„Nein heißt Nein!“

Die Zeit ist reif für ein modernes Strafrecht – Ausweisungsrecht problematisch

Zur heutige Abstimmung über die Verschärfung des Sexualstrafrechts erklärt Marco Bülow:

Ich habe heute dem Gesetz zur "Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung" zugestimmt. Die Zeit dafür ist reif. In Deutschland erlebt jede 7. Frau mindestens einmal in ihrem Leben schwere sexualisierte Gewalt. Der Anteil der Frauen, die eine erlebte Vergewaltigung nicht anzeigen, ist sehr hoch und bewegt sich zwischen 85% und 95%. Die Quote der Verurteilungen sinkt seit Jahren. In 2012 erlebten z.B. nur 8,4% der Frauen, die eine Vergewaltigung anzeigten, die Verurteilung des Täters. Wir brauchen deshalb ein modernes Strafrecht. Endlich wird ein neuer Grundtatbestand eingeführt, der alle sexuellen Handlungen gegen den Willen von Betroffenen als Vergewaltigung anerkennt und strafrechtlich verfolgt. Nein heißt Nein!

Probleme habe ich allerdings damit, dass mit diesem Gesetz auch das sogenannte Ausweisungsrecht geändert wird. Das habe ich abgelehnt. Diese Regelung – die von der CDU gefordert wurde – erleichtert Ausweisungen auf unnötige Weise und erweckt den Eindruck, insbesondere Migranten würden sexuelle Gewalt ausüben, was nicht stimmt. Es ist und bleibt ein Mythos, dass der Vergewaltiger hauptsächlich den Betroffenen unbekannt und Migrant ist. Die Täter stammen zumeist aus dem Bekannten- oder Freundeskreis der Betroffenen. Der eigentliche Inhalt des Sexualstrafrechtes muss sein: Täter unabhängig von ihrer Herkunft für die von ihnen ausgeübte sexuelle Gewalt strafbar zu machen.