Koalitionsvertrag versagt beim Thema Lobbyismus und Transparenz

Im zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag finden sich keinerlei Regelungen zur Lobbytransparenz oder –kontrolle.
Hierzu erklärt Marco Bülow:

Dass es nach all den Lobby-Skandalen der letzten Jahre im Koalitionsvertrag nicht einen einzigen Punkt für mehr Lobbykontrolle oder wenigstens mehr Transparenz gibt, ist beschämend.

Für mich ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass es der SPD nicht gelungen ist wenigstens ein Lobbyregister durchzusetzen. Die Grünen hatten es geschafft das in den Jamaika-Verhandlungen gegen Union und FDP durchzusetzen. Zum zweiten Mal eine große Enttäuschung.

Auch bei anderen wichtigen Fragen ist der Vertrag ein Totalausfall: In einer großen Koalition wird es keine Reform der Parteienfinanzierung, keine komplette Offenlegung der Nebentätigkeiten und keine wirkungsvolle Karenzzeit geben.

Die Tabak- und die Rüstungslobby hingegen dürfen sich freuen. Das Tabakwerbeverbot, das bis kurz vor Ende der Verhandlungen im Vertrag stand, wurde kurz vor Schluss gestrichen. Und für den Rüstungsexportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder wurde der sogenannte Vertrauensschutz festgeschrieben, was bedeutet dass bereits genehmigte Waffengeschäfte mit Staaten wie Saudi Arabien nun doch weitergehen.

Insgesamt zeigt der Koalitionsvertrag, dass es in einer großen Koalition keinerlei Ambitionen gibt beim Thema Lobbyismus und Transparenz endlich einen Schritt weiterzukommen und man im Gegenteil im Zweifel sogar vor Forderungen von mächtigen Wirtschaftsinteressen einknickt.