Keine Lobbyjobs für Bundesbeamte

Laut Medienberichten hat das Auswärtige Amt einen Bundesbeamten seit vier Jahren beurlaubt, damit er als Lobbyist für den Autokonzern VW arbeiten kann. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass ein Bundesbeamter aus dem Auswärtigen Amt für VW lobbyiert. Insbesondere angesichts des Diesel-Skandals, bei dem viele Tausend Verbraucher*innen das Nachsehen haben, bekommt diese ganze Geschichte ein besonderes Geschmäckle.

Solche Ausleihen müssen komplett verboten werden. Bundesbeamte haben nicht für Unternehmen zu arbeiten. Ich plädiere an meine Fraktion bei diesem Thema sofort tätig zu werden, damit so etwas in Zukunft nicht wieder passiert.

Solche Vorgänge zeigen immer wieder die unglaublich große Nähe von mächtigen Unternehmen und politischen Entscheidungsträger*innen in Parlamenten und Ministerien. Kein Wunder, dass die Menschen immer mehr das Vertrauen in uns verlieren. Was muss eigentlich noch alles passieren, damit wir das endlich verstehen und hier klare Grenzen ziehen?

Für mich ist es völlig unverständlich, wie das Thema Lobbyismus von einem großen Teil der Politiker*innen völlig ignoriert wird, ob wohl es in der Bevölkerung – zu Recht – so viele Menschen umtreibt.“