Wirtschaft & Finanzen - Seite 2 von 2

Bülow Blog
Abstimmungsverhalten
Pressemitteilungen
Videos

Bülow veröffentlicht ausführliches, kritisches Dossier zu CETA

Aufgrund der fehlenden Zustimmung Walloniens zu CETA steht das Abkommen weiter unter Beschuss. Nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Handelsabkommen der EU mit Kanada veröffentlicht der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow ein umfangreiches Dossier zum Thema. Hierzu erklärt Marco Bülow: Das wallonische NEIN zu CETA ermöglichte ein Aufschieben der Unterzeichnung und eine erneute Diskussion über die großen Schwachstellen des Vertrages.

Viele Argumente, die das Regionalparlament Walloniens umtreiben, teile ich ebenso. Ich setze mich daher schon lange dafür ein, CETA in dieser Form nicht zu verabschieden.

Ausführlich habe ich meinen Standpunkt in einem Dossier ausgeführt, welches auf meiner Homepage zu finden ist. Ich möchte damit den Diskurs anregen, aufklären und überzeugen, sich gegen das Abkommen zu engagieren. Mein Dossier richtet sich sowohl an die Bürgerinnen und Bürger als auch an meine eigenen Kolleginnen und Kollegen.

CETA wäre der Beginn einer neuen handelspolitischen Ära, die den Ausverkauf unserer Demokratie bedeutet. Das Primat des Marktes will ich jedoch nicht akzeptieren. Ich setze mich ein für eine wirklich FAIRE Handels- und Investitionspolitik.

Das Dossier ist hier zu finden.

Erklärung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bzgl. der CETA-Eilanträge

Das Bundesverfassungsgericht hat am 13.10.2016 fünf Eilanträge gegen CETA abgewiesen. Hierzu der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Auch wenn nun juristisch der Weg zur vorläufigen Anwendung von CETA freigemacht ist, war die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wichtig. Das endgültige Urteil über CETA steht noch aus. Das Gericht hat ausdrücklich nicht ausgeschlossen, dass es auch schwerwiegende Bedenken gegen das Handelsabkommen gibt. Jedoch wird die Untersuchung der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit von CETA zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Damit stärkt das Gericht die Position der Kritiker, die demokratische Prinzipien ausgehöhlt sehen.

Um den außenpolitischen Schaden eines vorläufigen Stopps von CETA zu verhindern, haben die Richterinnen und Richter entschieden, zunächst nicht einzugreifen. Dennoch hat das Gericht der Bundesregierung wichtige Hausaufgaben auferlegt. Diese decken sich in Teilen mit den Kritikpunkten, die ich seit Langem anspreche und die auch von großen Teilen der SPD formuliert werden. So hatte die SPD Ergänzungen und Klarstellungen zum Vertrag gefordert, beispielsweise in Bezug auf den Beratungscharakter des CETA-Gremiums, welches nach aktuellem Entwurf keine demokratische Rückbindung hat. Darüber hinaus ebenso zur Festschreibung des Vorsorgeprinzips, zu Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen Standards sowie zum Ausschluss von Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Leitlinien, die Karlsruhe mit auf den Weg gibt, sind ein Teilerfolg:

  • So müsse sichergestellt sein, dass Deutschland im Zweifel aus CETA wieder aussteigen könnte.
  • Zudem stellte das Gericht noch einmal klar, dass nur jene Teile des Abkommens vorläufig in Kraft treten dürfen, die nicht in die Zuständigkeit der Nationalstaaten fallen. Einen Bundestagsbeschluss dürfe es erst geben, wenn alle Details zu CETA auf dem Tisch liegen.
  • Der sogenannte „Gemischte Ausschuss“ brauche unbedingt eine demokratische Rückbindung. Das Lenkungsgremium soll bislang mit nicht gewählten Vertretern von EU und Kanada besetzt werden. Das Gericht hat den Klägern Recht gegeben, dass dies problematisch ist. Es hat damit eine Überarbeitung gefordert und gemahnt, die demokratischen Prinzipien zu achten. Dies ist ein Erfolg.

Die politische Auseinandersetzung zu CETA muss weitergehen, denn die berechtigte Kritik darf nicht auf taube Ohren stoßen. Im letzten Jahr konnte viel öffentlicher Druck aufgebaut werden, u.a. durch Proteste und die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. CETA kann nun nicht mehr abseits der Öffentlichkeit durchgesetzt werden. Jede und jeder Abgeordnete sind in der Pflicht, sich mit den Kritikpunkten an CETA auseinanderzusetzen.

Ich fühle mich in meiner Kritik bestätigt und werde mich weiter dafür einsetzen, dass CETA so nicht umgesetzt wird. Ich bleibe bei meiner Position, dass CETA undemokratisch und intransparent zustande gekommen ist. Es ist ein Einfallstor für weitere Handelsverträge, die das Ungleichgewicht zwischen Großkonzernen auf der einen und Parlamenten und Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite verschärfen.“

CETA stoppen – Jetzt erst recht

Das Handelsabkommen CETA soll von der EU und Kanada bereits am 27.10.2016 unterzeichnet werden. Bereits am 18.10. will der EU-Ministerrat zustimmen! Die EU-Kommission will das Abkommen als Ganzes in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben. Dies schafft Tatsachen, die im Nachhinein schwer rückgängig zu machen sind. Der Richterbund warnt vor einer „Zweiklassenjustiz“, Völ­ker­recht­ler wie Wolf­gang Weiß von der Uni­ver­si­tät Spey­er bezeichnen das als „illegal“, weil es das Votum der Mitgliedstaaten entwertet.

SPD hat gute Chance verspielt

Intransparenz und einseitiger Lobbyismus untergraben immer mehr das Vertrauen in die Politik. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen in einem großen Bündnis gegen diese Art der Handelsabkommen aufbegehren. Leider hat der SPD-Konvent der Parteispitze trotz allen Widerstandes, trotz einer ablehnenden Basis grünes Licht dafür gegeben, CETA erst einmal zu unterzeichnen. Die Änderungswünsche der SPD sind gut, aber ein wirkliches Druckmittel hat man mit der Zustimmung nun nicht mehr in der Hand. Dennoch muss der Druck der Öffentlichkeit eher noch gesteigert und ganz gezielt auf die Abgeordneten des Europaparlaments und des Bundestags gerichtet werden.

Mit CETA werden rote Linien überschritten

CETA soll nicht „nur“ den Handel zwischen den zwei Wirtschaftsräumen stärken, es erreicht ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Bestimmungen und Möglichkeiten für Großkonzerne. Selbst Experten können bisher kaum erahnen (die deutsche Übersetzung von CETA hat 2270 Seiten!), welche Wirkungen das Abkommen entfaltet. Es ist ein Skandal, dass es sich – einmal eingeführt – so gut wie sicher nicht zurückholen lässt. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich alle Nationalstaaten irgendwann in Zukunft einig wären und CETA aufkündigen würden, blieben die Klagerechte für Investoren noch 20 Jahre lang erhalten. Es reiht sich damit ein in die nunmehr 25-jährige Entwicklung des rasanten Anstiegs von weltweiten Handelsabkommen, welche immer weitreichender demokratische Prinzipien aushebeln.

CETA…

  • untergräbt Standards. Statt erkämpfte Standards bei Arbeitnehmerrechten, beim Verbraucher- und Umweltschutz zu stärken oder auszuweiten, werden sie gefährdet.
  • ermöglicht die Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge und schreibt eine Liberalisierung vor, die wir später nicht mehr revidieren können. Wir dürfen uns nicht von Konzernen erpressbar machen, schon gar nicht in zentralen Bereichen der grundlegenden Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.
  • ermöglicht Sonderklagerechte für Konzerne innerhalb einer Paralleljustiz. Investoren werden damit mehr Rechte zugesprochen als irgendeiner anderen Gruppe der Gesellschaft. Fremde Richter stünden damit über dem Grundgesetz, sie urteilten über das Handeln der demokratisch gewählten deutschen Regierung. Dies kann unmöglich richtig sein. Letztlich sind die Leidtragenden auch die Steuerzahler, denn die Regierungen werden den Schadenersatz, den die Konzerne erstreiten, aus der Staatskasse bezahlen müssen.
  • manifestiert undemokratische Strukturen durch die Einrichtung einer neuen transnationalen Behörde zur „Regulierungskooperation“, die über jedes beabsichtigte neue Gesetz urteilt und dieses mitgestaltet. Kein gewählter Volksvertreter wird in diesem Gremium sitzen.
  • fehlt es an Legitimität und Transparenz. Die Verhandlungen fanden ohne Offenlegung, ohne Debatte, ohne Beteiligung der Parlamente und ohne ausreichende Rückkopplung an die Zivilgesellschaft statt. Beteiligt wurden dagegen in hohem Maße die Lobbyisten von einigen wenigen Großkonzernen.

Kurzum: Das Abkommen umgeht zwei demokratische Gewalten: die Judikative (über den Investitionsgerichtshof) und die Legislative (über die regulatorische Kooperation). Das dürfen wir nicht zulassen. Wenn sogar Institutionen wie der Deutsche Richterbund vor einer „Zweiklassenjustiz“ warnen, die ausländische Konzerne mit viel Geld bevorzugt und das Auslegungsmonopol des EuGH mit Füßen tritt, darf dies nicht ignoriert werden! Weil die rechtlichen Bedenken gegen CETA so groß sind, drängt der Deutsche Richterbund auf ein Gutachten des EuGH. Nicht einmal das soll abgewartet werden.

Wachsender Protest

CETA ist, so wie es im Moment formuliert ist, ein Türöffner für weitere weitreichende Abkommen. Auch wenn TTIP gerade scheinbar totgeredet wird, wenn CETA einmal beschlossen ist, kann keiner die Widerbelebung von TTIP ausschließen. Mit dem Inkrafttreten von CETA könnten viele US-Firmen, die eine Niederlassung in Kanada unterhalten, im Zweifel auch ohne TTIP Druck ausüben und Deutschland verklagen – beispielsweise, weil wir Fracking nicht zulassen wollen.

Mit CETA erklärt sich die Regierung einverstanden mit einer neuen handelspolitisch neoliberalen Ära, in der die Demokratie weiter ausgehöhlt wird. Das Primat des liberalen Marktes will ich nicht akzeptieren. Die „marktkonforme Demokratie“ wird durch Handelsabkommen wie TTIP und CETA noch realer – die Unterwerfung an einen Markt, der vor allem von einigen Großkonzernen beherrscht wird. Ich bin für Handelsabkommen, aber sie müssen transparent sein, Einwirkung von Zivilgesellschaft und Parlamenten zulassen, soziale und ökologische Standards erhöhen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen.

Deshalb habe ich auch den bundesweiten Aktionstag von 26 Organisationen zu sieben bundesweiten Großdemonstrationen am 17.09.2016 unterstützt und selbst eine Kundgebung in Dortmund am 10.09.2016 mitorganisiert. Bei den Demonstrationen am 17.09. gingen deutschlandweit über 300.000 Menschen gegen CETA und TTIP auf die Straße. Dieser Protest wird in den nächsten Wochen noch wachsen. Auch mein Engagement gegen CETA und für fairen Handel, für Transparenz und gegen ausufernden Lobbyismus wird weitergehen.

Nein zu CETA

In einer namentlichen Abstimmung wurde heute im Deutschen Bundestag ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit einem klaren Bekenntnis zum geplanten Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada beschlossen. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Ich habe heute gegen den Antrag der großen Koalition zum geplanten Freihandelsabkommen CETA gestimmt.

Mit diesem Beschluss wird CETA manifestiert. Der Bundestag stimmt damit mehrheitlich für die CETA -Unterzeichnung. Verbesserungen werden im Nachhinein kaum möglich sein. Das ist ein großer Fehler. Ich sehe mich in meiner kritischen Haltung an der Seite der SPD-Basis. Die Ergebnisse des SPD-Konvents kann ich nicht nachvollziehen, weil sie allen vorherigen Beschlusslagen und Grundsätzen der SPD widersprechen.

Hier meine Erklärung zum Konvent der SPD: http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2016/september/persoenliche-erklaerung-zum-ceta-votum-auf-dem-spd-parteikonvent.html

Teersande zeigen: CETA ist nicht ungefährlich

Kanadas positives Image verstellt leider ein wenig den Blick auf negative Seiten. Im Zusammenhang mit CETA muss man aber darauf hinweisen, dass die internationale Rolle Kanadas insbesondere im Zusammenhang mit Umwelt- und Klimaschutz eher zweifelhaft ist. So ist Kanada beispielsweise 2011 aus dem Kyoto-Klimaabkommen ausgestiegen. Ein anderes Negativbeispiel ist die Teersandförderung in Kanada, die auch der derzeitige Premierminister Trudeau genauso weiter betreiben lassen will wie seine Vorgänger. Hier ein paar Fakten:

  • Teersandförderung ist verbunden mit Waldrodung, extrem hohem Energie- und Wasserverbrauch, hohem CO2 Ausstoß (23% mehr als bei konventionellem Öl), Versauerung der Böden und Wälder, Giftstoffproduktion (11 Mio. Liter Giftstoffe fließen täglich ins kanadische Grundwasser und die umliegenden Flüsse), hohen Feinstaubwerten und nicht zuletzt Erkrankungen von Mensch und Tier (Krebsrate der Förderregion ca. 20% höher als im Rest Kanadas
  • Die kanadische Regierung lobbyierte aufwändig und erfolgreich gegen die europäische Kraftstoff-Qualitätsrichtlinie, nach der Kraftstoffe, bei deren Herstellung mindestens 15% mehr Energie und damit Treibhausgase als durchschnittlich freigesetzt werden, in Europa nicht zugelassen werden sollten, so auch Ölsandprodukte. Ende 2014 wurde die Treibstoffrichtlinie verabschiedet, wobei das Teersand-Öl dem herkömmlichen Erdöl im Wesentlichen gleichgesetzt und auf die Klassifizierung nach Treibhausgasausstoß bei der Ölgewinnung verzichtet wurde. Kanada hatte zuvor mit dem Abbruch der CETA-Verhandlungen gedroht.
  • Der kanadische Öl-Konzern TransCanada klagt über das Freihandelsabkommen NAFTA gegen die US-Regierung und fordert 15 Milliarden US-Dollar Entschädigung, weil Obama 2015 aufgrund von Klimaschutzbedenken die geplante Keystone-XL-Pipeline strich, die kanadisches Teersandöl von Kanada in die USA transportieren sollte.

CETA stoppen – SPD muss die Reißleine ziehen

Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) soll von der EU und Kanada bereits am 27.10.2016 unterzeichnet werden. Bereits am 23.09. will der EU-Ministerrat zustimmen! Die EU-Kommission will das Abkommen als Ganzes in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben. Dies schafft Tatsachen, die im Nachhinein schwer rückgängig zu machen sind. Völ­ker­recht­ler wie Wolf­gang Weiß von der Uni­ver­si­tät Spey­er bezeichnen das als „illegal“, weil es das Votum der Mitgliedstaaten entwertet. Das müssen wir verhindern! Schluss mit diesem alten Politikstil an den Menschen vorbei! Intransparenz und einseitiger Lobbyismus untergraben immer mehr das Vertrauen in die Politik. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen in einem großen Bündnis gegen diese Art der Handelsabkommen aufbegehren. Dem muss sich die SPD anschließen.

Mit CETA werden rote Linien überschritten

CETA soll nicht „nur“ den Handel zwischen den zwei Wirtschaftsräumen stärken, es erreicht ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Bestimmungen und Möglichkeiten für Großkonzerne. Selbst Experten können bisher kaum erahnen (die deutsche Übersetzung von CETA hat 2270 Seiten!), welche Wirkungen das Abkommen entfaltet. Es ist ein Skandal, dass es sich – einmal eingeführt – so gut wie sicher nicht zurückholen lässt. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich alle Nationalstaaten irgendwann in Zukunft einig wären und CETA aufkündigen würden, blieben die Klagerechte für Investoren noch 20 Jahre lang erhalten. Es reiht sich damit ein in die nunmehr 25jährige Entwicklung des rasanten Anstiegs von weltweiten Handelsabkommen, welche immer weitreichender demokratische Prinzipien aushebeln. Um nur einige wichtige Punkte zu nennen, warum das Abkommen nicht akzeptabel ist: CETA,

  • unterläuft Standards. Statt erkämpfte Standards bei Arbeitnehmerrechten, beim Verbraucher- und Umweltschutz zu stärken oder auszuweiten, werden sie gefährdet.
  • ermöglicht die Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge und schreibt eine Liberalisierung vor, die wir später nicht mehr revidieren können. Wir dürfen uns nicht von Konzernen erpressbar machen, schon gar nicht in zentralen Bereichen der grundlegenden Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.
  • ermöglicht Sonderklagerechte für Konzerne innerhalb einer Paralleljustiz. Investoren werden damit mehr Rechte zugesprochen als irgendeiner anderen Gruppe der Gesellschaft. Fremde Richter stünden damit über dem Grundgesetz, sie urteilten über das Handeln der demokratisch gewählten deutschen Regierung. Dies kann unmöglich richtig sein. Letztlich sind die Leidtragenden auch die Steuerzahler, denn die Regierungen werden den Schadenersatz, den die Konzerne erstreiten, aus der Staatskasse bezahlen müssen.
  • manifestiert undemokratische Strukturen durch die Einrichtung einer neuen transnationalen Behörde zur „Regulierungskooperation“, die über jedes beabsichtigte neue Gesetz urteilt und dieses mitgestaltet. Kein gewählter Volksvertreter wird in diesem Gremium sitzen.
  • fehlt an Legitimität und Transparenz. Die Verhandlungen fanden ohne Offenlegung, ohne Debatte, ohne Beteiligung der Parlamente und ohne ausreichende Rückkopplung an die Zivilgesellschaft statt. Beteiligt wurden dagegen in hohem Maße die Lobbyisten von einigen wenigen Großkonzernen.

Auf die SPD kommt es an

Sollte CETA so durchkommen, ist es Türöffner für weitere weitreichende Abkommen. Auch wenn TTIP gerade totgeredet wird, wenn CETA einmal beschlossen ist, kann keiner die Widerbelebung von TTIP ausschließen. Mit dem Inkrafttreten von CETA könnten die US-Firmen, die eine Dependence in Kanada unterhalten (und das sind sehr viele), aber auch ohne TTIP Druck ausüben und Deutschland im Zweifelsfall verklagen – beispielsweise, weil wir Fracking nicht zulassen wollen. Das Abkommen umgeht zwei demokratische Gewalten: die Judikative (über die Schiedsgerichte) und die Legislative (über die regulatorische Kooperation). Das dürfen wir nicht zulassen. Vor allem die SPD muss endlich aufwachen. Ja, die SPD hat bei CETA im Gegensatz zu TTIP Verbesserungen erreichen können, aber es bleiben viele Nachteile und vieles ist vage formuliert.

NEIN auf dem Parteikonvent

Der Parteikonvent am 19.09.2016 in Wolfsburg ist die Chance, den Menschen klarzumachen, dass wir den Protest ernst nehmen. Man darf nicht dem Beschluss der Parteispitze folgen, der trotz vieler vager Versprechen ein Blankoscheck für ein klares JA zu CETA ist. Die Basis der SPD steht CETA sehr kritisch gegenüber und dies muss auf dem Konvent deutlich werden. Es wäre sowohl der Sache wegen als auch für das Ansehen der SPD sehr schädlich, wenn die Delegierten trotz der Bedenken wieder so einknickten wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung. Ich fordere die SPD-Delegierten auf: Habt Mut, stemmt euch gegen den internen Druck. Es geht nicht um den Ansehensverlust einzelner Personen, sondern um eure Überzeugung und die SPD. Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Christian Kern hat es vorgemacht. Er fordert ein Stopp von CETA und will dazu alle Parteimitglieder befragen. Diesem Vorschlag sollte auch die SPD folgen.

Am 10.09 und 17.09. gegen CETA auf die Straße gehen

Lassen wir CETA zu, erklären wir uns einverstanden mit einer neuen handelspolitisch neoliberalen Ära, in der die Demokratie weiter ausgehöhlt wird. Das Primat des liberalen Marktes will ich nicht akzeptieren. Handelsabkommen müssen transparent sein, Einwirkung von Zivilgesellschaft und Parlamenten zulassen, soziale und ökologische Standards erhöhen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen.

Deshalb unterstütze ich den bundesweiten Aktionstag von 26 Organisationen zu den sieben bundesweiten Großdemonstrationen am 17. September 2016 und organisiere selbst eine Kundgebung in Dortmund am 10. September um 12:00 Uhr mit. Macht mit und schießt euch an.

 

Dortmunder Aktionstag gegen CETA und TTIP am 10.09.2016, 11-14 Uhr, Reinoldikirche Dortmund:

http://demokratie-plus.de/fuer-einen-gerechten-welthandel-deshalb-ceta-ttip-stoppen/ 

 

bundesweiter Aktionstag gegen CETA und TTIP am 17.09.2016 mit Großdemonstrationen:

http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/

 

Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ unterzeichnen:

https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/

 

 

Besuch des TTIP-Lesesaals am 24.02.2016

Zu meinem Besuch im TTIP-Lesesaal habe ich ein kurzes Interview geführt:

Marco Bülow (SPD) besucht TTIP-Lesesaal

Zeitgleich zur Videoantwort von Sigmar Gabriel an alle Unterzeichner der Change.org-Petition für „TTIP Transparenz“ (https://youtu.be/M5AV7835IkA) besuchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow den TTIP-Leseraum im Wirtschaftsministerium. Sein Fazit: „Hier wird eine Transparenz vorgegaukelt, die es nicht gibt“. Im Anschluss unterzeichnete er selbst die Online-Petition: change.org/ttip-transparenz

Posted by Change.org on Mittwoch, 24. Februar 2016

Erklärung zur Abstimmung über Finanzhilfen für Griechenland

Zur Abstimmung zum heutigen Antrag des Bundesministeriums der Finanzen „Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen über Finanzhilfen für Griechenland“: Seit Monaten verhandelt die EU mit der griechischen Regierung über finanzielle Hilfen für Griechenland. Die jetzt gefundene Lösung halte ich für sehr problematisch.

Im Laufe der Verhandlungen ist von beiden Seiten viel Porzellan zerschlagen worden. Es ist enttäuschend, dass die neue griechische Regierung, die von ihren Vorgängern ein schweres Erbe übernommen hat, weder in der Lage war die Steuerflucht einzudämmen, noch wirklich umfassende Vorschläge zur Haushaltssanierung einzubringen. Weiterlesen

Erklärung zur Abstimmung über den Fiskalpakt und den ESM

Ich lehne die Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und FDP (Vertrag vom 2.3.2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion und Vertrag vom 2.2.2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie Abstimmungen über das ESM-Finanzierungsgesetz und das Bundesschuldenwesengesetz) ab. Ich bin kein Experte in diesen Fragen, habe aber versucht, mich intensiv hiermit auseinanderzusetzen. Bei allem Respekt, vor den von meiner Fraktion erreichten Veränderungen, kann ich bei einer solch wichtigen Entscheidung mein Gewissen nicht ignorieren. Weiterlesen