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Cum-Ex: Steuerdiebe endlich bestrafen, Finanzsektor regulieren!

Am Mittwochabend wird der Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte erneut im Bundestag debattiert. Hierzu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

”Es ist absolut notwendig, dass wir als Abgeordnete im Bundestag den Cum-Ex-Skandal immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Es kann nicht sein, dass der größte Steuerraub in der Geschichte Deutschlands immer noch nicht aufgeklärt und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen worden sind.

Dem deutschen Staat sind laut Berechnungen mindestens 31,8 Milliarden Euro durch Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte entgangen. Das ist das 10-Fache des aktuellen Haushalts des Bundesumweltministeriums. Geld, das wir für Investitionen in klimafreundliche Technologien, den Bahnverkehr und die Kommunen hätten gebrauchen können!

In der letzten Woche gab es erneut Meldungen über die Plünderung der Steuerkassen: vor allem Deutschland sei nach 2008 im Visier der Banker gewesen. Das hat trotz Hinweisen weder die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde noch das Bundesfinanzministerium zum Handeln gebracht. Lobbyist*innen hatten wie immer ihre Finger im Spiel. Bis heute haben wir nicht die notwendigen Instrumente eingesetzt, um solche kriminellen Geschäfte zu verhindern.

Ich fordere daher eine restlose Aufklärung des Skandals, eine umgehende Bestrafung der Verantwortlichen bevor der Steuerraub verjährt und einen legislativen Fußabdruck. Dieser wäre insbesondere bei Gesetzen zur Finanzregulierung wichtig. Wir müssen darüber nachdenken, den Bankensektor so zu reformieren, dass Betrug unmöglich gemacht wird und das Investmentbanking der Gesellschaft dient und nicht den Interessen einzelner Banken.”

Schieflage im System

Die Nachricht über die Boni bei der Deutschen Bank zeigt deutlich die Schieflage im System: oben und unten driften immer weiter auseinander. Diese Unverhältnismäßigkeit muss sich endlich auflösen.

Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen bei ThyssenKrupp

Die Stahlhersteller ThyssenKrupp und Tata haben bekannt gegeben, ihre europäischen Geschäfte zu fusionieren und Personal abzubauen. Auch Dortmund könnte davon betroffen sein. Hierzu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete:

Ich stehe solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen bei ThyssenKrupp und unterstütze die Forderungen des Betriebsrates. Eine Fusion mit Tata sehe ich sehr kritisch. Es ist unverständlich, dass der Betriebsrat und die Belegschaft nicht in die Verhandlungen einbezogen worden sind.

Der Zusammenschluss der Stahlsparten von ThyssenKrupp und Tata darf nicht zu einem massiven Beschäftigungsabbau führen. Das wäre für NRW, für das Ruhrgebiet und für Dortmund ein schwerer Schlag.

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Pressemitteilung zu G20: Gipfel des Versagens

Anlässlich des vom 07. bis 08. Juli 2017 in Hamburg stattgefundenen G20-Gipfels erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Es gab Hunderte Verletzte – Demonstranten und Polizisten. Die demokratischen Rechte Tausender wurden beschnitten. Partizipation war bei dem Gipfel ein Fremdwort. Ein Stadtteil wurde zum Teil in Schutt und Asche gelegt. Die Steuerzahler bezahlen wohl deutlich mehr als 130 Millionen Euro für diesen Gipfel. Weiterlesen

Daseinsvorsorge stärken

Heute findet der internationale Tag der öffentlichen Dienste statt. Dazu der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Der internationale Tag der öffentlichen Dienste ist ein guter Anlass, um deutlich zu machen, wie groß die Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge, wie z. B. der kommunalen Energie-, Wasser- und Abwasserentsorgung in Dortmund, ist. Weiterlesen

Erklärung zur Abstimmung über Bund-Länder-Finanzausgleich, Autobahnprivatisierung etc.

Erklärung nach §31 GO BT des Abgeordneten Marco Bülow zum TOP 9a der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags am 01. Juni 2017: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) (Drucksache 18/11131):

Heute beschließt der Deutsche Bundestag den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich, der auch die Regelungen zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft enthält. Nach reiflicher Abwägung habe ich mich dazu entschieden, gegen dieses Paket zu stimmen. Dieses Gesetzespaket enthält umfassende Änderungen des Grundgesetzes sowie einfachgesetzlicher Änderungen. Es geht zurück auf eine Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern vom Dezember 2016 als Ersatz für die derzeitigen Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich, die 2019 auslaufen. Weiterlesen

Autobahn-Privatisierung nicht zustimmen

Am 01. Juni stimmt der Bundestag über die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft ab. Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern in einer Probeabstimmung mit Mehrheit für die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft und damit den Einstieg in eine Autobahn-Privatisierung votiert. Hierzu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Ich halte es für einen großen Fehler, dass die SPD-Bundestagsfraktion bei der morgigen Grundgesetzänderung mehrheitlich zustimmen wird. Zwar hat die SPD im Diskussionsprozess noch einige positive Änderungen durchgesetzt, dasreicht aber nicht aus. Weiterlesen

Zeit für Frauen!

Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März erklärt Marco Bülow: Grüße zum #Weltfrauentag sind schön und gut, wichtiger ist aber die immer noch bestehenden Probleme anzusprechen.

Wir brauchen endlich gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit. Es ist beschämend, dass ausgerechnet in Deutschland die Lohnlücke immer noch so groß ist. Wir brauchen auch endlich mehr Frauen in den Spitzenpositionen in der Wirtschaft. Leider steht die Union bei vielen dieser Themen immer noch auf der Bremse, was nicht zu verstehen ist.

Girls‘ Day verändert Perspektiven

Am 27. April 2017 findet bundesweit der „Girls‘ Day“ statt. Anlässlich dieser Veranstaltung hat der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow seine Ausbildungsbroschüre aktualisiert und einen Schwerpunkt auf den Girls‘ Day gelegt. Hierzu erklärt Marco Bülow

Um die Dortmunder Jugendlichen bei der Ausbildungsplatzsuche zu unterstützen und mit zusätzlichen Informationen zu versorgen, möchte ich für meine kostenlose Ausbildungsbroschüre werben.
In dieser neuen Ausgabe möchte ich explizit junge Frauen ermutigen und darauf hinweisen, wie wichtig die Gleichstellung auch auf dem Arbeitsmarkt ist. Die Wahl des Berufes orientiert sich weiterhin oft an klassischen Rollenbildern und Stereotypen. Frauen entscheiden sich häufig für weiblich dominierte Ausbildungsberufe und Studienfächer.

Deshalb möchte ich besonders auf den „Girls‘ Day“ aufmerksam machen, an dem junge Frauen einen Blick auf viele Berufe werfen können, in denen üblicherweise nur wenige Frauen eine Ausbildung machen oder arbeiten.

Weiterhin enthält diese Broschüre Hilfestellungen für Bewerbungen und eine Reihe an Kontakten, die den Jugendlichen bei der Stellensuche nützlich sein können. Interessierte bekommen die Ausbildungsplatzbroschüre kostenlos in meinem Bürgerbüro im Brüderweg 10-12. Sie ist natürlich auch als PDF-Datei auf meiner Homepage www.marcobuelow.de zu finden.

Weitere Informationen rund um das Thema Ausbildung findet man beispielsweise auch auf den Internetseiten der Handwerkskammer Dortmund (www.hwk-do.de) und der Industrie- und Handelskammer Dortmund (www.dortmund.ihk24.de) sowie im Ausbildungsportal der ver.di-Jugend (www.ausbildung.info).

 

Weitere Informationen:

Der Girls‘ Day – Mädchen-Zukunftstag ist ein jährlich stattfindender Berufsorientierungstag. Er soll junge Frauen für naturwissenschaftliche und technische Berufe begeistern, ihnen Eindrücke von der Arbeitswelt in unterschiedlichen Bereichen vermitteln und zeigen, dass es auch anders geht. Hier finden Sie weitere Informationen zum Girls‘ Day: http://www.girls-day.de/

Auch Opel-Standort Bochum sichern!

Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet sagen den 700 Opel-Beschäftigten und dem Betriebsrat des Warenverteilzentrums in Bochum bei den Verhandlungen mit PSA ihre Unterstützung zu.

Mit rund 700 Beschäftigten ist das Bochumer Warenverteilzentrum das größte von Opel in Europa und liegt im Herzen des Ruhrgebiets. Die Arbeitsplätze des Opel-Warenverteilzentrums in Bochum dürfen bei einem eventuellen Verkauf nicht in Frage gestellt werden. Sie müssen in den Verhandlungen mit PSA eine gleichberechtigte Rolle spielen. Weiterlesen