Nebentätigkeiten vollständig offenlegen und begrenzen

Laut einer Studie der Otto Brenner Stiftung verdient jede*r dritte Bundestagsabgeordnete dazu. Vor allem die Abgeordneten von Union und FDP haben zahlreiche Nebenjobs, an dritter Stelle kommt die AfD. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Ein Bundestagsmandat ist mehr als ein Vollzeitjob. Mit zahlreichen Nebentätigkeiten ist es fast nicht möglich seiner Abgeordnetentätigkeit umfassend und gewissenhaft nachzukommen.

Viele Parlamentarier*innen bekommen ihre Nebenjobs nur, weil sie durch die Politik bekannt geworden sind und an Einfluss gewonnen haben. Viele erhalten für wenig Aufwand viel Geld von Unternehmen. Sie sitzen in Aufsichtsräten (eine wichtige Aufgabe, wenn man ihr denn ernsthaft nachgeht) oder sie halten gut bezahlte Vorträge vor ausgewähltem Publikum. Jede*r Politiker*in, die/der damit viel zusätzliches Geld verdient, muss sich deshalb die Kritik gefallen lassen, dass sie/er die Unabhängigkeit verlieren könnte. Die meisten Geldgeber*innen aus der Wirtschaft werden eine Gegenleistung für ihre Großzügigkeit erwarten.

Wir brauchen daher nicht nur endlich eine komplette Offenlegung der Nebentätigkeiten, sondern auch eine Begrenzung von Nebenverdiensten. Wenn die zusätzlichen Einkommen teilweise auf die Diäten angerechnet würden, würden sie sich in Windeseile deutlich verringern – da bin ich mir sicher.

Übrigens ist es wirklich ein Hohn, dass es ausgerechnet in den Reihen der selbsternannten „Anti-Establishment- Partei“ AfD zahlreiche Abgeordnete gibt, die neben dem Mandat ordentlich dazu verdienen.

In dem von mir initiierten Verhaltenskodex verpflichten sich über 40 Abgeordnete schon jetzt dazu, ihre Nebenverdienste und zusätzlich auch ihr Lobbytermine und Dienstreisen vollständig offen zu legen.