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Brennelementesteuer muss bleiben

Ende 2016 läuft die Brennelementesteuer aus, durch die Betreiber von Atomkraftwerken für jedes Gramm verwendeten Kernbrennstoffs (Uran oder Plutonium) 145 Euro entrichten müssen. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Die Brennelementesteuer darf nicht auslaufen. Die Atomenergie stützt sich auf eine äußerst gefährliche Technologie, deren Risiken nicht etwa die Hersteller, sondern die Allgemeinheit trägt. Das darf nicht sein. Die Energieversorger verdienen mit dieser Technologie Milliardenbeträge. Über die Steuer sollten sie als Verursacher weiterhin auch zur Mitfinanzierung der Kosten herangezogen werden, die durch Atomkraft entstehen.

Mit der Entfristung der Steuer können wir ein klares Zeichen setzen, dass der Atomausstieg nicht mehr verhandelbar ist. Dass mehrere Reaktorbetreiber gegen die Steuer sowie auch gegen den Atomausstieg als solchen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, zeigt, wie wichtig es ist, standhaft zu bleiben.

Ich setze mich daher für eine Verlängerung der Brennelementesteuer ein. Wir brauchen sie so lange, bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist. Ich unterstütze alle Bemühungen für eine Verlängerung der Abgabe und werde diesen Standpunkt in der nächsten stattfindenden Sitzungswoche (36. KW) in meine Fraktion und die Arbeitsgruppe Umwelt der SPD einbringen.“

Brennelementesteuer muss bleiben

Ende 2016 läuft die Brennelementesteuer aus, durch die Betreiber von Atomkraftwerken für jedes Gramm verwendeten Kernbrennstoffs (Uran oder Plutonium) 145 Euro entrichten müssen. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Die Brennelementesteuer darf nicht auslaufen. Die Atomenergie stützt sich auf eine äußerst gefährliche Technologie, deren Risiken nicht etwa die Hersteller, sondern die Allgemeinheit trägt. Das darf nicht sein. Die Energieversorger verdienen mit dieser Technologie Milliardenbeträge. Über die Steuer sollten sie als Verursacher weiterhin auch zur Mitfinanzierung der Kosten herangezogen werden, die durch Atomkraft entstehen.
Mit der Entfristung der Steuer können wir ein klares Zeichen setzen, dass der Atomausstieg nicht mehr verhandelbar ist. Dass mehrere Reaktorbetreiber gegen die Steuer sowie auch gegen den Atomausstieg als solchen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, zeigt, wie wichtig es ist, standhaft zu bleiben.
Ich setze mich daher für eine Verlängerung der Brennelementesteuer ein. Wir brauchen sie so lange, bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist. Ich unterstütze alle Bemühungen für eine Verlängerung der Abgabe und werde diesen Standpunkt in der nächsten stattfindenden Sitzungswoche (36. KW) in meine Fraktion und die Arbeitsgruppe Umwelt der SPD einbringen.“

Bund stuft B1-Tunnel im Bundesverkehrswegeplan hoch- Planung muss transparent gestaltet werden

Das Bundesverkehrsministerium hat den Bau des Dortmunder B1-Tunnels in der vergangenen Woche im Bundesverkehrswegeplan so hoch eingestuft, dass nun die Planungen für dieses Projekt weiter fortgeführt werden können. Hierzu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

"Ich freue mich sehr, dass der gemeinsame Protest der Dortmunder SPD, der IHK, der Initiativen vor Ort und der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich war. Das Bundesverkehrsministerium hat den B1-Tunnel auf "Weiteren Bedarf mit Planungsrecht" hoch gestuft. Die weiteren Planungen zum Tunnel können nun fortgesetzt werden. Ich setze mich schon seit langem für diesen Bau ein und habe ich mich mit diesem Anliegen unter anderem an den Bundesverkehrsminister Dobrindt gewandt.

Die Umsetzung des Projekts ist vor allem für die Lebensqualität der Anwohner von großer Bedeutung. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, diese bei der Planung aktiv miteinzubeziehen und die weiteren Schritte transparent zu gestalten. Darüber hinaus fordere ich den Einbau eines speziellen Luftfiltersystems, welches die Abgase und den Feinstaub vor Austritt aus dem Tunnel herausfiltert. Das ist sehr wichtig, weil das Verkehrsaufkommen im Ruhrgebiet und damit auch auf der B1 in Zukunft weiter ansteigen wird.

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass nach Abschluss der Planungen auch der Bau des Tunnels tatsächlich erfolgt."

Information

Der jetzt bekannt gewordene Entwurf des Bundesverkehrsministeriums soll nach Beendigung der Ressortabstimmung voraussichtlich im Sommer 2016 durch das Bundeskabinett verabschiedet werden. Anschließend beginnt das parlamentarische Verfahren mit intensiven Beratungen und Anhörungen. Die Ausbaugesetze sollen bis Ende Dezember im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Bis zu einer tatsächlichen Baufreigabe folgen den Ausbaugesetzen zunächst Fünfjahrespläne (Investitionsrahmenplan) und dann die konkrete Finanzierung, die der Haushaltsausschuss im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsberatungen bewilligt.

Erklärung zur Abstimmung über die EEG-Reform 2016

Die Novellierung des EEG wird die Energiewende nicht stärken, sondern eher bremsen. Insgesamt sehe ich keine Strategie und keine Maßnahmen, durch die wir unsere Klimaschutzziele erreichen und der Energiewende zum Erfolg zu verhelfen.

Es fehlt ein Klimaschutzgesetz, eine Offensive der Energieeffizienz, der Klimaschutzbeitrag im Verkehrssektor und in der Landwirtschaft. Umso problematischer ist es jetzt, das ursprüngliche EEG zu demontieren und den Erneuerbaren-Zubau zu begrenzen. Die EEGNovelle wird auch nicht dazu beitragen, dass Deutschland seine Innovationskraft oder Technologieführerschaft im Bereich Erneuerbarer Energien beibehält. Zudem befürchte ich eine Einschränkung der Akteursvielfalt zu Ungunsten von kleineren Anbietern. Von einigen Fraktionsmitgliedern konnten einzelne Verbesserungen durchgesetzt werden, aber insgesamt bleibt die EEG-Reform ein Irrweg, dem ich nicht zustimmen kann. Man muss sich nur die Reden von einigen Unionspolitikern bei der Debatte anhören bzw. durchlesen und man weiß, dass es ihnen eigentlich darum geht, die Erneuerbaren Energien zu diskreditieren. Weiterlesen

Marco Bülow zur Frackingabstimmung

Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar und setze mich daher schon lange für eine gesetzliche Regelung ein, die dieses in Nordrhein-Westfalen und im Bund unmöglich macht. Für mich ist es überhaupt keine Frage, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen hat.

Von dieser absoluten Ablehnung, was Fracking insgesamt angeht, rücke ich auch jetzt nicht ab. Allerdings ist der jetzt eingebrachte Gesetzentwurf eine deutliche Verbesserung zu allen vorherigen Entwürfen und zur jetzigen gesetzlichen Lage. Unkonventionelles Fracking war bisher nicht eindeutig verboten. Ohne das Gesetz könnte unkonventionelles Fracking demnächst in die Tat umgesetzt werden. Jetzt haben wir aber eine Regelung, die Fracking im Schiefergestein verbietet.

Einer meiner zentralen Kritikpunkte war, dass eine Expertenkommission Entscheidungen treffen sollte und nicht das demokratisch legitimierte Organ Deutscher Bundestag. Diese Idee der Union ist jetzt vom Tisch. Auch, wenn ich mir grundsätzlich ein dauerhaftes Verbot gewünscht hätte, so ist es in diesem Entwurf der Deutsche Bundestag, der 2021 noch einmal über das Thema entscheiden kann – aber eben nicht muss, weil das Verbot in dem Fall weiter gilt.

Ich bin kritisch gegenüber den vier maximal möglichen wissenschaftlichen Probebohrungen. Es ist aber wichtig zu betonen, dass die betroffenen Landesregierungen die Möglichkeit haben, diese auszuschließen. Durch diesen Hebel ist es möglich, auch diese wenigen Probebohrungen komplett zu verhindern. Die rotgrüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat bereits angekündigt, solchen Probebohrungen nicht zuzustimmen, so dass es hier nicht mal dieses kleine Einfalltor für unkonventionelles Fracking gibt. Damit ist eines meiner Hauptziele, die Verhinderung von Fracking in NRW, erreicht. Auch in anderen Bundesländern haben die Bürgerinnen und Bürger jetzt die Möglichkeit, mit Druck auf die jeweiligen Landesregierungen Probebohrungen zu verhindern. Diese Situation macht es aus meiner Sicht relativ unwahrscheinlich, dass sich noch ein Unternehmen findet, das das Kostenrisiko bei diesen hohen Hürden eingeht.

Zusätzlich wichtig ist mir, dass es nun schärfere Umweltauflagen für das schon seit Jahrzehnten vor allem in Niedersachsen praktizierte konventionelle Fracking und kein weiter-so geben wird. So gibt es hier deutliche Verbesserungen bei den besonders kritischen Bereichen Lagerstättenwasser und Flowback. Auch die Beweislastumkehr zugunsten der Geschädigten ist eine wichtige Veränderung.

Gemessen daran, wie lange das Thema jetzt verhandelt wurde und wie stark der Widerstand besonders im Wirtschaftsflügel der Union war (und zum Teil noch ist), sehe ich diese Regelung als ein klares Durchsetzen der SPD-Position an. Eines ist auch klar: Gesetzentwürfe und Verordnungen, die bis zum letzten Komma absolut befriedigend sind, wird es zusammen mit der CDU/CSU nicht geben.

Meine grundlegende Ablehnung von Fracking hat mich aber dazu bewogen, mich bei der Abstimmung zu enthalten.

Keine Förderung der Atomenergie in Europa!

Die EU-Kommission plant Medienberichten zufolge in einem Strategiepapier die Weiterentwicklung der Atomenergie.

Dazu erklärt Marco Bülow:

„Wir fordern die EU-Kommission auf, ihre Pläne zur weiteren Entwicklung der Atomenergie aufzugeben. Auch neue Reaktoren zur Kernspaltung produzieren hochgefährlichen Atommüll, der für mehr als eine Million Jahre sicher gelagert werden muss. Kein Land Europas verfügt über ein schon in Betrieb genommenes Endlager für hochradioaktiven Müll. Zudem kann auch die Sicherheit in diesen neuen Atomkraftwerken nicht hundertprozentig garantiert werden. Es ist äußerst alarmierend, dass schon während des Baus der beiden neuen Reaktoren in Frankreich und Finnland solch gravierende Qualitätsmängel u.a. beim Beton und beim Stahl festgestellt werden, dass sich die Fertigstellung um Jahre verzögert.

Niemand in Europa braucht diese Reaktoren, wenn die Energieversorgung konsequent auf Erneuerbare Energien umgestellt wird. Denn auch neue Reaktoren sind nicht so flexibel zu steuern, um auf die Volatilität der Erneuerbaren schnell zu reagieren. Hinzu kommt, dass die oft angeführte CO2-Neutralität von Atomenergie nicht der Realität entspricht. Bezieht man alle Faktoren, wie beispielsweise den langjährigen Bau von Atomkraftwerken, den Abbau und Veredelungsprozess von Uran oder die jahrtausendlange Endlagerung, mit ein, dann ist die Atomenergie weniger klimafreundlich als Erneuerbare Energien.

Die immensen Kosten und die langjährige Bauzeit von neuen Reaktoren binden außerdem Kapital, das dann an anderer Stelle, z. B. für Investitionen in Erneuerbare Energien für einen langen Zeitraum fehlt. Die Entwicklung und den Bau von Atomkraftwerken auch noch zu fördern, macht ökonomisch überhaupt keinen Sinn. Wenn sich diese (auch noch gefährliche) Technologie viele Jahrzehnte nach Markteinführung nicht mehr marktwirtschaftlich realisieren lässt, dann sollten selbst Atomkraftbefürworter ihr Ende akzeptieren.“

Gemeinsam für einen Lichtblick im B1 Tunnelbau

Auf Einladung der beiden Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow und Sabine Poschmann haben sich gestern Vertreter der örtlichen SPD, der Bezirksvertretung, der B1-Initiative und Herr Stefan Peltzer von der IHK an der B1/Ecke Lübkestraße bezüglich des B1-Tunnels getroffen. Anlass ist die Herabstufung dieses Projekts im aktuellen Bundesverkehrswegeplan und die damit möglicherweise verbundene Verschiebung des Baubeginns auf die nächsten Jahrzehnte.

Bei dem Treffen wurde deutlich, wie dringend notwendig der Bau eines B1 Tunnels für die dortigen Anwohner*innen und die Stadt Dortmund ist.

"Ich setze mich schon seit langem für die zügige Umsetzung des für die Anwohner*innen und die Stadt Dortmund so wichtigen Projekts des Baus eines B1 Tunnels ein. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bau in seiner Priorität im Bundesverkehrswegeplan zurückgestuft wurde. Dies muss sich ändern. Die Lärm- und Schadstoffemissionen müssen dringend gesenkt werden. Hier wäre der Tunnelbau, in Verbindung mit entsprechenden Filtern an den Ausgängen der Tunnelbelüftungen eine gangbare Lösung. Auch für den Durchgangsverkehr würde dieses Projekt eine gute Lösung darstellen", erklärt Marco Bülow bei dem Termin vor Ort.

Der Vertreter der IHK ergänzte bei dem Treffen, dass die Ruhrgebiets IHKs bei einem "Stresstest Straße" eine Untersuchung erstellt haben, die die Forderungen nach einem Tunnel unter der B1 unterstreicht.

"Wir setzen uns dafür ein, dass das Bundesverkehrsministerium den Bau des B1 Tunnels wieder den vorrangigen Bedarf einräumt. Zumindest die finanziellen Mittel der weiteren Planung müssen gesichert sein. Denn diese nimmt mindestens zehn Jahre in Anspruch. Der B1-Tunnel muss kommen. Ansonsten macht der sechsspurige Ausbau wenig Sinn, weil die Ampel den Verkehr wieder ausbremsen", so Sabine Poschmann, MdB.

Besonders unverständlich ist, dass das Bundesverkehrsministerium bei der Beurteilung des B1 Tunnelprojektes die städtebaulichen Auswirkungen nicht berücksichtigt hat und bei den Auswirkungen auf Emissionen, sogar zu einem negativen Urteil über die möglichen Auswirkungen des Tunnelbaus kommt.

Die Vertreter der SPD Innenstadt Ost und der Bezirksvertretung machten bei dem Termin vor Ort darauf aufmerksam, dass eine barrierefreie Querung der B1, beispielsweise zu Ärzten oder zur Haltestelle, zurzeit nicht gegeben sei. "Die derzeitige Lösung ist für Rollstühle und Kinderwagen nicht geeignet und für Rollatoren eine Zumutung. Die Untertunnelung der B1 könnte hier Abhilfe schaffen und die Wohnqualität der Anwohner*innen verbessern" unterstreicht SPD Ratsmitglied Heinz-Dieter Düdder.

Das Bundesministerium für Verkehr wird, nachdem am 2. Mai die Einspruchsfrist für den Bundesverkehrswegeplan abgelaufen ist, die Einreichungen prüfen, gegebenenfalls übernehmen, um dann den neuen Plan der Bundesregierung zum Beschluss vorzulegen und die parlamentarischen Beratungen zu beginnen.

Nach dem gestrigen Treffen waren alle Vertreter*innen sich einig, dass man sich gegenüber dem Ministerium und bei den weiteren Beratungen bei der Bundesregierung und im Bundestag dafür stark machen will, dass der Bau des B1 Tunnels zügig vorankommt.

30 Jahre Tschernobyl: Engagement gegen Atomenergie fortführen

Den 30. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat die SPD-Bundestagsfraktion zum Anlass genommen auf einer Veranstaltung das bürgerschaftliche Engagement nach Tschernobyl und Fukushima zu würdigen und über die atompolitischen Konsequenzen zu diskutieren. Zudem wurde heute im Deutschen Bundestag der Antrag von SPD und Union „Tschernobyl und Fukushima mahnen – Verantwortungsbewusster Umgang mit den Risiken der Atomkraft und weitere Unterstützung der durch die Reaktorkatastrophen betroffenen Menschen“ debattiert.

Dazu erklären Marco Bülow und Oliver Kaczmarek: "Auch 30 Jahre nach der schrecklichen Reaktorkatastrophe von Tschernobyl gibt es leider keinen Grund sich in der Atompolitik zufrieden zurückzulehnen. Zwar steigt Deutschland bis Ende 2022 aus der Atomenergie aus, in einigen unserer Nachbarländern stehen aber nach wie vor veraltete, unsichere Atomkraftwerke – zum Teil in direkter Grenznähe. Deutschland sollte seine Möglichkeiten nutzen, um diese Länder zu überzeugen, veraltete AKW, wie beispielsweise im belgischen Tihange oder im französischen Fessenheim, abzuschalten. Wir begrüßen, dass Barbara Hendricks sich als erste Bundesumweltministerin dieser Problematik angenommen hat und bereits aktiv geworden ist. Dieses Engagement muss unbedingt fortgesetzt werden.

Da das Risiko eines nuklearen Unfalls auch in Europa immer noch besteht, müssen wir alles dafür tun, um dieses zu minimieren. Daher fordern wir in unserem heute debattierten Antrag u.a. höhere Mindestsicherheitsstandards, die Verpflichtung von grenzübergreifenden Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Laufzeitverlängerungen und einheitliche Haftungsregelungen in angemessener Höhe. Denn Tschernobyl hat deutlich gemacht, wie weitreichend die Folgen eines Super-GAUs sein können. Selbst in Deutschland – über 1.000 Kilometer weiter westlich – haben wir diese zu spüren bekommen. In den am schlimmsten betroffenen Ländern Russland, Belarus und Ukraine sind tausende Menschen gestorben und leben heute ca. 7 Millionen anerkannte Tschernobyl-Betroffene.

Tschernobyl ist zugleich der Startpunkt für eine der größten europäischen Solidaritätsbewegungen. Seit dreißig Jahren engagieren sich Menschen aus ganz Europa und insbesondere auch aus Deutschland ehrenamtlich für die Kindererholung, die Opferbetreuung oder die medizinische Versorgung. Ihnen danken wir für ihr Engagement und dafür, dass sie zeigen, dass Solidarität in Europa ein von den Menschen gelebter Wert ist."

Erklärung zur Abstimmung über Fracking

Zur heutigen Abstimmung von zwei Anträgen der Opposition zum Thema Fracking erklärt Marco Bülow: Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar und setze mich für eine gesetzliche Regelung ein, die Fracking in Nordrhein-Westfalen und im Bund unmöglich macht.

Selbstverständlich ist für mich, dass beim Umgang mit Fracking am Ende immer der Deutsche Bundestag die Entscheidung treffen muss. Eine Expertenkommission kann das demokratisch legitimierte Organ Deutscher Bundestag keinesfalls ersetzen. Leider blockiert die CDU/CSU ein solches Gesetz und verschärft damit die Rechtsunsicherheit. Ich fordere die Union auf, diese Blockade zu beenden und gemeinsam ein Fracking-Verbot zu beschließen. Weiterlesen

30 Jahre Atomkatastrophe Tschernobyl

Vor 30 Jahren ereignete sich der Super-GAU von Tschernobyl mit verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt. Es gilt, den vielen Opfern zu gedenken. Noch heute leiden viele Menschen an den Folgen.

Dieser Tag ist eine Verpflichtung sich bewusst zu machen, welche Gefahren von der Atomenergie ausgehen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass solch katastrophalen Unfälle wie in Tschernobyl und Fukushima nicht noch einmal passieren.

Auf meine Initiative hin hat die SPD-Bundestagsfraktion die morgige Veranstaltung "Atompolitik in Deutschland und International" organisiert und den Antrag "Tschernobyl und Fukushima mahnen – verantwortungsbewusster Umgang mit den Risiken der Atomkraft und weitere Unterstützung der durch die Reaktorkatastrophen betroffenen Menschen" eingebracht, der am Freitag morgen im Bundestag debattiert und abgestimmt wird. Dabei werde ich neben der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und meinem Kollegen Oliver Kaczmarek reden.