Prominente Politiker werden immer selbstverständlicher ohne Skrupel nahtlos zu Lobbyisten

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Kerstin Andreae, nimmt zum 01.11. ihre Arbeit als neue Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung beim BDEW auf. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und CDU Bundestagsabgeordnete, Oliver Wittke, wird Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA). Zudem wird spekuliert, dass Sigmar Gabriel Präsident des Automobilverbandes VDA werden soll. Zu diesen Wechseln in Lobbyjobs erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Den direkten Seitenwechseln aus dem Bundestag und den Ministerien in Lobbyjobs muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Ich fordere die Einführung einer Karenzzeit von mindestens 3 Jahren, in denen Abgeordnete und Regierungsmitglieder nach Ende ihrer Tätigkeit nicht in Lobbyjobs wechseln dürfen. Die Verquickung von einflussreichen Konzernen und Lobbyist*innen mit der Politik nimmt immer üblere und verantwortungslosere Züge an. Der Einfluss der normalen Bevölkerung auf die Politik wird damit weiter zurückgedrängt. Wir werden immer mehr zur Lobbyrepublik.

In den letzten Jahren hat es keinerlei Bewegung bei der Regulierung von Lobbyismus gegeben. Nicht eingeführt wurden u.a.: ein verpflichtendes Lobbyregister, der legislative Fußabdruck oder ein*e Lobby- und Transparenzbeauftragte*r für Parlament und Regierung. Auch Abgeordnete und Regierungsmitglieder müssen sich nicht weiter einschränken: es gibt weiterhin keine klare Karenzzeitregelung, keine Einschränkung bei Nebentätigkeiten oder ernsthafte Transparenzpflichten.

Maßnahmen, wie ein Lobbyregister, werden mit dem lächerlichen Hinweis abgelehnt, dass sie hier doch nicht nötig seien. In Wirklichkeit möchte man sich Einnahmequellen in der Zukunft nicht verbauen. Wenn der SPD-Generalsekretär, Lars Klingbeil, den ehemaligen Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister Gabriel für den Chefposten der Autolobby auch noch empfiehlt, dann weiß man, wie weit wir mittlerweile gekommen sind und warum auch die SPD bisher keine ernstzunehmende Initiative zur Lobbyregulierung vorbringt. Da wird munter auf wichtige Posten spekuliert.

Allerdings wechseln nicht nur Politiker*innen der GroKo in Lobbyjobs, sondern auch immer wieder Oppositionspolitiker*innen, wie der Fall von Kerstin Andreae von den Grünen zeigt.

Wir brauchen daher eine Koalition der Willigen; Abgeordnete, die sich ihrer Verantwortung als Volksvertreter*innen bewusst sind und die begreifen, dass nur durch strikte Maßnahmen bei Transparenz und Lobbyregulierung das schwer beschädigte Vertrauen in die Politik wieder in Ansätzen hergestellt werden kann. Nur parteiübergreifend kann es hier einen Fortschritt geben.