Obszön: Deutschland Spitzenreiter bei steigender Ungleichheit

[aktualisiert am 21.07.2016]

Oxfam meldet, dass die 62 reichsten Personen der Welt mittlerweile so viel besitzen wie die 3,5 Milliarden Menschen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung. Während das Vermögen der ärmeren Hälfte in den letzten fünf Jahren um 41% gesunken ist, haben die Reichsten der Reichen ihr Vermögen um 44% erhöht.

Diese Zahlen müssten uns schockieren, doch Politik und Medien führen die Debatte über die wachsende Ungleichheit schon seit Jahren nicht mehr. Dabei geht es um nichts weniger als um den sozialen Frieden. Global und national. Warum haben Pegida, die AfD und andere Rechtspopulisten in ganz Europa so viel Zulauf? Es sind in erster Linie nicht die Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen, sondern die Angst den sozialen Staus zu verlieren oder endgültig zu „den Verlierern“ zu gehören.

Ungleichheit wächst besonders in Deutschland

Laut einer aktuellen Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung empfinden 82% der Menschen die ungerechten wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland als zu drastisch. Und die Zahlen belegen es: in der Eurozone sind die größten Vermögensunterschiede ausgerechnet in Deutschland zu finden. Hier besitzen 10% der Haushalte etwa 60% des Vermögens. Tendenz steigend. Wie beschämend ist diese Ungleichheit für ein solch reiches Land! Hauptursachen sind unter anderem die unzureichende Besteuerung von Vermögen und Kapitalgewinnen, aber auch die ungerechten Einkommensunterschiede. Die OECD, Wohlfahrtsverbände, Wirtschaftsforschungsinstitute, die Bundesbank und Stiftungen – alle bestätigen in ihren Untersuchungen diese Problematik. Doch Deutschland diskutierte über Maut, Seehofer und nun nur noch über Flüchtlinge. Dabei ist nicht die Flüchtlingspolitik ein Grund, mit Merkel unzufrieden zu sein, sondern das Ignorieren der wachsenden Ungleichheit. Leider werden vor allem von der CSU und Teilen der Medien lieber diese Scheingefechte gegen die Kanzlerin ausgefochten.

Vermögensungleichheit

Nicht nur Vermögen ist in Deutschland ungerecht verteilt. Bei den Einkommen sieht es nicht besser aus. Ein DAX-Vorstandsvorsitzender verdient das 167-fache eines durchschnittlichen Einkommensbeziehers, Einkommen durch Vermögen steigen viermal so stark wie Einkommen durch Arbeit. Während die Extreme am oberen und unteren Rand immer krasser werden, schmilzt die Mittelschicht.

Das Schlimmste ist: finanzschwache Haushalte haben schlechtere Voraussetzungen in nahezu allen Lebensbereichen – Bildung, Gesundheit, persönliche Entwicklung, soziale Teilhabe.

Eine genauere Analyse zeigt, dass in Deutschland die frühere Annahme eines möglichen Aufstiegs durch gute Arbeit hinfällig geworden ist. Der Ökonom Piketty hat dies eindrucksvoll beschrieben. Reicher wird man durch Erbschaften und durch bereits vorhandenes Kapital. Der Reichtum bleibt bei dem obersten Segment der Wohlhabendsten. Diese Gruppe wird zudem durch weitere Steuerentlastungen bevorzugt. Während die Mittelschicht kleiner wird, steigt die Zahl derer, die als „arm“ gelten, rasch.

2014 hat die Armutsquote in Deutschland ein Rekordniveau von rund 15,4 Prozent der Bevölkerung erreicht – und das in einer der wichtigsten Industrienationen der Welt. Besonders hart trifft die wachsende Armut in unserem Land Alleinerziehende, Frauen, Erwerbslose und Ältere. Auch Menschen, die in Vollzeit arbeiten, können oft nicht davon leben, so etwa Geringverdienende oder manche Solo-Selbstständige. Der Mindestlohn liegt in Deutschland mit 48% des Medianeinkommens weit unter der sogenannten Armutsgrenze. Die erschreckende Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland wird auch der diesjährige Reichtums- und Armutsbericht bestätigen.

Demokratie und sozialer Frieden in Gefahr

Diese Entwicklung gefährdet unser demokratisches System. Bereits 2010 hat Wilhelm Heitmeyer in einer Studie festgestellt, dass Werte wie Gerechtigkeit, Solidarität und Fairness in der Mitte der Gesellschaft immer weniger Anklang finden. Gerade bei Menschen aus der unteren Soziallage sei die Bereitschaft stark gesunken, sich überhaupt noch aktiv an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Stattdessen habe sich eine „wutgetränkte politische Apathie“ ausgebreitet, von der vor allem der neue Rechtspopulismus profitiere. Wie Recht er hatte, zeigt sich aktuell.

Dabei ist es gar nicht so schwer, die Ungleichheit zu verringern und Aufstiegschancen zu verbessern, ohne den Vermögenden zu viel abzuverlangen. Dazu müssten wir aber mutig und ohne Rücksicht auf Lobbyinteressen eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, in deren Mittelpunkt ein gerechteres Steuersystem stehen müsste.

Wirksam wären neben der Umverteilung von Steuern zudem die Erhöhung des Mindestlohns, die Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen, eine Stärkung des sozialen Arbeitsmarktes und die Ausrichtung des Soli nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung. Aber es gilt auch, unbequeme Entscheidungen zu treffen: Beispielsweise statt den sehr großen Wehretat noch weiter zu erhöhen, das Geld lieber für Bildung, Schulsozialarbeit und sozialen Wohnungsbau verwenden. Immerhin geben wir jährlich schon 34 Milliarden Euro für Verteidigung aus – mehr als für Umwelt und Bauen, Auswärtiges, Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Bildung und Forschung, Justiz und Verbraucherschutz zusammen! Was für ein Ungleichgewicht.

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Ich habe zum Thema Wachsende Ungleichheit ein Dossier verfasst, das informieren und dabei helfen soll, die dringend nötige Diskussion in Gang zu setzen. Es ist hier zu finden:

http://www.marco-buelow.de/fileadmin/marco-buelow.de/PDFs/4_Arbeit_Wirtschaft/Marco_Buelow_-_Dossier_Wachsende_Ungleichheit.pdf

Ich werde in den nächsten Monaten viele verschiedene Akteure mit diesem Dossier konfrontieren und sie nach ihren Vorschlägen, wie sie die Ungleichheit verringern wollen, befragen. Zudem werde ich alle Gelegenheiten nutzen, das Thema in meiner Partei, im Bundestag und in der Öffentlichkeit zu setzen und zu verankern. Die Ergebnisse werde ich dann erneut transparent darstellen und in die politischen Prozesse einspeisen. Die beschämenden Fakten gehören auf den Tisch!

2 Kommentare
  1. Rainer Köster
    Rainer Köster sagte:

    Einige Vorschläge erscheinen mir zu zaghaft ( z.B. „Eindämmung“ von Werksverträgen), einige fehlen leider ganz – wie z.B. eine Millionärsteuer und erhöhte Erbschaftssteuer über 500.000 €.
    Ansonsten teile ich die kritische Analyse des Verfassers. Sie bildet eine gute Basis für eine machbare linke Politik in Deutschland, einschließlich deutlich höherer sozialer Leistungen für Durchschnitts- und Geringverdiener bei uns !

    Rainer Köster, DIE LINKE – Kreistagsabgeordneter, Velbert.

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  2. udo rostalski
    udo rostalski sagte:

    Sehr geehrter Herr Marco Bülow,

    Sie vertreten eindeutig antikapitalistische marxistische Thesen & sind dennoch Mitglied der SPD.
    Das verwundert mich! Das was sie sagen ist doch bei „Der Linken“ schon lange Programm!
    Die Fakten gehören auf den Tisch! Genau, das sollten Sie aber zuerst Herrn Gabriel versuchen erklärlich zu machen, welcher ja TTIP verteidigt. Teile der SPD versuchen schon länger vergeblich den Ideen der Linken hinterherzulaufen haben aber in ihrer Führungsspitze eindeutig kein Interesse mehr an einer neuen Linken Bewegung gegen den Finanzkapitalismus. Wer verhindert denn in der SPD das zusammengehen mit „Der Linken“ gegen CDU/CSU ? Wer verhindert denn in der SPD das Deutschland pro Kopf weltweit die meißten Waffen herstellt ? Die SPD in der Regierung unterstützt einen aggresiven Finanzkapitalismus der diese Schere „Arm gegen Reich“ immer größer werden lässt. Das ist die Wahrheit ! Dieses System gehört abgeschaft. Willi Brandts Worte „Demokratie wagen“ sind nichts mehr Wert, denn „Die Demokratie ist verkommen“ in der Mitschuld der jetzigen SPD-Führung … wo man strohdummen Politikern wie Merkel nur noch hinterherrennt ohne eigene Konzepte.
    „wer sich mit dem Wind dreht wird im Sturm umkommen“. Die SPD als Volkspartei hat sich erledigt seit Schröder. Sie ist nur noch Speichellecker einer Merkel-CDU, welche sich menschlich „gebärdete“ in der Flüchtlingspolitik und nun froh ist „das Europa dicht gemacht wird“. Warum zeigt Gabriel „NICHT EINMAL KANTE“ ? Weil Gabriel ein Speichellecker ist von Frau Merkel !

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