Mieterinteressen vor Unternehmensprofit

Im Ruhrgebiet kann man derzeit an vielen Stellen feststellen, dass der Verkauf von kommunalen Wohnungsbauunternehmen an finanzstarke, private Investoren ein großer Fehler war. Dies bekommen u.a. die Mieterinnen und Mieter der von der ehemaligen CDU-FDP-Landesregierung in NRW privatisierten LEG heftig zu spüren. Die damals vertraglich festgelegte Sozialcharta läuft bereits im nächsten Jahr aus. Zudem werden etliche von den Mieterinnen und Mietern nicht als notwendig empfundene Modernisierungen vorgenommen – vor allem mit dem Ziel, die Mieten deutlich erhöhen zu können.

Mieterinteressen bleiben wegen des Profits einiger weniger auf der Strecke

Für die langjährigen Bewohnerinnen und Bewohner sind die Mieterhöhungen nicht mehr erträglich. Sie müssen in der Folge entweder an allem anderen sparen oder ausziehen und damit ihr gewohntes zu Hause und oft auch gewohntes Wohnumfeld mit den entsprechenden sozialen Bindungen aufgeben. Dies ist für viele Menschen eine schlimme Erfahrung und kann der Beginn einer Abwärtsspirale sein. Leider ist nicht selten genau ein Auszug der Altmieterinnen und -mieter eines der Ziele der Wohnungsmodernisierungen von profitorientierten Immobilienunternehmen. Dann kann man teurer an solventere Kunden neu vermieten. Ich finde es unerträglich, dass die nackten Ertragszahlen in Konzernzentralen vor dem Wohl tausender Menschen stehen. Natürlich sollen Vermieter Geld verdienen dürfen, doch mittlerweile steht das in einem krassen Missverhältnis zu den Mieterinteressen.

Modernisierungsumlage runter! Mieterhöhungen deckeln!

Zu Recht gibt es deshalb vor allem auch in Dortmund zahlreiche Proteste von Mieterinnen und Mietern. Die Politik muss diesen Menschen helfen und endlich auf die Fehler der Vergangenheit reagieren. Die Umlage von 11% der Modernisierungskosten auf die Miete ist zu hoch. Diese Grenze besteht seit über 30 Jahren und stammt aus Hochzinszeiten. Ich fordere schon lange, diese auf 5% zu reduzieren. Leider war die Union in den Verhandlungen nicht einmal bereit, eine Absenkung auf 8% zu akzeptieren. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde von Merkel verhindert. Genauso wie CDU/CSU schon die Mietpreisbremse inakzeptabel verwässert haben, stehen sie auch hier auf der Seite der Immobilienbranche statt auf der Seite der Bewohnerinnen und Bewohner.

Ich setze mich aber nicht nur für eine schnellstmögliche Reduzierung der Modernisierungsumlage ein, sondern auch für eine Deckelung der möglichen, modernisierungsbedingten Mieterhöhungen bei maximal 3 Euro/m² innerhalb von acht Jahren ein. Hierfür werde ich mich nach der Wahl sofort im Bundestag engagieren.

Wieder mehr günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen!

Wir müssen wieder mehr Wohnungen mit Sozialbindungen schaffen, zum einen durch Neubau zum anderen durch eine Verlängerung der Bindungsfrist. 10 bis 20 Jahre reichen einfach nicht aus. Menschen mit kleinem Geldbeutel brauchen langfristig günstigen Wohnraum. Außerdem müssen wir endlich die Mietpreisbremse nachbessern. Sie einfach wieder abzuschaffen, wie von CDU und FDP in NRW geplant, ist ein Geschenk an die Vermieter.

Viele weitere Forderungen finden sich in dem Papier „Sozialwende jetzt!“, das ich u.a. mit dem baupolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Groß, erstellt habe.