Erklärung zur Abstimmung über das Behindertengleichstellungsgesetz

Zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts erklärt Marco Bülow: Angesichts der Erfahrungen aus der Praxis und der in Deutschland seit 2009 verbindlich geltenden UN-Behindertenrechtskonvention ist es wichtig, dass das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) nach fast 14 Jahren weiterentwickelt wird, um die gleichberechtigte Teilhabe der rund zehn Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland weiter voranzubringen.

Mit diesem Gesetz gibt es einige Verbesserungen. Leider sind aber einige Punkte auch problematisch. Insgesamt hätte ich mir ein anderes Gesetz gewünscht.

Es gibt gute Verbesserungen. So musste zum Beispiel bauliche Barrierefreiheit nach dem geltenden BGG bisher nur bei Neubauprojekten hergestellt werden. Erfreulicherweise sollen nun auch die Barrieren in Bestandsbauten angegangen werden und es müssen verbindliche und überprüfbare Maßnahmen- und Zeitpläne zum Abbau von Barrieren erstellt werden. Durch das neue BGG wird eine Bundesfachstelle für Barrierefreiheit neu eingerichtet, die insbesondere die Verwaltung, aber auch die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft bei allen Fragen rund um den Abbau von Barrieren berät und unterstützt.

Eine weitere gute Veränderung ist ein eigener Paragraph im BGG zu „Verständlichkeit und leichter Sprache“. Schriftliche Dokumente von Behörden werden demnach zukünftig bei Bedarf in leichter Sprache erläutert.

Auch die besondere Situation einer Benachteiligung aus mehreren Gründen, wie beispielsweise Behinderung und Geschlecht, wird durch das neue BGG anerkannt und die Versagung angemessener Vorkehrungen wird als Benachteiligungstatbestand ganz neu aufgenommen.

Schließlich soll die Wirksamkeit des BGG durch eine neue, bei der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung angesiedelte Schlichtungsstelle erhöht werden. Menschen mit Behinderungen können ihre Rechte so niederschwellig und zunächst außergerichtlich einfordern.

Trotz der nun erreichten Verbesserungen ist aber auch klar, dass Bedarf an verbindlicheren Regelungen für angemessene Vorkehrungen und die Herstellung von Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft besteht. Im Sommer wird es eine Evaluierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geben. Dort finden auch die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zur barrierefreien Zugänglichkeit aller Lebensbereiche für Menschen mit Behinderungen Berücksichtigung.

Ich werde mich weiterhin für Änderungen einsetzen und diese in meiner Fraktion und bei der Bundesregierung deutlich machen. Die SPD hat sich für weitergehende Punkte eingesetzt. Ich kann die Opposition in ihrer Kritik gut verstehen. Ich werde mich deshalb weiter dafür stark machen, dass die Regierung sich in diesen kritischen Punkten bewegt und dass wir mit der Union Nachbesserungen erreichen. Den Anträgen der LINKEN und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werde ich so jetzt nicht zustimmen. Wir sollten die Ergebnisse der Evaluierung des AGG abwarten und dann die Frage verbindlicherer Regelungen für die Privatwirtschaft in einer anschließenden Weiterentwicklung des AGG klären und im Sinne der Menschen mit Behinderung regeln.