Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Zur morgigen Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Marco Bülow: Mit voller Überzeugung lehne ich die Vorlage der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab.

"Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren" (Benjamin Franklin)

Die Vorratsdatenspeicherung verletzt unsere Grundrechte und ist ein weiterer Schritt den Rechtsstaat auszuhöhlen. Auch hier zählt: Wer die Freiheit einschränkt, um sich Sicherheit zu erkaufen, gefährdet beides!

Die Wirksamkeit von VDS ist nicht nachgewiesen und die Argumente, die für eine Vorratsdatenspeicherung vorgebracht werden, sind nicht stichhaltig. Terrorakte oder Verbrechen wurden durch das anlasslose Speichern von Verbindungsdaten nicht verhindert. Dagegen werden Inhalte erfasst und mit den Metadaten lassen sich weitreichende Netzwerke von Kommunikationspartnern abbilden, mit Standortdaten prinzipiell binnen kürzester Zeit Bewegungsprofile erstellen. Nicht umsonst haben das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof die bisherigen Gesetze dazu für gescheitert erklärt und hohe Hürden für eine Vorratsdatenspeicherung aufgestellt.

Auch der größte Teil der Basis der SPD sieht VDS kritisch, leider hat dies die Meinung der Regierung nicht beeinflusst. Auch bei der Abstimmung auf dem SPD-Konvent wurde dies trotz entsprechender vorheriger Beschlüsse nicht berücksichtigt