#Klimanotstand – Offener Brief an den Bundestagspräsidenten

Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für die Menschheit. Dazu sollte der Bundestag gesondert tagen und endlich Maßnahmen ergreifen. Um das zu erreichen, habe ich einen offenen Brief an den Bundestagspräsidenten, die Fraktionen sowie den Ältestenrat geschrieben.

Beantragung einer Sondersitzung des Bundestages und öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss zum Thema Klimawandelbeschleunigung

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident

sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Schäuble, 

sehr geehrte Mitglieder des Ältestenrates, 

liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen im Deutschen Bundestag,

für die erste Septemberwoche beantrage ich für einen Tag eine Sondersitzung zum Thema Klimawandelbeschleunigung und an einem weiteren Tag eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss. 

Ich halte es für dringend notwendig, sich intensiv mit diesem Thema zu beschäftigen. Bisherige Berechnungen zum Klimawandel haben sich als zu harmlos erwiesen, die Lage spitzt sich enorm zu: Der Juli war der heißeste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen; in der Arktis herrschen Flächenbrände; auf Grönland sind an nur einem Tag elf Milliarden Tonnen Eis geschmolzen. 

Keine Zeit fürs Klima?

Es ist vollkommen unverständlich, dass es für die Vereidigung der Verteidigungsministerin eine aufwendige Sondersitzung gab, für die drängenden Fragen des Klimaschutzes aber keine Zeit war – obwohl sowieso alle Abgeordneten anreisen sollten! Hier wären alle Fraktionen in der Pflicht gewesen, das Thema auf die Agenda zu setzen. Wir müssen als Parlament über das Ausmaß der Klimakatastrophe und die nächsten Schritte fraktionsübergreifend eine Aussprache führen. 

Die Bevölkerung nimmt die bisherige Tatenlosigkeit nicht länger hin. Für die Menschen in unserem Land wäre es ein entscheidendes Signal, wenn wir als Volksvertreter*innen die Sorgen, den Protest ernst nehmen und uns der Dramatik der Lage bewusst werden. Die Zeit ist reif für eine transparente Aussprache – keine Hinterzimmerpolitik oder Absprachen mit Lobbyverbänden bei dieser Überlebensfrage!

Öffentliche Anhörung von Klimaprotest-Gruppen

Seit Monaten streiken jeden Freitag Schüler*innen um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen. Viele weitere haben sich angeschlossen. Ich beantrage daher zudem eine öffentliche Anhörung zum Thema mit den Gruppen des Klimaprotests im Umweltausschuss. Dazu gehören die 

  • Fridays for Future
  • Parents for Future
  • Scientists for Future
  • Extinction Rebellion  
  • BUND
  • NaturFreunde 
  • NABU
  • Greenpeace 
  • Ende Gelände
  • und weitere

Es reicht nicht, mit einzelnen Vertreter*innen der Bundestagfraktionen folgenlose Gespräche zu führen – die Gruppen müssen vom Fachgremium gehört und konkrete Schritte debattiert werden, um mindestens das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow