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Bundesregierung Mitschuld an Zerstörung des Naturparadieses Yasuní

Zum Scheitern der Yasuní -ITT-Initiative in Ecuador erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Ecuadors Präsident Correa hat letzte Woche das Aus der Yasuní -ITT-Initiative erklärt, da sich nicht genug Geldgeber gefunden hätten. Die deutsche Bundesregierung, allen voran FDP-Entwicklungsminister Niebel, trägt eine Mitschuld am Scheitern dieses einmaligen Projekts.

Ziel der Initiative war es den Yasuní-Nationalpark in Ecuador zu schützen, indem auf eine Ausbeutung des unter ihm liegenden Öls verzichtet worden wäre. Damit wäre ein Ausstoß von 400 Millionen Tonnen CO2 vermieden und ein einzigartiges Naturparadies bewahrt worden. Um den Plan zu verwirklichen, hätte die internationale Staatengemeinschaf jedoch für die Hälfte des Profits der möglichen Ölverkäufe aufkommen müssen.

 
Deutschland hat die Initiative lange unterstützt und immer wieder Werbung dafür gemacht. Mit dem Regierungswechsel 2009 und der Übernahme des Entwicklungsministeriums durch Dirk Niebel kehrte man sich auch vom Yasuní- Projekt ab. Auf einmal war Deutschland nicht mehr bereit in den eigens für Yasuní eingerichteten UN-Treuhandfonds einzuzahlen. Dies hat viele andere Staaten abgeschreckt, die dies vielleicht auch geplant hatten.

Die Bundesregierung hätte mit gutem Beispiel vorangehen und so auch andere motivieren können. Da sie dies nicht getan hat, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, eine Mitverantwortung für die Zerstörung eines der wertvollsten Regenwälder der Erde zu tragen.

 
Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt doch noch aktiv zu werden und mit allen Mitteln zu versuchen, die Ölbohrungen in Yasuní zu verhindern.

Marco Bülow unterstützt das Generationen-Manifest

Ein Bündnis von prominenten Künstlern und Intellektuellen hat einen sehr guten Aufruf an die Politik verfasst. In dem überparteilichen „Generationen-Manifest“ setzen sich die Unterzeichner für wichtige soziale und ökologische Themen ein.

Wichtigste Forderung des Manifests ist es, die Bekämpfung des Klimawandels als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. Um die Erderwärmung einzudämmen, muss die Politik aktiver an der Energiewende arbeiten. Marco Bülow setzt sich schon seit Jahren für diese Ziele ein. Die beiden CDU-Umweltminister Röttgen und Altmaier haben dieses Thema in dieser Legislaturperiode komplett verschlafen.

Kritisiert wird in dem Aufruf zudem, dass in der heutigen Politik sehr häufig das Wort "alternativlos" benutzt wird. Besonders Kanzlerin Merkel nimmt dieses Wort häufig in den Mund. Dabei gibt es Alternativen, die man nur benennen muss.

Zu den Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern des Aufrufs gehören unter anderem der Naturwissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker, der Journalist Franz Alt und die Politologin Gesine Schwan. Nach der Bundestagswahl soll das Manifest an alle Parteien des neu gewählten Parlaments übergeben werden.

Diesen Aufruf kann man hier unterschreiben: 

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Keine Schlechterstellung des Ruhrgebiets beim Fracking

Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Gemeinsam mit 16 weiteren Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet kritisiere ich die Fracking-Pläne der Bundesregierung. Es darf im Ruhrgebiet keinen Trinkwasserschutz zweiter Klasse geben. Die Koalition von CDU/CSU und FDP in Berlin plant unverständlicherweise bei der Fracking-Gesetzgebung eine sogenannte „Lex Bodensee“ einzuführen. Das Trinkwasser würde dort demnach im besonderen Maße geschützt. Anders wäre es dagegen für Menschen und Umwelt im Ruhrgebiet. So weist z.B. der Wasserversorger Gelsenwasser dieser Tage darauf hin, dass im Gegensatz zum Bodensee die Ruhr oder die Stauseen der Region einen geringeren Schutzstatus hätten.

Die Trinkwasserversorgung von fünf Millionen Menschen im Ruhrgebiet würde einen geringeren Schutz erfahren als die für die fünf Millionen Menschen rund um den Bodensee – da ist das Wort Skandal angebracht. Eine Zweiklassengesellschaft beim Trinkwasserschutz darf es nicht geben. Es kann doch nicht sein, dass es bundesweit unterschiedliche Schutzstandards gibt, je nachdem ob CDU-Abgeordnete in ihren Wahlkreisen aktiv sind oder nichts tun. Dieses Vorgehen macht deutlich, dass sich die Bundesregierung endgültig in Lobbyinteressen verfangen hat. Dabei kommt die umweltpolitische Sprecherin der Union auch noch selbst aus dem Ruhrgebiet.

Die SPD-Ruhrgebietsabgeordneten weisen darauf hin, dass noch viele Informationen fehlen, um die Gefahren und Auswirkungen der Fracking-Technologie beurteilen zu können.

Deshalb soll so lange auf Fracking verzichtet werden bis Methoden ohne den Einsatz trinkwassergefährdender Chemikalien zur Verfügung stehen.

Renaturierung der Emscher geht schnell voran

Die beiden Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (Dortmund) und Frank Schwabe (Recklinghausen) besuchten das auf der Stadt- und Wahlkreisgrenze neugebaute Regenwasser-Rückhaltebecken der Emschergenossenschaft. Der Termin wurde mit dem Geschäftsführer der Emschergenossenschaft Dr. Jochen Stemplewski und den beiden Bundestagsabgeordneten abgestimmt. Begleitet wurde Marco Bülow durch Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede unter anderem Bruno Wisbar (Bezirksbürgermeister) und Werner Locker (SPDFraktionsvorsitzender der Bezirksvertretung Mengede).

Die Renaturierung der Emscher ist beispielhaft und ist ein Vorbild für andere Projekte in ganz Deutschland. Bereits heute trägt die Renaturierung der Emscher dazu bei, einen wertvollen Beitrag als Lebensraum für verschiedene Tierarten zu bilden. „Hier wird die Artenvielfalt und der notwendige Hochwasserschutz sinnvoll miteinander kombiniert. Die Renaturierung der Emscher ist das beste Beispiel, dass sich die Vorstellung vom einst dreckigen Ruhrgebiets deutlich gewandelt hat“, weiß Marco Bülow.

Das Rückhaltebecken soll künftig im Falle starker Regenfälle dafür sorgen, dass Wohngebiete von Überschwemmung geschützt werden. Erst im Sommer 2008 hatte die Emscher durch anhaltende Regenfälle im Dortmunder Norden und Westen zahlreiche Straßenzüge überflutet. Diese Gefahr wird durch die Fertigstellung des Rückhaltebeckens bis 2017 nun genommen.

Für das Becken wurden große Mengen Erde ausgehoben und bewegt. Ein Großteil davon wurde als Lärmschutzwall an der benachbarten Autobahn A2 aufgeschüttet. Dadurch wurde nicht nur eine erhebliche Reduzierung des Autobahnlärms erzeugt, sondern die Anwohner wurden auch durch die geringere Anzahl an LKWs zum Abtransport der Erde von zusätzlichen Verschmutzungen und Lärm befreit. Bis zum Spätsommer 2013 sollen auch die Bauzäune verschwinden und das Areal für Besucher erstmals zugänglich gemacht werden.

Nach der Fertigstellung des Regenrückhaltebeckens stellt sich nun die Frage nach der weiteren Nutzung des gesamten Gebietes. Die Vertreter der Politik machten gegenüber der Emschergenossenschaft deutlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch eine stärkere Nutzung des Areals als Naherholungsgebiet vorstellen könnten.

Der Gutshof, der direkt neben dem Rückhaltebecken steht, soll nach Aussage von Herrn Dr. Stemplewski, entgegen ursprünglichen Planungen, nun doch nicht abgerissen werden. Es gebe Pläne, den Hof auch als Möglichkeit zu nutzen, um über den Umbau und Renaturierung der Emscher zu berichten. Kinder und Jugendliche müssten erst mal wieder an den Gedanken herangeführt werden, dass künftig ein Fluss mit sauberem Wasser in ihrer Nachbarschaft fließe, der aber auch Gefahren mit sich brächte. Auch wenn der Hof nicht auf Dortmunder Stadtgebiet liegt, ist er zukünftig auch ein Anlaufpunkt für Besucher aus Dortmund.

Gefahr durch Strahlung wird nicht ernst genug genommen

Anlässlich des 27. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und der öffentlichen Anhörung hierzu im Umweltausschuss erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow und Oliver Kaczmarek:

Wir gedenken den Tausenden Opfern der Atomkatastrophe von Tschernobyl. Leider wird die Zahl der Opfer auch nach mehr als 27 Jahren wohl noch steigen, denn die Folgen von Strahlung werden erst langfristig in ihrer gesamten Dimension sichtbar werden. Auch unter den Folgen der Strahlung durch den GAU in Fukushima werden noch viele Menschen in Japan leiden müssen. Die Sachverständige Dr. Dörte Siedentopf von IPPNW (Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung) sprach in der öffentlichen Anhörung von zu erwartenden 20.000 bis 120.000 zusätzlichen Krebserkrankungen. Schon jetzt weisen mehr als 40 Prozent von 133.000 untersuchten Kindern in der Region Fukushima Zysten und Knoten in der Schilddrüse auf. Die Folgen auch von niedriger Strahlung würden noch immer unterschätzt, dabei würde diese nachweisbar zu Zellschädigungen und Mutationen führen.

Die Aussagen der Sachverständigen in der Anhörung des Umweltausschuss bestätigten die Befürchtung, dass die von radioaktiver Strahlung ausgehende Gefahr noch immer nicht ernst genug genommen wird. So ist die Situation in Tschernobyl nach Aussagen des Sachverständigen Wladimir Kuznetsov, Direktor des Nuklear- und Strahlungssicherheits-Programms von Green Cross Russland und zehn Jahre Ingenieur in Tschernobyl, nach wie vor gefährlich. Durch den Super-GAU, Brände und weitere Havarien sind viele Bauteile des AKW sehr belastet worden. Die Probleme werden aber aus Geldmangel nicht beseitigt. Der alte Sarkophag weist Undichtigkeiten auf und der neue ist noch nicht fertig. Kuznetsov fordert eine unabhängige Kontrolle der Arbeiten in Tschernobyl. Ansonsten würden die Maßnahmen mit Sicherheit nicht so ausgeführt und Gelder würden nicht so verwendet werden wie es nötig wäre. Deutschland solle sich an einer solchen Kontrolle beteiligen.

Unverständlicherweise sind in Russland noch immer elf Reaktoren des Tschernobyl-Typs in Betrieb. Kuznetsov berichtete, dass der russische Betreiber Rosatom nach Fukushima zwar alle Atomkraftwerke überprüft habe: Diese Überprüfung habe aber lediglich zwei Wochen gedauert, mit dem Resultat, dass alles in Ordnung sei und ein Unfall wie in Fukushima in Russland nicht passieren könne. Wladimir Kuznetsov, der als einziger Techniker bis Oktober 2012 im Beirat von Rosatom saß, erklärte, dass er dort keinerlei technische Informationen erhalten habe, um die Situation in den Atomkraftwerken beurteilen zu können. Das von ihm geschilderte mangelnde Bewusstsein in Russland und der Ukraine für die Gefahren der Atomenergie ist äußerst besorgniserregend.

Die falsche Einschätzung der Gefahren der Atomenergie in anderen Teilen der Welt sollte die Bundesregierung sensibel machen. Statt Verantwortung zu übernehmen, ist ihr Vorgehen nach dem in Deutschland beschlossenen Atomausstieg hauptsächlich von Desinteresse geprägt.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, sich weltweit stärker für Sicherheit von Atomkraftwerken und die Beendigung der Nutzung von Atomenergie einzusetzen. Darüber hinaus möchten wir all jenen ehrenamtlichen Organisationen in ganz Europa danken, die sich auch heute noch für die Opfer der Katastrophe von Tschernobyl engagieren. Sie verdienen unsere höchste gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung.

Treffen mit japanischer Delegation zum Atomausstieg

Marco Bülow und Matthias Miersch haben sich gestern mit einer japanischen Delegation getroffen, die u.a. aus fünf Abgeordneten des Stadtrates von Kashiwazaki bestand. Dort steht das größte AKW der Welt, Kashiwazaki-Kariwa. Die aus sieben Reaktoren bestehende Anlage steht seit dem GAU von Fukushima vorübergehend still. Da im Stadtrat von Kashiwazaki diskutiert wird, ob man das AKW wieder ans Netz nimmt oder endgültig stilllegt, wollte die Delegation sich in Deutschland als Vorreiterland des Atomausstiegs informieren und von den hier gemachten Erfahrungen profitieren.

Internationaler Atomausstieg im SPD-Regierungsprogramm

Auf Initiative Marco Bülows wurde die Forderung nach einem internationalen Atomausstieg in das SPD-Regierungsprogramm 2013-2017 aufgenommen. Bülows Formulierung findet man auf Seite 39: „Wir werden nicht nur an den Atomausstiegsbeschlüssen in Deutschland festhalten, sondern uns auch international für mehr Sicherheit bei Atomkraftwerken bzw. für deren Abschaltung engagieren. Auch darf der Export von Atomtechnologie etwa zum Bau neuer Reaktoren im Ausland nicht unterstützt werden.“

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SPD-Antrag zu Fukushima

Anlässlich des zweiten Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima hat Marco Bülow für die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag „Lehren aus der Atomkatastrophe von Fukushima ziehen“ erarbeitet, der am 15. März im Deutschen Bundestag debattiert wurde.

Am 11. März 2011 ereignete sich vor der Küste Japans ein Erdbeben der Stärke neun, dem ein Tsunami an der japanischen Ostküste folgte. Fukushima wurde von einer 21 Meter hohen Welle getroffen. Die Naturkatastrophe führte zur schweren Reaktorkatastrophe im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi. Es kam zur Kernschmelze in drei Reaktorblöcken. Die Folgen sind bis heute nicht beseitigt.

Auch heute ist die Situation in und um Fukushima besorgniserregend: Niemand weiß, wie es im Inneren der Reaktoren aussieht. Es gibt immer noch Lecks und radioaktives Wasser fließt ins Meer. Das Abklingbecken von Reaktor vier wird nur notdürftig abgestützt und würde einem weiteren Beben nicht standhalten. 160.000 Menschen können nach wie vor nicht in ihre Heimat zurückkehren. Tausende leben noch in Behelfsunterkünften. Viele haben ihre Erwerbsgrundlage verloren. Die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges geht von 22.000 Krebserkrankungen in Folge der Reaktorkatastrophe aus. 55.000 Kinder haben bereits eine Veränderung an der Schilddrüse.

Neubau von Atomkraftwerken verhindern

Marco Bülow und die SPD-Bundestagsfraktion werfen der Bundesregierung vor, nach der Zurücknahme der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung und den Wiedereinstieg in den Atomausstieg widersprüchlich in der internationalen Energiepolitik zu handeln. Anstatt sich für einen weltweiten Atomausstieg einzusetzen, fördern Union und FDP Exporte zum Bau von Atomkraftwerken im Ausland und sichert diese Neubauten durch Hermes-Bürgschaften – also mit Steuergeldern – ab. Bereits kurz nach der Regierungsübernahme durch hat die Koalition die seit 2001 geltenden Hermes-Umweltleitlinien außer Kraft gesetzt. Weltweit und auch an Deutschlands Grenzen sind eine Reihe von Anlagen in Betrieb, die nicht dem Stand der Technik entsprechen. Die Auswirkungen von Unfällen in diesen Meilern machen nicht an Landesgrenzen halt.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag „Lehren aus der Atomkatastrophe von Fukushima ziehen“ (Drs. 17/12688) auf, sich international für die Abschaltung von Atomkraftwerken einzusetzen, vor allem in Bezug auf die grenznahen gefährlichen Meiler in Frankreich, Belgien und Tschechien. Der Euratom-Vertrag muss überarbeitet werden, um die Sonderstellung der Atomenergie abzuschaffen. Ziel ist ein europaweiter Atomausstieg. Zudem soll Deutschland keine Hermes-Bürgschaften für AKW-Neubauten im Ausland mehr abgeben. Vielmehr soll die Bundesregierung in bilateralen Gesprächen den Bau von Atomanlagen verhindern. Zudem sollen alle AKW-Betreiber in der EU einheitliche Haftpflichtversicherungen abschließen. In Deutschland gilt es, den Katastrophenschutz im Falle eines schweren Atomunfalls zu verbessern.

2 Jahre Fukushima: Gefahren der Atomenergie bleiben akut

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum zweiten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima erklärt der atompolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow: Nur zwei Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima verblasst leider schon wieder die Erinnerung an die großen Gefahren der Atomenergie. Kaum einer schaut noch genau nach Japan und setzt sich mit den Folgen des Super-GAUs auseinander. Dabei ist die Situation noch immer mehr als besorgniserregend.

Man weiß nach wie vor nicht, wie es im Inneren der Reaktoren aussieht, noch immer gibt es Lecks und radioaktives Wasser fließt ins Meer, noch immer kann bei einem nächsten schweren Erdbeben das notdürftig abgestützte Abklingbecken von Reaktor 4 einstürzen. Auch die Situation für die betroffenen Menschen hat sich kaum verbessert. 160.000 Menschen können weiterhin nicht in ihre Heimat zurückkehren. Einige davon werden es nie können. Tausende leben noch in Behelfsunterkünften und leiden in Folge der Ereignisse unter Depressionen. Viele haben ihre Erwerbsgrundlage verloren.

Die schlimmsten Folgen stehen aber vermutlich noch aus. Die Organisation IPPNW rechnet mit mindestens 22.000 Fukushima-bedingten Krebserkrankungen. Insbesondere Kinder werden davon betroffen sein. Schon jetzt weisen 55.000 von inzwischen rund 133.000 untersuchten Kindern in der Region Fukushima Schilddrüsenveränderungen auf.

Die wieder zunehmende Tendenz zur Verharmlosung von Atomenergie ist in Anbetracht dieser Fakten völlig unverständlich. Leider muss man auch bei der Bundesregierung feststellen, dass ihr internationales Engagement gegen Atomenergie gegen Null tendiert. Jede Aufforderung, sich international für einen Atomausstieg zu engagieren, wird mit dem lapidaren Hinweis abgeschmettert, die Nutzung der Atomenergie sei das souveräne Recht eines jeden Staates. Dabei weiß jeder, dass nukleare Strahlung nicht an nationalen Grenzen halt macht. Es gibt eine Vielzahl von Regelungen innerhalb der EU gibt, die Entscheidungen von souveränen EU-Staaten beeinflussen oder auch einschränken. Welchen sachlichen Grund gibt es, ausgerechnet die Atomenergie hiervon auszunehmen?

Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung, dass sie endlich konsequent handelt und sich international für die Abschaltung von Atomkraftwerken einsetzt, insbesondere der grenznahen gefährlichen Reaktoren in Frankreich, Belgien und Tschechien. Ebenso muss sie auf eine grundlegende Überarbeitung des EURATOM-Vertrages drängen, so dass darin die bisher festgeschriebene Sonderstellung der Atomenergie abgeschafft wird. Ziel sollte vielmehr ein europaweiter Atomausstieg sein. Auch erwarten wir, dass Frau Merkel endlich dem Beschluss des Parlamentarischen Beirates für Nachhaltige Entwicklung (PBNE) folgt und den Bau von Atomkraftwerken im Ausland nicht noch über Hermes Bürgschaften, also mit deutschen Steuergeldern absichert. Die Bundesregierung sollte stattdessen in bilateralen Gesprächen Überzeugungsarbeit leisten, um einen solchen Bau zu verhindern.

Meine Bundestagsrede zum Thema ist hier zu finden.

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Großdemonstrationen gegen Atom am 9.3.

Anlässlich des zweiten Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima sind mehrere Aktionen gegen Atomenergie geplant. Die größte Aktion wird eine 350 Kilometer lange Aktions- und Menschenkette rund um das AKW Grohnde sein. In NRW wird in Gronau direkt an der Urananreicherungsanlage der URENCO für deren sofortige Stilllegung demonstriert. Dort wird nuklearer Brennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt produziert.

Weitere Aktionen finden am gleichen Tag an den AKW-Standorten Gundremmingen und Neckarwestheim statt.

Mehr Informationen zur Aktions- und Menschenkette rund um das Atomkraftwerk Grohnde finden sich hier.

Information zu den Protesten in Gronau finden sich hier.