Neue Transparenzregeln sind feige und nicht ausreichend

Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu den neuen Transparenzregeln für die Nebentätigkeiten von Abgeordneten erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Heute wird im Bundestag die von Union und FDP vorgeschlagene neue Stufenregelung zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte debattiert. Ich halte die Neuregelung für absolut unzureichend und fordere weiterhin eine vollständige Offenlegung aller Nebenverdienste von Abgeordneten. Unverständlich ist für mich, dass die Änderungen erst nach der Bundestagswahl in Kraft treten. Man kann das nur als Taktik und faulen Kompromiss empfinden. Die Abgeordneten, die aus dem Bundestag ausscheiden, werden so bewusst geschont, sind doch gerade darunter einige besonders brisante Fälle.

Dass es nun zehn Stufen bis zu Einkünften von 250.000 Euro geben soll, ist zwar ein Fortschritt, dass alle Einkünfte unter 1000 Euro auch weiterhin nicht angezeigt werden müssen, halte ich jedoch für eine Fehlentscheidung. Insgesamt hätte ich mir deutlich mehr gewünscht. SPD und Grüne hatten in den Verhandlungen eine vollkommene Offenlegung der Nebenverdienste und die Abschaffung des Stufenmodells gefordert. Dies war mit Union und FDP jedoch nicht zu machen. Die Regierungsfraktionen konnten sich erst nach langem Ringen dazu entscheiden, überhaupt etwas zu ändern.

Für mich ist Transparenz ein elementares Gut in einer parlamentarischen Demokratie. Ich setzte mich daher schon sehr lange für die komplette Offenlegung aller Vergünstigungen, der Treffen mit Lobbyisten und der Dienstreisen von Abgeordneten ein. Ich würde noch einen Schritt weiter gehen und eine Debatte darüber führen, ob wir die Nebentätigkeiten nicht auch noch begrenzen sollten. Wenn die zusätzlichen Verdienste teilweise auf die Diäten angerechnet würden, würden sie sich in Windeseile deutlich verringern.

Ich veröffentliche meine Einkünfte, Vergünstigungen, Lobbytermine und Dienstreisen schon lange. Alle entsprechenden Daten sind auf meiner Internetseite zu finden (http://www.marco-buelow.de/mdb/transparenter-mdb).