Marco Bülow liest in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern

Am Mittwoch, den 29.September, fand in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern eine Lesung vom SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow zu seinem Buch „Wir Abnicker – Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter“ statt.

In der mit knapp 80 Gästen sehr gut besuchten Landesvertretung stellte der Staatssekretär Dr. Thomas Freund den Autor vor und führte in das Buch mit ein paar erklärenden Worten ein.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bülow stellte zu Beginn klar, dass er mit seinem Buch nicht nur kritisieren wolle. Genauso wichtig sei es ihm gewesen, die Arbeit eines Abgeordneten zu beleuchten und den Bürgern zu zeigen, wie viel Arbeit hinter diesem Amt steht. „Viele Menschen halten die Abgeordneten für faul, das Plenum sei ja auch immer leer. Die Leute wissen nicht, dass nebenher Ausschüsse und Abstimmungen laufen.“, so Bülow.

Der Autor zitierte den Artikel 38.1 des Grundgesetzes, der unter anderem besagt, dass ein Abgeordneter nur seinem Gewissen unterworfen sei. Das die Politik meistens so nicht praktiziert werde, erläuterte Bülow an zwei Aspekten. Zum einen benannte er die Beziehung zwischen Parlament und Regierung. Eigentlich solle die Politik aus der Mitte des Parlaments entstehen. Doch nur die wenigsten Gesetze im Bundestag kämen aus dem Parlament. Bülow bezog sich auf das „Struck´sche-Gesetz“ (ironisch benannt nach dem ehemaligen Fraktionschef der SPD Peter Struck): „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde“. Bülow ist der Auffassung, dass diese Regel noch immer gelte, aber nicht das Parlament die Gesetze ändere, sondern die Lobbyisten.

Marco Bülow kritisierte weiterhin die Auswüchse des Lobbyisteneinflusses. Es wäre nichts dagegen zu sagen, wenn Verbände und Unternehmen ihre Anliegen an die Regierung weiter trägen. Mittlerweile verhandele aber die Bundesregierung ihre Gesetze mit den Lobbyisten sogar im Geheimen. Das sehe man vor allem in der Atom-Debatte.

Für viele Politiker bestehe das Problem, dass man nicht mal mehr erkennen könne, mit welchem Vertreter welcher Lobby man gerade spricht. Zu Terminen kämen Vertreter von Kanzleien. Sie seien gut geschult und bauten ein privates Verhältnis auf. Doch bei Nachfragen, für wen sie gerade sprächen, verweisen die meisten nur auf die Schweigepflicht der Anwälte. Bülow: „Für mich ist das Gespräch beendet, wenn ich nicht erfahre wer dahinter steckt“.

In der abschließenden Diskussion mit dem Publikum sprach sich der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten für ein Lobbyregister aus. Es sollte Pflicht werden, dass jede Firma, jedes Unternehmen und jede Kanzlei sich dort eintragen muss, wenn sie Lobbyarbeit betreiben. Dies würde die Transparenz fördern und bessere Informationen liefern. Doch auch Abgeordnete selber müssten sich bewusst darüber werden, dass ihnen nicht nur die Unterordnung und das Aufgeben bliebe. Abgeordnete könnten auch aktiv versuchen, etwas zu verändern.