Erklärung zur Abstimmung über Fracking

Zur heutigen Abstimmung von zwei Anträgen der Opposition zum Thema Fracking erklärt Marco Bülow: Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar und setze mich für eine gesetzliche Regelung ein, die Fracking in Nordrhein-Westfalen und im Bund unmöglich macht.

Selbstverständlich ist für mich, dass beim Umgang mit Fracking am Ende immer der Deutsche Bundestag die Entscheidung treffen muss. Eine Expertenkommission kann das demokratisch legitimierte Organ Deutscher Bundestag keinesfalls ersetzen. Leider blockiert die CDU/CSU ein solches Gesetz und verschärft damit die Rechtsunsicherheit. Ich fordere die Union auf, diese Blockade zu beenden und gemeinsam ein Fracking-Verbot zu beschließen.

Die Anträge von Linken und Grünen schaden der Zielsetzung eines Fracking-Verbotes. Anträge ohne Debatte und ohne die Chance, sie mit dem ganzen Haus zu beschließen, zur Abstimmung zu stellen, ist nicht zielführend, wenngleich ich die Anträge inhaltlich nachvollziehen kann.

Um mein Ziel eines Fracking-Verbotes nicht zu gefährden, werde ich mich heute der Stimme enthalten und mich dafür einsetzen, dass es eine Debatte und einen Beschluss des gesamten Bundestages gibt, der Fracking in ganz Deutschland untersagt, damit kein Flickenteppich mit unterschiedlichen Regelungen entsteht.