Meine Schwerpunkte für die nächste Legislaturperiode

Seit 2002 vertrete ich als Bundestagsabgeordneter die Interessen der Bürger in Dortmund. Ich bewerbe mich jetzt erneut um ein Mandat für den Deutschen Bundestag. Für die nächste Legislaturperiode habe ich mir 6 Schwerpunkte gesetzt, für die ich mich verstärkt engagieren möchte (wobei dies nur ein Teil meiner Arbeit sein wird).

Ein zentrales Thema wird der Bereich Gute Arbeit – Faire Löhne sein. Wir brauchen eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Ich werde mich für einen flächendeckenden Mindestlohn einsetzen und für gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männern, Frauen und Leiharbeitern. Wir müssen dafür sorgen, die (Solo-)Selbständigen entlastet werden. Zudem müssen wir die prekären Beschäftigungen komplett zurückdrängen. Jugendliche brauchen eine Ausbildungsplatzgarantie.

Als stellvertretender energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion setze ich mich für eine nachhaltige und bezahlbare Energiewende ein. Wir brauchen den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien, eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz, mehr Energiespeicher und eine Wende im Wärmemarkt und beim Öl. Die Energiepreise für die Verbraucher müssen bezahlbar bleiben.

In den letzten Jahren ist das Thema Demokratie erneuern – Ökonomisierung der Politik begrenzen immer wichtiger geworden. Wir brauchen mehr demokratische Elemente, z.B. Volksentscheide. Bürger müssen gestärkt, der Einfluss mächtiger Lobbyisten dagegen muss begrenzt werden. Politik und Parteien müssen transparenter werden. Wir brauchen die Beschränkung der Nebentätigkeiten und ein Verbot der Abgeordnetenbestechung. Ich habe dazu einen Verhaltenskodex erarbeitet, den bereits viele Bundestagsabgeordnete und Kandidaten unterschrieben haben.

Ein ganz wichtiges Thema ist für mich der Einsatz für Dortmunder Interessen. Dortmund braucht Bundesinvestitionen in die Infrastruktur, für aktive Arbeitsmarktpolitik und Schulsozialarbeiter. Auch  der „Soli“ muss strukturschwachen Regionen wie dem Ruhrgebiet zu Gute kommen. Zudem müssen die Bahnhöfe in Dortmund verbessert und saniert werden. Es darf keine Privatisierungen der Daseinsvorsorge (Wasserversorgung) geben. Und ich setze mich dafür ein, dass die Unternehmen in Dortmund gestärkt werden, z.B. durch Bürokratieabbau.

Es gibt noch eine ganze Fülle von wichtigen Forderungen aus der Sozial- und Finanzpolitik, für die ich mich in der nächsten Legislaturperiode einsetzen will. Die zunehmende soziale Spaltung in der Gesellschaft möchte ich nicht hinnehmen. Die Schere zwischen arm und reich darf nicht noch weiter auseinandergehen, sondern der Trend muss umgekehrt werden. Wir müssen auch endlich die Finanzmärkte regulieren und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Durch eine Steuerreform müssen wir dafür sorgen, dass vom Wachstum nicht nur die oberen 10 % der Bevölkerung profitieren. Die Kinderbetreuung und der Bildungsbereich müssen ausgebaut werden. Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung und Rente. Und aktuell: Wir brauchen einen stärkeren Datenschutz und das Ende der Totalüberwachung.

Ein ganz wichtiges Thema in Dortmund ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dortmund muss eine tolerante und offene Stadt bleiben. Deshalb müssen die Mittel im Kampf gegen Rechts erhöht, die NPD verboten werden. Die NSU-Morde müssen komplett aufgeklärt und die zuständige Behörden umfassend umgebaut werden.

Dortmund braucht eine starke Stimme in Berlin. Einen, der sich einmischt und nicht alles abnickt. Ich werbe deshalb erneut um Ihre Unterstützung. Mehr Informationen zu meiner Arbeit und eine ausführliche Version meines 6-Punkte-Plans finden Sie auf meiner Homepage www.marco-buelow.de.

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