Keine Einschränkung des Streikrechts

Zu den Plänen von CDU/CSU das Streikrecht zu beschränken, erklären der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow und der Dortmunder SPD-Vorsitzende der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD), Ulrich Piechota: In dieser Woche wird im Bundestag über das Tarifeinheitsgesetz abgestimmt. Die vom Wirtschaftsflügel der Union geforderte weitere Verschärfung des geplanten Gesetzes zur Tarifeinheit geht klar zu weit.

Bestimmte Streiks sollen nach dem Willen der CDU im Gesetz explizit als rechtswidrig ausgeschlossen werden. Konkret sind damit Beschränkungen des Streikrechts in Bereichen wie Luft- und Bahnverkehr, Energie- und Wasserversorgung, medizinischer Versorgung sowie Erziehung und Kinderbildung gemeint.

In den Anhörungen im Bundestag ist deutlich geworden, dass schon jetzt die Gefahr besteht, dass durch das Tarifeinheitsgesetz das Streikrecht eingeschränkt wird. Die Änderungen der Union würden das Streikrecht definitiv einschränken. Eine Einschränkung des Streikrechts lehnen wir aber grundsätzlich ab.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist in einigen Punkten problematisch. Zum Beispiel, weil bei einer Kollision mehrerer Tarifverträge der Tarifvertrag der Mehrheit auf die gesamte Belegschaft erstreckt wird. Dies kann zu einer indirekten Einschränkung des Streikrechts führen. Auch diese indirekte Einschränkung lehnen wir ab. Aus unserer Sicht ist es vernünftiger, wenn die Tarifeinheit politisch zwischen den Gewerkschaften und nicht juristisch hergestellt wird.

Bemerkenswert ist, dass das geplante Gesetz zur Tarifeinheit nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen das Grundgesetz verstößt. Das Gesetz könnte einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit darstellen und sei deshalb verfassungsrechtlich bedenklich.

Wir teilen das Argument der SPD für das Tarifeinheitsgesetz, dass pro Betrieb, pro Branche ein Tarifvertrag gelten soll. Wir haben auch Verständnis dafür, dass die Regierung künftig in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für dieselbe Beschäftigtengruppe dem Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern Vorrang geben will. Dies kann mehr Ruhe in die Betriebe und in die Wirtschaft bringen. Ob aber zum Beispiel der Konflikt mit der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GdL) so zu lösen ist, bleibt abzuwarten. Denn wir haben den Eindruck bekommen, dass es der GdL nicht vorrangig um die Durchsetzung ihrer Tarifforderung geht, sondern darum, einen Konkurrenzkampf mit der EVG auszufechten. Das würde am Ende zulasten der Beschäftigten und der Kundinnen und Kunden der Bahn gehen.

Wir sind mit der SPD für den Flächentarifvertrag und für das Ziel der Tarifeinheit. Es muss aber sichergestellt sein, das dieser gesetzliche Weg möglich ist, ohne das Streikrecht in der Substanz zu gefährden.

Info:

Für die Daseinsvorsorge soll laut dem Wirtschaftsflügel der Union ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vorgeschrieben werden, wenn die Tarifverhandlungen gescheitert sind. Zudem sollen Streiks vier Tage vorher angekündigt werden. Gefordert wird auch ein Mindestquorum von 50 Prozent bei Urabstimmungen.