechnologie. Der Bau von Hinkley Point C mit geschätzten Baukosten von ca. 21 Milliarden Euro bindet über Jahrzehnte Kapital, das dann für Investitionen in Erneuerbare Energien fehlt.

Die Entscheidung widerspricht allen vernünftigen Argumenten. Die britischen Stromkunden müssen in Zukunft 35 Jahre lange in etwa das Doppelte des derzeitigen Strompreises zahlen, um dieses widersinnige Projekt zu finanzieren. Die britischen Steuerzahler sichern den Bau auch noch mit vielen Milliarden ab und sind nicht einmal mehr frei, sich in Zukunft gegen Atomenergie zu entscheiden, weil dann Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen. Und das Ganze für den Bau eines Reaktors, bei dem der Beweis aussteht, dass er einwandfrei und sicher funktioniert, schließlich ist weltweit noch kein EPR (European Pressurized Water Reactor) am Netz. Was man dagegen weiß, ist, dass es bei den beiden Projekten in Finnland und Frankreich nur Probleme gibt, und zwar so gravierende, dass sogar der für die Sicherheit entscheidend wichtige Reaktordruckbehälter betroffen ist und die Fertigstellung sich um etliche Jahre verzögert. Zudem haben die beiden beteiligten Unternehmen EDF und CGN wirtschaftliche Probleme und der chinesische Partner muss sich in den USA sogar mit Spionagevorwürfen auseinander setzen. Die Entscheidung ist daher nicht nachvollziehbar. Die Briten werden wohl leider eine teure Lektion lernen müssen.

Kernbrennstoffsteuer entfristen: Keine Milliardengeschenke an AKW-Betreiber

Ende diesen Jahres läuft die Kernbrennstoffsteuer aus, die dem Staat seit Einführung Anfang 2011 bis Ende 2015 allein ca. 5 Mrd. EUR Steuereinnahmen gesichert hat. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Die Kernbrennstoffsteuer muss entfristet werden. Dafür setze ich mich weiterhin ein und werde dies auch in der Arbeitsgruppe Umwelt und Bau der SPD-Bundestagsfraktion nächste Woche thematisieren.

Weder dürfen wir zulassen, dass schon in diesem Jahr mehrere hundert Millionen Euro weniger Kernbrennstoffsteuer gezahlt werden als vom Bundesfinanzministerium eingeplant wurden, weil die AKW-Betreiber den Brennelementewechsel ins nächste Jahr verschieben, noch dass der geplante "Risikoaufschlag" von 6 Mrd. EUR, den die Betreiber in den Entsorgungs-Fonds einzahlen sollen, durch die gesparten Steuern finanziert werden und das Ganze so zum Nullsummenspiel wird.

Walderhalt und Wiederaufbau von Wäldern ist Klima- und Artenschutz

Seit 1989 ist am 14. September der Internationale Tag der Tropenwälder. Die Reduzierung der Waldflächen durch die Veränderung der Landnutzung hat den Anteil der Tropenwälder von 20 auf nur noch sieben Prozent der globalen Landfläche sinken lassen. Das Engagement des Bundes für den Schutz, den Erhalt sowie Wiederaufbau von Wäldern und Waldstrukturen sowie für eine damit verbundene Waldfinanzierung darf nicht nachlassen.

Dazu erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone und Marco Bülow:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Erfolg der "Bonn Challenge". Die vom BMUB geschaffene, international anerkannten Aktionsplattform verfolgt das Ziel, weltweit bis zum Jahr 2020 150 Millionen Hektar an Wäldern wieder aufzubauen. Das entspricht mehr als vier Mal der Fläche Deutschlands. Der Wiederaufbau von Wäldern ist damit eine zentrale Lösung für zwei der drängendsten Probleme unserer Zeit: den Klimawandel und das Artensterben. 70 Prozent aller Arten auf der Welt leben in den Tropenwäldern. Die Artenvielfalt ist von zentraler Bedeutung für die Stabilität von Ökosystemen, und jeder Eingriff schadet letztlich auch den Menschen.

Bis 2030 sollen 350 Millionen Hektar Wald wiederaufgebaut werden. Allein mit dieser Maßnahme ließen sich fünf bis acht Prozent der Klimaschutzfortschritte erzielen, die für das Erreichen des 2-Grad-Ziels nötig sind.

Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachzulassen. Das Potential für den Wiederaufbau von Wäldern ist in den Tropen und Subtropen weiterhin hoch. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 nochmals 200 Millionen Euro aus der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) für die Förderung zu verwenden.

Neben dem Waldwiederaufbau darf aber auch der Walderhalt nicht vernachlässigt werden. Dies zeigt sich aktuell im Yasuni-Nationalpark. Im geschützten Gebiet des Nationalparks hat der ecuadorianische Staatskonzern Petroamazonas kürzlich begonnen, Öl zu fördern. Es droht die Zerstörung eines der artenreichsten Regenwälder der Welt und die Vertreibung der indigenen Bevölkerung. Wir verurteilen die Ölförderung im Yasuni und fordern mehr Einsatz für den Schutz tropischer Regenwälder.

Brennelementesteuer muss bleiben

Ende 2016 läuft die Brennelementesteuer aus, durch die Betreiber von Atomkraftwerken für jedes Gramm verwendeten Kernbrennstoffs (Uran oder Plutonium) 145 Euro entrichten müssen. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Die Brennelementesteuer darf nicht auslaufen. Die Atomenergie stützt sich auf eine äußerst gefährliche Technologie, deren Risiken nicht etwa die Hersteller, sondern die Allgemeinheit trägt. Das darf nicht sein. Die Energieversorger verdienen mit dieser Technologie Milliardenbeträge. Über die Steuer sollten sie als Verursacher weiterhin auch zur Mitfinanzierung der Kosten herangezogen werden, die durch Atomkraft entstehen.

Mit der Entfristung der Steuer können wir ein klares Zeichen setzen, dass der Atomausstieg nicht mehr verhandelbar ist. Dass mehrere Reaktorbetreiber gegen die Steuer sowie auch gegen den Atomausstieg als solchen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, zeigt, wie wichtig es ist, standhaft zu bleiben.

Ich setze mich daher für eine Verlängerung der Brennelementesteuer ein. Wir brauchen sie so lange, bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist. Ich unterstütze alle Bemühungen für eine Verlängerung der Abgabe und werde diesen Standpunkt in der nächsten stattfindenden Sitzungswoche (36. KW) in meine Fraktion und die Arbeitsgruppe Umwelt der SPD einbringen.“

Brennelementesteuer muss bleiben

Ende 2016 läuft die Brennelementesteuer aus, durch die Betreiber von Atomkraftwerken für jedes Gramm verwendeten Kernbrennstoffs (Uran oder Plutonium) 145 Euro entrichten müssen. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Die Brennelementesteuer darf nicht auslaufen. Die Atomenergie stützt sich auf eine äußerst gefährliche Technologie, deren Risiken nicht etwa die Hersteller, sondern die Allgemeinheit trägt. Das darf nicht sein. Die Energieversorger verdienen mit dieser Technologie Milliardenbeträge. Über die Steuer sollten sie als Verursacher weiterhin auch zur Mitfinanzierung der Kosten herangezogen werden, die durch Atomkraft entstehen.
Mit der Entfristung der Steuer können wir ein klares Zeichen setzen, dass der Atomausstieg nicht mehr verhandelbar ist. Dass mehrere Reaktorbetreiber gegen die Steuer sowie auch gegen den Atomausstieg als solchen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, zeigt, wie wichtig es ist, standhaft zu bleiben.
Ich setze mich daher für eine Verlängerung der Brennelementesteuer ein. Wir brauchen sie so lange, bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist. Ich unterstütze alle Bemühungen für eine Verlängerung der Abgabe und werde diesen Standpunkt in der nächsten stattfindenden Sitzungswoche (36. KW) in meine Fraktion und die Arbeitsgruppe Umwelt der SPD einbringen.“

Bund stuft B1-Tunnel im Bundesverkehrswegeplan hoch- Planung muss transparent gestaltet werden

Das Bundesverkehrsministerium hat den Bau des Dortmunder B1-Tunnels in der vergangenen Woche im Bundesverkehrswegeplan so hoch eingestuft, dass nun die Planungen für dieses Projekt weiter fortgeführt werden können. Hierzu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

"Ich freue mich sehr, dass der gemeinsame Protest der Dortmunder SPD, der IHK, der Initiativen vor Ort und der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich war. Das Bundesverkehrsministerium hat den B1-Tunnel auf "Weiteren Bedarf mit Planungsrecht" hoch gestuft. Die weiteren Planungen zum Tunnel können nun fortgesetzt werden. Ich setze mich schon seit langem für diesen Bau ein und habe ich mich mit diesem Anliegen unter anderem an den Bundesverkehrsminister Dobrindt gewandt.

Die Umsetzung des Projekts ist vor allem für die Lebensqualität der Anwohner von großer Bedeutung. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, diese bei der Planung aktiv miteinzubeziehen und die weiteren Schritte transparent zu gestalten. Darüber hinaus fordere ich den Einbau eines speziellen Luftfiltersystems, welches die Abgase und den Feinstaub vor Austritt aus dem Tunnel herausfiltert. Das ist sehr wichtig, weil das Verkehrsaufkommen im Ruhrgebiet und damit auch auf der B1 in Zukunft weiter ansteigen wird.

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass nach Abschluss der Planungen auch der Bau des Tunnels tatsächlich erfolgt."

Information

Der jetzt bekannt gewordene Entwurf des Bundesverkehrsministeriums soll nach Beendigung der Ressortabstimmung voraussichtlich im Sommer 2016 durch das Bundeskabinett verabschiedet werden. Anschließend beginnt das parlamentarische Verfahren mit intensiven Beratungen und Anhörungen. Die Ausbaugesetze sollen bis Ende Dezember im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Bis zu einer tatsächlichen Baufreigabe folgen den Ausbaugesetzen zunächst Fünfjahrespläne (Investitionsrahmenplan) und dann die konkrete Finanzierung, die der Haushaltsausschuss im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsberatungen bewilligt.

Erklärung zur Abstimmung über die EEG-Reform 2016

Die Novellierung des EEG wird die Energiewende nicht stärken, sondern eher bremsen. Insgesamt sehe ich keine Strategie und keine Maßnahmen, durch die wir unsere Klimaschutzziele erreichen und der Energiewende zum Erfolg zu verhelfen.

Es fehlt ein Klimaschutzgesetz, eine Offensive der Energieeffizienz, der Klimaschutzbeitrag im Verkehrssektor und in der Landwirtschaft. Umso problematischer ist es jetzt, das ursprüngliche EEG zu demontieren und den Erneuerbaren-Zubau zu begrenzen. Die EEGNovelle wird auch nicht dazu beitragen, dass Deutschland seine Innovationskraft oder Technologieführerschaft im Bereich Erneuerbarer Energien beibehält. Zudem befürchte ich eine Einschränkung der Akteursvielfalt zu Ungunsten von kleineren Anbietern. Von einigen Fraktionsmitgliedern konnten einzelne Verbesserungen durchgesetzt werden, aber insgesamt bleibt die EEG-Reform ein Irrweg, dem ich nicht zustimmen kann. Man muss sich nur die Reden von einigen Unionspolitikern bei der Debatte anhören bzw. durchlesen und man weiß, dass es ihnen eigentlich darum geht, die Erneuerbaren Energien zu diskreditieren. Weiterlesen