Nebentätigkeiten vollständig offenlegen!

Zur aktuellen Diskussion um die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Seit Jahren setze ich mich dafür ein, dass alle Abgeordnete verpflichtet werden, ihre Nebenverdienste komplett offenzulegen. Die aktuell geltende Stufenregelung ist völlig unzureichend – dies habe nicht nur ich mehrfach kritisiert. Vor allem Union und FDP haben eine transparente klare Regelung immer wieder abgelehnt und versucht mit einer Verzögerungstaktik einen Konsens zu verhindern.

Die Diskussionen der letzten Wochen offenbaren, dass das Thema Nebentätigkeiten von der Politik bisher komplett unterschätzt wurde. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen für wen die Abgeordneten neben ihrem Mandat arbeiten und wie viel sie dabei verdienen. Dabei geht es nicht nur um Transparenz, sondern auch darum, wie ernst Abgeordnete ihr Mandat nehmen. Mit vielen Nebentätigkeiten ist es nahezu unmöglich seiner Abgeordnetentätigkeit wirklich umfassend nachzukommen. Bundestagsabgeordneter zu sein, ist mehr als ein Fulltimejob.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass meine Fraktion bei den Beratungen in der Rechtsstellungskommission an diesem Donnerstag auf eine Lösung drängen wird, bei der jeder Abgeordnete auf Heller und Pfennig angibt, was er dazuverdient. Dabei können Union und FDP beweisen, ob es ihnen mit ihren Forderungen nach einer Offenlegung ernst ist oder ob es sich um pure Heuchelei und Verlogenheit handelt. Es ist völlig unangemessen eine Hetzjagd auf eine Person zu eröffnen, wenn man gleichzeitig seit Jahren jeden Fortschritt verhindert.

Für mich ist Transparenz ein elementares Gut in einer parlamentarischen Demokratie. Ich setzte mich daher nicht nur für eine Offenlegung der Nebentätigkeiten ein, sondern auch für die komplette Offenlegung aller Vergünstigungen, der Treffen mit Lobbyisten und der Dienstreisen von Abgeordneten. Ich würde noch einen Schritt weiter gehen und eine Debatte darüber führen, ob wir die Nebentätigkeiten nicht auch noch begrenzen sollten. Wenn die zusätzlichen Verdienste teilweise auf die Diäten angerechnet würden, würden sie sich in Windeseile deutlich verringern.

Ich veröffentliche meine Einkünfte, Vergünstigungen, Lobbytermine und Dienstreisen schon lange. Alle entsprechenden Daten sind auf meiner Internetseite zu finden (http://www.marco-buelow.de/mdb/transparenter-mdb).