Marco Bülow zur Frackingabstimmung

Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar und setze mich daher schon lange für eine gesetzliche Regelung ein, die dieses in Nordrhein-Westfalen und im Bund unmöglich macht. Für mich ist es überhaupt keine Frage, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen hat.

Von dieser absoluten Ablehnung, was Fracking insgesamt angeht, rücke ich auch jetzt nicht ab. Allerdings ist der jetzt eingebrachte Gesetzentwurf eine deutliche Verbesserung zu allen vorherigen Entwürfen und zur jetzigen gesetzlichen Lage. Unkonventionelles Fracking war bisher nicht eindeutig verboten. Ohne das Gesetz könnte unkonventionelles Fracking demnächst in die Tat umgesetzt werden. Jetzt haben wir aber eine Regelung, die Fracking im Schiefergestein verbietet.

Einer meiner zentralen Kritikpunkte war, dass eine Expertenkommission Entscheidungen treffen sollte und nicht das demokratisch legitimierte Organ Deutscher Bundestag. Diese Idee der Union ist jetzt vom Tisch. Auch, wenn ich mir grundsätzlich ein dauerhaftes Verbot gewünscht hätte, so ist es in diesem Entwurf der Deutsche Bundestag, der 2021 noch einmal über das Thema entscheiden kann – aber eben nicht muss, weil das Verbot in dem Fall weiter gilt.

Ich bin kritisch gegenüber den vier maximal möglichen wissenschaftlichen Probebohrungen. Es ist aber wichtig zu betonen, dass die betroffenen Landesregierungen die Möglichkeit haben, diese auszuschließen. Durch diesen Hebel ist es möglich, auch diese wenigen Probebohrungen komplett zu verhindern. Die rotgrüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat bereits angekündigt, solchen Probebohrungen nicht zuzustimmen, so dass es hier nicht mal dieses kleine Einfalltor für unkonventionelles Fracking gibt. Damit ist eines meiner Hauptziele, die Verhinderung von Fracking in NRW, erreicht. Auch in anderen Bundesländern haben die Bürgerinnen und Bürger jetzt die Möglichkeit, mit Druck auf die jeweiligen Landesregierungen Probebohrungen zu verhindern. Diese Situation macht es aus meiner Sicht relativ unwahrscheinlich, dass sich noch ein Unternehmen findet, das das Kostenrisiko bei diesen hohen Hürden eingeht.

Zusätzlich wichtig ist mir, dass es nun schärfere Umweltauflagen für das schon seit Jahrzehnten vor allem in Niedersachsen praktizierte konventionelle Fracking und kein weiter-so geben wird. So gibt es hier deutliche Verbesserungen bei den besonders kritischen Bereichen Lagerstättenwasser und Flowback. Auch die Beweislastumkehr zugunsten der Geschädigten ist eine wichtige Veränderung.

Gemessen daran, wie lange das Thema jetzt verhandelt wurde und wie stark der Widerstand besonders im Wirtschaftsflügel der Union war (und zum Teil noch ist), sehe ich diese Regelung als ein klares Durchsetzen der SPD-Position an. Eines ist auch klar: Gesetzentwürfe und Verordnungen, die bis zum letzten Komma absolut befriedigend sind, wird es zusammen mit der CDU/CSU nicht geben.

Meine grundlegende Ablehnung von Fracking hat mich aber dazu bewogen, mich bei der Abstimmung zu enthalten.