Lobbyisten am Verhandlungstisch bei Jamaika-Sondierungen

Neuer Bundestag muss Lobbyismus zu Top-Thema machen

Zum Thema Lobbyismus und Transparenz erklärt der SPD-Abgeordenete Marco Bülow:

Bei den Sondierungsgesprächen zur Energiepolitik sitzt mit FDP-Mandat ein Energielobbyist mit am Verhandlungstisch. Ein unglaublicher Vorgang! Leider sieht man daran, dass insbesondere die FDP beim Thema Lobbyismus nichts dazugelernt hat. Politik darf aber nicht länger den Anschein erwecken auch nur ansatzweise käuflich zu sein.

Wenn wir Bundestagsabgeordneten das Problem des ausufernden Lobbyismus nicht endlich erkennen und handeln, werden immer mehr Menschen das Vertrauen in uns verlieren, sich von der Politik abwenden oder Populisten wählen.

Der neu gewählte Bundestag hat nun die Chance bei dem Thema einen Neuanfang zu wagen und hier endlich mutige Schritte zu gehen. Die Vorschläge liegen längst auf dem Tisch: Wir brauchen ein Lobbyregister, die vollständige Offenlegung der Nebentätigkeiten und mehr Transparenz und Grenzen bei Parteispenden und –sponsoring.

In einem von mir initiierten Verhaltenskodex verpflichten sich schon jetzt über 40 Abgeordnete zu mehr Lobby-Transparenz, z.B. zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte, Lobby-Termine und Dienstreisen. Ich werde erneut alle Abgeordneten, vor allem auch die neuen, anschreiben und sie auffordern, sich dem Kodex ebenfalls anzuschließen. Je mehr wir werden, umso größer wird der Druck.