SPD muss beim Investitionsschutz standhaft bleiben

Medienberichten ist zu entnehmen, dass SPD-Spitzenpolitiker die beim Parteikonvent im September beschlossenen Positionen zum Investitionsschutz in Freihandelsabkommen räumen. Noch im September sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Deutschen Bundestag: „Es ist völlig klar, dass wir solche Schiedsgerichte ablehnen.“ (http://www.spd.de/aktuelles/123966/201040925_gabriel_rede_ceta_bundestag.html)

Nach einem Treffen mit der EU-Handelskommissarin Malmström ließ Gabriel im Hinblick auf CETA verlauten: „Ich glaube nicht, dass es möglich sein wird, die Investitionsschutzabkommen komplett aus Ceta herauszubekommen.“ (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gabriel-spd-linke-kritisiert-parteichef-a-1002405.html) Begründet wird dies mit der mangelnden Durchsetzbarkeit dieser Position auf europäischer Ebene.

Ich kritisiere diese Haltung und fordere alle sozialdemokratischen Entscheidungsträger auf, sich weiterhin für einen Verzicht auf Investitionsschutzregeln einzusetzen. Im Gegenteil, es müssen Koalitionen mit anderen kritischen Regierungen geschmiedet werden, um eine Nachverhandlung auf europäischer Ebene zu erreichen. Auch die SPD-Basis sollte erneut für dieses Thema mobilisieren und auf Einhaltung unserer Beschlüsse auf dem Parteikonvent pochen. In der Pflicht sind zudem die SPD-Abgeordneten im Europa-Parlament. Sollten diese Regelungen Eingang in den Beschlussentwurf finden, wäre eine Ablehnung durch die Parlamente der letzte Weg, um internationale Schiedsgerichte und Milliardenklagen von Konzernen gegen die öffentliche Hand zu verhindern.

3 Kommentare
  1. Wilfried Kühn
    Wilfried Kühn sagte:

    Sehr geehrter Herr Bülow,
    als Dortmunder Bürger – zurzeit in Frankreich – freue ich mich über Ihren Widerspruch gegen den Schwenk von Herrn Gabriel und bitte Sie, an Ihrer Position festzuhalten und möglichst viele Bundesgenossen dafür zu gewinnen.
    Mit Dietmar Köster und Bernd Lange vom EP möchte ich auch auf den zweiten fundamentalen Mangel von CETA, mit dem ich mich intensiv befasse, hinweisen, nämlich das „Forum für Regulierungskooperation“, das Gesetze und Verordnungen im Vorfeld des Gesetzgebungsprozesses prüfen soll, ohne die geringste demokratische Legitimation dafür zu haben. Dadurch und durch das Prinzip der Negativlisten wird die demokratische Selbstbestimmung abgeschafft.
    Mit guten Wünschen
    Wilfried Kühn

  2. Peter Boettel
    Peter Boettel sagte:

    Hallo Marco,
    zunächst freue ich mich, dass Du weiterhin standfest bist, sei es gegen den Lobbyismus, sei es gegen die Freihandelsabkommen. Wie inzwischen bekannt wurde, hat Gabriel ein Gefälligkeitsgutachten über die Schiedsgerichte von jemand erstellen lassen, der selbst solchen Schiedsgerichten angehört, um so seinen Ausspruch „Kein Freihandelsabkommen der Welt kann deutsche oder europäische Gesetze aushebeln“
    zu begründen. Dieses ungeheurliche Vorgehen sollte m.E. Anlass für eine Anfrage im Bundestag sein.
    Ich befürchte vor allem, dass Gabriel seinen angekündigten Parteitag oder -konvent mit einem Junktim bei der Abstimmung missbrauchen will, um hinter mit einer angeblich demokratischen Legitimation argumentieren zu können.

  3. Genni
    Genni sagte:

    Es ist nicht zu fassen!!!!!!Dadf die EU zu einem koprtruen Haufen verkommen ist, dadf sie uns hinters Licht ffchrt, belfcgt und betrfcgt weidf der denkende EU-Bfcrger schon le4ngst. Zur Zeit liegen die Verhandlungen mit den USA auf Eis, wegen der schon seit zig Jahren herrschenden (fabgesicherten!) und jetzt aufgebauschten Abhf6raffe4re. Dient wohl nur als Vorwand und das mit Kanada fcber die Bfchne zu winken, oder?!Jetzt wird hinter verschlossenen Tfcren mit Kanada dieses Freihandelsabkomen verbrieft und der Gentechnik durch die Hintertfcre nicht nur das Feld bereitet, sondern auch den Firmen selbst das Klagerecht eingere4umt! Was noch verhandelt wurde, wird die Zeit zutage beff6rdern. Monsanto und Konsorten freuen sich, denn ihre Lobbyisten haben in der ke4uflichen EU wieder hervorragend gearbeitet! Zum Nachteil der EU-Staaten.Wie lange will die Bevf6lkerung der EU-Staaten noch tatenlos zusehen, wie uns die ke4uflichen Bfcrokraten in Brfcssel verkaufen? Angeblich zu unserem Vorteil?Den Schock mudf oich jetzt erst einmal verarbeiten!

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