Keine Hausausweise für Lobbyisten!

Die WirtschaftsWoche berichtet, unter Berufung auf Zahlen der Bundestagsverwaltung, dass die Anzahl der Lobbyisten mit Hausausweis, die Anzahl der Abgeordneten übersteigt. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Dass mehr Lobbyisten freien Zugang zum Bundestag haben, als es überhaupt Abgeordnete gibt, ist ein unhaltbarer Zustand.

Ich fordere schon lange, dass die Lobby-Ausweise deutlich restriktiver vergeben werden. Angesichts der neuen Zahlen, denke ich jedoch, dass das nicht mehr ausreicht. Ich bin der Auffassung, dass kein Lobbyist mehr einen dauerhaften Hausausweis bekommen darf.

Daneben brauchen wir natürlich ein Lobbyregister, das endlich umfassende Transparenz schafft, wer im Bundestag und bei der Bundesregierung lobbyiert. Außerdem fordere ich Lobbybeauftragte in Parlament und Regierung, die Regelverstöße aufdecken und ahnden.