Mieterinteressen oder Unternehmensprofit?

Nach dem Verkauf vieler kommunaler Wohnungsbauunternehmen an große Investoren steigen die Mieten gerade in Dortmund nach Modernisierungen extrem stark an. Hierzu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Im Ruhrgebiet kann man derzeit an vielen Stellen feststellen, dass der Verkauf von kommunalen Wohnungsbauunternehmen an finanzstarke, private Investoren, ein großer Fehler war. Dies spüren u.a. die Mieterinnen und Mieter der von der ehemaligen CDU-FDP-Landesregierung in NRW privatisierten LEG deutlich. Die damals vertraglich festgelegte Sozialcharta läuft bereits im nächsten Jahr aus. Modernisierungen werden genutzt, um deutlich höhere Mieten zu verlangen.

Zu Recht gibt es deshalb vor allem auch in Dortmund zahlreiche Proteste. Die Politik muss diesen Menschen helfen und endlich auf die Fehler der Vergangenheit reagieren. Die Umlage von 11% der Modernisierungskosten auf die Miete ist zu hoch. Ich fordere schon lange, diese auf 5% zu reduzieren. Leider war die Union in Verhandlungen nicht mal bereit eine Absenkung auf 8% zu akzeptieren. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde von Merkel verhindert. Genauso wie CDU/CSU schon die Mietpreisbremse inakzeptabel verwässert haben, stehen sie auch hier auf der Seite der Immobilienbranche statt auf der Seite der Bewohnerinnen und Bewohner.

Mieterinteressen bleiben wegen des Profits einiger weniger auf der Strecke. Ich fordere eine schnellstmögliche Reduzierung der Modernisierungsumlage auf 5% sowie eine Deckelung der möglichen, modernisierungsbedingten Mieterhöhungen bei maximal 3 Euro/m² innerhalb von acht Jahren ein. Hierfür werde ich mich nach der Wahl sofort im Bundestag engagieren. Außerdem müssen wir endlich die Mietpreisbremse nachbessern und wieder mehr Wohnungen mit Sozialbindungen schaffen.

Weitere Forderungen finden sich in dem Papier „Sozialwende jetzt!“, das ich u.a. mit dem Bauexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Groß, erstellt habe.