Parteien verschleppen Initiative zur Änderung von Ausschreibekriterien

Auf einer Diskussionsveranstaltung am 17. Juni 2013 anlässlich der Bundestagswahl hatten sich alle Kandidaten der unterschiedlichen Parteien auf dem Podium für eine Änderung der Ausschreibekriterien für die Vergabe von Fördermaßnahmen für Arbeitslose eingesetzt. Was ist seitdem passiert? Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Im Wahlkampf verspricht man viel, dennoch überraschte mich die Einigkeit der Kandidaten (Markus Kurth GRÜNE, Steffen Kanitz CDU, Daniel Poznanski FDP, Hannelore Tölke Die Linke und Torsten Sommer Die Piraten) bezüglich der Veränderung der Ausschreibekriterien.

Deshalb übernahm ich gleich die Initiative. In Zusammenarbeit mit der ISB (Interessensgemeinschaft Sozialgewerblicher Beschäftigungsinitiative) erstellte ich ein Forderungspapier. Verbunden mit der Aufforderung, in den jeweiligen Parteien Beschlüsse zu erwirken, ließ ich dieses Papier den Parteien und Kandidaten zukommen. 

Nun, fast ein Jahr später, hat lediglich der SPD-Unterbezirk einen entsprechenden Beschluss gefasst. Alle anderen Parteien haben bisher nicht gehandelt. Waren es also nur Lippenbekenntnisse? Ich wäre ja offen für Änderungsvorschläge an dem Papier, aber auch die bekomme ich nicht. Nach mehrmaligen Nachhaken kriege ich nur Ausflüchte zu hören.

Die FDP verweist darauf, dass sie nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Die Piraten und die Linke haben auf mein drittes Anschreiben bislang nicht reagiert. Die CDU hat auf keines meiner Anschreiben geantwortet. Mit den Grünen gab es zumindest einen Dialog, doch verweisen sie auf den jetzigen Kommunalwahlkampf sowie die Große Koalition im Bund.

Ich glaube, dass es so nicht laufen darf und die Öffentlichkeit darüber informiert werden sollte. Ich werde jedenfalls nicht locker lassen und mich weiterhin für eine qualitätsorientierte Vergabe von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen einsetzen.