Miet-Verdrängung stoppen

Gespräch mit Dortmunder Mieterinnen und Mietern

Auf Einladung der Dortmunder Abgeordneten Armin Jahl, Marco Bülow und Volkan Baran kam es zu einem Treffen mit betroffenen Mieterinnen und Mietern der Initiative Sonnenplatz und Gartenstadt und dem Mieterverein. Marco Bülow und Armin Jahl geben dazu folgende Erklärung ab:

In Dortmund vermehrt sich seit Monaten Protest gegen finanzstarke, private Investoren wie Vonovia und LEG. Wie fast schon überall üblich nutzen diese Modernisierungen, um die Mieten mehr als deutlich zu erhöhen. Sie profitieren dabei von einer veralteten Regelung, die es erlaubt, 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieterinnen und Mieter umzulegen. Diese Regelung wollen CDU/CSU aber leider nicht ändern.

Die Mieterinnen und Mietern empfinden die Modernisierungen teilweise als nicht notwendig oder sogar unsinnig, während notwendige Instandsetzungen auf der anderen Seite ausblieben. In einem offenen Gespräch haben wir uns die Sorgen und Beschwerden der Betroffenen angehört. Zu diesen gehört auch eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern: „Ich kann nicht umziehen. Man findet in Dortmund kaum Kitaplätze und ich habe kein Auto, um die Kinder von einem Stadtende zum anderen zu bringen, um dann nach Bochum zur Arbeit zu fahren.“ Solche Existenzängste sind für die Mieterinnen und Mieter zur Zeit Dauerzustand.

Die Vermieter LEG und Vonovia blieben dem Gespräch trotz Einladung fern. Vor allem die Begründung der LEG hat uns doch sehr irritiert. Die LEG sieht in der vorgeschlagenen Zusammensetzung der Gesprächsrunde angeblich keine Möglichkeit für eine sachgerechte, ausreichend objektive Diskussion. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, ihren Standpunkt deutlich zu machen, aber welche Problematik wir dabei ansprechen und welche Form wir nutzen, liegt bei uns Initiatoren des Gesprächs. Wir bedauern diese Absagen und befürchten, dass vor allem die Reaktion der LEG ein unangemessenes Ausweichmanöver ist. Es geht nicht um einen parteipolitischen Austausch – deshalb haben wir das Gespräch erst nach dem Wahlkampf platziert – , sondern um eine mögliche Problemlösung.

Auf jeden Fall werden wir die Anliegen der Mieterinnen und Mieter in die Bundes- und Landes-SPD einbringen. Wir müssen von der Dortmunder SPD ausgehend klare Positionen formulieren und zu Änderungen kommen. Die derzeitige Modernisierungsumlage von 11 Prozent ist unhaltbar. Wir fordern mindestens eine Absenkung auf 5 Prozent. Außerdem benötigen wir eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungen und müssen die Härtefallklausel konkretisieren. Diese Forderungen gilt es jetzt umzusetzen, um die Mieterinnen und Mietern bei Modernisierungen besser vor Verdrängung zu schützen.

Wir haben aber auch generell ein großes Problem am Wohnungsmarkt. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper: Mieten steigen und trotz wieder angekurbeltem, sozialen Wohnungsbaus sinkt die Zahl der Sozialwohnungen. Die Situation wird sich noch weiter verschärfen. Auch Dortmund ist davon immer stärker betroffen. Beim Thema Mietpreise besteht insgesamt also großer Handlungsbedarf. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene müssen wir das jetzt mit Priorität angehen.

Im kommenden Jahr wollen wir auch den Dialog fortsetzen und werden versuchen, doch noch alle Beteiligte an einen Tisch zu bekommen.