Konzernmissmanagement darf keine Opel-Arbeitsplätze kosten!

Dass jetzt das erste Opel-Werk in Deutschland dicht gemacht wird, ist aus Sicht der SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer, Gerd Bollmann, Gerold Reichenbach, Michael Hartmann, Gustav Herzog, Klaus Hagemann, Steffen-Claudio Lemme und Marco Bülow die Spätfolge des Missmanagements des Konzerns, aber auch der Politik zu Guttenbergs und Co.

Die Bundesregierung hatte 2009 die Bürgschaften für General Motors (GM) zur Rettung Opels vor der GM-Insolvenz gegeben, ohne sich im Gegenzug den entsprechenden Einfluss auf die weitere Entwicklung von Opel zu sichern wie es Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück gefordert hatten. Damit war klar, dass Opel in Europa wieder zum Spielball der globalen Konzernpolitik werden würde. So haben die Bürgschaften letztendlich lediglich der Rettung der Gewinninteressen von GM und nicht der Erhaltung der Arbeitsplätze gedient. Den gleichen Fehler wiederholt schwarz-gelb jetzt in der Finanzkrise. Dies haben Merkel und die marktradikalen Ideologen in der CDU und der FDP verschuldet. Die Arbeitnehmer müssen jetzt dafür büßen.

 
Eine der Ursachen für die europäische Opelkrise sei die „Planwirtschaft“ von GM. Sie verbietet Opel und den europäischen Arbeitnehmern, auf den internationalen Märkten die Qualität ihrer Produkte in Konkurrenz zu stellen. Im Gegenteil: Die amerikanische Schwestermarke Chevrolet wird vor der Opelkonkurrenz außerhalb Europas weitgehend geschützt. Im Gegenzug pusht GM Chevrolet in Europa mit Rabattpolitik. Das Problem bei Opel ist folglich nicht die Einmischung des Staates, sondern die einseitige Einmischung zugunsten der Kapitaleigner. Das Problem ist nicht die freie Konkurrenz, sondern gerade die Einschränkung des fairen Wettbewerbs durch globale Konzernstrategien. Opel braucht endlich freie Hand von GM auf den internationalen Märkten, um beweisen zu können, dass ihre Produkte so konkurrenzfähig sind, dass die Werke auch ausgelastet und die Arbeitsplätze gesichert werden können.

 
Wir fordern sowohl die Bundesregierung als auch das Management von GM und Opel auf, sich jetzt zu dem Ziel zu bekennen, dass kein Opelaner in die Arbeitslosigkeit gehen muss. Es müssen gemeinsam mit den Betriebsräten Perspektiven für ALLE Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Opel geschaffen werden! Dabei sehen wir vor allem die Verantwortung beim Konzern. Aber auch die Politik steht in der Pflicht für die Beschäftigten und darf die verheerenden Fehler von Brüderle und zu Guttenberg auf gar keinen Fall wiederholen oder fortsetzen!