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Erklärung zur Abstimmung über Fracking

Zur heutigen Abstimmung von zwei Anträgen der Opposition zum Thema Fracking erklärt Marco Bülow: Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar und setze mich für eine gesetzliche Regelung ein, die Fracking in Nordrhein-Westfalen und im Bund unmöglich macht.

Selbstverständlich ist für mich, dass beim Umgang mit Fracking am Ende immer der Deutsche Bundestag die Entscheidung treffen muss. Eine Expertenkommission kann das demokratisch legitimierte Organ Deutscher Bundestag keinesfalls ersetzen. Leider blockiert die CDU/CSU ein solches Gesetz und verschärft damit die Rechtsunsicherheit. Ich fordere die Union auf, diese Blockade zu beenden und gemeinsam ein Fracking-Verbot zu beschließen. Weiterlesen

30 Jahre Atomkatastrophe Tschernobyl

Vor 30 Jahren ereignete sich der Super-GAU von Tschernobyl mit verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt. Es gilt, den vielen Opfern zu gedenken. Noch heute leiden viele Menschen an den Folgen.

Dieser Tag ist eine Verpflichtung sich bewusst zu machen, welche Gefahren von der Atomenergie ausgehen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass solch katastrophalen Unfälle wie in Tschernobyl und Fukushima nicht noch einmal passieren.

Auf meine Initiative hin hat die SPD-Bundestagsfraktion die morgige Veranstaltung "Atompolitik in Deutschland und International" organisiert und den Antrag "Tschernobyl und Fukushima mahnen – verantwortungsbewusster Umgang mit den Risiken der Atomkraft und weitere Unterstützung der durch die Reaktorkatastrophen betroffenen Menschen" eingebracht, der am Freitag morgen im Bundestag debattiert und abgestimmt wird. Dabei werde ich neben der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und meinem Kollegen Oliver Kaczmarek reden.

Rede zur Atompolitik im Bundestag

Am 15. April redete Marco Bülow im Deutschen Bundestag zur Atompolitik: „Die Atomenergie ist einer der größten Irrwege der Menschheitsgeschichte. Sicherheit in Europa ist in Zukunft nur gewährleistet, wenn wir auch europaweit aus der Atomenergie aussteigen. Die Zukunft der Energieversorgung kann nur erneuerbar und effizient sein!“

Die Rede ist hier zu finden.

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Streichung von B1 Tunnel nicht akzeptabel – Bürgerinitiative macht Druck

Die Dortmunder Bürgerinitiative zum B1 Tunnel hat sich mit einem Brief zum möglichen Aus des Baus des Tunnels unter der B1 in Dortmund an den Bundestagsabgeordneten Marco Bülow gewandt. Darin bittet die Initiative den Abgeordneten sich in Berlin weiter für dieses wichtige Projekt stark zu machen.

Im aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist der Bau des B1 Tunnels nicht mehr als vorrangig angesehen. Nun wird befürchtet, dass dieses für Dortmund wichtige Projekt immer weiter verschoben wird. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

"Der Bau des B1 Tunnels ist ein wichtiges Anliegen für die dortigen Anwohner*innen und ich setze mich schon seit langem für die zügige Umsetzung des Tunnelbaus ein. Die Herabstufung dieses Projekts durch das Bundesverkehrsministerium auf nicht mehr vorrangig ist nicht hinnehmbar. Ich unterstütze das Anliegen der Dortmunder B1 Initiative nach einem zügigen Bau eines B1 Tunnels weiterhin umfassend und habe mich diesbezüglich auch an den zuständigen Staatssekretär Rainer Bomba gewandt und ihm nochmals die Notwendigkeit des Baus deutlich gemacht.

Darüber hinaus habe ich die Dortmunder Bundestagsabgeordneten der Koalitionsfraktionen und auch die weiteren zuständigen Abgeordneten meiner Fraktion mit der Bitte angeschrieben, dass man sich in Berlin gemeinsam für dieses Projekt stark macht.

Der B1 Tunnel ist von großer Bedeutung für die Lebensqualität der Menschen, die in unmittelbarer Nähe zur B1 wohnen. So hätte der Tunnel erhebliche Verbesserungen bei der Lärmemission für die Anwohner zur Folge.

Ich bitte alle Bürger*innen von der Möglichkeit Gebrauch zu machen Stellung zum Bundesverkehrswegeplan zu beziehen und sich so für den B 1 Tunnel einzusetzen. Das Portal, über das man eine Stellungnahme abgeben kann, ist hier zu finden: www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/StellungnahmeAbgeben/stellungnahme_node.html

Ich werde mich weiterhin auf allen Ebenen für den Bau des B1 Tunnels einsetzen."

Fukushima mahnt: aus der Atomenergie aussteigen – weltweit

Vor genau fünf Jahren kam es in Folge eines Tsunamis zur Reaktorkatastrophe von Fukushima. Große Teile der Umgebung sind noch immer verstrahlt. Der Betreiber TEPCO ist nach wie vor nicht in der Lage, den Austritt von Radioaktivität zu verhindern. Fukushima ist ein Mahnmal für die immensen, nicht kontrollierbaren Gefahren, die von der Atomenergie ausgehen. Trotzdem laufen weltweit noch über 400 Atomreaktoren. Ein wichtiges Ziel der deutschen Energiepolitik muss der weltweite Atomausstieg sein.

Dazu erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow und Hiltrud Lotze: Während Deutschland seine Lehren aus Fukushima gezogen und der Bundestag 2011 fraktionsübergreifend den Atomausstieg bis spätestens Ende 2022 beschlossen hat, scheinen viele Länder die Folgen eines nuklearen Unfalls zu verdrängen. Weltweit werden die Laufzeiten alter Schrottreaktoren verlängert und AKW-Neubauten geplant, obwohl diese mit gigantischen Kosten verbunden sind und es weltweit immer noch kein einziges Endlager für hochradioaktive Abfälle gibt.

Direkt an der deutschen Grenze stehen etliche Uraltmeiler, die die Sicherheit Deutschlands massiv bedrohen. In Belgien laufen Reaktoren, die über 40 Jahre alt sind oder deren Reaktordruckbehälter tausende Risse aufweisen. Trotzdem wurden die Laufzeiten bis 2025 verlängert, das heißt dass sie länger laufen als das neueste Atomkraftwerk (AKW) in Deutschland. Das AKW Fessenheim an der deutsch-französischen Grenze ist so marode, dass es im Kontrollraum zu einem Wassereinbruch kam und elementar wichtige Kontrollanzeigen außer Gefecht gesetzt wurden. Im schweizerischen Beznau, nur wenige Kilometer von der Grenze entfernt, läuft das dienstälteste Atomkraftwerk der Welt. Diese verschlissenen AKW müssen so schnell wie möglich abgeschaltet werden, um Deutschland sicherer zu machen.

Wir fordern zudem, dass versucht wird, Länder, die AKW-Neubauten konkret planen oder in Erwägung ziehen, von Alternativen zu überzeugen. Es ist in Deutschlands Interesse, wenn Länder wie Polen, die Türkei, Bangladesh oder Vietnam, die noch keinerlei Erfahrungen mit Atomkraftwerken haben beziehungsweise noch gar keine funktionierende Atomaufsicht vorweisen können, erst gar nicht in die gefährliche und kostspielige Atomenergie einsteigen, sondern stattdessen in saubere und zukunftsträchtige Erneuerbare Energien investieren

Schließung von AKW Fessenheim macht Deutschland sicherer

Die französische Wohnungsbauministerin Emmanuelle Cosse hat angekündigt, dass das pannengeplagte Atomkraftwerk in Fessenheim noch in diesem Jahr endgültig abgeschaltet werden soll.

Dazu erklärt Marco Bülow: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Abschaltung von Fessenheim noch in diesem Jahr. Der direkt an der deutschen Grenze stehende Uraltreaktor weist eine beängstigende Liste an Störfällen auf. Zuletzt wurde ein gravierender Zwischenfall bekannt, der bereits vor drei Jahren stattfand und bei dem der Reaktor zeitweise nicht steuerfähig war. Dieser in Europa einzigartige Vorfall wurde aber der Öffentlichkeit bewusst verschwiegen. Von daher kann Südwestdeutschland erleichtert aufatmen, wenn das AKW endgültig schließt.

Es zeigt sich, dass das Drängen von deutscher Seite, unter anderem von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, das AKW endgültig stillzulegen, wichtig war. Frankreich sollte jetzt einen konkreten Ausstiegsplan für seine weiteren alten Reaktoren vorlegen. Auch das AKW Cattenom muss so schnell wie möglich vom Netz genommen werden.

Frankreich muss erst noch zu der Überzeugung gelangen, dass man die alten, gefährlichen Atomkraftwerke getrost abschalten kann, wenn man rechtzeitig in zukunftsträchtige, saubere und sichere Alternativen investiert. Deutschland sollte dem Land dabei helfen, dieses Vertrauen in die Erneuerbaren Energien aufzubauen beziehungsweise zu vertiefen.

Erklärung zur Abstimmung über Glyphosat

Seit Jahrzehnten ist Glyphosat auf dem Markt. Es ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Herbizid. Mittlerweile stuft die internationalen Krebsforschungsagentur IARC der WHO Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend bei Menschen“ ein. Auch das Umweltbundesamt (UBA) hat in einer Untersuchung vor kurzem festgestellt, dass bei bis zu 60 Prozent der Probanten eine eindeutige Anreicherung von Glyphosat im Urin nachweisbar ist. Das UBA kommt zu dem Schluss, dass das Herbizid problematisch ist und ruft zum Umdenken auf. Spätestens jetzt ist es Zeit zu handeln.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich daher mit Glyphosat befasst und setzt sich dafür ein, dass das Mittel nicht mehr für Privatkunden im freien Handel, wie z.B. in Baumärkten oder im Internet, verfügbar ist, da es besonders im privaten Bereich häufig zu Fehlanwendungen und Überdosierungen kommt. Das Verbot soll auch für den kommunalen Bereich gelten. Glyphosat hat auf Spielplätzen und öffentlichen Grünflächen nichts zu suchen. Zudem muss es eine deutliche Reduktion der Anwendung in der Landwirtschaft geben. Weiterlesen

Gefährliche Pannenreaktoren abschalten!

Am Wochenende ist es zum wiederholten Male zu einem Zwischenfall an einem der beiden belgischen AKW-Standorten Doel und Tihange gekommen. Beim bereits im Februar 2015 nach 40 Jahren abgeschalteten und dann im Dezember aufgrund einer Laufzeitverlängerung wiederangefahrenen Reaktor Doel 1 kam es nach nur drei Tagen zu einer sicherheitsbedingten Selbstabschaltung.

Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:

"Die belgischen Pannenreaktoren in Doel und Tihange stellen eine ernstzunehmende Bedrohung für Deutschland und ganz Mitteleuropa dar. Sollte es dort zu einem Unfall mit massivem Austritt von Radioaktivität kommen, so sind von den Folgen gegebenenfalls mehr Menschen betroffen als durch Terrorangriffe. Die EU-Kommission muss daher jetzt entschieden handeln. Die Sicherheit Europas ist keine nationale Angelegenheit. Die belgischen Uralt-AKW und die Reaktoren mit Rissen im Reaktordruckbehälter müssen endgültig abgeschaltet werden, um das Risiko eines GAUs mit Auswirkungen auf die dichtbesiedeltsten Regionen Europas zu minimieren.

Auch die Bundesregierung sollte ihre Bemühungen verstärken und der belgischen Regierung Hilfe bei der Stromversorgung anbieten. Überschüssiger Erneuerbare-Energien-Strom aus Deutschland kann Belgien kurzfristig helfen, deutsches Know-how beim Aufbau einer Stromversorgung auf Basis von Erneuerbaren mittelfristig.

In den letzten Wochen und Monaten waren an den beiden belgischen Standorten ständig Reaktoren aus Sicherheitsgründen abgeschaltet. Die Stromversorgung in Belgien ist trotzdem nicht zusammengebrochen. Dies zeigt, ähnlich wie in Deutschland 2011, als nach Fukushima mit einem Schlag acht Reaktoren aus Sicherheitsgründen die Betriebserlaubnis entzogen wurden, dass die angebliche Versorgungsabhängigkeit von diesen gefährlichen Atommeilern nur aufgrund wirtschaftlicher Interessen der Betreiber vorgeschoben wird."

S 21 bremst Dortmunder Hauptbahnhof aus

Das Münchner Beratungsbüros Vieregg-Rössler hat in der vergangenem Woche in einem Gutachten über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart (S21) eine erhebliche Kostenexplosion vorausgesagt.

Laut dem neuen Gutachten sollen die Kosten für S21 bei etwa 9,8 Mrd. Euro liegen. Das wären 3,5 Mrd. Euro mehr als von der Deutsche Bahn bislang veranschlagt wurde. Hinzu komme, so die Studie, dass der teure Umbau die Kapazität des Bahnhofs massiv einschränken werde. Die Gegner von S 21 fordern nun einen Stopp des Baus, um eine ehrliche Inventur bei den Kosten zu machen und sehen ein Scheitern der Strategie der Bahn. Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow erklärt dazu:

"Mit den 3,5 Milliarden Euro Mehrkosten für S 21 hätte man den Dortmunder Hauptbahnhof und viele andere Bahnhöfe locker attraktiv modernisieren können. Durch die Kostenexplosion bei S21 haben aber diese dringend notwendigen Investitionen das Nachsehen. Ich kann das nicht verstehen. Insgesamt habe ich das Gefühl, dass das Ruhrgebiet hier wieder einmal in die Röhre schaut. Ich werde mich in Berlin in der Fraktion weiter dafür einsetzen, dass die notwendigen Investitionen nach Dortmund und ins Ruhrgebiet fließen."

Bundestagsabgeordnete fordern Alternativen zu Amprion-Trasse

Die beiden Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (Ennepe-Ruhr) und Marco Bülow (Dortmund) fordern von der Bezirksregierung Arnsberg die Prüfung von Alternativen zur bisher geplanten Trasse der Höchstspannungsleitung von Hagen über Herdecke und Witten nach Dortmund.

In dem Brief an Regierungspräsidentin Ewert kritisieren die beiden Abgeordneten, dass dies bislang offenbar nicht geschehen ist.

Vor allem in Herdecke gibt es heftigen Widerstand gegen den Verlauf der von der Fa Amprion geplanten neuen Leitung. Auch Rat und Verwaltung haben sich dort dagegen ausgesprochen und fordern die offene Diskussion über mögliche Änderungen. Kapschack und Bülow unterstützen die Forderung der Stadt auch einen Verlauf der Leitung entlang der A45 ergebnisoffen zu prüfen.