Ob Pofalla oder Hempelmann – Auch Abgeordnete brauchen Karenzzeit!

Es ist noch nicht lange her, da diskutierte die Republik über den wahrscheinlichen Wechsel des Kanzleramtsministers Pofalla zur Deutschen Bahn. Der Ruf nach einer Karrenzeit nach der politischen Karriere ebbt nun jedoch langsam ab und still und leise wechseln auch jetzt wieder ehemalige Abgeordnete in die Lobbyetage großer Unternehmen. Einer davon ist der ehemalige energiepolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann, der als Berater, den Unternehmen Steag und Trimet viele Türen im Bundestag öffnen soll.

Nicht nur ehemalige Regierungsmitglieder, sondern auch Abgeordnete können ihre exklusiven Kontakte und ihr Insiderwissen für ihren neuen Arbeitgeber nutzen und werden oft nur deswegen für diesen interessant. Richtig wäre es nach der politischen Karriere eine Art Abkühlzeit einzuhalten und erst dann als Lobbyist in die Wirtschaft oder zu einem Verband zu wechseln. Dies ist ausdrücklich kein Berufsverbot. Lediglich Lobbytätigkeiten sollen für eine bestimmte Zeit untersagt werden, davon ist ein Großteil der Berufe, die man ausüben kann, gar nicht betroffen.

Wenn der oberste Energiepolitiker einer Partei nun direkt nach Beendigung des Mandates einen neuen Berater- oder Lobby-Job bei einem Energieunternehmen annimmt, entsteht sofort der Eindruck, dass er auch in den Jahren zuvor als Politiker nicht unabhängig war, sondern schon im Interesse des Unternehmens entschieden hat. Hempelmann und Co haben teilweise Entscheidungen getroffen und stark beeinflusst, die die neuen Arbeitgeber direkt betroffen haben. Auch wenn der Essener Abgeordnete frühzeitig erklärt hat bei der nächsten Wahl nicht mehr anzutreten, schützt ihn dies nicht vor Misstrauen. Egal wie abgewogen oder einseitig er dies nun getan hat, er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, sich von den Lockungen der Lobbyisten beeinflussen lassen zu haben – hat er doch auch die Jahre nach der Ankündigung des Rückzuges aus dem Bundestag die Energiepolitik an vorderster Stelle mitbestimmt.

Es ist kaum mehr ein Geheimnis, dass eine Reihe von Abgeordneten ihre Entscheidungen mit einflussreichen Unternehmen abstimmen, „Wirtschaftnähe“ gilt absurderweise immer noch als ein Qualitätsmerkmal. Dabei wird immer augenscheinlicher, dass einige sich damit nicht nur nicht trauen sich mit den Mächtigen anzulegen, sondern ihre Chancen für eine Nachfolgekarriere als Lobbyist wahren wollen. Dies können und dürfen wir so nicht länger hinnehmen. Ich habe keine Lust mit Kollegen an einem Tisch zu sitzen, verhandeln zu müssen, die stark von bestimmten Konzerninteressen beeinflusst, ihnen vielleicht sogar verpflichtet sind. Wohl keinem Mandatsträger wird es gelingen, sich völlig frei von Beeinflussungen nur seinem Gewissen zu unterwerfen, aber es muss doch unser wichtigstes Bestreben bleiben, diese äußerlichen Einwirkungen deutlich zu begrenzen. Argumente müssen abgewogen werden und dabei darf sich ihre Gewichtung nicht nach dem Einfluss und dem Geldhintergrund ihrer Quelle richten.

Meiner Ansicht nach müssen auch für Abgeordnete die Regeln gelten, die von immer mehr Seiten für Regierungsmitglieder gefordert werden. Ein Abgeordneter kann seine politischen Kontakte ähnlich nutzen, wie das ehemalige Regierungsmitglieder wie von Klaeden und Pofalla tun können. Ich fände es daher notwendig, wenn sich in Zukunft auch Abgeordnete an eine Karenzzeit halten müssten. Über 40 Abgeordneten des Deutschen Bundestages verpflichten sich bereits heute genau dazu in dem von mir initiierten Verhaltenskodex für Abgeordnete (http://www.marco-buelow.de/demokratie-transparenz/transparenz-abgeordnetenkodex.html).

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