Krieg im Jemen: Bülow stellt Fragen zum Rüstungsexportstopp an Bundesregierung

Die Bundesregierung hat Rüstungsexporte in Länder gestoppt, die derzeit am Krieg im Jemen beteiligt sind. Das hat die SPD in Sondierungsgesprächen durchgesetzt, der Beschluss gilt ab sofort. Auf der Bundespressekonferenz vom 22.01.2018 wollte Regierungssprecher Steffen Seibert allerdings nicht weiter präzisieren, welche der am Jemen-Krieg beteiligten Länder vom Exportstopp betroffen sein werden. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Bundesregierung blieb den Journalist*innen der Bundespressekonferenz vom 22.01.2018 einige wichtige Antworten schuldig. Das können wir so nicht akzeptieren. Ich werde der Bundesregierung diese Fragen erneut in schriftlicher Form stellen: Welche Länder sind genau am Jemen-Krieg beteiligt, und für welche Länder gilt der Rüstungsexportstopp entsprechend?

Es ist absolut notwendig, dass sowohl Journalist*innen als auch die Bürger*innen einer Demokratie auf diese Fragen transparente Antworten erhalten.