Nachtrag zum letzten Video

Für mein letztes Video zum Thema Kompromisse im Koalitionsvertrag (Beispiel Arbeit) – hier zum Nachschauen – habe ich viel Zuspruch bekommen, aber auch Nachfragen. Damit sich jede und jeder selbst ein Urteil bilden und nachlesen kann, möchte ich darlegen, woher ich meine Informationen nehme und welche Quellen zugrunde liegen. Damit können sicherlich einige Fragen beantwortet werden.

Der Kompromiss zur sachgrundlosen Befristung wird das Problem in gewissem Maße eingrenzen, keine Frage. Immerhin soll es eine Quotenregelung geben, Mehrfach-Verlängerung wird eingeschränkt. Kettenbefristungen werden unabhängig von der Existenz eines Sachgrundes eingegrenzt, das ist gut.

Jedoch sind wir im Bereich Arbeitsmarktpolitik meiner Meinung nach wieder zu kompromissbereit gewesen und konnten nicht genug durchsetzen. Einige Dinge am Arbeitsmarkt haben in den letzten Jahren eine gefährliche Tendenz angenommen:

  • jeder zweite neue Vertrag ist befristet,
  • es gibt einen riesigen Niedriglohnsektor,
  • wer 45 Jahre lang für den Mindestlohn arbeitet, wird im Alter in Grundsicherung fallen, etc.

Aus meiner Sicht brauchen wir also große Schritte im Bereich Arbeitsmarktpolitik.

Unser Ziel, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, haben wir in den Verhandlungen nicht erreicht. Stattdessen soll es eine Quotenregelung geben, aber auch nur für Arbeitgeber ab 75 Beschäftigten. Jedoch haben nur 1,5% der deutschen Unternehmen so viele Arbeitnehmer. 98,5% der Unternehmen trifft die Regelung also nicht (https://www.wiwo.de/politik/deutschland/grosse-koalition-nur-1-5-prozent-der-unternehmen-von-befristungsplaenen-betroffen/20967020.html). Für den kleinen Teil, für den sie gilt, heißt es zudem: 2,5% der Belegschaft sollen weiterhin sachgrundlos befristet werden können. Sicherlich wird die Regelung einen Effekt haben, aber das ist mir zu wenig.

Zur 18-Monate-Regelung: Dass die Option der Mehrfach-Verlängerung eingeschränkt werden soll, ist natürlich ein gutes Ergebnis. Aber ist es nicht für einen Arbeitnehmer besser, wenn er einen 2-Jahres-Vertrag bekommt als nur einen 1,5-Jahres-Vertrag? Ich empfinde das als einen Verlust an Sicherheit. Zudem kommt, dass der ALG I – Anspruch in der Folge geringer ist. Wer 24 Monate gearbeitet hat, bekommt 12 Monate ALG I. Wer 18 Monate gearbeitet hat, bekommt 8 Monate ALG I.

Befristungen ohne Sachgrund sind ein anderes Paar Schuhe. Im Gesetz sind 8 Gründe aufgezählt, die eine Befristung rechtfertigen. Viele davon sind auch sinnvoll. Jedoch sind z.B. die „Befristung zur Erprobung“ und die „Haushaltsbefristung“ missbrauchsanfällig. Der besondere Befristungsgrund „befristete Haushaltsmittel“, der nur Arbeitgebern der öffentlichen Hand offensteht, ermöglicht nach Einschätzungen von Arbeitsmarktexperten, „dass ich mir als öffentlicher Arbeitgeber den Befristungsgrund nahezu nach Belieben selbst schaffen kann“ (http://www.zeit.de/2018/06/arbeitsvertrag-befristet-zeitvertrag-sachgrund-spd/komplettansicht). Eine Überarbeitung der Sachgründe wäre also notwendig. Diese Position vertritt im Übrigen auch der DGB (http://www.dgb.de/themen/++co++6f76592c-a295-11e7-8cdf-525400e5a74a). Im Koalitionsvertrag steht dazu leider nichts.

Zudem weist das IAB auch darauf hin, dass gerade im Bereich öffentlicher Dienst unbedingt zusätzliche Dauerstellen geschaffen werden müssen, da sonst „unweigerlich der Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber, verstärkt auf Dienstleistungen von Dritten – etwa freie Mitarbeiter oder Werkvertragsunternehmen – zurückzugreifen“ stiege (https://www.iab-forum.de/zur-einschraenkung-befristeter-arbeitsvertraege-im-koalitionsvertrag/). Von neuen Dauerstellen im öffentlichen Dienst ist im Koalitionsvertrag nichts zu lesen.

Die Sonderregelungen in der Wissenschaft, wo Befristungen ebenso Standard sind, müssen wir auch reformieren und verschärfen. Aufgrund des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sind viele Forschende gar nicht von der angedachten Neuregelung betroffen. Auch hierzu wurde im Koalitionsvertrag nichts vereinbart.

Wenn wir uns den Arbeitsmarkt anschauen, müssen wir auch über den großen Niedriglohnsektor und über den Mindestlohn reden. Zweifelsohne war die Einführung eines Mindestlohns ein Erfolg, ein wirklich wichtiger Schritt, dennoch können wir uns damit nicht zufrieden geben. Die von mir genannte Zahl zum Mindestlohn, dass 2,7 Mio Arbeitnehmer ihn nicht erhalten, stammt aus einer Studie des WSI-Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (https://www.boeckler.de/pdf/p_wsi_pb_19_2018.pdf). Die Zahlen beziehen sich auf Erhebungen aus dem Jahr 2016 und beruhen auf einer Auswertung des sozio-ökonomischen Panels, das ist eine seriöse Datengrundlage. Nun kann man argumentieren, dass der Anteil der Arbeitnehmer, die keinen Mindestlohn erhalten, in 2018 niedriger sein wird als in 2016, weil Ausnahmeregelungen ausgelaufen sind. Studien arbeiten aber immer mit Zahlen, die zuletzt verfügbar sind und das sind keine tagesaktuellen Daten. Eine aktuellere Zahl gibt es hier nicht. Im Übrigen hat auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), welches nicht gewerkschaftsnah ist, 2017 festgestellt, dass 1,8 bis 2,6 Millionen Beschäftigte den Mindestlohn nicht erhielten, obwohl sie Anspruch darauf haben. (https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.572651.de/17-49-1.pdf). Da zwei unterschiedliche Studien mit verschiedenen Methodiken jeweils zu der Erkenntnis kommen, dass diese erhebliche Anzahl an Menschen für weniger als den Mindestlohn arbeitet, halte ich die Größenordnung durchaus für valide.

Auch zu der Frage, ob der Mindestlohn zu niedrig ist oder nicht, gibt es Berechnungen von mehreren vertrauenswürdigen Akteuren, voneinander unabhängig. Zunächst hat die Bundesregierung selbst berechnet, dass der Mindestlohn nicht überall in Deutschland reicht, um den Existenzbedarf zu decken (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hohe-mieten-mindestlohn-reicht-nicht-zum-leben-a-1098550.html). Dies ist insbesondere auch von den Kosten für Miete abhängig.

Der Mindestlohn lag 2016 in Deutschland bei 46,7% des mittleren Einkommens und damit noch weit entfernt von der Marke der relativen Einkommensarmut, diese liegt bei 60% des mittleren Einkommens (https://www.boeckler.de/impuls_2018_04_5.pdf; auch hier: https://www.boeckler.de/pdf/p_wsi_report_39_2018.pdf). Das mittlere Einkommen ist im Übrigen nicht das gleiche wie das Durchschnittseinkommen (welches durch sehr hohe Einkommen nach oben gezogen wird). Es stellt den Verdienst einer Person in der Mitte der Gesellschaft dar, die sozusagen zwischen unterer und oberer Bevölkerungshälfte steht. Wer nun also weniger als die Hälfte dieses mittleren Einkommens verdient, der wird nur mit Abstrichen leben können.

Dazu kommt, dass eine Arbeit mit Mindestlohn nicht ausreicht, um im Alter nicht in Grundsicherung zu fallen. Das Arbeitsministerium rechnet selbst vor, dass bei 45 Jahren Vollzeitbeschäftigung 11,85 Euro Stundenlohn notwendig wären, um im Alter über Hartz IV zu kommen (https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/reicht-mindestlohn-fuer-gute-rente-100.html).

Ich hoffe, mit diesen Angaben einige Fragen beantworten zu können.