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Internationaler Atomausstieg im SPD-Regierungsprogramm

Auf Initiative Marco Bülows wurde die Forderung nach einem internationalen Atomausstieg in das SPD-Regierungsprogramm 2013-2017 aufgenommen. Bülows Formulierung findet man auf Seite 39: „Wir werden nicht nur an den Atomausstiegsbeschlüssen in Deutschland festhalten, sondern uns auch international für mehr Sicherheit bei Atomkraftwerken bzw. für deren Abschaltung engagieren. Auch darf der Export von Atomtechnologie etwa zum Bau neuer Reaktoren im Ausland nicht unterstützt werden.“

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SPD-Antrag zu Fukushima

Anlässlich des zweiten Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima hat Marco Bülow für die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag „Lehren aus der Atomkatastrophe von Fukushima ziehen“ erarbeitet, der am 15. März im Deutschen Bundestag debattiert wurde.

Am 11. März 2011 ereignete sich vor der Küste Japans ein Erdbeben der Stärke neun, dem ein Tsunami an der japanischen Ostküste folgte. Fukushima wurde von einer 21 Meter hohen Welle getroffen. Die Naturkatastrophe führte zur schweren Reaktorkatastrophe im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi. Es kam zur Kernschmelze in drei Reaktorblöcken. Die Folgen sind bis heute nicht beseitigt.

Auch heute ist die Situation in und um Fukushima besorgniserregend: Niemand weiß, wie es im Inneren der Reaktoren aussieht. Es gibt immer noch Lecks und radioaktives Wasser fließt ins Meer. Das Abklingbecken von Reaktor vier wird nur notdürftig abgestützt und würde einem weiteren Beben nicht standhalten. 160.000 Menschen können nach wie vor nicht in ihre Heimat zurückkehren. Tausende leben noch in Behelfsunterkünften. Viele haben ihre Erwerbsgrundlage verloren. Die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges geht von 22.000 Krebserkrankungen in Folge der Reaktorkatastrophe aus. 55.000 Kinder haben bereits eine Veränderung an der Schilddrüse.

Neubau von Atomkraftwerken verhindern

Marco Bülow und die SPD-Bundestagsfraktion werfen der Bundesregierung vor, nach der Zurücknahme der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung und den Wiedereinstieg in den Atomausstieg widersprüchlich in der internationalen Energiepolitik zu handeln. Anstatt sich für einen weltweiten Atomausstieg einzusetzen, fördern Union und FDP Exporte zum Bau von Atomkraftwerken im Ausland und sichert diese Neubauten durch Hermes-Bürgschaften – also mit Steuergeldern – ab. Bereits kurz nach der Regierungsübernahme durch hat die Koalition die seit 2001 geltenden Hermes-Umweltleitlinien außer Kraft gesetzt. Weltweit und auch an Deutschlands Grenzen sind eine Reihe von Anlagen in Betrieb, die nicht dem Stand der Technik entsprechen. Die Auswirkungen von Unfällen in diesen Meilern machen nicht an Landesgrenzen halt.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag „Lehren aus der Atomkatastrophe von Fukushima ziehen“ (Drs. 17/12688) auf, sich international für die Abschaltung von Atomkraftwerken einzusetzen, vor allem in Bezug auf die grenznahen gefährlichen Meiler in Frankreich, Belgien und Tschechien. Der Euratom-Vertrag muss überarbeitet werden, um die Sonderstellung der Atomenergie abzuschaffen. Ziel ist ein europaweiter Atomausstieg. Zudem soll Deutschland keine Hermes-Bürgschaften für AKW-Neubauten im Ausland mehr abgeben. Vielmehr soll die Bundesregierung in bilateralen Gesprächen den Bau von Atomanlagen verhindern. Zudem sollen alle AKW-Betreiber in der EU einheitliche Haftpflichtversicherungen abschließen. In Deutschland gilt es, den Katastrophenschutz im Falle eines schweren Atomunfalls zu verbessern.

2 Jahre Fukushima: Gefahren der Atomenergie bleiben akut

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum zweiten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima erklärt der atompolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow: Nur zwei Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima verblasst leider schon wieder die Erinnerung an die großen Gefahren der Atomenergie. Kaum einer schaut noch genau nach Japan und setzt sich mit den Folgen des Super-GAUs auseinander. Dabei ist die Situation noch immer mehr als besorgniserregend.

Man weiß nach wie vor nicht, wie es im Inneren der Reaktoren aussieht, noch immer gibt es Lecks und radioaktives Wasser fließt ins Meer, noch immer kann bei einem nächsten schweren Erdbeben das notdürftig abgestützte Abklingbecken von Reaktor 4 einstürzen. Auch die Situation für die betroffenen Menschen hat sich kaum verbessert. 160.000 Menschen können weiterhin nicht in ihre Heimat zurückkehren. Einige davon werden es nie können. Tausende leben noch in Behelfsunterkünften und leiden in Folge der Ereignisse unter Depressionen. Viele haben ihre Erwerbsgrundlage verloren.

Die schlimmsten Folgen stehen aber vermutlich noch aus. Die Organisation IPPNW rechnet mit mindestens 22.000 Fukushima-bedingten Krebserkrankungen. Insbesondere Kinder werden davon betroffen sein. Schon jetzt weisen 55.000 von inzwischen rund 133.000 untersuchten Kindern in der Region Fukushima Schilddrüsenveränderungen auf.

Die wieder zunehmende Tendenz zur Verharmlosung von Atomenergie ist in Anbetracht dieser Fakten völlig unverständlich. Leider muss man auch bei der Bundesregierung feststellen, dass ihr internationales Engagement gegen Atomenergie gegen Null tendiert. Jede Aufforderung, sich international für einen Atomausstieg zu engagieren, wird mit dem lapidaren Hinweis abgeschmettert, die Nutzung der Atomenergie sei das souveräne Recht eines jeden Staates. Dabei weiß jeder, dass nukleare Strahlung nicht an nationalen Grenzen halt macht. Es gibt eine Vielzahl von Regelungen innerhalb der EU gibt, die Entscheidungen von souveränen EU-Staaten beeinflussen oder auch einschränken. Welchen sachlichen Grund gibt es, ausgerechnet die Atomenergie hiervon auszunehmen?

Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung, dass sie endlich konsequent handelt und sich international für die Abschaltung von Atomkraftwerken einsetzt, insbesondere der grenznahen gefährlichen Reaktoren in Frankreich, Belgien und Tschechien. Ebenso muss sie auf eine grundlegende Überarbeitung des EURATOM-Vertrages drängen, so dass darin die bisher festgeschriebene Sonderstellung der Atomenergie abgeschafft wird. Ziel sollte vielmehr ein europaweiter Atomausstieg sein. Auch erwarten wir, dass Frau Merkel endlich dem Beschluss des Parlamentarischen Beirates für Nachhaltige Entwicklung (PBNE) folgt und den Bau von Atomkraftwerken im Ausland nicht noch über Hermes Bürgschaften, also mit deutschen Steuergeldern absichert. Die Bundesregierung sollte stattdessen in bilateralen Gesprächen Überzeugungsarbeit leisten, um einen solchen Bau zu verhindern.

Meine Bundestagsrede zum Thema ist hier zu finden.

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Großdemonstrationen gegen Atom am 9.3.

Anlässlich des zweiten Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima sind mehrere Aktionen gegen Atomenergie geplant. Die größte Aktion wird eine 350 Kilometer lange Aktions- und Menschenkette rund um das AKW Grohnde sein. In NRW wird in Gronau direkt an der Urananreicherungsanlage der URENCO für deren sofortige Stilllegung demonstriert. Dort wird nuklearer Brennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt produziert.

Weitere Aktionen finden am gleichen Tag an den AKW-Standorten Gundremmingen und Neckarwestheim statt.

Mehr Informationen zur Aktions- und Menschenkette rund um das Atomkraftwerk Grohnde finden sich hier.

Information zu den Protesten in Gronau finden sich hier.

Bahn sichert Dortmund bestehende Verkehrsplanungen zu – Marco Bülow bleibt skeptisch

Zu den Befürchtungen in Nordrhein-Westfalen über Streichungen bei Verkehrsprojekten wie der Sanierung des Dortmunder Hauptbahnhofes und dem Bau des Rhein-Ruhr-Expresses erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Die Deutschen Bahn hat mir in einem Schreiben zugesichert, dass keine Streichungen bei Verkehrsprojekten in NRW und speziell in Dortmund vorgenommen werden. Die Wichtigkeit der Sanierung des Dortmunder Hauptbahnhofes und die Realisierung des Rhein-Ruhr-Expresses (RRX) werden in dem Schreiben noch einmal ausdrücklich genannt.

Bereits im letzten Jahr habe ich im Dezember die Deutsche Bahn AG und den Bundesverkehrsminister angeschrieben. Ich habe beide um eine Aussage gebeten, ob die zugesicherten finanziellen Mittel für Dortmunder Projekte wie den Hauptbahnhof, den RRX und weitere wichtige Großprojekte in Nordrhein-Westfalen weiterhin bestehen bleiben.

Leider bleibt ein Rest Unsicherheit gegenüber der Aussage der Bahn erhalten. Denn schon oft wurden Zusagen für Projekte der Ministerien und der Bahn kurzfristig zurückgezogen. Ein Beispiel ist der RRX dessen Bau bereits seit Jahren angekündigt wurde, bislang aber immer wieder aus finanzieller Sicht zurückgestellt wurde. Ich werde weiter darauf achten, dass die Verkehrsprojekte in Dortmund und Nordrhein-Westfalen realisiert werden

Skeptisch macht mich auch, dass ich vom Bundesverkehrsminister bislang noch keine Antwort erhalten habe. Bereits in der Vergangenheit habe ich auf Anschreiben, die direkt an den Minister gestellt wurden, keine Antwort bekommen. Ich werde dieses Thema auch in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung in kommenden Monat thematisieren. Aus meiner Sicht ist es ein parlamentarisches Unding, dass ein Bundestagsabgeordneter bei einer Anfrage an einen Bundesminister keine Antworten auf wichtige Fragen bekommt.

Hintergrund der meiner Briefe waren Gerüchte, die Bahn und der zuständige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer planten, Gelder von NRW-Verkehrsprojekten abzuziehen, um die erhöhten Kosten des Stuttgarter Bahnhofs (S21) zu finanzieren. Ende des Jahres 2012 musste die Bahn und das Bundesverkehrsministerium verkünden, dass die Kosten für S21 um mehrere Milliarden Euro steigen werden.“

Altmaier läutet Beerdigung des EEG ein

Zu den Äußerungen von Umweltminister Peter Altmaier im Umweltausschuss und seinem Vorschlag zur Einführung einer Strompreis-Sicherung im EEG erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete und stellvertretende energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow: Die Vorschläge von Umweltminister Altmaier zur Begrenzung des Anstiegs der EEG-Umlage könnten der Anfang vom Ende des EEG sein. Dieser Frontalangriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz würde zu einer deutlichen Ausbremsung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien führen – mit klaren Folgen für die in der Branche beschäftigten Menschen.

Banken und Investoren schauen beim Thema Refinanzierung immer genau auf die Details. Altmaier rüttelt aber ausgerechnet an dem Punkt Investitionssicherheit, wenn man bei neuinstallierten Anlagen bald nicht mehr weiß, wann man sein Geld erhält. Gibt es keine Planungssicherheit, fließt kein Geld. Fließt kein Geld, bleiben Investitionen aus. Bleiben Investitionen aus, werden zwangsläufig Arbeitsplätze in dieser Zukunftsbranche abgebaut.

 
Grundsätzlich ist es richtig, auf die Entwicklung der Energiepreise zu schauen. Eine differenzierte Debatte würde aufzeigen, dass gerade bei der fossilen Ressource Öl der Preisanstieg in den letzten Jahren besonders hoch ist. Erstaunlicherweise gibt es aber hier nicht ansatzweise einen so großen Aufschrei wie bei den Stromkosten. Mag es daran liegen, dass die beherrschenden Konzerne hier nicht bedroht werden, während bei der Stromerzeugung immer mehr kleine und mittlere Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren den vier großen Energieversorgern Konkurrenz machen? Es war klar, dass die Anhänger der Atomenergie den Atomausstieg nicht einfach still akzeptieren werden, sondern schon wie zuvor die Erneuerbaren angreifen. Es wird alles versucht, die Erneuerbaren Energien und das EEG zu diskreditieren. An keiner Stelle wird darüber geredet, dass die Erneuerbaren Energien schon jetzt preisdämpfende Effekte haben. Es ist ein Armutszeugnis, dass der Umweltminister jetzt ins gleiche Horn bläst.

 
Der einzige richtige Ansatz in Altmaiers Papier ist die Reduzierung der Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen.

 
Es ist leicht zu durchschauen, dass es sich bei den Vorschlägen von Peter Altmaier primär um politische Taktik handelt, um im Wahlkampf der Opposition den schwarzen Peter zuzuspielen, indem man dann behauptet, diese würde sich Maßnahmen verweigern, die Bürgerinnen und Bürger bei den Stromkosten zu entlasten. Trotzdem werde ich gemeinsam mit meiner Fraktion diesen Angriff gegen die Erneuerbaren bekämpfen.

Parlamentarischer Abend von EUROSOLAR zu Energiespeichern

EUROSOLAR e.V. und die EUROSOLAR-Parlamentariergruppe, deren Sprecher Marco Bülow ist, haben am Dienstag, den 15. Januar 2013 in Berlin zu einem Parlamentarischen Abend in die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen eingeladen. Gemeinsam mit Parlamentariern, Wissenschaftlern und Vertretern der Erneuerbaren-Energien-Branche diskutierten über 200 interessierte Teilnehmer über die Einführung von Speichertechniken als Baustein für die Energiewende und Wege hin zu einer vollständigen Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien. Das große Interesse an dem Parlamentarischen Abend zeigte, dass das Thema Energiespeicher von entscheidender Bedeutung für die deutsche Energiewende ist und von der Bundespolitik eine breite Einführung gefordert wird.

Marco Bülow begrüßte die zahlreich erschienenen Gäste in der NRW-Landesvertretung und betonte, dass die Politik jetzt die Weichen stellen muss, damit in ein paar Jahren effiziente, zuverlässige und bezahlbare Speicherlösungen zur Verfügung stehen. Er appellierte daran, nicht nur auf den zahlreichen Konferenzen über Speicher zu reden, sondern die dort gewonnenen Erkenntnisse weiter zu tragen, um bei dem Thema mehr Bewegung in die Politik zu bringen.

Nach weiteren begrüßenden Worten u .a. von Dr. Axel Berg, dem Vorsitzenden der deutschen EUROSOLAR-Sektion, und Julius Koch, Vertreter des NRW-Umweltministeriums im Bundesrat und in der Landesvertretung,  gab Prof. Dr. Ingo Stadler, Professur für Erneuerbare Energien und Energiewirtschaft an der FH Köln und Speicherexperte, einen halbstündigen Einführungsvortrag zum Thema "Speichertechniken als Baustein für die Energiewende".

Die anschließende Podiumsdiskussion wurde von Marco Bülow moderiert. An der Diskussion nahmen Prof. Dr. Ingo Stadler (FH Köln) und die Abgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Josef Göppel (CSU), Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) und Oliver Krischer (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und Vorstand der EUROSOLAR-Sektion Deutschland) teil. In der Runde wurde ausführlich über die notwendigen politischen Maßnahmen zur Förderung von Speichern und aktuelle Fragen der Energiewende diskutiert.

Das Schlusswort ergriff Irm Scheer- Pontenagel, die Geschäftsführerin von EUROSOLAR. Sie bedankte sich vor allem bei der EUROSOLAR-Parlamentariergruppe, die den Willen der Bevölkerung nach einer Energiewende konsequent in das Parlament trage.

Keine weiteren Streichungen bei der Bahn – Dortmund braucht neuen Hauptbahnhof und den RRX

Zu den aktuellen Spekulationen über angebliche Mittelkürzungen der Deutschen Bahn für Dortmund und NRW erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Lange hat Dortmund für einen neuen Hauptbahnhof und die Realisierung des Rhein-Ruhr-Expresses (RRX) gekämpft. Nun steht die Finanzierung der beiden Projekte laut Medienberichten erneut auf der Kippe. Der Spiegel berichtete, dass der RRX auf einer internen Streichliste der Bahn stünde. Unmittelbar an dessen Finanzierung hängt auch die weitere Sanierung des Dortmunder Hauptbahnhofes und der Bahnsteige.

Es ist nicht länger hinzunehmen, dass das Geld der Bahn und des Bundesverkehrsministeriums mehrheitlich in den Süden des Landes fließt. Erst vor ein paar Tagen musste die Bahn zugeben, dass der Bau des Prestigeobjekts des Stuttgarter Bahnhofs "Stuttgart 21" rund 1,1 Milliarden Euro teurer wird als zunächst geplant. Geld, das nun von anderen Baustellen und Projekten der Bahn abgezogen werden muss.

Das ohnehin überteuerte und völlig überdimensionierte Projekt Stuttgart 21 ist und bleibt ein Fass ohne Boden und gefährdet wichtige Projekte im Rest der Republik. Der RRX ist eine wichtige Verkehrsverbindung im Ruhrgebiet und würde die völlig überlasteten Autobahnen im größten Ballungszentrum Deutschlands entlasten. Auch der Hauptbahnhof in Dortmund braucht die weitere Sanierung der Gleise und Bahnsteige, damit zum Beispiel auch Behinderte Menschen ohne Probleme die Züge erreichen können.

Ich fordere daher die Deutsche Bahn und den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer dazu auf, sich öffentlich zu den Projekten in Nordrhein-Westfalen und Dortmund zu bekennen. Diese Forderungen habe ich auch schriftlich an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Herrn Dr. Rüdiger Grube und an den Bundesverkehrsminister geschickt."

Marco Bülow unterstützt Wald der SPD für Israel

Am 16. April 2013 feiert Israel seinen 65. Geburtstag. Die SPD möchte Israel einen Wald schenken und mit diesem Geschenk nicht nur zur Aufforstung des Landes beitragen, sondern auch ein Zeichen der Freundschaft und der Solidarität setzen, das für lange Zeit Bestand haben wird.

Was im Jahre 1991 auf Initiative der 16 deutschen Ministerpräsidenten, allen voran Johannes Rau, unter dem Namen „Wald der deutschen Länder “ begann, ist heute das größte von deutschen Spendern verwirklichte Wiederaufforstungsprojekt. Im nördlichen Negev bei Beer Schewa konnten hier bis dato über eine halbe Million Bäume gepflanzt werden. Auch Tiere kehren in die Region zurück, Naherholungs- und Freizeitmöglichkeiten eröffnen sich, es entstehen Weiden für die Viehherden ansässiger Beduinenstämme, ein ganzes Ökosystem kommt wieder ins Gleichgewicht. Diese großartige Entwicklung weiter voran zu treiben durch die Erweiterung des Waldes der deutsche Länder um den „Wald der SPD“ von mindestens 5000 Bäumen, ist die gemeinsame Aufgabe, die wir uns gestellt haben, als Symbol der Verbundenheit, zum Wohle Israels, seiner Natur und seiner Menschen.

Jeder kann mit einer Spende mithelfen, dass der Wald der SPD schon bald gepflanzt und eingeweiht werden kann. 

Anbei sind ein Spendenfax und der Flyer zu der Aktion zu finden.

Marco Bülow unterstützt Campact-Aktion „Keine Chemie ins Grundwasser – Fracking stoppen“

Fracking steht für „Hydraulic Fracturing“. Mit Fracking können Gasvorkommen gefördert werden, die bislang nicht zugänglich waren – mithilfe giftiger Chemikalien und verbunden mit großen Umweltrisiken.

Zur Zeit kann in Deutschland ohne Beschränkungen "gefrackt" werden, da die sonst für Eingriffe in die Natur obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht durchgeführt werden muss. Bislang drückt sich die Bundesregierung vor dem Thema. Das könnte sich jetzt ändern! Am Freitag kommender Woche stimmt der Bundesrat über einen Antrag Nordrhein-Westfalens ab: Der Bundesrat soll Wirtschaftsminister Rösler offiziell auffordern, endlich tätig zu werden – und die aufwändige Umweltverträglichkeitsprüfung verbindlich für jede Fracking-Bohrung vorzuschreiben. Ein eindeutiges Votum des Bundesrates wäre ein deutliches Signal, das Rösler nicht ignorieren kann.

Für eine Mehrheit im Bundesrat fehlen bisher fünf Stimmen – und die könnten aus Niedersachsen kommen. Der niedersächsische Ministerpräsident McAllister (CDU) muss im Bundesrat für den Vorschlag stimmen – und sich außerdem in Niedersachsen für ein Fracking-Moratorium einsetzen.

Marco Bülow hat sich am Apell von Campact an Ministerpräsident McAllister beteiligt und diesen damit aufgefordert, sich der Erklärung Nordrhein Westfalens und Schleswig Holsteins anzuschließen und mit einem Moratorium alle Bohrungen zu stoppen.

Nähere Informationen zur Kampagne sind hier zu finden: https://www.campact.de/fracking/